Wertzuwachsbesteuerung im Privatvermögen und Betriebsvermögen

Besteuerung realisierter Wertsteigerungen.
Der Regierungsentwurf zum Budgetbegleitgesetz 2011 – 2014 (BBG 2011 – 2014) sieht vor, dass ab 1.10.2011 Gewinne aus der Veräußerung, Einlösung oder Abschichtung von privat gehaltenem Kapitalvermögen, d.s. insbesondere Aktien, GmbH-Anteile, Wertpapiere, Fondsanteile und Derivate, grundsätzlich mit 25 % besteuert werden. Bislang waren derartige Gewinne außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist steuerfrei. Continue reading Wertzuwachsbesteuerung im Privatvermögen und Betriebsvermögen

Keine Abwertung eines Anteils an einer ausländischen KG wegen Fremdwährungsentwertung

Nach österreichischem Steuerrecht sind Beteiligungen an Personengesellschaften und somit Mitunternehmeranteile nach der Spiegelbildmethode zu bilanzieren. Dabei entspricht der Beteiligungsansatz beim Personengesellschafter seinem Einlagenkonto in der Personengesellschaft. Der Beteiligungsansatz beim Gesellschafter ändert sich nur dann (spiegelbildlich), wenn sich sein Einlagenkonto, vor allem durch Gewinn- oder Verlustzuweisungen ändert. Teilwertabschreibungen auf den Anteil an der Personengesellschaft sind nicht möglich, da es dadurch zu einer doppelten Verlustverwertung, nämlich zur Zuweisung der operativen Verluste der Personengesellschaft an den Personengesellschafter und zur Abwertung des Anteils beim Personengesellschafter kommen würde. Continue reading Keine Abwertung eines Anteils an einer ausländischen KG wegen Fremdwährungsentwertung

Forderungsverzicht eines Gesellschafters auch bei Überschuldung zur Gänze gesellschaftsteuerpflichtig!

Sachverhalt:
Die Berufungswerberin verzichtete auf eine gegenüber ihrer Tochtergesellschaft bestehende Forderung. Die Tochtergesellschaft war zu diesem Zeitpunkt bereits erheblich überschuldet, sodass die Forderung zur Gänze nicht werthaltig war. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern setzte Gesellschaftsteuer in Höhe von 1 % des Nominalbetrages der Forderung fest. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde dem UFS zur Entscheidung vorgelegt.  Continue reading Forderungsverzicht eines Gesellschafters auch bei Überschuldung zur Gänze gesellschaftsteuerpflichtig!

VfGH – Steuerbefreiung für begünstigte Auslandstätigkeiten verfassungswidrig!

 „Montageprivileg“.
§ 3 Abs 1 Z 10 EStG 1988 sieht eine Einkommensteuerbefreiung für Einkünfte vor, die Arbeitnehmer inländischer Betriebe für eine begünstigte, über einen Zeitraum von einem Monat hinausgehende, Auslandstätigkeit von ihrem Arbeitgeber beziehen. Begünstigte Auslandstätigkeiten sind Haupt- und Hilfstätigkeiten i.Z.m. der Errichtung von Anlagen im Ausland. Continue reading VfGH – Steuerbefreiung für begünstigte Auslandstätigkeiten verfassungswidrig!

„Highlights“ aus dem Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2010

Auch heuer fand wieder ein Steuerdialog des BMF mit dem Fachbereich für Umsatzsteuer und den Finanzämtern statt, bei dem u.a. in der Praxis auftretende Problemstellungen im Bereich der Umsatzsteuer behandelt wurden. Im Folgenden werden einige „Highlights“ aus dem Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2010 näher erläutert. Continue reading „Highlights“ aus dem Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2010

Zwingender Urlaubsverbrauch während der Kündigungsfrist?

