Einvernehmliche Auflösung im Krankenstand

Einleitung.
Anknüpfend an den Beitrag in der Ausgabe Juli/August 2010 der Tax News zum Thema „Krankenstand – Pflichten und Konsequenzen für Arbeitnehmer“ gibt dieser Beitrag einen Überblick über aktuelle Entwicklungen bei einvernehmlichen Auflösungen im Krankenstand. Anhand von zwei aktuellen VwGH-Erkenntnissen werden im Folgenden höchstgerichtliche Tendenzen in Richtung Überprüfung der Zulässigkeit von Auflösungsvereinbarungen im Rahmen eines Krankenstandes erörtert. Continue reading Einvernehmliche Auflösung im Krankenstand

Aktuelle Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates

Umsatzsteuerpflicht bei Refundierung von Ausbildungskosten. Viele Kollektiv- und Dienstverträge enthalten Klauseln, wonach ein Dienstnehmer die vom Dienstgeber übernommenen Ausbildungskosten zu refundieren hat, wenn das Dienstverhältnis innerhalb einer bestimmten Frist beendet wird. Solche Klauseln sind in der Praxis insbesondere bei vom Dienstgeber finanzierten Kursen für Berufszulassungsprüfungen oder „Post-Graduate Studienprogramme“ sehr häufig. Dazu entschied der UFS, dass Dienstgeber für die von Dienstnehmern rückgezahlten Ausbildungskosten Umsatzsteuer zu entrichten haben, sobald der Dienstnehmer aus dem Unternehmen ausscheidet (UFS 7.12.2009, RV/0807-W/06). Dies deshalb, da die vom Dienstnehmer zu leistende Kostenrefundierung eine „Kompensationszahlung“ für den Erhalt einer Sachleistung des Dienstgebers (Spezialausbildung) darstellt und demnach ein entgeltlicher und somit umsatzsteuerpflichtiger Leistungsaustausch bewirkt wird. Nach Ansicht des UFS hat der ausgeschiedene Dienstnehmer aufgrund seiner Zusatzqualifikation am Arbeitsmarkt einen Vorteil bei der Stellensuche. Dieser Vorteil wird für den Dienstnehmer erst bei Beendigung des Dienstverhältnisses und mit Beginn der Arbeitssuche schlagend. Davor erfolgte die Weiterbildung im primären Interesse des Dienstgebers, weshalb in der bloßen Kostenübernahme noch keine umsatzsteuerpflichtige Leistung zu erblicken sei. Continue reading Aktuelle Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates

Anschaffungsnahe Erhaltungsaufwendungen – Maßgeblichkeit der Betriebsbereitschaft

Anschaffungsnahe Erhaltungsaufwendungen sofort abzugsfähig.
Der VwGH hatte sich mit der Frage der Behandlung von anschaffungsnahen Erhaltungsaufwendungen auseinander zu setzen. In Anlehnung an die jüngere Literatur sowie die Rechtsansicht des UFS und BFH änderte nun auch der VwGH seine bisherige Rechtsprechung dahingehend, dass anschaffungsnahe Erhaltungsaufwendungen nicht mehr aktivierungspflichtig sind.  Continue reading Anschaffungsnahe Erhaltungsaufwendungen – Maßgeblichkeit der Betriebsbereitschaft

Immobilienverkauf vor Erzielung des Gesamtüberschusses aus Vermietung – Liebhaberei?

Allgemeines.
Zur Vermeidung von Liebhaberei bei Vermietung von Wohnungen ist es erforderlich, dass der Vermieter innerhalb eines Beobachtungszeitraumes von 20 bzw. 23 Jahren (unter Berücksichtigung des Anlaufzeitraums) einen Gesamtüberschuss erwirtschaftet. Wegen des langen Zeitraumes kommt es daher häufig vor, dass vor Erreichen eines positiven Gesamtergebnisses die Vermietungstätigkeit eingestellt wird. Entgegen der bisherigen Praxis der Finanzverwaltung hat nun der VwGH entschieden, dass rein private Motive für den vorzeitigen Verkauf der Liegenschaft vor Erreichen eines Gesamtüberschusses nicht zwangsweise zur Einstufung der Vermietungstätigkeit als Liebhaberei führen (VwGH 24.6.2010, 2006/15/0343).  Continue reading Immobilienverkauf vor Erzielung des Gesamtüberschusses aus Vermietung – Liebhaberei?

