EuGH: Kommissionsentscheidung zur deutschen Sanierungsklausel nichtig

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Entscheidung der Kommission (2011/527/EU) vom 26.1.2011 zur Beihilfeeigenschaft der sog Sanierungsklausel nach deutschem Recht in § 8c Abs 1a dKStG nichtig ist. Mit dieser Entscheidung des EuGH zur Sanierungsklausel hat die Europäische Kommission eine schmerzhafte Niederlage erlitten. Continue reading EuGH: Kommissionsentscheidung zur deutschen Sanierungsklausel nichtig

Neuerungen des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes (WiEReG)

Mit dem wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) wurde die rechtliche Grundlage für das Register der wirtschaftlichen Eigentümer geschaffen, welches gemäß unionsrechtlicher Vorgaben einzurichten ist. Wie wir bereits in unserem Beitrag vom 24.1.2018 berichtet haben, müssen Unternehmen ihre wirtschaftlichen Eigentümer an dieses Register melden. Bereits jetzt hat der Gesetzgeber Änderungen des WiEReG beschlossen. Der vorliegende Beitrag informiert über diese Novellierungen. Continue reading Neuerungen des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes (WiEReG)

VwGH zum Nachweis des „funktionierenden Mietenmarktes“ bei Immobilienvermietung einer Privatstiftung

Hintergrund.

Vermietet eine Privatstiftung eine Immobilie an ihre Begünstigten wird die Mietvereinbarung nur dann steuerlich anerkannt, wenn der Vertrag unter den gleichen Bedingungen auch unter Fremden abgeschlossen worden wäre. Nach der Rechtsprechung des VwGH ist für die Beurteilung der Angemessenheit der Miete die Renditeerwartung eines „marktüblich agierenden Immobilieninvestors“ zugrundezulegen, wobei damit jene Rendite gemeint ist, „die üblicherweise aus dem eingesetzten Kapital durch Vermietung erzielt wird“. Eine Rendite in der Bandbreite von drei bis fünf Prozent müsste nach Ansicht des VwGH im Allgemeinen erzielbar sein. Eine solche abstrakte Renditeberechnung ist jedoch dann nicht geboten, wenn es für Objekte der gegebenen Bauart und Ausstattung einen funktionierenden Mietenmarkt gibt, wobei der entsprechende Nachweis durch den Steuerpflichtigen zu erfolgen hat. In seinem Erkenntnis vom 22.3.2018, Ra 2017/15/0047 hat sich der VwGH (erneut) zum Nachweis eines funktionierenden Mietenmarktes geäußert. Continue reading VwGH zum Nachweis des „funktionierenden Mietenmarktes“ bei Immobilienvermietung einer Privatstiftung

Tax News Nr 7/2018

Eigentlich würde man um diese Zeit auch im Bereich des Steuerrechts ein Sommerloch erwarten. Aber ganz im Gegenteil: Wir können in der Juli-Ausgabe unserer Tax & Legal News über eine Vielzahl von Neuerungen berichten.

Das Jahressteuergesetz 2018 wurde nun im Parlament beschlossen. Wir informieren Sie über die „begleitende Kontrolle“ (alias Horizontal Monitoring), welche ab 2019 bei Großunternehmen die Betriebsprüfung ersetzen kann. Ein diesbezüglicher Antrag erfordert insbesondere die Einrichtung eines angemessenen Steuerkontrollsystems. Continue reading Tax News Nr 7/2018

Gesetzliche Änderungen hinsichtlich Arbeitszeit und Arbeitsruhe per 1.9.2018

Am 5.7.2018 beschloss der Nationalrat das Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz (AZG), das Arbeitsruhegesetz (ARG) und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) geändert werden. Eine Woche später, am 12.7.2018, stimmte auch der Bundesrat den Änderungen zu. Durch den Gesetzesbeschluss kommt es zu folgenden Neuerungen: Continue reading Gesetzliche Änderungen hinsichtlich Arbeitszeit und Arbeitsruhe per 1.9.2018

Jahressteuergesetz 2018 – Hinzurechnungsbesteuerung

Am 4.7.2018 wurde das Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018) im Nationalrat beschlossen. Wie bereits in unserer Breaking Tax News vom 24.4.2018 berichtet, war im Ministerialentwurf zum JStG 2018 unter anderem die Einführung einer Hinzurechnungsbesteuerung („CFC-Besteuerung“) vorgesehen. Diese wurde nun mit dem neuen § 10a KStG beschlossen und wird im Folgenden näher dargestellt. Continue reading Jahressteuergesetz 2018 – Hinzurechnungsbesteuerung

