Category Archives: Verrechnungspreise

Das EU-Meldepflichtgesetz und meldepflichtige Verrech-nungspreisgestaltungen

Am 05. Juni 2018 ist auf europäischer Ebene die Richtlinie (EU) 2018/822 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2011/16 bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustausches im Bereich der Besteuerung über melde-pflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen ergangen. Im Rahmen des Abgabenbetrugsbekämpfungsgesetzes 2020 wird diese Richtlinie nun durch das EU-Meldepflichtgesetz im innerstaatlichen österreichischen Recht umgesetzt. Continue reading Das EU-Meldepflichtgesetz und meldepflichtige Verrech-nungspreisgestaltungen

Die Ideen der OECD zur Besteuerung der Gewinne der digitalen Wirtschaft

Mit dem neuen Konsultationspapier (Public Consultation Document), das im Frühjahr 2019 veröffentlicht wurde, gibt die OECD die Richtung vor, wie die Gewinne der digitalisierten Wirtschaft in Zukunft besteuert werden sollen. Entscheidend ist hierbei, dass es sich bei der Veröffentlichung der OECD zum gegenständlichen Zeitpunkt noch um keine einheitliche Herangehensweise aller Mitgliedstaaten handelt, sondern lediglich unterschiedliche Möglichkeiten umschrieben werden, wie hier in Zukunft vorgegangen werden könnte; ein Ergebnis wird – entsprechend der selbstauferlegten Vorgabe der OECD – bis Ende 2020 erwartet. Continue reading Die Ideen der OECD zur Besteuerung der Gewinne der digitalen Wirtschaft

Bundesfinanzgericht: Verdeckte Ausschüttung kann auf Anteilsinhaberebene als Einlagenrückzahlung qualifiziert werden

Mit seinem Erkenntnis vom 28.12.2018, RV/7105237/2015 hat das Bundesfinanzgericht (BFG) dazu Stellung bezogen, ob verdeckte Ausschüttungen zwingend als Gewinnausschüttungen zu qualifizieren sind, oder, obunter bestimmten Voraussetzungen auch die Qualifizierung als steuerliche Einlagenrückzahlung möglich ist. Continue reading Bundesfinanzgericht: Verdeckte Ausschüttung kann auf Anteilsinhaberebene als Einlagenrückzahlung qualifiziert werden

Konkludenter Vorteilsausgleich und mögliche Auswirkungen auf Verrechnungspreise

Mit seinem Erkenntnis vom 22.11.2018 hat der Verwaltungsgerichtshof (Ra 2018/15/0037) seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich der Voraussetzungen für einen steuerlich zulässigen Vorteilsausgleich näher determiniert und im Kern ausgeführt, dass die bisher geforderte „eindeutige Vereinbarung“ unter Umständen auch in Form eines konkludenten Vorteilsausgleichs erfolgen kann. Continue reading Konkludenter Vorteilsausgleich und mögliche Auswirkungen auf Verrechnungspreise

Auf den Nutzen kommt es an – Problembereiche der konzerninternen Leistungsverrechnung

Bei der Verrechnung konzerninterner Dienstleistungen geht es aus Verrechnungspreissicht nicht nur um die Höhe der weiterbelasteten Kosten und des Gewinnaufschlags aus der Perspektive des Leistungserbringers. Augenmerk sollte auch auf die Dokumentation des tatsächlich erhaltenen Nutzens aus der Perspektive des Leistungsempfängers gelegt werden. Continue reading Auf den Nutzen kommt es an – Problembereiche der konzerninternen Leistungsverrechnung

Aktuelles zur CbCR Mitteilung 2018

Wie bereits in den letzten Jahren ist auch für das ablaufende Jahr 2018 wieder verpflichtend eine CbCR Mitteilung einzureichen. Davon umfasst sind alle österreichischen Geschäftseinheiten von Konzernen, welche auf Grund deren Größe einen CbC-Report einreichen müssen und deren berichtspflichtiges Wirtschaftsjahr zum 31.12.2018 endet. Weicht das berichtspflichtige Wirtschaftsjahr (im Regelfall jenes der obersten Konzerngesellschaft) vom Kalenderjahr ab, so sind CbCR Mitteilungen erst bis zum Ablauf des abweichenden berichtspflichtigen Wirtschaftsjahres einzureichen. Das Wirtschaftsjahr der österreichischen Geschäftseinheit ist zumeist unerheblich. Continue reading Aktuelles zur CbCR Mitteilung 2018

