Pendlerpausschale auch für Teilzeitbeschäftigte.

Der UFS hat entschieden, dass auch ein Arbeitnehmer, der nur an einem Tag pro Woche für 5 Stunden beschäftigt ist, Anspruch auf eine Pendlerpauschale haben kann, wobei das Überwiegen des Pendelns im Lohnzahlungszeitraum anhand seiner konkreten Arbeitstage im Monat zu prüfen ist (UFS Wien 24.6.2010, RV/1060-W/10). Somit steht auch bei bei Teilzeitbeschäftigung bzw. geringfügiger Beschäftigung die Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs 1 Z 6 EStG zu. Bei nur einem Arbeitstag pro Woche ist die Pendlerpauschale aber auf Basis der Arbeitstage zu aliquotieren. Das Finanzamt hat gegen die Entscheidung des UFS Amtsbeschwerde beim VwGH eingebracht. Daher ist den Arbeitgebern zu empfehlen bei Teilzeitbeschäftigten das (aliquote) Pendlerpausschale derzeit noch nicht zu berücksichtigen und die Entscheidung des VwGH abzuwarten.

Empfängernennung bei „Auslandsprovisionszahlungen“.

Bringt ein Unternehmen, das vom Finanzamt gemäß § 162 BAO aufgefordert wird, die Empfänger von Zahlungen zu nennen, vor, dass „Vermittlungsprovisionen“ an eine zypriotische Gesellschaft in Wahrheit schmiergeldähnliche Zahlungen nach Russland für den Geschäftsabschluss mit einem russischen Staatsbetrieb waren, und nennt es den hinter der zypriotischen Gesellschaft stehenden russischen Konzern als tatsächlichen Empfänger der Provisionszahlungen, so hat die Behörde zu diesem Sachvorbringen in Bezug auf den angesprochenen Zusammenhang der Offshore-Gesellschaft mit russischen Gesellschaftern Sachverhaltsfeststellungen zu treffen. Andernfalls belastet sie bei Nichtanerkennung der „Vermittlungsprovisionen“ als Betriebsausgaben ihren
Bescheid mit einem wesentlichen Verfahrensmangel (VwGH 30.6.2010, 2007/13/0067).

Vorzeitiger Austritt wegen psychischer Belastungssituation am Arbeitsplatz.

Gemäß § 26 AngG ist ein vorzeitiger Austritt eines Angestellten berechtigt, wenn er zur Fortsetzung seiner Dienstleistung unfähig wird oder diese ohne Schaden für seine Gesundheit oder Sittlichkeit nicht fortsetzen kann. Gegenständlich war der vorzeitige Austritt der Dienstnehmerin berechtigt, da es zu einer psychischen Belastungssituation durch Zerwürfnisse und dem Bruch er bisherigen privaten Beziehung zu ihrem damaligen Arbeitgeber kam. Voraussetzung ist aber auch in diesem Fall eine dauerhafte Gesundheitsgefährdung, d.h. dass die psychische Belastung auch bei Vornahme einer Psychotherapie im Ausmaß von einem halben Jahr nicht geheilt werden kann bzw. bei Wiederaufnahme der Arbeit ein Wiederaufleben bzw. eine Verschlechterung des psychischen Zustandes zu erwarten ist (OGH 11.5.2010, 9 Oba 130/ 09x).

Fehlende Unverzüglichkeit bei Ausspruch einer Entlassung.