Dienstreisen vom Wohnort aus

Unternimmt ein Arbeitnehmer Dienstreisen mit seinem privaten PKW von seinem Wohnort zum Einsatzort, ohne seine Arbeitsstätte aufzusuchen, und erhält er für diese Dienstreisen keinen Kostenersatz vom Arbeitgeber, kann er die Fahrtkosten in Höhe des Kilometergeldes geltend machen, sofern ihn seine Dienstreisen vom Wohnort aus im Vormonat nicht überwiegend zum selben Dienstverrichtungsort geführt haben (UFS Wien 18.8.2010, RV/1140-W/10).  Diese Fahrten sind nach Auffassung des UFS nicht vom Pendlerpausschale erfasst, sondern gelten als Dienstreisen, für die Werbungskosten zustehen, weil für diese die Wohnung anstelle des Dienstortes tritt und die Fahrtkosten daher nicht durch Fahrten verursacht werden, die mit dem Ziel unternommen werden, die Arbeitsstätte aufzusuchen oder von dieser zur Wohnung zurückzukehren.

Befreiungsmethode im Zweifel mit Progressionsvorbehalt.

Ordnet ein Doppelbesteuerungsabkommen (wie z.B. das DBA Italien) für bestimmte Einkünfte die Befreiungsmethode an, enthält dieses aber keine Regelung über einen Progressionsvorbehalt, so kommt nach Ansicht des VwGH dennoch der Progressionsvorbehalt zur Anwendung (VwGH 29.7.2010, 2010/15/0021). Der VwGH begründet das wie folgt: Da das österreichische Recht bei einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person für die Ermittlung der Höhe des Steuersatzes auch die ausländischen Einkünfte heranzieht und das DBA für bestimmte Einkünfte lediglich die Besteuerung in Österreich, nicht aber die Heranziehung dieser Einkünfte bei Ermittlung des Steuersatzes verbietet, bemisst sich der Steuersatz in Österreich auch nach den hier steuerbefreiten Einkünften. Eine DBA-Bestimmung über einen Progressionsvorbehalt hat somit nur deklarative Wirkung.

Variable Anschaffungskosten für Beteiligungserwerbe.

Besteht der Kaufpreis für Anteile an einer GmbH aus einem fixen und einem variablen (gewinnabhängigen) Anteil, dann ist im Anschaffungsjahr der fixe und der (zu schätzende) variable Kaufpreisteil als Gesamtkaufpreis zu aktivieren. Für den variablen Kaufpreisanteil ist eine Rückstellung zu bilden. Die Rückstellungsbildung setzt eine präzise Vereinbarung, eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der variable Kaufpreis schlagend wird und dessen seriöse Schätzung voraus. Übersteigen die tatsächlichen variablen Kaufpreiszahlungen die Rückstellung, so sind diese als nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung zu aktivieren, wenn diese noch vorhanden ist. Ist diese nicht mehr vorhanden, dann sind die übersteigenden nachträglichen Anschaffungskosten sofort steuerlich abzugsfähig (VwGH 29.4.2010, 2006/15/0269).

Pendlerpausschale auch für Teilzeitbeschäftigte.

