Category Archives: Verrechnungspreise

Finanztransaktionen: Garantien im Sinne der OECD

Anschließend an die bisherigen Artikel aus unserer Reihe zu Finanztransaktionen gehen wir nun näher auf die Aussagen der OECD zur fremdüblichen Bepreisungen von Garantien durch konzern-zugehörige Gesellschaften ein. Continue reading Finanztransaktionen: Garantien im Sinne der OECD

Safe Haven Regeln für Zinssätze in der Schweiz

Safe Haven Regeln (auch Safe Harbor Regeln genannt) stellen im internationalen Steuerrecht Regelungen dar, welche meist dazu dienen sollen die Festlegung von konzernintern Verrechnungspreisen zu vereinfachen. Solche Regelungen bestehen in verschiedensten Ländern für konzerninterne Zinssätze (ua in der Schweiz und den USA) aber auch bspw für Kostenaufschläge für Dienstleistungen. Ein bedeutendes Beispiel für eine multilaterale „soft law“ Safe Harbor Regelung ist der von der OECD in Rz 7.61 der Verrechnungspreisleitlinien vorgeschlagenen Nettogewinnaufschlag iHv 5% für Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung (simplified approach für low-value adding services). Continue reading Safe Haven Regeln für Zinssätze in der Schweiz

Finanztransaktionen: Ratings im Sinne der OECD

Wie bereits in unseren Tax & Legal News zum Erscheinen der OECD Leitlinien zu Finanztransaktionen angekündigt, starten wir nun mit einer Reihe von Artikeln zur fremdüblichen Bepreisung unterschiedlicher Finanztransaktionen. Diese Reihe möchten wir mit näheren Ausführungen mit den, den meisten Finanztransaktionen zugrundenliegenden, Überlegungen iZm der Kreditwürdigkeit von Darlehnsnehmern und daraus abgeleiteten Ratings beginnen. Continue reading Finanztransaktionen: Ratings im Sinne der OECD

Finale OECD Leitlinien zu Finanztransaktionen veröffentlicht

Bisher boten die OECD Verrechnungspreisleitlinien nur wenig konkrete Hilfestellung bei der fremdüblichen Bepreisung von konzerninternen Finanztransaktionen. Im Zuge des BEPS Projektes beschäftigt sich die OECD jedoch auch intensiv mit dem Thema Finanztransaktionen. Diese sind insbesondere von den BEPS Aktionspunkten 4 und 8-10 umfasst. Nach langjähriger Arbeit – der erste Diskussionsentwurf der nun finalen Leitlinien erschien im Juli 2018 – hat die OECD am 11.2.2020 nun ihre ersten Leitlinien speziell für Finanztransaktionen veröffentlicht. Diese Leitlinien stellen mit der Beschlussfassung durch die jeweiligen OECD Gremien automatisch einen Bestandteil der OECD Verrechnungspreisleitlinien dar und werden voraussichtlich im kommenden Jahr auch tatsächlich als Kapitel 10 in eine neue Version der OECD Verrechnungspreisleitlinien aufgenommen. Continue reading Finale OECD Leitlinien zu Finanztransaktionen veröffentlicht

CFC vs TP: Regelungen im Spannungsverhältnis?

Im Zuge des 15 Aktionspunkte umfassenden BEPS Projektes zur Bekämpfung von Steuervermeidungstaktiken internationaler Konzerne behandelte die OECD in Aktionspunkt 3 die sogenannte Hinzurechnungsbesteuerung. Diese wurde in Österreich – auf Basis der europäischen Anti Tax Avoidance Directive – in § 10a KStG umgesetzt und ist seit 1.1.2019 anwendbar. In den Aktionspunkten 8-10 beschäftigte sich die OECD mit der Anpassung der zum damaligen Zeitpunkt gültigen OECD-Verrechnungspreisleitlinien 2010. Diese Anpassungen wurden größtenteils in die 2017 erschienenen OECD-Verrechnungspreisleitlinien eingearbeitet. Continue reading CFC vs TP: Regelungen im Spannungsverhältnis?