Bei Entlassungen stellt sich regelmäßig die Frage, wie unverzüglich diese auszusprechen sind bzw. wie lange eine „Überlegungsfrist“ zusteht. Das OLG Wien hat entschieden, dass ein 3-tägiges Zuwarten – um dem Arbeitnehmer eine weitere Chance nach einer Entschuldigung zu geben – jedenfalls verspätet und die Ent­lassung damit unberechtigt ist. Wenn die konkreten Umstände bereits hinreichend evident sind, ist die
Ent­lassung ohne weitere Überlegungsfrist auszusprechen. Bestehen Zweifel, dann hat der Arbeitgeber zumutbare Erhebungen ohne Verzögerungen durchzuführen. Der Arbeitgeber darf bei Entlassungstatbeständen nicht den Eindruck erwecken, dass der Vorfall nicht mehr Anlass für eine Entlassung ist, wobei bis zur endgültigen Klärung eine Suspendierung vorgenommen werden kann (OLG Wien 21.7.2009, 10 Ra 69/09d).

Anrechnungshöchstbetrag des Gruppenträgers

Sachverhalt.
Der beschwerdeführende Gruppenträger erzielte in 2006 einen steuerlichen Verlust von TEUR – 67.000. Die Gesamteinkünfte der Gruppe betrugen dagegen TEUR + 7.750. Der Gruppenträger beantragte für 2006 eine Anrechnung ausländischer Quellensteuern von insgesamt TEUR 30; diese Quellensteuern sind beim Gruppenträger angefallen. Die Anrechnung wurde mit dem ausreichend hohen positiven Gruppenergebnis begründet. Der UFS hatte sich daher mit der Frage zu beschäftigen, ob der Anrechnungshöchstbetrag für ausländische Quellensteuern des Gruppenträgers vom eigenen (hier negativen) Ergebnis des Gruppenträgers oder vom saldierten Gruppenergebnis zu ermitteln ist. Continue reading Anrechnungshöchstbetrag des Gruppenträgers

UFS zum Zeitpunkt der Bildung einer Rückstellung

Sachverhalt.
Die H-GmbH (Unternehmens­gegenstand: Handel mit Waren aller Art) hat in ihren Jahresabschlüssen 2004 und 2005 unter den „Sonstigen Rückstellungen“ u.a. eine Rückstellung für eine drohende Markenrechts- bzw. Urheberrechtsklage eines italienischen Unternehmens samt Rechtsanwaltskosten ausgewiesen. Grund für die gegenständliche Klage war der Umstand, dass die H-GmbH im Jahr 2004 Engelseifen, welche dem (urheberrechtlich) geschützten „Bozener Engel“ ähnlich waren, erzeugt und diese bereits im Oktober desselben Jahres in Verkehr gebracht hatte. Zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung 2004 war nach Aussage der Verantwortlichen der H-GmbH bereits bekannt, dass gegen sie eine Klage wegen Erzeugung und Inverkehrbringung der Engelseifen erhoben wird. Die Klageschrift des italienischen Unternehmens traf, nach Fertigstellung des Jahresabschlusses 2004, am 28. November 2005 bei der H-GmbH ein. Am 12. Dezember 2005 wurde die Steuererklärung 2004 beim Finanzamt eingereicht.  Continue reading UFS zum Zeitpunkt der Bildung einer Rückstellung

Grunderwerbsteuerpflicht trotz fehlender Anteilsvereinigung

Missbrauch im Grunderwerbsteuerrecht.
Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat überraschend im treuhändigen und somit zivilrechtlichen Zurückbehalten eines Geschäftsanteiles an einer GmbH bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Übertragung des Geschäftsanteiles auf den Erwerber, einen Missbrauch und somit eine grunderwerbsteuerpflichtige Anteilsvereinigung gemäß § 1 Abs 3 Z 1 GrEStG als verwirklicht gesehen, der folgender Sachverhalt zu Grunde lag: Der Vater war Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer einen Gastronomiebetrieb führenden  GmbH. Mit Abtretungsvertrag vom 20.6.2006 trat der Vater 25 % der Beteiligung an der GmbH an seinen Sohn ab. Mit Abtretungsvertrag vom 7.10.2008 trat der Vater weitere 74 % der Beteiligung an seinen Sohn ab. Ebenfalls am 7.10.2008 schlossen der Vater und sein Sohn einen notariellen „Abtretungs- und Treuhandvertrag“, mit dem der Vater den ihm noch verbliebenen 1 % –  Geschäftsanteil in das wirtschaftliche Eigentum i.S.d. § 24 BAO des Sohnes übertrug und erklärte, diesen Geschäftsanteil nicht für eigene Rechnung, sondern als Treuhänder für den Sohn zu halten.     Continue reading Grunderwerbsteuerpflicht trotz fehlender Anteilsvereinigung