In der Praxis tritt häufig der Wunsch des Arbeitgebers auf, dass der Dienstnehmer innerhalb der Kündigungsfrist seinen noch offenen Urlaub zu verbrauchen hat, um sich so eine Urlaubsersatzleistung für den nicht verbrauchten Urlaub zu ersparen. Gegenständlicher Beitrag versucht aufzuzeigen, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen ein Urlaubsverbrauch während der Kündigungsfrist durchsetzbar ist. Continue reading Zwingender Urlaubsverbrauch während der Kündigungsfrist?

Progressionsermäßigung bei Veräußerung angewachsener Anteile.

Ein Kommanditist wurde abgeschichtet. Seine Kommanditanteile sind dabei den übrigen Gesellschaftern angewachsen. Drei Jahre später veräußerte einer der verbliebenen Kommanditisten seine Anteile und beantragte die Verteilung des Veräußerungsgewinns über drei Jahre gemäß § 32 Abs 2 Z 1 EStG. Das FA versagte dies für den Teil des Veräußerungsgewinns, der prozentuell den angewachsenen Anteilen entsprach, da diese innerhalb von sieben Jahren entgeltlich erworben wurden. Nach Ansicht des UFS stellt aber die Abschichtung durch die KG und somit „die (bloße) Anwachsung eines Mitunternehmeranteiles“ keinen entgeltlichen Erwerb i.S.d. § 37 Abs. 2 Z 1 EStG durch die verbliebenen Gesellschafter dar. Für die angewachsenen Anteile beginnt die Frist für die Progressionsermäßigung somit nicht neu zu laufen (UFS 30.6.2010, GZ RV/0628-G/09).

Spekulationsgeschäfte: Nichtanerkennung eines mündlichen „Kaufvertrages“.

Strittig war, ob mit der Veräußerung einer Liegenschaft ein Spekulationsgeschäft i.S.d. § 30 Abs 1 Z 1 lit a EStG verwirklicht wurde. Für den Beginn der Spekulationsfrist ist der Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts maßgeblich. Für einen Kaufvertrag, d.h. für die Einigung über Kaufobjekt und Preis, werden Angebot und Annahme und somit einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärungen, die erkennbar an den Vertragspartner gerichtet und gegenüber diesem abgegeben werden, vorausgesetzt. Die hier vor mehr als 10 Jahren gegenüber der Hausverwaltung getätigten mündlichen Erklärungen bewirken daher als bloß allgemeine Absichtserklärungen noch keinen Kaufvertrag. Da der schriftliche Kaufvertrag erst weniger als 10 Jahre vor der zu beurteilenden Veräußerung abgeschlossen wurde, lag ein steuerpflichtiges Spekulationsgeschäft vor.

Betriebseinstellung wegen Erwerbsunfähigkeit.

Ein Steuerpflichtiger machte bei Betriebsaufgabe die Befreiung des § 24 Abs 6 EStG geltend, nach der stille Reserven bei Übernahme von Gebäuden ins Privatvermögen steuerfrei bleiben, wenn die Betriebsaufgabe u.a. wegen Erwerbsunfähigkeit erfolgt. Die durch ein Gutachten unterlegte Erwerbsunfähigkeit hatte ihre nicht betriebsbezogene Ursache in einer zuvor ausgeübten Bürotätigkeit. Ein weiteres Gutachten bescheinigte, dass die Erwerbsunfähigkeit bereits bei Betriebseröffnung vorlag. Nach Ansicht des UFS muss die Erwerbsunfähigkeit für die Befreiung des § 24 Abs 6 Z 2 EStG auf Grund körperlicher oder geistiger Behinderung aber erstmals während der Betriebsausübung auftreten. Sie steht hingegen nicht zu, wenn die Erwerbsunfähigkeit bereits bei Beginn der betrieblichen Betätigung bestand (UFS 12.10.2010, RV/0801-W/10).

Unerlaubte Beschäftigung von Ausländern – Doppelbestrafung zulässig.