Blick über die Grenze: Änderung des deutschen Außensteuergesetzes

Am 10.12.2019 veröffentlichte das deutsche BMF den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-BEPS-Richtlinie. Aus Verrechnungspreissicht und somit insbesondere für österreichische Steuerpflichtige mit verbundenen Geschäftseinheiten in Deutschland ist hierbei die geplante Überarbeitung des § 1 Außensteuergesetz (AStG), sowie die geplante Einführung der §§ 1a und 1b AStG von Bedeutung. Im Folgenden sollen daher kurz einige wesentliche Neuerungen am Außensteuergesetz zusammengefasst werden. Continue reading Blick über die Grenze: Änderung des deutschen Außensteuergesetzes

Verdeckte Gewinnausschüttung aufgrund einer Funktionsverlagerung bei Übertragung des Kundenstockes bei verbundenen Unternehmen

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hatte in einer Rechtsache betreffend einer Organisationsänderung zur Erwirkung von Synergieeffekten zwischen nahestehenden Unternehmen (die Verbindung der nahestehenden Unternehmen bestand über eine natürliche Person, die Gesellschafter beider Gesellschaften war), die nachträglich als verdeckte Gewinnausschüttung qualifiziert wurde (BFG 21.6.2019, RV/5100830/2011) zu entscheiden. Dabei kam es zwischen diesen nahestehenden Unternehmen zu einer Funktionsrückstufung und gleichzeitiger Funktionsverlagerung, die laut BFG nicht dem Fremdvergleich standhielt, was eine steuerpflichtige verdeckte Gewinnausschüttung zur Folge hatte. Continue reading Verdeckte Gewinnausschüttung aufgrund einer Funktionsverlagerung bei Übertragung des Kundenstockes bei verbundenen Unternehmen

Transfer Pricing Rulings im EU Ausland – Ein Blick über den Tellerrand

Kürzlich kam es in zwei EU Mitgliedstaaten zu interessanten Entscheidungen im Bereich der Verrechnungspreise. Sowohl in Schweden als auch in Spanien ging es ua um die Anwendung eines mehrjährigen Betrachtungszeitraumes für die Überprüfung der Fremdüblichkeit von Verrechnungspreisen. Continue reading Transfer Pricing Rulings im EU Ausland – Ein Blick über den Tellerrand

Das EU-Meldepflichtgesetz und meldepflichtige Verrech-nungspreisgestaltungen

Am 5. Juni 2018 ist auf europäischer Ebene die Richtlinie (EU) 2018/822 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2011/16 bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustausches im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen kundgemacht worden. Im Rahmen des Abgabenbetrugsbekämpfungsgesetzes 2020 wird diese Richtlinie nun durch das EU-Meldepflichtgesetz in das innerstaatliche österreichische Recht umgesetzt. Continue reading Das EU-Meldepflichtgesetz und meldepflichtige Verrech-nungspreisgestaltungen

Die Ideen der OECD zur Besteuerung der Gewinne der digitalen Wirtschaft

Mit dem neuen Konsultationspapier (Public Consultation Document), das im Frühjahr 2019 veröffentlicht wurde, gibt die OECD die Richtung vor, wie die Gewinne der digitalisierten Wirtschaft in Zukunft besteuert werden sollen. Entscheidend ist hierbei, dass es sich bei der Veröffentlichung der OECD zum gegenständlichen Zeitpunkt noch um keine einheitliche Herangehensweise aller Mitgliedstaaten handelt, sondern lediglich unterschiedliche Möglichkeiten umschrieben werden, wie hier in Zukunft vorgegangen werden könnte; ein Ergebnis wird – entsprechend der selbstauferlegten Vorgabe der OECD – bis Ende 2020 erwartet. Continue reading Die Ideen der OECD zur Besteuerung der Gewinne der digitalen Wirtschaft

Bundesfinanzgericht: Verdeckte Ausschüttung kann auf Anteilsinhaberebene als Einlagenrückzahlung qualifiziert werden

Mit seinem Erkenntnis vom 28.12.2018, RV/7105237/2015 hat das Bundesfinanzgericht (BFG) dazu Stellung bezogen, ob verdeckte Ausschüttungen zwingend als Gewinnausschüttungen zu qualifizieren sind, oder, obunter bestimmten Voraussetzungen auch die Qualifizierung als steuerliche Einlagenrückzahlung möglich ist. Continue reading Bundesfinanzgericht: Verdeckte Ausschüttung kann auf Anteilsinhaberebene als Einlagenrückzahlung qualifiziert werden

Konkludenter Vorteilsausgleich und mögliche Auswirkungen auf Verrechnungspreise

Mit seinem Erkenntnis vom 22.11.2018 hat der Verwaltungsgerichtshof (Ra 2018/15/0037) seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich der Voraussetzungen für einen steuerlich zulässigen Vorteilsausgleich näher determiniert und im Kern ausgeführt, dass die bisher geforderte „eindeutige Vereinbarung“ unter Umständen auch in Form eines konkludenten Vorteilsausgleichs erfolgen kann. Continue reading Konkludenter Vorteilsausgleich und mögliche Auswirkungen auf Verrechnungspreise

