Deutsche Erbschafts- und Schenkungssteuer vermeiden – durch Wohnsitzwechsel nach Österreich möglich

Mit Jänner 2009 ist in Deutschland das Gesetz zur Reform des Erbschaftssteuer- und Bewertungsrechts in Kraft getreten. Hintergrund der Reform war – ähnlich wie in Österreich – die Verfassungswidrigkeit des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechts aufgrund der unterschiedlichen Bewertung von Liegenschaften in Verhältnis zu anderen Vermögenswerten. Anders als in Österreich wurde in Deutschland die Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer jedoch nicht abgeschafft, sondern einer grundlegenden Reform unterzogen. Dadurch kann sich insbesondere bei in Deutschland wohnhaften Personen mit hohen Vermögenswerten (z.B. Unternehmer) im Ablebens- oder Schenkungsfall eine signifikante Erbschafts- bzw. Schenkungssteuerbelastung ergeben. Continue reading Deutsche Erbschafts- und Schenkungssteuer vermeiden – durch Wohnsitzwechsel nach Österreich möglich

Keine Entgeltfortzahlung bei unvollständiger Arztbestätigung

Der Arbeitnehmer hat bis zur Vorlage einer vollständigen Arztbestätigung keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung.

Ein Thema, dass erfahrungsgemäß in der Praxis des öfteren zu Problemen führt, ist die Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers im Krankheitsfall. Grundsätzlich ist jeder Arbeitnehmer dazu verpflichtet, dem Arbeitgeber ohne Verzug seine Arbeitsverhinderung bekannt zu geben. Auf Verlangen des Arbeitgebers hat der Arbeitnehmer eine Bestätigung des zuständigen Krankenversicherungsträgers oder eines Gemeindearztes über den Beginn, die voraussichtliche Dauer und die Ursache der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen. Wichtig ist, dass diese Aufforderung bei jedem Krankheitsfall separat zu erfolgen hat. Eine dahingehende Formulierung im Dienstvertrag wird vom OGH als nicht ausreichend angesehen. Wird dieser Aufforderung schuldhaft nicht nachgekommen, droht dem Arbeitnehmer der Verlust des Entgeltfortzahlungsanspruchs. Die eben genannten Merkmale müssen kumulativ vorliegen, das heißt, dass auch bei Fehlen nur eines einzigen Merkmals (so zB der Ursache der Arbeitsunfähigkeit) der Verlust des Entgeltfortzahlungsanspruchs droht. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass unter „Ursache“ nicht die Krankheitsdiagnose, sondern nur die Angabe zu verstehen ist, ob es sich um eine Krankheit, einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit handelt. Alle darüber hinausgehenden Informationen unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht. Auch der Arbeitnehmer ist gegenüber dem Arbeitgeber weder dazu verpflichtet über die Diagnose noch über den detaillierten Ablauf seiner Behandlung Auskunft zu geben. Continue reading Keine Entgeltfortzahlung bei unvollständiger Arztbestätigung

Steuerbegünstigter Nachkauf von Versicherungszeiten

Aufwendungen für den freiwilligen Nachkauf von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung sind als Sonderausgaben voll abzugsfähig und reduzieren daher das steuerpflichtige Einkommen. Dies gilt sowohl für Selbständige als auch für Unselbständige.

Im Gegensatz zu Beiträgen zur freiwilligen privaten Pensionsversicherung sind dabei weder der Höchstbetrag von EUR 2.920, noch die Viertelung oder die Einkommensobergrenze von EUR 60.000 pro Jahr zu beachten. Continue reading Steuerbegünstigter Nachkauf von Versicherungszeiten

Verbindliche Rulings auf der Agenda des Gesetzgebers

Lange ersehnt, international wohl schon Standard: verbindliche Rechtsauskünfte über noch nicht verwirklichte Sachverhalte („Advance Rulings“) in Steuerfragen sollen auch in die österreichische (Steuer-)Rechtskultur eingeführt werden. Im BMF wird derzeit an einem Gesetzesentwurf gearbeitet. Mit etwas Optimismus soll das Advance Ruling bereits im Frühjahr 2010 Realität werden.