Abkommen mit den USA zum Austausch von Country-by-Country Reports

Die Republik Österreich und die Vereinigten Staaten von Amerika haben das lang erwartete Abkommen zum automatischen Informationsaustausch von Country-by-Country Reports (CbC Reports) abgeschlossen, welches am 16.8.2018 in Kraft getreten ist. Durch das Abkommen erlangen österreichische Steuerpflichtige, deren oberste Muttergesellschaft in den USA ansässig ist und einer multinationalen Unternehmensgruppe angehören, die dazu verpflichtet ist, einen CbC Report einzureichen, mehr Rechtssicherheit. Continue reading Abkommen mit den USA zum Austausch von Country-by-Country Reports

Neuerungen bei der Profit Split Methode

Die Profit Split Methode (Transaktionsbezogene Gewinnaufteilungsmethode) stellt schon seit jeher eine für die Praxis herausfordernde Verrechnungspreismethode dar. Der Anwendungsbereich der Profit Split Methode wird üblicherweise insbesondere bei hochintegrierten Geschäftsmodellen gesehen, bei denen sich die beteiligten Unternehmen wirtschaftlich bedeutende Risiken teilen oder einzigartige sowie werthaltige Beiträge leisten. Es ist daher im Gegensatz zu den anderen Methoden nicht zu prüfen, ob das Unternehmen mit den weniger bedeutenden Funktionen und Risiken im Zusammenhang mit einer Transaktion (die sogenannte „tested party“) fremdüblich vergütet wird. Vielmehr ist die Fremdüblichkeit der Aufteilung des gesamten, aus einer Transaktion resultierenden Gewinnes oder Verlustes (combined profit/loss) zu verproben. Continue reading Neuerungen bei der Profit Split Methode

Markenlizenzen im Konzern aus Sicht der Verrechnungspreise

Konzerninterne Verrechnungen für die Überlassung von Markenrechten stehen bei steuerlichen Außenprüfungen immer häufiger im Fokus. Die Nichtberücksichtigung zivil- bzw markenrechtlicher Aspekte iZm der diesbezüglichen Verrechnungspreisgestaltung kann zu unerwarteten Betriebsprüfungsrisiken führen. Continue reading Markenlizenzen im Konzern aus Sicht der Verrechnungspreise

CbC-R: Update der Leitlinien zur Umsetzung der länderbezogenen Berichterstattung

Als Unterstützung sowohl der Finanzverwaltungen als auch der Steuerpflichtigen bei der Umsetzung der länderbezogenen Berichterstattung veröffentlicht die OECD laufend „Leitlinien zur Umsetzung der länderbezogenen Berichterstattung“ (CbC-R). Dies betrifft vor allem österreichische Unternehmen mit einem konsolidierten Konzernvorjahresumsatz von mehr als EUR 750 Mio. Continue reading CbC-R: Update der Leitlinien zur Umsetzung der länderbezogenen Berichterstattung

Actions required at year’s end: Transmission of the CbC-Report for the reporting period 2016 & CbCR-Notification for the reporting period 2017

Austrian ultimate parent entities (or Austrian surrogate parent entities) whose fiscal year follows the calendar year are for the first time obliged to file the CbC-Report at year’s end. In addition, Austrian entities forming part of a MNE Group have to transmit the CbCR-Notification to the competent Austrian tax office before the end of the calendar year if the MNE Group is obliged to file a CbC-Report at the end of the calendar year. Continue reading Actions required at year’s end: Transmission of the CbC-Report for the reporting period 2016 & CbCR-Notification for the reporting period 2017

Aktueller Handlungsbedarf zum Jahresende: Übermittlung des CbC-Reports für das Wirtschaftsjahr 2016 & CbCR-Meldung für das Wirtschaftsjahr 2017

Für in Österreich ansässige oberste Muttergesellschaften (bzw allenfalls Surrogate Parent Entities) mit Regelwirtschaftsjahr umfassen die Verpflichtungen zum Jahresende erstmals auch die Übermittlung des CbC-Reports. Weiters sind österreichische Geschäftseinheiten, die Teil einer betroffenen multinationalen Unternehmensgruppe sind, sofern diese Unternehmensgruppe den CbC-Report zum Ende des Regelwirtschaftsjahres aufstellt, verpflichtet die CbCR-Meldung bis Jahresende an das zuständige österreichische Finanzamt zu übermitteln. Continue reading Aktueller Handlungsbedarf zum Jahresende: Übermittlung des CbC-Reports für das Wirtschaftsjahr 2016 & CbCR-Meldung für das Wirtschaftsjahr 2017