Auf den Nutzen kommt es an – Problembereiche der konzerninternen Leistungsverrechnung

Bei der Verrechnung konzerninterner Dienstleistungen geht es aus Verrechnungspreissicht nicht nur um die Höhe der weiterbelasteten Kosten und des Gewinnaufschlags aus der Perspektive des Leistungserbringers. Augenmerk sollte auch auf die Dokumentation des tatsächlich erhaltenen Nutzens aus der Perspektive des Leistungsempfängers gelegt werden. Continue reading Auf den Nutzen kommt es an – Problembereiche der konzerninternen Leistungsverrechnung

Aktuelles zur CbCR Mitteilung 2018

Wie bereits in den letzten Jahren ist auch für das ablaufende Jahr 2018 wieder verpflichtend eine CbCR Mitteilung einzureichen. Davon umfasst sind alle österreichischen Geschäftseinheiten von Konzernen, welche auf Grund deren Größe einen CbC-Report einreichen müssen und deren berichtspflichtiges Wirtschaftsjahr zum 31.12.2018 endet. Weicht das berichtspflichtige Wirtschaftsjahr (im Regelfall jenes der obersten Konzerngesellschaft) vom Kalenderjahr ab, so sind CbCR Mitteilungen erst bis zum Ablauf des abweichenden berichtspflichtigen Wirtschaftsjahres einzureichen. Das Wirtschaftsjahr der österreichischen Geschäftseinheit ist zumeist unerheblich. Continue reading Aktuelles zur CbCR Mitteilung 2018

Abkommen mit den USA zum Austausch von Country-by-Country Reports

Die Republik Österreich und die Vereinigten Staaten von Amerika haben das lang erwartete Abkommen zum automatischen Informationsaustausch von Country-by-Country Reports (CbC Reports) abgeschlossen, welches am 16.8.2018 in Kraft getreten ist. Durch das Abkommen erlangen österreichische Steuerpflichtige, deren oberste Muttergesellschaft in den USA ansässig ist und einer multinationalen Unternehmensgruppe angehören, die dazu verpflichtet ist, einen CbC Report einzureichen, mehr Rechtssicherheit. Continue reading Abkommen mit den USA zum Austausch von Country-by-Country Reports

Neuerungen bei der Profit Split Methode

Die Profit Split Methode (Transaktionsbezogene Gewinnaufteilungsmethode) stellt schon seit jeher eine für die Praxis herausfordernde Verrechnungspreismethode dar. Der Anwendungsbereich der Profit Split Methode wird üblicherweise insbesondere bei hochintegrierten Geschäftsmodellen gesehen, bei denen sich die beteiligten Unternehmen wirtschaftlich bedeutende Risiken teilen oder einzigartige sowie werthaltige Beiträge leisten. Es ist daher im Gegensatz zu den anderen Methoden nicht zu prüfen, ob das Unternehmen mit den weniger bedeutenden Funktionen und Risiken im Zusammenhang mit einer Transaktion (die sogenannte „tested party“) fremdüblich vergütet wird. Vielmehr ist die Fremdüblichkeit der Aufteilung des gesamten, aus einer Transaktion resultierenden Gewinnes oder Verlustes (combined profit/loss) zu verproben. Continue reading Neuerungen bei der Profit Split Methode

Markenlizenzen im Konzern aus Sicht der Verrechnungspreise

Konzerninterne Verrechnungen für die Überlassung von Markenrechten stehen bei steuerlichen Außenprüfungen immer häufiger im Fokus. Die Nichtberücksichtigung zivil- bzw markenrechtlicher Aspekte iZm der diesbezüglichen Verrechnungspreisgestaltung kann zu unerwarteten Betriebsprüfungsrisiken führen. Continue reading Markenlizenzen im Konzern aus Sicht der Verrechnungspreise

CbC-R: Update der Leitlinien zur Umsetzung der länderbezogenen Berichterstattung

Als Unterstützung sowohl der Finanzverwaltungen als auch der Steuerpflichtigen bei der Umsetzung der länderbezogenen Berichterstattung veröffentlicht die OECD laufend „Leitlinien zur Umsetzung der länderbezogenen Berichterstattung“ (CbC-R). Dies betrifft vor allem österreichische Unternehmen mit einem konsolidierten Konzernvorjahresumsatz von mehr als EUR 750 Mio. Continue reading CbC-R: Update der Leitlinien zur Umsetzung der länderbezogenen Berichterstattung