UWG Novelle 2018 – erweiterter Schutz für Geschäftsgeheimnisse

Die geplante Gesetzesnovelle zum Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) soll die RL 2016/943/EU über den Schutz von vertraulichen Know-hows und Geschäftsinformationen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung („GeschäftsgeheimnisRL“) in innerstaatliches Recht umsetzen. Continue reading UWG Novelle 2018 – erweiterter Schutz für Geschäftsgeheimnisse

Änderung der EU-Entsenderichtlinie im Überblick

Das EU Parlament hat im Mai 2018 die Reform der EU-Entsenderichtlinie (96/71/EG) beschlossen. Die Anpassung ist Teil des sogenannten „Mobilitätspakets“ und soll das Credo „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ weiter verwirklichen. Die Umsetzung im nationalen Recht hat spätestens im Laufe des Jahres 2020 zu erfolgen. Continue reading Änderung der EU-Entsenderichtlinie im Überblick

World Tax Advisor 20 July 2018

The World Tax Advisor 20 July 2018 includes in particular:

  • Guidance reinforces requirements to establish beneficial ownership status in Russia
  • State tax implications of US Wayfair decision for non-US companies
  • Chile: Tax reform bill will include measures on taxation of goods/services sold online
  • India: AAR and tribunal address what constitutes a PE
  • Ukraine: Consequences of transactions with residents in low tax jurisdictions clarified
  • United Kingdom: New treaties signed with Guernsey, Isle of Man and Jersey
  • Uruguay: Guidance issued on compliance obligations of digital services providers
  • Tax treaty round up
  • Global tax alerts

Änderungen zu Missbrauch und Tax Rulings im Jahressteuergesetz 2018

Am 13.6.2018 wurde das Jahressteuergesetz 2018 im Ministerrat beschlossen und dem Nationalrat zugewiesen. In der Bundesabgabenordnung (BAO) werden die Tatbestände des Missbrauchs (§ 22 BAO) und Advance Rulings (§ 118 BAO) geändert bzw erweitert. Continue reading Änderungen zu Missbrauch und Tax Rulings im Jahressteuergesetz 2018

Update: Neue Rechtsprechung zu Zinsuntergrenzen in Unternehmenskrediten

Laut einer aktuellen – nicht rechtskräftigen – Entscheidung des Handelsgerichtes Wien, sollen Zinsuntergrenzen (ohne gleichzeitige Zinsobergrenzen) auch in Kreditverträgen mit Unternehmen unzulässig sein. Demnach könnten auch Unternehmen Rückforderungsansprüche gegen Banken aufgrund zu viel verrechneter Zinsen zustehen. Continue reading Update: Neue Rechtsprechung zu Zinsuntergrenzen in Unternehmenskrediten

„Horizontal Monitoring“ für Grossunternehmen erhält eine gesetzliche Grundlage

Die Regierungsvorlage zum Jahressteuergesetz 2018 sieht eine neue gesetzliche Grundlage für das bislang als Pilotprojekt durchgeführte „Horizontal Monitoring“ in der BAO vor. Dieses in Österreich als „Begleitende Kontrolle“ bezeichnete Instrument soll ab 2019 für Großunternehmen zur Verfügung stehen und stellt eine Alternative zur steuerlichen Außenprüfung dar. Continue reading „Horizontal Monitoring“ für Grossunternehmen erhält eine gesetzliche Grundlage

Auslandseinsätze in Ländern ohne Sozialversicherungsabkommen – welches Sozialversicherungsrecht ist anwendbar?

Aufgrund zunehmender Internationalisierung der Wirtschaft sowie steigender Mobilität von Arbeitskräften wächst auch die Anzahl der grenzüberschreitenden Sachverhalte rapide an. Nicht nur für Arbeitskräfte sondern auch deren Arbeitgeber stellt sich die Frage: In welchem Staat sind die Arbeitskräfte zu versichern? Continue reading Auslandseinsätze in Ländern ohne Sozialversicherungsabkommen – welches Sozialversicherungsrecht ist anwendbar?