Aktuelle Fragen zur Abgabe des CbC-Reports und zur Mitteilungspflicht

Wir nähern uns in großen Schritten der Abgabefrist für die erstmalig zu erstellende länderbezogene Berichterstattung (Country-by-Country Report – CbCR) für das Jahr 2016, die für jene Unternehmen mit Regelwirtschaftsjahr bereits am 31.12.2017 endet. Zur Erinnerung: Eine multinationale Unternehmensgruppe ist verpflichtet einen CbC-Report zu erstellen, wenn der konsolidierte Konzernvorjahresumsatz mindestens EUR 750 Mio beträgt.

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OECD Verrechnungspreisrichtlinien 2017 veröffentlicht

Am 10.7.2017 wurde von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine aktualisierte Version der Verrechnungspreisleitlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen (OECD-Verrechnungspreisrichtlinien) veröffentlicht.

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Detailfragen zum Country-by-Country Report

Der Country-by-Country Report ist gem § 3 Abs 1 VPDG von jenen multinationalen Unternehmensgruppen zu erstellen, deren konsolidierter Konzernumsatz im vorangegangenen Wirtschaftsjahr mindestens EUR 750 Mio betragen hat. Für Staaten außerhalb der Eurozone sehen sowohl die OECD als auch die EU die Festlegung eines betragsmäßig entsprechenden Schwellenwertes in der jeweiligen Landeswährung mit Stand Jänner 2015 vor.

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Verrechnungspreise: Profit Split auf dem Vormarsch?

Die Profit Split Methode zeichnet sich durch einen hohen Grad an Flexibilität aus, weil sie an die individuellen Verhältnisse des Unternehmens angepasst werden kann. Obwohl die Methode recht dokumentationsintensiv ist und die Anwendung in der Praxis oftmals komplexe Fragen aufwirft, scheint sie sich in Zukunft auch in Österreich verstärkt durchzusetzen.

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BEPS Aktion 7: Die neue Vertreterbetriebsstätte und deren Gewinnermittlung

Der finale Bericht 2015 zu BEPS Aktion 7 (über die Verhinderung der künstlichen Vermeidung von Betriebsstätten) sieht eine Ausweitung des Betriebsstättenbegriffes gem Art 5 OECD-MA vor. In Folge dessen sollen in Zukunft insbesondere Kommissionärs-Strukturen und Warenlager zur Begründung einer Betriebsstätte führen. Neben zusätzlichen steuerlichen Registrierungspflichten, sehen sich dadurch Unternehmen mit neuen Fragestellungen iZm der Gewinnzurechnung an Betriebsstätten im Ausland konfrontiert, welche bereits vor dem BEPS-Projekt regelmäßig ein heikles Thema darstellten. Im neuen Diskussionsentwurf zu BEPS Aktion 7 (über zusätzliche Leitlinien zur Gewinnallokation an Betriebsstätten) legt die OECD anhand von Beispielen dar, wie die Gewinnzurechnung an Betriebsstätten iZm dem ausgeweiteten Betriebsstättenbegriff gemäß AOA erfolgen soll. Continue reading BEPS Aktion 7: Die neue Vertreterbetriebsstätte und deren Gewinnermittlung

Notification obligation with regard to CbC-Report until fiscal year end 2016

This year in August, the Transfer Pricing Documentation Act (TPDA) was published in the Federal Law Gazette and therefore became effective. The new documentation requirements stipulate a three-tier documentation approach, consisting of a Master File, a Local File and a Country-by-Country Report (CbCR) and apply already for financial years beginning on or after 1.1.2016. In addition, specific Notification obligations with regard to the CbCR already apply for the financial year 2016.

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Mitteilung betreffend länderbezogenen Bericht (CbC-Reporting) bis Ende des Wirtschaftsjahres 2016 erforderlich

Im August dieses Jahres wurde das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG) im Bundesgesetzblatt kundgemacht und ist damit in Kraft getreten. Die neuen Dokumentations-vorschriften sehen eine dreistufige Dokumentation in Form von Master File, Local File und länderbezogenem Bericht (Country-by-Country Reporting bzw CbCR) vor und gelten bereits für Wirtschaftsjahre, die ab dem 1.1.2016 begonnen haben. Im Zusammenhang mit dem länderbezogenen Bericht bestehen bereits für das Wirtschaftsjahr 2016 bestimmte Mitteilungspflichten.

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