VwGH zur Einschränkung der „Opfertheorie“ bei Parkplatzerrichtung

Einleitung.
Der VwGH befasste sich jüngst mit der Frage im Zusammenhang mit einer allfälligen Aktivierungspflicht bei einer Parkplatz­errichtung nach Abriss eines nicht abbruchreifen Gebäudes: Ist, wie vom Beschwerdeführer vertreten, der Restbuchwert des abgerissenen Gebäudes Teil der Herstellungskosten des Parkplatzes, oder stellen diese Kosten (Restbuchwert samt Abbruchkosten) zur Gänze Werbungskosten und somit einen sofort abzugsfähigen Aufwand dar? Continue reading VwGH zur Einschränkung der „Opfertheorie“ bei Parkplatzerrichtung

Ermittlung Bemessungsgrundlage bei Selbstanzeige: welche Unterlagen sind erforderlich?

Zur Zeit transferieren zahlreiche Österreicher ihr bisher nicht versteuertes Auslandsvermögen wieder zurück ins Inland.  Dies kann ohne Strafe erfolgen, wenn eine sogenannte Selbstanzeige bei der Finanz erstattet wird. Die bisher nicht versteuerten Erträgnisse und Gewinne werden ermittelt und stellen die Bemessungsgrundlage für die Steuerschuld dar. Welche Unterlagen von der ausländischen Bank benötigt werden, erfahren Sie im Folgenden: Continue reading Ermittlung Bemessungsgrundlage bei Selbstanzeige: welche Unterlagen sind erforderlich?

Quellensteuern im Ausland- So holen Sie Ihr Geld zurück!

 Quellensteuerabzug im Ausland
Bei der Auszahlung von Dividenden aus ausländischen Beteiligungen (zB Aktien) behält der jeweilige Quellenstaat oftmals einen Prozentsatz der Bruttodividende ein und leitet nur den Differenzbetrag, die Nettodividende an den Anleger weiter. Dieses Geld wird oft als verloren geglaubt. Tatsächlich wird ein Teil vom österreichischen Fiskus angerechnet, der übersteigende Betrag ist zumeist rückerstattbar.

Besteuerung am Inlandsdepot durch KESt – Anrechnung der Quellensteuer
Wird die Dividende auf ein Inlandsdepot gezahlt, das der Kapitalertragsteuer unterliegt, werden zusätzlich 10 % KESt vom Bruttobetrag der Dividende abgezogen. Laut den Doppelbesteuerungsabkommen, die Österreich mit praktisch allen in Frage kommenden Staaten abgeschlossen hat, darf der Quellenstaat maximal 15 % (Ausnahme zb. Finnland 10 Prozent) der Bruttodividende einbehalten, wenn die Ausschüttung an eine in Österreich steuerlich ansässige Privatperson geht. Österreich rechnet diese 15 % bei Abzug der Kapitalertragsteuer automatisch an und hebt daher nur noch 10 % zusätzlich ein. Aus Sicht der österreichischen Finanzbehörde ist damit die ausländische Dividende, gleich wie eine inländische, mit 25 % besteuert. Continue reading Quellensteuern im Ausland- So holen Sie Ihr Geld zurück!

Anrechnung ausländischer Quellensteuer in der Gruppe

Die Anrechnung ausländischer Quellensteuern in der Unternehmensgruppe bereitet in der Praxis häufig Probleme. Insbesondere die Anrechnung von ausländischen Quellensteuern des Gruppenträgers ist ein viel Diskutiertes Thema, zu dem der UFS Linz (UFSL, GZ RV/1386-L/09 vom 30.03.2010) nun Stellung genommen hat.

