VwGH: Amtshandlungen vor Beginn der Verjährung verlängern die Verjährungsfrist nicht

Die Frage, ob Amtshandlungen vor Beginn der Verjährungsfrist verjährungsverlängernde Wirkung zukommt, war bisher noch nicht Gegenstand der Rechtsprechung. Der VwGH hat sich damit nun in seiner Entscheidung vom 4.5.2020, Ro 2019/16/0004-4 beschäftigt und für die Praxis höchst relevante Aussagen getroffen. Continue reading VwGH: Amtshandlungen vor Beginn der Verjährung verlängern die Verjährungsfrist nicht

WORLD TAX ADVISOR 23 OCTOBER 2020

VwGH zum Beginn der Verjährungsfrist bei der Forschungsprämie

Der VwGH hat kürzlich klargestellt, ab wann bei der Forschungsprämie die Verjährungsfrist zu laufen beginnt. Die Antwort auf die Frage, ob es sich bei der Forschungsprämie um eine Abgabe oder eine Beihilfe, Erstattung bzw Vergütung handelt, entscheidet, woran der Beginn der Verjährung anknüpft – ob an die Entstehung des Abgabenanspruchs oder doch an die Leistung der Vergütung. Continue reading VwGH zum Beginn der Verjährungsfrist bei der Forschungsprämie

E-Commerce Paket – erste Regelungen bereits ab 1.1.2020 in Kraft, weitere folgen in 2021

Nach Änderungen betreffend Telekommunikations-, Rundfunk- und elektronischer Dienstleistungen im Jahr 2015 bringt der zweite Teil des E-Commerce Pakets der EU einige weitere Neuerungen im Bereich der Umsatzsteuer. Die ersten Regelungen traten in Österreich schon mit Anfang des Jahres 2020 in Kraft, der Großteil der Maßnahmen wird 2021 wirksam. Die Frist zur Umsetzung der Vorschriften in nationales Recht war zunächst mit 1.1.2021 festgesetzt. Diese Frist wurde nunmehr um sechs Monate, auf den 1.7.2021 verschoben. Begründet wurde dies mit der COVID-19-Pandemie sowie der dadurch erforderlich gewordenen Umschichtung von Ressourcen und der nun fehlenden Ressourcen für die Anpassungen der IT-Systeme. In Österreich erfolgte die Umsetzung in nationales Recht bereits durch das Abgabenänderungsgesetz 2020. Es ist jedoch davon auszugehen, dass das Inkrafttreten der Änderungen ebenfalls auf den 1.7.2020 verschoben werden könnte. Des Weiteren ist es nicht ausgeschlossen, dass auch die Frist zur Umsetzung seitens der EU ein weiteres Mal verschoben wird. Nichtsdestotrotz möchten wir Ihnen in der Folge einerseits einen Überblick über die bereits in Kraft getretenen Änderungen als auch über die demnächst umzusetzenden Änderungen geben. Continue reading E-Commerce Paket – erste Regelungen bereits ab 1.1.2020 in Kraft, weitere folgen in 2021

World Tax Advisor 16 October 2020

VwGH zu Vermietungsquelle und Kursverlusten aus Fremdwährungskrediten

Grundsätzlich sind im Rahmen der Regelbesteuerung sämtliche Aufwendungen und Ausgaben, die zum Erwerb, zur Sicherung und Erhaltung außerbetrieblicher Einkünfte dienen, als Werbungskosten in der entsprechenden Einkunftsart steuerlich abzugsfähig, sofern diese in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften stehen. Der VwGH hatte zu beurteilen, ob Kursverluste aus einem Fremdwährungskredit, welcher ursprünglich zur Finanzierung der Liegenschaft aufgenommen wurde, bei der Veräußerung der Liegenschaft als Werbungskosten abzugsfähig sind. Continue reading VwGH zu Vermietungsquelle und Kursverlusten aus Fremdwährungskrediten

Judikatur zur Hauptwohnsitzbefreiung – was gilt es zu beachten?

Frist zur Veräußerung einer Liegenschaft.

Die Revisionswerberin erwarb 2005 eine Wohnung, die ihr bis 2009 als Hauptwohnsitz diente. Im Jahr 2012 (dreieinhalb Jahre später) veräußerte sie die Wohnung und machte für die Veräußerung die Hauptwohnsitzbefreiung geltend. Continue reading Judikatur zur Hauptwohnsitzbefreiung – was gilt es zu beachten?