Wird ein ausländischer Staatsbürger ohne die erforderlichen arbeitsmarktbehördlichen Genehmigungen beschäftigt und auch nicht bei der zuständigen Sozialversicherung angemeldet, kann der Dienstgeber kumulativ bestraft werden (VwGH 25.3.2010, 2008/09/0203). Ein Verstoß gegen das Verbot der Doppelbestrafung der Europäischen Menschenrechtskonvention liegt dabei nach Ansicht des VwGH nicht vor. Beschäftigt nämlich der Arbeitgeber ohne die entsprechenden Bewilligungen, droht eine Verwaltungsstrafe gemäß § 3 Abs 1 i.V.m. § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG. Meldet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht zur Sozialversicherung bei der Gebietskrankenkasse an, droht eine Bestrafung nach § 111 ASVG (Ordnungsobliegenheit). Beim AuslBG ist es nämlich relevant, ob es sich um einen Ausländer handelt, im Sozialversicherungsrecht dagegen nicht.

Rechtzeitigkeit einer Entlassung bei komplexem Sachverhalt.

Die Zeitspanne zwischen dem Bekanntwerden eines Entlassungsgrundes und dem Ausspruch der Entlassung durch den Dienstgeber kann in einzelnen Fällen einige Tage betragen, in anderen Fällen kann aber bereits ein zu langes Zuwarten des Arbeitgebers das Verwirken der Berechtigung zum Ausspruch der Entlassung zur Folge haben. Dies bedeutet, dass die Anforderung an die „Unverzüglichkeit“ einer Entlassung nicht überspannt werden darf. Entscheidend ist vielmehr, ob für den Dienstnehmer das Verhalten des Dienstgebers einen Grund zur Annahme gibt, dass dieser auf die Geltendmachung der Entlassung verzichtet. Der OGH entschied in dem Zusammenhang, dass bei Vorliegen eines komplexen Sachverhalts sogar eine Zeitspanne von 6 Wochen noch als rechtzeitig ausgesprochene Entlassung beurteilt werden kann (OGH 21.12.2009, 8 ObA 46/09m).

Abgrenzung zwischen Volontariat und Arbeitsverhältnis.

Der OGH hatte jüngst darüber zu entscheiden, ob ein Beschäftigungsverhältnis rechtlich als befristetes (Ferial-)Dienstverhältnis oder als echtes Volontariat zu qualifizieren war. Die Klägerin, die eine Fachschule für gewerbliche Berufe besuchte, war in den Ferienmonaten in einem Hotel- und Gastgewerbebetrieb beschäftigt. Nach dem OGH ist jeder Einzelfall im Rahmen einer Gesamtbeurteilung des Sachverhalts zu prüfen. Überwiegen insgesamt die wesentlichsten Indizien für das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses (z.B. keine schulische Pflichtpraxis, erklärter Zweck, Geld verdienen zu wollen, feste Dienstzeit, usw.), ist von einem Arbeitsverhältnis auszugehen. Liegen dabei auch einzelne Merkmale eines Volontariats vor, steht das einer Gesamtbeurteilung als Arbeitsverhältnis nicht im Wege (OGH 28.1.2010, 8 ObA 5/10h).

Kündigungsschutz bei Änderungskündigung.

Nach § 105 ArbVG unterliegen auch Änderungskündigungen dem allgemeinen Kündigungsschutz. Dabei ist zunächst zu prüfen, ob dem Arbeitnehmer durch die Kündigung erhebliche soziale Nachteile entstehen, die über die normale Interessensbeeinträchtigung bei einer Kündigung hinausgehen. Des Weiteren ist entscheidend, ob dem Arbeitnehmer die Annahme des Angebots des Arbeitgebers zur Änderung der Arbeitsbedingungen zumutbar ist. Dabei kann die Beurteilung nur anhand der Umstände des Einzelfalls vorgenommen werden. Keine wesentliche und somit unzumutbare Interessensbeeinträchtigung liegt nach dem OGH vor, wenn der Arbeitgeber den Mitarbeiter versetzen möchte, oder eine Gehaltsreduktion von 10 % brutto oder auch eine Verringerung des Urlaubsanspruchs auf das gesetzliche Ausmaß angestrebt wird (OGH 22.4.2010, 8 ObA 23/10f).