Das neue Advance Ruling soll in Zukunft neben den bereits bisher möglichen Auskünften durch Finanzamt oder BMF etabliert werden. In der Tat hat die aktuelle „Ruling-Praxis“ einige Schwächen, die in der internationalen Steuerlandschaft immer weniger Akzeptanz finden: Echte Rechtssicherheit in Form einer Bindungswirkung der Finanzbehörden bieten Auskünfte derzeit nämlich nicht. Derzeit bleibt einem Steuerpflichtigen, der auf eine Auskunft vertraut, die sich später als falsch herausstellt (zB durch neuere Judikatur) nämlich nur der Weg, eine unerwartet festgesetzte Steuer im Nachsichtsverfahren zu beseitigen. Wie die Erfolgschancen auf (komplette) Nachsicht der Steuer stehen, hängt vom konkreten Fall ab. Continue reading Verbindliche Rulings auf der Agenda des Gesetzgebers

Österreichisches Bankgeheimnis gelockert

Die internationale Amtshilfe kommt – mit „Schonfrist“!

Vorgeschichte: Nach bisheriger Rechtslage konnte das österreichische Bankgeheimnis für steuerrechtliche Zwecke nur bei Einleitung eines Strafverfahrens wegen eines vorsätzlichen Finanzvergehens durchbrochen werden. Diese Regelung galt für Steuerinländer und Steuerausländer gleichermaßen. Steuerausländer waren durch das österreichische Bankgeheimnis allerdings faktisch stärker geschützt als Inländer, da die für die Einleitung eines Strafverfahrens erforderlichen Formalvoraussetzungen von vielen ausländischen Staaten (darunter auch Deutschland) nicht erfüllt wurden und daher in der Regel keine Informationen an diese Staaten im Rahmen eines ausländischen verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens herausgegeben wurden. Durch das Amtshilfe-Durchführungsgesetz (ADG) hat sich dies grundlegend geändert. Continue reading Österreichisches Bankgeheimnis gelockert

Krankheitskosten von der Steuer absetzen?

Explodierende Kosten des Gesundheitssystems, defizitäre Krankenkassen und Zweiklassenmedizin sind seit Monaten ein Dauerthema in Medien und Politik: die gesetzliche Krankenversicherung stößt in Österreich an die Grenzen der Finanzierbarkeit. Dabei werden schon jetzt viele medizinische Leistungen nur teilweise oder gar nicht von den Krankenkassen abgedeckt. Hier liegt die Frage nahe, ob diese privat zu tragenden Kosten zumindest steuerlich verwertet werden können. Continue reading Krankheitskosten von der Steuer absetzen?

Investieren in Bauherrenmodelle und Vorsorgewohnungen

Während die Aktienmärkte weiterhin schwächeln, fassen Privatinvestoren zunehmend solidere Werte ins Auge, nämlich jene in Immobilien.
Dabei sind sowohl Bauherrenmodelle als auch Vorsorgewohnungen von großem Interesse. Obwohl beide Modelle Immobilieninvestments darstellen, unterscheiden sie sich grundlegend voneinander. Gemein sind beiden Investitionsarten, dass durch langfristige Vermietung, unter Ausnutzung von steuerrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten und einer Wertsteigerung der Immobilie langfristig Vermögen aufgebaut werden soll. Continue reading Investieren in Bauherrenmodelle und Vorsorgewohnungen

Steuerliche Aspekte bei der Veranlagung von Körperschaften öffentlichen Rechts

Besteuerung von Körperschaften öffentlichen Rechts (kurz: KöR). KöR (zB Gebietskörperschaften, gesetzliche Interessenvertretungen, Sozialversicherungsträger, Religionsgemeinschaften ua.) nehmen im Steuerrecht eine besondere Stellung ein: Sie unterliegen der unbeschränkten Steuerpflicht nur dann, wenn sie privatwirtschaftlich im Rahmen eines sogenannten Betriebs gewerblicher Art (kurz: BgA) tätig werden. Sie werden dabei steuerlich wie Kapitalgesellschaften behandelt, die aus der Tätigkeit resultierenden Gewinne unterliegen der 25 %igen Körperschaftsteuer. Anders ist die Besteuerung von KöR geregelt, wenn diese hoheitlich tätig werden. In diesem Bereich sind KöR nur beschränkt mit jenen Einkünften steuerpflichtig, bei den die Steuer durch Steuerabzug erhoben wird. Diese beschränkte Steuerpflicht erfasst damit primär Kapitaleinkünfte (insbesondere Zinsen und Dividenden), die der Kapitalertragsteuer (KESt) iHv 25 % unterliegen. Continue reading Steuerliche Aspekte bei der Veranlagung von Körperschaften öffentlichen Rechts

Kinderbetreuungsgeld NEU

Anreiz für Väter – Karenz?

