Rechtzeitigkeit einer Entlassung bei komplexem Sachverhalt.

Die Zeitspanne zwischen dem Bekanntwerden eines Entlassungsgrundes und dem Ausspruch der Entlassung durch den Dienstgeber kann in einzelnen Fällen einige Tage betragen, in anderen Fällen kann aber bereits ein zu langes Zuwarten des Arbeitgebers das Verwirken der Berechtigung zum Ausspruch der Entlassung zur Folge haben. Dies bedeutet, dass die Anforderung an die „Unverzüglichkeit“ einer Entlassung nicht überspannt werden darf. Entscheidend ist vielmehr, ob für den Dienstnehmer das Verhalten des Dienstgebers einen Grund zur Annahme gibt, dass dieser auf die Geltendmachung der Entlassung verzichtet. Der OGH entschied in dem Zusammenhang, dass bei Vorliegen eines komplexen Sachverhalts sogar eine Zeitspanne von 6 Wochen noch als rechtzeitig ausgesprochene Entlassung beurteilt werden kann (OGH 21.12.2009, 8 ObA 46/09m).

Abgrenzung zwischen Volontariat und Arbeitsverhältnis.

Der OGH hatte jüngst darüber zu entscheiden, ob ein Beschäftigungsverhältnis rechtlich als befristetes (Ferial-)Dienstverhältnis oder als echtes Volontariat zu qualifizieren war. Die Klägerin, die eine Fachschule für gewerbliche Berufe besuchte, war in den Ferienmonaten in einem Hotel- und Gastgewerbebetrieb beschäftigt. Nach dem OGH ist jeder Einzelfall im Rahmen einer Gesamtbeurteilung des Sachverhalts zu prüfen. Überwiegen insgesamt die wesentlichsten Indizien für das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses (z.B. keine schulische Pflichtpraxis, erklärter Zweck, Geld verdienen zu wollen, feste Dienstzeit, usw.), ist von einem Arbeitsverhältnis auszugehen. Liegen dabei auch einzelne Merkmale eines Volontariats vor, steht das einer Gesamtbeurteilung als Arbeitsverhältnis nicht im Wege (OGH 28.1.2010, 8 ObA 5/10h).

Kündigungsschutz bei Änderungskündigung.

Nach § 105 ArbVG unterliegen auch Änderungskündigungen dem allgemeinen Kündigungsschutz. Dabei ist zunächst zu prüfen, ob dem Arbeitnehmer durch die Kündigung erhebliche soziale Nachteile entstehen, die über die normale Interessensbeeinträchtigung bei einer Kündigung hinausgehen. Des Weiteren ist entscheidend, ob dem Arbeitnehmer die Annahme des Angebots des Arbeitgebers zur Änderung der Arbeitsbedingungen zumutbar ist. Dabei kann die Beurteilung nur anhand der Umstände des Einzelfalls vorgenommen werden. Keine wesentliche und somit unzumutbare Interessensbeeinträchtigung liegt nach dem OGH vor, wenn der Arbeitgeber den Mitarbeiter versetzen möchte, oder eine Gehaltsreduktion von 10 % brutto oder auch eine Verringerung des Urlaubsanspruchs auf das gesetzliche Ausmaß angestrebt wird (OGH 22.4.2010, 8 ObA 23/10f).

Sachbezug bei Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kfz-Abstell- oder Garagenplatzes.

Nach Ansicht der Finanzverwaltung ist kein Sachbezug anzusetzen, wenn sich der arbeitgebereigene Parkplatz am Rande einer gebührenpflichtigen Parkzone befindet und ein gesamter Straßenzug der angrenzenden Straßen, die das Gelände (die Liegenschaft) umschließen, keiner Parkraumbewirtschaftung unterliegt. Des Weiteren muss auch das Abstellen von Kraftfahrzeugen zulässig und möglich sein. Liegt der Abstellplatz des Arbeitgebers jedoch innerhalb einer flächendeckenden parkraumbewirtschafteten Zone und ist nur auf einzelnen angrenzenden Straßenabschnitten bzw. auf einzelnen Parkplätzen das kostenlose Parken möglich, so ändert dieser Umstand nichts am Charakter einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung, weshalb in diesem Fall ein Sachbezug anzusetzen ist (Lohnsteuerprotokoll 2010 vom 11.10.2010 zu Rz 197 ff der LStR).

Gesetzesprüfung zur Stiftungseingangssteuer.