Sachbezug bei Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kfz-Abstell- oder Garagenplatzes.

Nach Ansicht der Finanzverwaltung ist kein Sachbezug anzusetzen, wenn sich der arbeitgebereigene Parkplatz am Rande einer gebührenpflichtigen Parkzone befindet und ein gesamter Straßenzug der angrenzenden Straßen, die das Gelände (die Liegenschaft) umschließen, keiner Parkraumbewirtschaftung unterliegt. Des Weiteren muss auch das Abstellen von Kraftfahrzeugen zulässig und möglich sein. Liegt der Abstellplatz des Arbeitgebers jedoch innerhalb einer flächendeckenden parkraumbewirtschafteten Zone und ist nur auf einzelnen angrenzenden Straßenabschnitten bzw. auf einzelnen Parkplätzen das kostenlose Parken möglich, so ändert dieser Umstand nichts am Charakter einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung, weshalb in diesem Fall ein Sachbezug anzusetzen ist (Lohnsteuerprotokoll 2010 vom 11.10.2010 zu Rz 197 ff der LStR).

Gesetzesprüfung zur Stiftungseingangssteuer.

Werden Stiftungen Wertpapiere oder Unternehmensanteile zugewendet, so bildet deren aktueller Verkehrswert die Bemessungsgrundlage für die Stiftungseingangssteuer. Wird aber Grundvermögen zugewendet, so findet die Bemessung nach § 1 Abs 5 letzter Satz StiftEG i.V.m. § 19 ErbStG auf Basis der (niedrigen) Einheitswerte statt. Im Gegensatz zur verfassungskonformen Grundsteuer und ähnlich der als verfassungswidrig aufgehobenen Erbschafts- und Schenkungssteuer kommen daher unterschiedliche Bemessungsgrundlagen für verschiedene Arten von zugewendetem Vermögen zur Anwendung. Die Berechnung der Stiftungseingangssteuer könnte unsachlich und daher verfassungswidrig sein. Die mögliche Verfassungswidrigkeit ist nun beim VfGH Gegenstand eines Gesetzesprüfungsverfahren zu § 1 Abs 5 letzter Satz StiftEG (VfGH 28.09.2010, B 1473/09).

Berechnung der Grundsteuer nicht verfassungswidrig.

Der VfGH hat entschieden, dass die Berechnung der Grundsteuer verfassungsrechtlich unbedenklich ist und eine dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen (VfGH 6.10.2010, B 298/10). Zwar räumt der VfGH ein, dass die Berechnung der Grundsteuer auf veralteten Einheitswerten beruht. Dabei handelt es sich aber, anders als bei der Schenkungs- und Erbschaftssteuer, um ein Problem, das ausschließlich das Grundvermögen betrifft. Unterschiedliche Bemessungsgrundlagen, die zur Aufhebung der Schenkungs- und Erbschaftssteuer geführt haben, stoßen bei der Grundsteuer aber nicht aufeinander. Die Anknüpfung an historische Einheitswerte führt zwar typischerweise zu einer nicht gleichmäßigen Entlastung im Vergleich zu einer Besteuerung anhand aktueller Werte, die aber sowohl absolut als auch relativ geringfügig und daher nicht verfassungswidrig ist.

Finanzstrafrechtliche Konsequenzen bei unterlassener Schenkungsmeldung

Anzeigepflicht von Schenkungen
Seit 1.8.2008 sind aufgrund der Änderungen durch das Schenkungsmeldegesetz 2008 Schenkungen unter Lebenden bei Beteiligung eines unbeschränkt steuerpflichtigen Erwerbers oder Geschenkgebers (bzw. Zuwendenden oder Beschwerten bei Zweckzuwendungen) an das Finanzamt zu melden. Continue reading Finanzstrafrechtliche Konsequenzen bei unterlassener Schenkungsmeldung