EuGH: Übertragung einer Straße ins öffentliche Gut ist kein Eigenverbrauch

Errichtung öffentlicher Verkehrsflächen.

Die umsatzsteuerliche Behandlung der Errichtung von Verkehrsflächen (zB Kreisverkehr, An- und Zufahrt) durch Unternehmer und deren anschließende unentgeltliche Übertragung ins öffentliche Gut beschäftigt die österreichischen Gerichte seit Jahren. Bisher ging die Finanzverwaltung davon aus, dass die unentgeltliche Übertragung zu einer Eigenverbrauchsbesteuerung und damit einer Umsatzsteuerbelastung für den Unternehmer führen kann. Diese Auffassung wird im Lichte des EuGH-Urteils vom 16.9.2020 in der Rs Mitteldeutsche Hartstein‑Industrie AG (C-528/19) nicht aufrechterhalten werden können. Continue reading EuGH: Übertragung einer Straße ins öffentliche Gut ist kein Eigenverbrauch

OGH zur Kündigungsanfechtung nach Widerspruch des Betriebsrats

Der Betriebsrat (BR) kann auf Verlangen gekündigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer binnen einer Woche nach Verständigung vom Ausspruch der Kündigung diese beim Gericht anfechten, wenn er der Kündigungsabsicht ausdrücklich widersprochen hat. Kommt der BR dem Verlangen nicht nach, so können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der für den BR geltenden Frist die Kündigung selbst beim Gericht anfechten. Continue reading OGH zur Kündigungsanfechtung nach Widerspruch des Betriebsrats

World Tax Advisor 9 October 2020

Unionsrechtliche Änderungen betreffend Kleinunternehmer

Der Europäische Rat hat am 18.2.2020 vereinfachte Vorschriften für Kleinunternehmer beschlossen, welche ab 1.1.2025 in allen EU-Mitgliedstaaten gelten werden (und zum Teil bis dahin in das jeweilige nationale Recht umgesetzt werden müssen). Die neuen Maßnahmen sollen dazu beitragen, den Verwaltungsaufwand und die Befolgungskosten für Kleinunternehmer zu verringern und den grenzüberschreitenden Handel zu forcieren. Künftig soll die Befreiung nicht mehr nur für inländische Unternehmer zur Anwendung kommen. Continue reading Unionsrechtliche Änderungen betreffend Kleinunternehmer

Tax & Legal News Nr. 10/2020

In der vorliegenden September-Ausgabe unserer Tax & Legal News haben wir einen besonderen Fokus auf aktuelle Themen des österreichischen Außensteuer- und Abkommensrechts gelegt, Verrechnungspreise inklusive. Wir berichten dabei über aktuelle Rechtsprechung und Veröffentlichungen der Finanzbehörden rund um Themen wie die Wegzugsbesteuerung durch Neuabschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens, die Abzugsfähigkeit von grenzüberschreitenden Lizenzzahlungen trotz Verlusten des Lizenznehmers, die Anwendung des Progressionsvorbehalts auf Einkünfte des Quellenstaates sowie Fragen zu den Kriterien des steuerlichen Wohnsitzes und des Mittelpunkts der Lebensinteressen. Continue reading Tax & Legal News Nr. 10/2020

World Tax Advisor 2 October 2020

VwGH: Berechnung der restlichen Rechtsmittelfrist bei Abweisung des Fristverlängerungsantrages

Die Frist zur Einreichung einer Beschwerde beträgt einen Monat und kann auf Antrag verlängert werden. Ein eingebrachter Fristverlängerungsantrag entfaltet dabei eine hemmende Wirkung, dh die Monatsfrist pausiert und beginnt erst mit Wegfall des Hemmungsgrundes wieder weiter zu laufen. Hinsichtlich der Berechnung des Fristenlaufs bzw der nach Wegfall der Hemmung noch bestehenden Restfrist gab es bisher unterschiedliche Zugänge. In einem Erkenntnis vom 5.3.2020, Ro 2019/15/0008 beschäftigt sich der VwGH nunmehr ua mit der genauen Berechnung des Fristenlaufes und beseitigt die bestehenden Unklarheiten. Continue reading VwGH: Berechnung der restlichen Rechtsmittelfrist bei Abweisung des Fristverlängerungsantrages