Nicht zuletzt um einen Anreiz für Väter zu schaffen, sich vermehrt der Kinderbetreuung zu widmen (und damit letztlich die Anzahl der schnell ins Erwerbsleben zurückkehrenden Frauen zu erhöhen), besteht die zentrale Änderung der beabsichtigten Neuregelung des Kinderbetreuungsgelds darin, dass sich das Kinderbetreuungsgeld nicht mehr an einer starren betraglichen Regelung sondern am bisherigen Nettoeinkommen des Dienstnehmers orientiert, allerdings limitiert mit rd. € 2.000,00 monatlich. Zudem ist vorgesehen, dass das Kinderbetreuungsgeld in dieser Form nur maximal bis zum 14. Lebensmonat des Kindes zusteht. Neben der Variante des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes bestehen die bisherigen drei Varianten des pauschalen Kinderbetreuungsgeldes weiter (ergänzt um eine zusätzliche vierte Form des pauschalen Kinderbetreuungsgeldes). Continue reading Kinderbetreuungsgeld NEU

Ausländische Quellensteuern: Cash Abfluss doppelt hart in Krisenjahren – Steuerplanung gefordert!

In der Theorie klingt die Sache so einfach: Ausländische Quellensteuern auf Dividenden, Zinsen und Lizenzen werden auf die inländische Steuer angerechnet und lösen damit – im Idealfall – keine Doppelbesteuerung aus.

In manchen Fällen unterbinden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) oder EU-Richtlinien den Quellensteuerabzug von vornherein. Lässt ein DBA einen Steuerabzug im Ausland zu, kann der Steuerpflichtige in vielen Fällen zunächst eine teilweise Rückerstattung der Quellensteuer im Ausland beantragen, um dann in einem zweiten Schritt die verbleibende ausländische Quellensteuer auf die Steuer im Inland anrechnen zu lassen. Angerechnet wird dabei allerdings nur bis zum „Anrechnungshöchstbetrag“, also vereinfacht gesagt soviel, wie an inländischer Steuer auf diese Einkünfte tatsächlich entfällt. Im ungünstigsten Fall besteht weder DBA- noch EU-Richtlinienschutz, sodass der Steuerpflichtige im Ausland und im Inland „zur Kasse“ gebeten wird. Diese „gefürchtete“ Doppelbesteuerung lässt sich dann allenfalls noch durch einen „Gnadenakt“ des BMF auf Grundlage des § 48 BAO, die sogenannte „unilaterale Maßnahme“, entschärfen. Continue reading Ausländische Quellensteuern: Cash Abfluss doppelt hart in Krisenjahren – Steuerplanung gefordert!

Zumindest Steuer zurück bei Madoff-Feeder Fonds?

Wer sein Vermögen in Madoff –Feeder Fonds veranlagt hatte, ärgert sich doppelt: materielle Verluste aus dem Schneeballsystem bis hin zu einem Totalausfall und dafür in der Vergangenheit Steuer auf niemals erwirtschaftete Erträge!

Nun gibt es zumindest ein kleines Trostpflaster: Das BMF hat im September 2009 die Finanzämter angewiesen, dass Anleger der Madoff- Feeder Fonds bei Vorlage entsprechender Nachweise die in der Vergangenheit auf die sogenannten ausschüttungsgleichen Erträge bezahlte KESt bzw Sondereinkommensteuer rückerstatten lassen können. Formell ist die Rückerstattung beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt im Fall einer KESt-Zahlung im Wege eines formlosen Antrages zu stellen, im Falle einer Sondereinkommensteuer in Form eines Wiederaufnahmeantrages. Continue reading Zumindest Steuer zurück bei Madoff-Feeder Fonds?

Mitarbeiterkapitalbeteiligung – Mitarbeiter können an Sanierungserfolgen partizipieren

Mitarbeiterbeteiligungen können auch in Sanierungssituationen steuerfrei eingeräumt werden – und besonders wertvoll sein

Die unentgeltliche oder verbilligte Übertragung von Beteiligungen an Arbeitnehmer stellt im Zeitpunkt der Übergabe einen grundsätzlich steuerpflichtigen Vorteil aus dem Dienstverhältnis dar. Allerdings sieht das Einkommensteuergesetz steuerliche Anreize für Beteiligungen an (Konzern-) Unternehmen des Arbeitgebers oder an mit diesem gemäß Bankwesengesetz in einem Haftungsverbund stehenden Unternehmen vor. So können Beteiligungen bis zum Wert von 1.460.- Euro jährlich steuerfrei an Mitarbeiter übertragen werden, wenn dieser Vorteil allen Arbeitnehmern oder bestimmten Gruppen seiner Arbeitnehmer gewährt wird. Darüber hinaus sind Bestimmungen für die Hinterlegung bzw. Verwaltung der Wertpapiere zu berücksichtigen. Die Wertpapiere müssen bei aufrechtem Dienstverhältnis grundsätzlich 5 Jahre vom Arbeitnehmer gehalten werden. Steuerbegünstigte Beteiligungsformen am Unternehmen des Arbeitgebers sind Aktien, Partizipationsscheine und Substanzgenussrechte, Anteile an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, GmbH-Anteile oder auch echte stille Beteiligungen. Continue reading Mitarbeiterkapitalbeteiligung – Mitarbeiter können an Sanierungserfolgen partizipieren