Werden Stiftungen Wertpapiere oder Unternehmensanteile zugewendet, so bildet deren aktueller Verkehrswert die Bemessungsgrundlage für die Stiftungseingangssteuer. Wird aber Grundvermögen zugewendet, so findet die Bemessung nach § 1 Abs 5 letzter Satz StiftEG i.V.m. § 19 ErbStG auf Basis der (niedrigen) Einheitswerte statt. Im Gegensatz zur verfassungskonformen Grundsteuer und ähnlich der als verfassungswidrig aufgehobenen Erbschafts- und Schenkungssteuer kommen daher unterschiedliche Bemessungsgrundlagen für verschiedene Arten von zugewendetem Vermögen zur Anwendung. Die Berechnung der Stiftungseingangssteuer könnte unsachlich und daher verfassungswidrig sein. Die mögliche Verfassungswidrigkeit ist nun beim VfGH Gegenstand eines Gesetzesprüfungsverfahren zu § 1 Abs 5 letzter Satz StiftEG (VfGH 28.09.2010, B 1473/09).

Berechnung der Grundsteuer nicht verfassungswidrig.

Der VfGH hat entschieden, dass die Berechnung der Grundsteuer verfassungsrechtlich unbedenklich ist und eine dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen (VfGH 6.10.2010, B 298/10). Zwar räumt der VfGH ein, dass die Berechnung der Grundsteuer auf veralteten Einheitswerten beruht. Dabei handelt es sich aber, anders als bei der Schenkungs- und Erbschaftssteuer, um ein Problem, das ausschließlich das Grundvermögen betrifft. Unterschiedliche Bemessungsgrundlagen, die zur Aufhebung der Schenkungs- und Erbschaftssteuer geführt haben, stoßen bei der Grundsteuer aber nicht aufeinander. Die Anknüpfung an historische Einheitswerte führt zwar typischerweise zu einer nicht gleichmäßigen Entlastung im Vergleich zu einer Besteuerung anhand aktueller Werte, die aber sowohl absolut als auch relativ geringfügig und daher nicht verfassungswidrig ist.

Finanzstrafrechtliche Konsequenzen bei unterlassener Schenkungsmeldung

Anzeigepflicht von Schenkungen
Seit 1.8.2008 sind aufgrund der Änderungen durch das Schenkungsmeldegesetz 2008 Schenkungen unter Lebenden bei Beteiligung eines unbeschränkt steuerpflichtigen Erwerbers oder Geschenkgebers (bzw. Zuwendenden oder Beschwerten bei Zweckzuwendungen) an das Finanzamt zu melden. Continue reading Finanzstrafrechtliche Konsequenzen bei unterlassener Schenkungsmeldung

Möglicher Rücktritt von einer Urlaubsvereinbarung.

Der Zeitpunkt des Urlaubes ist zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber unter Berücksichtigung der betrieblichen Erfordernisse und der Erholungsmöglichkeiten des Arbeitnehmers zu vereinbaren. Die Urlaubsvereinbarung ist an keine Form gebunden und kann daher auch konkludent erfolgen. Eine Vereinbarung kann durch eine neue Vereinbarung einvernehmlich ersetzt, abgeändert oder auch aufgehoben werden. Liegt ein wichtiger Grund vor, dann kann der Arbeitnehmer wenn dieser seine Person oder Familie betrifft und die Aufrechterhaltung im Hinblick auf den Erholungszweck (zur Gänze oder zum Teil) unzumutbar erscheint einseitig zurücktreten. Liegt insbesondere rechtsmissbräuchlich kein wichtiger Grund vor, so ist die Erklärung nichtig und die Urlaubsvereinbarung bleibt aufrecht (OLG Wien 17.9.2009, 7 Ra 15/09s).

Highlights aus dem Budgetbegleitgesetz 2011 – 2014 – Regierungsvorlage: Teil II: Sonstige Änderungen

In unserer BTN Nr. 24 vom 29. Oktober 2010 haben wir bereits über den Begutachtungsentwurf informiert: Nunmehr liegt die Regierungsvorlage vor, welche in einigen Punkten abgeändert wurde. Nachfolgend werden die wichtigsten sonstigen Änderungen dargestellt: Continue reading Highlights aus dem Budgetbegleitgesetz 2011 – 2014 – Regierungsvorlage: Teil II: Sonstige Änderungen

Überlebt das „Montageprivileg“ des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG?

Wie in unserer BTN Nr. 22 vom 27.10.2010 berichtet, wurde vom VfGH die bisherige Regelung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG mit Wirksamkeit zum 31.12.2010 als verfassungswidrig aufgehoben. Nach dieser Bestimmung waren bestimmte ausländische Bauleistungen von inländischen Arbeitnehmern, die über den Zeitraum von einem Monat hinausgegangen sind, unter bestimmten Voraussetzungen von der Einkommensteuer befreit. Continue reading Überlebt das „Montageprivileg“ des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG?