 1.    Gruppenmitglieder (GM)

Da die Besteuerung des Gesamtergebnisses, und damit auch der ausländischen Einkünfte der GM, beim Gruppenträger (GT) erfolgt, sind die bei den GM fiktiv anrechenbaren Quellensteuern mit der Ergebniszurechnung an den GT weiterzuleiten. Continue reading Anrechnung ausländischer Quellensteuer in der Gruppe

Autos mit ausländischem Kennzeichen im Visier der Steuerfahnder

Wie im heutigen Artikel des „Standard“ berichtet, sind derzeit Autobesitzer im Visier des Fiskus, welche ihren Hauptwohnsitz im Inland haben, aber länger als einen Monat mit Autos mit ausländischem Kennzeichen im Straßenverkehr unterwegs sind. Primär geht es der Finanz um die Normverbrauchsabgabe (NoVA), da dieser nur die Lieferung, der Eigenimport von im Inland noch nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen sowie die Änderung der begünstigten Nutzung bei bisher befreiten Fahrzeugen unterliegen. Werden die Autos im Inland nicht angemeldet, so entsteht grundsätzlich auch keine Steuerpflicht. Die Anmeldung des Fahrzeuges hat sich jedoch nach dem Ort der überwiegenden Verwendung des Fahrzeugs zu richten und das wäre in solchen Fällen Österreich. Continue reading Autos mit ausländischem Kennzeichen im Visier der Steuerfahnder

Selbstanzeige – Vorsicht bei Umsatzsteuernachzahlungen

Privatpersonen als auch Unternehmer können durch sorgsames Vorgehen bei der Erstellung einer Selbstanzeige Straffreiheit für verkürzte Abgaben erlangen.

In den letzten Jahren hat der Unabhängige Finanzsenat (kurz UFS) immer wieder Entscheidungen im Zusammenhang mit Selbstanzeigen gefällt, die der gängigen österreichischen Verwaltungspraxis widersprechen. So auch im April dieses Jahres, indem eine die Umsatzsteuervoranmeldungen berichtigende Umsatzsteuerjahreserklärung nicht als strafbefreiende Selbstanzeige anerkannt wurde. Aus der Umsatzsteuererklärung ergab sich gegenüber den unterjährig eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen eine Nachzahlung. Der Unternehmer war nach Einreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung unerwartet mit der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens konfrontiert. Continue reading Selbstanzeige – Vorsicht bei Umsatzsteuernachzahlungen

Dienstleistungsschecks Teil 1: So sammeln Sie günstig Pensionsversicherungszeiten

 Für Studenten und andere nur gelegentlich beschäftige Personen bietet der Dienst­leistungsscheck in Kombination mit einer freiwilligen Selbstver­sicherung eine günstige Möglichkeit Pensions­ver­sicherungszeiten zu sammeln.

Für die Vergütung welcher Tätigkeiten kann der Dienstleistungsscheck verwendet werden? Welche Voraussetzungen müssen im Wesentlichen vor­liegen?

Unversteuerte Auslandsanlagen: Selbstanzeige – ein Ausweg?

  

Dkfm. Dr. Rolf Kapferer
Wirtschaftsprüfer und Steuerberater;
Finanzstrafrechtsexperte
rkapferer@deloitte.at

 

    

Das Klima für Steuerflüchtlinge mit „steuerfreien“ Auslandsveranlagungen wird immer rauer. Hat schon der Kauf der Liechtenstein-CD durch den deutschen Bundesnachrichtendienst auch in Österreich gehörigen Wirbel verursacht, steht schon das nächste Ungemach ins Haus. 