EuGH zur nachträglichen Zollwertanpassung bei einer pauschalen Jahresendanpassung der Verrechnungspreise

Der Europäische Gerichtshof hatte sich mit der Frage beschäftigt, ob der Zollwert bei pauschalen Jahresendanpassungen der Verrechnungspreise nachträglich angepasst werden . Nach dem EuGH Urteil führen solche pauschalen Verrechnungspreisanpassungen jedoch nicht zu einer Anpassung des Zollwerts. Eine Zollerstattung kann dementsprechend nicht gewährt werden. Continue reading EuGH zur nachträglichen Zollwertanpassung bei einer pauschalen Jahresendanpassung der Verrechnungspreise

Familienbonus Plus im Überblick

Überblick.

Das BMF hat am 2.3.2018 einen Begutachtungsentwurf zur Änderung des EStG zur Einführung des angekündigten Familienbonus ab 1.1.2019 versandt. Die Regierung hat nun am 13.06.2018 den Gesetzesentwurf für die Einführung des „Familienbonus Plus“ im Rahmen des „Jahressteuergesetztes 2018“ beschlossen. Es geht dabei um eine Familienförderung durch eine als Absetzbetrag ausgestaltete Steuerentlastung, welche ab 1.1.2019 einen jährlichen Steuerbonus von bis zu EUR 1.500 pro Kind vorsieht. Von dieser Maßnahme sollen laut BMF 950.000 Familien und 1,6 Mio Kinder in einem Umfang von EUR 1,5 Mrd im Jahr profitieren. Continue reading Familienbonus Plus im Überblick

EU-Kommission veröffentlicht Vorschlag zur Änderung des Mehrwertsteuersystems

Am 25.5.2018 veröffentlichte die Europäische Kommission im Rahmen ihres Mehrwertsteueraktionsplans (Action Plan on VAT) einen Vorschlag zur Schaffung eines betrugssichereren EU-Mehrwertsteuersystems im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Warenlieferungen im B2B-Bereich. Dieser sieht tiefgreifende Änderungen im Hinblick auf die derzeit geltenden umsatzsteuerlichen Bestimmungen für den Warenverkehr innerhalb der EU vor. Im Folgenden soll ein Überblick über die wichtigsten geplanten Änderungen gegeben werden. Continue reading EU-Kommission veröffentlicht Vorschlag zur Änderung des Mehrwertsteuersystems

DBA Rundschau: Israel, Japan, Russland und Kosovo

Österreich hat vor kurzem Doppelbesteuerungsabkommen mit Japan, Israel und dem Kosovo abgeschlossen. Das DBA mit Israel ist bereits mit 1.3.2018 in Kraft getreten. Auch Österreichs erstes BEPS (Base Erosion and Profit Shifting)-konformes DBA mit Japan wird voraussichtlich im Laufe des Jahres 2018 wirksam werden. Des Weiteren wurde ein Protokoll zur Abänderung des DBA zwischen Österreich und Russland am 5.6.2018 unterzeichnet. Das Protokoll wird frühestens mit 1.1.2019 in Kraft treten. Continue reading DBA Rundschau: Israel, Japan, Russland und Kosovo

Tax News Nr 6/2018

Mit Initiativantrag vom 14.6.2018 wurden die zur Umsetzung einer flexiblen Arbeitsgestaltung im Regierungsprogramm angekündigten Änderungen im Nationalrat eingebracht. Im Vordergrund steht hier die derzeit heftig diskutierte Erhöhung der täglichen Höchstarbeitszeit von zehn auf zwölf Stunden. Neben den arbeitsrechtlichen Änderungen soll die missbräuchliche Inanspruchnahme von Leistungen der Krankenversicherung und von Krankenständen zukünftig stärker kontrolliert werden. Continue reading Tax News Nr 6/2018

Steuertermine im Juli 2018

Am 16.7.2018 sind ua fällig:

  • Umsatzsteuervorauszahlung für Mai 2018.
  • Normverbrauchsabgabe für Mai 2018.
  • Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren für Mai 2018.
  • Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für Mai 2018.
  • Werbeabgabe für Mai 2018.
  • Lohnsteuer für Juni 2018.
  • Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfen-ausgleichsfonds für Juni 2018.
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für Juni 2018.
  • Kommunalsteuer für Juni 2018.
  • Abzugsteuer gem § 99 EStG für Juni 2018.
  • U-Bahn Steuer für Wien für Juni 2018.
  • Sozialversicherung für Dienstnehmer für
    Juni 2018.

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