Der UFS hat entschieden, dass auch ein Arbeitnehmer, der nur an einem Tag pro Woche für 5 Stunden beschäftigt ist, Anspruch auf eine Pendlerpauschale haben kann, wobei das Überwiegen des Pendelns im Lohnzahlungszeitraum anhand seiner konkreten Arbeitstage im Monat zu prüfen ist (UFS Wien 24.6.2010, RV/1060-W/10). Somit steht auch bei bei Teilzeitbeschäftigung bzw. geringfügiger Beschäftigung die Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs 1 Z 6 EStG zu. Bei nur einem Arbeitstag pro Woche ist die Pendlerpauschale aber auf Basis der Arbeitstage zu aliquotieren. Das Finanzamt hat gegen die Entscheidung des UFS Amtsbeschwerde beim VwGH eingebracht. Daher ist den Arbeitgebern zu empfehlen bei Teilzeitbeschäftigten das (aliquote) Pendlerpausschale derzeit noch nicht zu berücksichtigen und die Entscheidung des VwGH abzuwarten.

Empfängernennung bei „Auslandsprovisionszahlungen“.

Bringt ein Unternehmen, das vom Finanzamt gemäß § 162 BAO aufgefordert wird, die Empfänger von Zahlungen zu nennen, vor, dass „Vermittlungsprovisionen“ an eine zypriotische Gesellschaft in Wahrheit schmiergeldähnliche Zahlungen nach Russland für den Geschäftsabschluss mit einem russischen Staatsbetrieb waren, und nennt es den hinter der zypriotischen Gesellschaft stehenden russischen Konzern als tatsächlichen Empfänger der Provisionszahlungen, so hat die Behörde zu diesem Sachvorbringen in Bezug auf den angesprochenen Zusammenhang der Offshore-Gesellschaft mit russischen Gesellschaftern Sachverhaltsfeststellungen zu treffen. Andernfalls belastet sie bei Nichtanerkennung der „Vermittlungsprovisionen“ als Betriebsausgaben ihren
Bescheid mit einem wesentlichen Verfahrensmangel (VwGH 30.6.2010, 2007/13/0067).

Vorzeitiger Austritt wegen psychischer Belastungssituation am Arbeitsplatz.

Gemäß § 26 AngG ist ein vorzeitiger Austritt eines Angestellten berechtigt, wenn er zur Fortsetzung seiner Dienstleistung unfähig wird oder diese ohne Schaden für seine Gesundheit oder Sittlichkeit nicht fortsetzen kann. Gegenständlich war der vorzeitige Austritt der Dienstnehmerin berechtigt, da es zu einer psychischen Belastungssituation durch Zerwürfnisse und dem Bruch er bisherigen privaten Beziehung zu ihrem damaligen Arbeitgeber kam. Voraussetzung ist aber auch in diesem Fall eine dauerhafte Gesundheitsgefährdung, d.h. dass die psychische Belastung auch bei Vornahme einer Psychotherapie im Ausmaß von einem halben Jahr nicht geheilt werden kann bzw. bei Wiederaufnahme der Arbeit ein Wiederaufleben bzw. eine Verschlechterung des psychischen Zustandes zu erwarten ist (OGH 11.5.2010, 9 Oba 130/ 09x).

Fehlende Unverzüglichkeit bei Ausspruch einer Entlassung.

Bei Entlassungen stellt sich regelmäßig die Frage, wie unverzüglich diese auszusprechen sind bzw. wie lange eine „Überlegungsfrist“ zusteht. Das OLG Wien hat entschieden, dass ein 3-tägiges Zuwarten – um dem Arbeitnehmer eine weitere Chance nach einer Entschuldigung zu geben – jedenfalls verspätet und die Ent­lassung damit unberechtigt ist. Wenn die konkreten Umstände bereits hinreichend evident sind, ist die
Ent­lassung ohne weitere Überlegungsfrist auszusprechen. Bestehen Zweifel, dann hat der Arbeitgeber zumutbare Erhebungen ohne Verzögerungen durchzuführen. Der Arbeitgeber darf bei Entlassungstatbeständen nicht den Eindruck erwecken, dass der Vorfall nicht mehr Anlass für eine Entlassung ist, wobei bis zur endgültigen Klärung eine Suspendierung vorgenommen werden kann (OLG Wien 21.7.2009, 10 Ra 69/09d).