In Deutschland wird der Ankauf einer weiteren Steuer-CD diskutiert – welche 1.500 Fälle, darunter angeblich auch 100 bis 150 mit Österreich Bezug – enthalten soll. Dazu kommen Meldungen über die Aufweichung des Schweizer und Liechtensteinischen Bankgeheimnisses im Rahmen der zwischenstaatlichen Auskunftserteilung. Noch vor wenigen Jahren wäre die Herausgabe von Kontoinformationen durch die größte Schweizer Bank an die US-Steuerbehörden als undenkbar beurteilt worden. Wann geht die nächste Bombe hoch? Verunsicherte Anleger verbringen schlaflose Nächte und erwägen einen Transfer ihres Vermögens nach Singapur oder Hongkong. Wem das zu spekulativ oder zu kompliziert ist, der sollte an die Repatriierung seines Vermögens nach Österreich denken. Selbstanzeige heißt das Zauberwort, das die Rückkehr in die Steuerlegalität ermöglicht.
Fällt im vertraulichen Beratungsgespräch das Wort „Selbstanzeige“, muss der Leidensdruck des Auslandssparers schon enorm sein, um nicht reflexartig ein Nein zwischen den Zähnen herauszupressen. Zu sehr haftet diesem Instrument der freiwilligen Offenlegung bisher nicht versteuerter Einkünfte das Odium des auf frischer Tat ertappten Steuersünders an. Wer will sich schon freiwillig dem strafenden Blick oder hämischen Grinsen des Steuereintreibers aussetzen. Das von Kindheitserlebnissen geprägte Unterbewusstsein meldet sich zu Wort und ruft ein lautes „Nein, nur das nicht“. Dabei hält sich die Finanz mit reuigen Steuersündern eher an das Gleichnis der Rückkehr des verlorenen Sohnes. Der Fiskus schlachtet aus Freude über unerwartete Steuereinnahmen zwar nicht das Mastkalb, aber er lässt die Sache mit der Versendung eines Steuerbescheides, mit dem die offengelegten Einnahmen besteuert werden, auf sich bewenden. Aus meiner Berufstätigkeit ist mir kein Selbstanzeiger von bisher steuerfrei bezogenen Kapitaleinkünften bekannt, der nach erfolgter Offenlegung Besuch eines Finanzprüfers erhielt. Auch der Finanz ist bekannt, dass viele der undeklarierten Vermögen schon seit Jahrzehnten im Ausland liegen und nur in Sonderfällen durch Schwarzeinnahmen der letzten Jahre gespeist wurden. In letzterem Fall kann eine Selbstanzeige in eine beträchtliche Steuernachzahlung münden, denn es müssen selbstverständlich auch die Schwarzeinnahmen offengelegt werden. Liegt das Vermögen dagegen schon seit Großmutters Zeiten im Ausland, fällt die Steuernachzahlung oft überraschend niedrig aus. Nachversteuert müssen nur die Einkünfte jener Jahre werden, für die noch keine Verjährung eingetreten ist. Der Eintritt der Verjährung für die Abgabenfestsetzung ist vom Einzelfall abhängig und beträgt im optimalen Fall 7, im ungünstigsten 10 Jahre. Die Steuerfreiheit ist also jedenfalls für alle vor dem Jahr 2000 bezogenen Einkünfte gesichert. Im günstigsten Fall müssen nur jene Einkünfte offengelegt werden, die ab dem Jahr 2003 bezogen wurden.