VwGH verschärft Kriterien

Für Beteiligungen ist eine steuerliche Zuschreibungspflicht nach außerplanmäßiger Abschreibung (Impairment) normiert, soweit eine Zuschreibung nach Maßgabe der GoB zulässig ist. Wurde eine Teilwertabschreibung vorgenommen und erfolgt in späteren Geschäftsjahren eine Wertaufholung, so ist diese Wertaufholung sowohl unternehmensrechtlich als auch steuerlich bis zum Betrag der Anschaffungskosten gewinnerhöhend zuzuschreiben.

Eine Zuschreibungspflicht nach einer früheren außerplanmäßigen Abschreibung (Teilwertabschreibung) ist gemäß § 208 Abs 1 UGB dann vorzunehmen, wenn „die Gründe dafür nicht mehr bestehen“. Continue reading VwGH verschärft Kriterien

Personalleasing aus dem Ausland

Steuerliche Fallstricke beim Personalleasing aus dem Ausland
Personalleasing aus dem Ausland gewinnt in Österreich zunehmend an Bedeutung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nicht nur den Personalverleiher sondern auch den Personalentleiher abgabenrechtliche Verpflichtungen treffen. Diese Verpflichtungen sind in der Praxis den österreichischen Entleihern oft unbekannt. Bei Betriebsprüfungen führt dies mitunter zu bösen Überraschungen. Continue reading Personalleasing aus dem Ausland

Müssen Umlagen im Konzern mit oder ohne Gewinnaufschlag verrechnet werden?

Zentral bzw gemeinschaftlich erbrachte Leistungen im Konzern. (z. B. Controlling, EDV-Support, Buchhaltung, Management Services, Finanzierungen bis hin zu gemeinschaftlichen Aktivitäten im Bereich Forschung und Entwicklung) sind ein häufiges Thema bei Betriebsprüfungen.

Erfahrungsgemäß legt die Finanzverwaltung besonderes Augenmerk auf die aus verwaltungsökonomischen Gründen in der Praxis vorherrschende indirekte Methode der Leistungsverrechnung in Form der Konzern- bzw Kostenumlage. Neben der Angemessenheit des Kostenverteilungsschlüssels („cost allocation key“) stellt sich dabei insbesondere auch die Frage nach einem Gewinnaufschlag („mark-up“) oder ob auch Fälle einer bloßen Kostenumlage OECD-konform sind. Continue reading Müssen Umlagen im Konzern mit oder ohne Gewinnaufschlag verrechnet werden?

Quellensteuern: Praxistipps zu den Mühen der Rückerstattung

Wenn Dividenden, Zinsen, Lizenzen oder sonstige Vergütungen an ausländische, in Österreich nicht unbeschränkt Steuerpflichtige zu leisten sind, müssen in vielen Fällen Quellensteuern einbehalten und an das Finanzamt abgeführt werden.

Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)
Steuerpflichtig ist zwar der ausländische Empfänger der Einkünfte, der inländische Vergütungsschuldner haftet jedoch für die korrekte Einbehaltung und Abfuhr der Steuerabzugsbeträge. DBAs verringern oftmals den Steuerbetrag, der in Österreich verbleibt – im Extremfall auch auf Null. Continue reading Quellensteuern: Praxistipps zu den Mühen der Rückerstattung

KESt freie Zertifikate für Privatanleger

Anleger haben bei ihren Wertpapierinvestments neben wirtschaftlichen Aspekten auch die Steuern zu beachten. Das österreichische Steuerrecht knüpft bei einzelnen Zertifikaten die Steuerbefreiung der Erträge an unterschiedliche Voraussetzungen. Für ein steueroptimales Investment empfiehlt sich daher eine Detailanalyse der Zertifikate.

Privatanleger sind in Österreich unbeschränkt steuerpflichtige Anleger. Werden inländische Kapitalerträge erzielt oder Kapitalerträge, die einen Inlandsbezug aufweisen, weil sich zB die kuponauszahlende Stelle, das ist idR die depotführende Bank des Privatanlegers, im Inland befindet, besteht für die Kapitalerträge KESt-Pflicht. Die KESt beträgt einheitliche 25% und gilt die Einkommensteuer ab. Continue reading KESt freie Zertifikate für Privatanleger