Das deutsche Bundesverfassungsgericht erlaubt die Nutzung gestohlener Steuerdaten

Die Nutzung von Daten der so genannten Steuer-CD ist laut einem soeben veröffentlichten  bemerkenswerten Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts bei der Strafverfolgung erlaubt. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Ankauf der Daten ursprünglich rechtmäßig war (2 BvR 2101/09). Continue reading Das deutsche Bundesverfassungsgericht erlaubt die Nutzung gestohlener Steuerdaten

Highlights aus dem Budgetbegleitgesetz 2011 – 2014 – Regierungsvorlage: Teil I: Ertragsteuerliche Änderungen

In unserer BTN Nr. 23 vom 28. Oktober 2010 haben wir bereits über den Begutachtungsentwurf informiert: Nunmehr liegt die Regierungsvorlage vor, welche in einigen Punkten abgeändert wurde. Nachfolgend werden die wichtigsten ertragsteuerlichen Implikationen der Regierungsvorlage (Einkommensteuer und Körperschaftsteuer) zusammengefasst: Continue reading Highlights aus dem Budgetbegleitgesetz 2011 – 2014 – Regierungsvorlage: Teil I: Ertragsteuerliche Änderungen

Überlebt das „Montageprivileg“ des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG?

Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 30. 9. 2010, G 29/10 die bisherige Regelung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG mit Wirksamkeit zum 31. 12. 2010 als verfassungswidrig aufgehoben. Nach dieser Bestimmung waren bestimmte Auslandstätigkeiten von inländischen Arbeitgebern iZm Bauleistungen, die über den Zeitraum von einem Monat hinausgegangen sind, unter bestimmten Voraussetzungen von der Einkommensteuer befreit. 

Um ein komplettes Auslaufen der steuerlichen Begünstigung für Auslandsmontagen mit 31. 12. 2010 zu verhindern, wurde von Seiten diverser Interessenvertretungen versucht, eine Nachfolgeregelung auszuhandeln. Eine solche Regelung findet sich nun in der Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2011-2014, welches Ende Dezember im Nationalrat beschlossen werden soll. Demnach sollen Bezüge, die im Kalenderjahr 2011 und 2012 an Arbeitnehmer bestimmter Betriebe für eine begünstigte Tätigkeit ausbezahlt werden, nach Maßgabe folgender Bestimmungen besteuert werden: 

VfGH hebt Beschränkung des Verlustvortrags auf betriebliche Einkünfte auf

Der VfGH hat mit seiner Entscheidung vom 30.9.2010, G 35/10 – 9, die Wortfolge „ –wenn die Verluste durch ordnungsgemäße Buchführung ermittelt worden sind und“ in § 18 Abs 6 EStG sowie den letzten Satz dieser Bestimmung („die Höhe des Verlustes ist nach den §§ 4 bis 14 zu ermitteln“), als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31.12.2011 in Kraft.

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Österreichische Verrechnungspreisrichtlinien endlich veröffentlicht

Die Veröffentlichung der österreichischen Verrechnungspreisrichtlinien 2010 bringt keine wesentlichen neuen Ansichten der Finanzverwaltung ans Licht. Die zunehmende Bedeutung von fremdüblicher und nachweisbarer Verrechnungspreisgestaltung wird allerdings hervorgehoben. Continue reading Österreichische Verrechnungspreisrichtlinien endlich veröffentlicht

Selbstanzeige ja, aber bitte rechtzeitig!

Wer in der Vergangenheit Abgaben nicht erklärt hat oder wem bei Steuererklärungen Fehler unterlaufen sind, der kann mittels Selbstanzeige straffrei werden. Zu beachten ist dabei neben bestimmten formalen Erfordernissen, dass die Selbstanzeige rechtzeitig erfolgen muss, damit sie strafbefreiend wirkt. Rechtzeitigkeit liegt (unter anderem) nicht mehr vor bei:

Budgetbegleitgesetz-Justiz 2011-2013: Änderungen bei Privatstiftungen, Grundbuchseintragungsgebühr und Jahresabschluss-Offenlegungen

Vom Bundesministerium für Justiz wurde ein Ministerialentwurf zum Budgetbegleitgesetz-Justiz 2011-2013 veröffentlicht. Dieser sieht unter anderem Änderungen bei Privatstiftungen, eine Erhöhung der  Grundbuchseintragungsgebühr sowie automationsunterstützte Zwangstrafen bei nicht fristgerechter Offenlegung des Jahresabschlusses vor.  Continue reading Budgetbegleitgesetz-Justiz 2011-2013: Änderungen bei Privatstiftungen, Grundbuchseintragungsgebühr und Jahresabschluss-Offenlegungen