Die Steuerbelastung aus einer Selbstanzeige errechnet sich in einem typischen Fall wie folgt:
Bei einem Vermögen von € 200.000,– in den vergangenen 8 Jahren, für die noch keine Verjährung eingetreten ist, wird eine Durchschnittsrendite von 5 % an Dividenden und Zinsen erwirtschaftet, das sind jährlich € 10.000,–. Zins- und Dividendeneinkünfte unterliegen dem begünstigten Steuersatz von 25%. Die Steuer darauf beträgt somit € 2.500,– pro Jahr, für 8 Jahre also € 20.000,–. Zu dieser Steuernachzahlung kommen noch Zinsen für die verspätete Steuerzahlung. Mit dieser Zahlung sind alle Steuerfolgen erledigt und das Vermögen kann ohne Heimlichkeiten nach Österreich zurückgeführt werden. Sollten Anleger zu ihrem Bankberater im Ausland ein besonderes Vertrauensverhältnis aufgebaut haben, steht es ihnen selbstverständlich frei, ihr Vermögen auch künftig im Ausland zu veranlagen. In diesem Fall muss allerdings auch in Zukunft jährlich eine Steuererklärung abgegeben werden, da Kapitalvermögen auf Auslandsdepots nicht der österreichischen Endbesteuerung unterliegt.
Der eine oder andere Auslandsanleger könnte auch versucht sein, sein Vermögen ohne Selbstanzeige ins Inland zu transferieren, ohne die bisher unversteuerten Einkünfte offenzulegen. Ob diese Strategie gewählt wird, muss jeder für sich beurteilen. Der österreichische Finanzminister wird ja nicht müde, den österreichischen Sparern zu versichern, dass für Inländer das Bankgeheimnis nicht aufgeweicht wird. Damit ist die Chance gegeben, dass das repatriierte Vermögen vom Fiskus unentdeckt bleibt. Strafbefreiend ist diese „stille“ Überführung jedenfalls nicht.
Zu warnen ist aber vor der Absicht, das Vermögen sozusagen „in der Hosentasche“ über die Grenze nach Österreich zu bringen. Kaum jemandem ist bewusst, dass er mit einem solchen Geldtransfer z.B. über die Schweizer Grenze ein mit hohen Strafen belegtes Devisenvergehen begeht. Das nächste Ungemach wartet dann am österreichischen Bankschalter, wenn der Bankbeamte in Erfüllung seiner Sorgfaltspflichten zur Verhinderung der Geldwäsche nach der Herkunft des Bargeldbetrages forscht und bei unklaren Auskünften allenfalls eine Meldung an die Behörden erstatten muss. Dann ist es für eine Selbstanzeige zu spät und es droht ein Worst-Case-Szenario.

Selbstanzeige richtig gemacht
Die richtig eingebrachte Selbstanzeige schützt jeden Steuersünder, ob vorsätzlich oder fahrlässig verursacht, vor den strafrechtlichen Konsequenzen (Geld- bzw. Freiheitsstrafe) einer Abgabenhinterziehung. Eine Selbstanzeige kann sowohl schriftlich als auch mündlich eingebracht werden. Die Bezeichnung „Selbstanzeige“ muss nicht in der Selbstanzeige enthalten sein. So genügt bereits die Übermittlung einer korrigierten Einkommensteuererklärung, die die bisher unversteuerten Einkünfte enthält. Zu achten ist allerdings darauf, dass die Selbstanzeige zur Erlangung der strafbefreienden Wirkung eine vollständige Offenlegung der bisher unversteuerten Einkünfte verlangt und beim sachlich und örtlich zuständigen Finanzamt eingebracht werden muss. Unklug wäre es also einerseits, die Einkünfte aus einem Wertpapierdepot zu erklären und andererseits die Zinsen des Verrechnungskontos zu vergessen.
Voraussetzung für die strafbefreiende Wirkung ist unter anderem das rechtzeitige Einlangen bei der zuständigen Behörde.

Rechtzeitig besagt in diesem Fall:

  • vor Entdeckung der Hinterziehung durch eine Behörde,
  • vor der ersten Verfolgungshandlung gegen den reuigen Steuersünder.
  • Klopft der Steuerprüfer an die Türe, sollte man wissen, dass bei vorsätzlichem Vergehen die Selbstanzeige vor Beginn der Prüfung erstattet werden muss.