Anrechnungshöchstbetrag des Gruppenträgers

Sachverhalt.
Der beschwerdeführende Gruppenträger erzielte in 2006 einen steuerlichen Verlust von TEUR – 67.000. Die Gesamteinkünfte der Gruppe betrugen dagegen TEUR + 7.750. Der Gruppenträger beantragte für 2006 eine Anrechnung ausländischer Quellensteuern von insgesamt TEUR 30; diese Quellensteuern sind beim Gruppenträger angefallen. Die Anrechnung wurde mit dem ausreichend hohen positiven Gruppenergebnis begründet. Der UFS hatte sich daher mit der Frage zu beschäftigen, ob der Anrechnungshöchstbetrag für ausländische Quellensteuern des Gruppenträgers vom eigenen (hier negativen) Ergebnis des Gruppenträgers oder vom saldierten Gruppenergebnis zu ermitteln ist. Continue reading Anrechnungshöchstbetrag des Gruppenträgers

UFS zum Zeitpunkt der Bildung einer Rückstellung

Sachverhalt.
Die H-GmbH (Unternehmens­gegenstand: Handel mit Waren aller Art) hat in ihren Jahresabschlüssen 2004 und 2005 unter den „Sonstigen Rückstellungen“ u.a. eine Rückstellung für eine drohende Markenrechts- bzw. Urheberrechtsklage eines italienischen Unternehmens samt Rechtsanwaltskosten ausgewiesen. Grund für die gegenständliche Klage war der Umstand, dass die H-GmbH im Jahr 2004 Engelseifen, welche dem (urheberrechtlich) geschützten „Bozener Engel“ ähnlich waren, erzeugt und diese bereits im Oktober desselben Jahres in Verkehr gebracht hatte. Zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung 2004 war nach Aussage der Verantwortlichen der H-GmbH bereits bekannt, dass gegen sie eine Klage wegen Erzeugung und Inverkehrbringung der Engelseifen erhoben wird. Die Klageschrift des italienischen Unternehmens traf, nach Fertigstellung des Jahresabschlusses 2004, am 28. November 2005 bei der H-GmbH ein. Am 12. Dezember 2005 wurde die Steuererklärung 2004 beim Finanzamt eingereicht.  Continue reading UFS zum Zeitpunkt der Bildung einer Rückstellung

Grunderwerbsteuerpflicht trotz fehlender Anteilsvereinigung

Missbrauch im Grunderwerbsteuerrecht.
Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat überraschend im treuhändigen und somit zivilrechtlichen Zurückbehalten eines Geschäftsanteiles an einer GmbH bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Übertragung des Geschäftsanteiles auf den Erwerber, einen Missbrauch und somit eine grunderwerbsteuerpflichtige Anteilsvereinigung gemäß § 1 Abs 3 Z 1 GrEStG als verwirklicht gesehen, der folgender Sachverhalt zu Grunde lag: Der Vater war Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer einen Gastronomiebetrieb führenden  GmbH. Mit Abtretungsvertrag vom 20.6.2006 trat der Vater 25 % der Beteiligung an der GmbH an seinen Sohn ab. Mit Abtretungsvertrag vom 7.10.2008 trat der Vater weitere 74 % der Beteiligung an seinen Sohn ab. Ebenfalls am 7.10.2008 schlossen der Vater und sein Sohn einen notariellen „Abtretungs- und Treuhandvertrag“, mit dem der Vater den ihm noch verbliebenen 1 % –  Geschäftsanteil in das wirtschaftliche Eigentum i.S.d. § 24 BAO des Sohnes übertrug und erklärte, diesen Geschäftsanteil nicht für eigene Rechnung, sondern als Treuhänder für den Sohn zu halten.     Continue reading Grunderwerbsteuerpflicht trotz fehlender Anteilsvereinigung