Flattert bereits eine Vorladung mit der Anführung von Verdachtsmomenten ins Haus, oder steht gar eine Hausdurchsuchung bevor, ist es für eine strafbefreiende Selbstanzeige zu spät. Eine Flucht nach vorne mit vollständiger Offenlegung des Sachverhaltes kann hier zu einer Strafmilderung führen. Keine Verfolgungshandlung liegt dagegen vor, wenn die deutschen Steuerbehörden die berüchtigte Steuer-CD nach Österreich senden. Erst mit der Auswertung der Daten und Abgleich dieser mit den erklärten Kapitaleinkünften des Steuerhinterziehers wird die Angelegenheit eng. Schafft er es, die Selbstanzeige an die zuständige Steuerbehörde zu überreichen, bevor ihn diese mit dem Sachverhalt der entdeckten Hinterziehung konfrontiert, dann war diese noch rechtzeitig.
Die Offenlegung muss gegenüber den Finanzbehörden unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Die Umstände der Abgabenverkürzung und die korrigierten Besteuerungsgrundlagen sind anzuführen. Der Abgabenbehörde muss es mit der Offenlegung möglich sein, ohne weiteren Aufwand und Nachforschungen die Steuern zu berechnen. Für gewöhnlich werden die korrigierten Besteuerungsgrundlagen in Form von berichtigten Steuererklärungen inklusive detaillierter Beilagen eingereicht. Die sich daraus ergebenden Abgaben sind ordnungsgemäß zu entrichten, das heißt spätestens einen Monat bzw. bei Zahlungserleichterungen maximal innerhalb von zwei Jahren nach Bescheidzustellung.
Besonders im Zusammenhang mit dem Finanzstrafgesetz ist eine professionelle Betreuung durch spezialisierte Steuerberater von erheblichem Vorteil, da die Abgabenbelastung im Fall einer korrekt eingebrachten Selbstanzeige stark reduziert wird. Ohne Selbstanzeige bzw. ohne korrekt eingebrachte Selbstanzeige werden die hinterzogenen Abgaben mit zusätzlichen Geldstrafen sowie in schweren Fällen mit Freiheitsstrafen sanktioniert.

Dkfm. Dr. Rolf Kapferer
Wirtschaftsprüfer und Steuerberater; Finanzstrafrechtsexperte

Innergemeinschaftliche Lieferungen – Verschärfung des Beförderungsnachweises bei Abholfällen

Unternehmer, deren Kunden bei innergemeinschaftlichen Lieferungen die Ware selbst in Österreich abholen („Abholfälle“), sollten über folgende Änderungen, die seit dem 1.1.2010 im Zusammenhang mit dem Beförderungsnachweis gelten, informiert sein:

„Nicht genau hinschauen“ gilt nicht

Nach Auffassung der Finanzverwaltung muss beim Beförderungsnachweis ins EU-Ausland neuerdings zusätzlich dokumentiert werden, dass die konkret abholende Person tatsächlich vom angegebenen Leistungsempfänger bzw. UID-Inhaber laut Rechnung beauftragt und berechtigt wurde, die Ware zu übernehmen. Anlass für diese Verschärfung war der wiederholte Missbrauch fremder UID-Nummern zur Erschleichung steuerfreier Lieferungen. Continue reading Innergemeinschaftliche Lieferungen – Verschärfung des Beförderungsnachweises bei Abholfällen

Highlights aus der Regierungsvorlage zur Finanzstrafgesetz-Novelle 2010

Am 24. August passierte die Regierungsvorlage zur Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 den Ministerrat. Nicht alle im Begutachtungsentwurf enthaltenen Änderungsvorschläge (siehe unsere BTN Nr. 12 vom 17.6.2010) wurden in die Regierungsvorlage übernommen. Nachfolgend werden die Eckpunkte der beabsichtigten Änderungen dargestellt: Continue reading Highlights aus der Regierungsvorlage zur Finanzstrafgesetz-Novelle 2010