VwGH zur Einschränkung der „Opfertheorie“ bei Parkplatzerrichtung

Einleitung.
Der VwGH befasste sich jüngst mit der Frage im Zusammenhang mit einer allfälligen Aktivierungspflicht bei einer Parkplatz­errichtung nach Abriss eines nicht abbruchreifen Gebäudes: Ist, wie vom Beschwerdeführer vertreten, der Restbuchwert des abgerissenen Gebäudes Teil der Herstellungskosten des Parkplatzes, oder stellen diese Kosten (Restbuchwert samt Abbruchkosten) zur Gänze Werbungskosten und somit einen sofort abzugsfähigen Aufwand dar? Continue reading VwGH zur Einschränkung der „Opfertheorie“ bei Parkplatzerrichtung

Ermittlung Bemessungsgrundlage bei Selbstanzeige: welche Unterlagen sind erforderlich?

Zur Zeit transferieren zahlreiche Österreicher ihr bisher nicht versteuertes Auslandsvermögen wieder zurück ins Inland.  Dies kann ohne Strafe erfolgen, wenn eine sogenannte Selbstanzeige bei der Finanz erstattet wird. Die bisher nicht versteuerten Erträgnisse und Gewinne werden ermittelt und stellen die Bemessungsgrundlage für die Steuerschuld dar. Welche Unterlagen von der ausländischen Bank benötigt werden, erfahren Sie im Folgenden: Continue reading Ermittlung Bemessungsgrundlage bei Selbstanzeige: welche Unterlagen sind erforderlich?

Quellensteuern im Ausland- So holen Sie Ihr Geld zurück!

 Quellensteuerabzug im Ausland
Bei der Auszahlung von Dividenden aus ausländischen Beteiligungen (zB Aktien) behält der jeweilige Quellenstaat oftmals einen Prozentsatz der Bruttodividende ein und leitet nur den Differenzbetrag, die Nettodividende an den Anleger weiter. Dieses Geld wird oft als verloren geglaubt. Tatsächlich wird ein Teil vom österreichischen Fiskus angerechnet, der übersteigende Betrag ist zumeist rückerstattbar.

Besteuerung am Inlandsdepot durch KESt – Anrechnung der Quellensteuer
Wird die Dividende auf ein Inlandsdepot gezahlt, das der Kapitalertragsteuer unterliegt, werden zusätzlich 10 % KESt vom Bruttobetrag der Dividende abgezogen. Laut den Doppelbesteuerungsabkommen, die Österreich mit praktisch allen in Frage kommenden Staaten abgeschlossen hat, darf der Quellenstaat maximal 15 % (Ausnahme zb. Finnland 10 Prozent) der Bruttodividende einbehalten, wenn die Ausschüttung an eine in Österreich steuerlich ansässige Privatperson geht. Österreich rechnet diese 15 % bei Abzug der Kapitalertragsteuer automatisch an und hebt daher nur noch 10 % zusätzlich ein. Aus Sicht der österreichischen Finanzbehörde ist damit die ausländische Dividende, gleich wie eine inländische, mit 25 % besteuert. Continue reading Quellensteuern im Ausland- So holen Sie Ihr Geld zurück!

Anrechnung ausländischer Quellensteuer in der Gruppe

Die Anrechnung ausländischer Quellensteuern in der Unternehmensgruppe bereitet in der Praxis häufig Probleme. Insbesondere die Anrechnung von ausländischen Quellensteuern des Gruppenträgers ist ein viel Diskutiertes Thema, zu dem der UFS Linz (UFSL, GZ RV/1386-L/09 vom 30.03.2010) nun Stellung genommen hat.

 1.    Gruppenmitglieder (GM)

Da die Besteuerung des Gesamtergebnisses, und damit auch der ausländischen Einkünfte der GM, beim Gruppenträger (GT) erfolgt, sind die bei den GM fiktiv anrechenbaren Quellensteuern mit der Ergebniszurechnung an den GT weiterzuleiten. Continue reading Anrechnung ausländischer Quellensteuer in der Gruppe