Steuertermine im Oktober 2020

Am 15.10.2020 sind ua fällig:

  • Umsatzsteuervorauszahlung für August 2020.
  • Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren für August 2020.
  • Normverbrauchsabgabe für August 2020.
  • Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für August 2020.
  • Werbeabgabe für August 2020.
  • Sozialversicherung für Dienstnehmer für September 2020.
  • Lohnsteuer für September 2020.
  • Kommunalsteuer für September 2020.
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für September 2020.
  • Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfenausgleichsfonds für September 2020.
  • U-Bahn Steuer für Wien für September 2020.
  • Abzugsteuer gem § 99 EStG für September 2020.

Bis zum 31.10.2020 ist fällig (soweit erforderlich):

  • Stabilitätsabgabe für das vierte Quartal 2020.

Bis zum 31.10.2020 sind abzugeben (soweit erforderlich):

  • Erklärung zur Stabilitätsabgabe 2020.
  • Antrag auf Herabsetzung der Steuervorauszahlungen (KöSt, ESt) für das Jahr 2020 bei COVID-19 bedingter Ergebnisverschlechterung.

VwGH: Festsetzung mehrerer Abgabenerhöhungen

Wird eine Selbstanzeige nach Ankündigung einer abgabenbehördlichen Prüfung erstattet, ist sie nicht „kostenlos“, sondern entfaltet erst bei Erbringung einer zusätzlichen Abgabenerhöhung (zusätzlich zur Steuernachzahlung) ihre schuldbefreiende Wirkung. Oftmals werden dabei in einer Selbstanzeige Tathandlungen offengelegt, die mehrere Abgabe(arten) betreffen. Nach einem jüngst ergangenen Erkenntnis des VwGH (3.6.2020, Ra 2019/16/0125) sind bei einer mehrere Abgabenarten betreffenden Selbstanzeige die Abgabenerhöhungen gesondert pro Abgabenart festzusetzen. Zudem dürfen Abgabenerhöhungen im Beschwerdeverfahren nicht auf weitere Jahre ausgedehnt werden. Continue reading VwGH: Festsetzung mehrerer Abgabenerhöhungen

COVID-19: Statutory right to instalment payment only applies to applications submitted by 30 September 2020

As already published in our Tax News, dated 13 July 2020, tax deferrals granted after 15 March 2020 and for which the deferral period ends on 30 September 2020 or 1 October 2020 are “automatically” deferred until 15 January 2021 (Section 323c para 11 Austrian Fiscal Code). Continue reading COVID-19: Statutory right to instalment payment only applies to applications submitted by 30 September 2020

Gesetzlicher Anspruch auf Ratenzahlung iZm COVID-19-Steuerstundungen nur für Anträge bis 30.9.2020.

Wie bereits in unserer Tax News vom 13. Juli 2020 kommuniziert, werden Steuerstundungen, die nach dem 15. März 2020 bewilligt wurden und deren Stundungsfrist am 30. September 2020 oder 1. Oktober 2020 endet,automatisch“ bis zum 15. Jänner 2021 gestundet (§ 323c Abs 11 BAO). Continue reading Gesetzlicher Anspruch auf Ratenzahlung iZm COVID-19-Steuerstundungen nur für Anträge bis 30.9.2020.

VwGH: Zinsabzug und Firmenwertabschreibung beim gestaffelten Konzernerwerb von Beteiligungen

Der VwGH (6.7.2020, Ro 2019/13/0018) hat jüngst über die von der Finanzverwaltung bisher restriktiv behandelte und vielfach diskutierte Frage des „gestaffelten“ oder auch „aufgespaltenen“ Konzernerwerbs entschieden. Dabei geht es um die Frage der steuerlichen Behandlung eines Beteiligungserwerbs, bei dem die österreichische Zielgesellschaft zunächst aus einer Gruppe von Zielgesellschaften herausgekauft wird, bevor die anderen (idR ausländischen Gesellschaften) erworben werden. Der Erwerber und Veräußerer sind in dieser Konstellation typischerweise zueinander fremde Dritte ohne konzernmäßiges Naheverhältnis. Die relevanten Steuerfolgen betreffen nunmehr vor allem die Abzugsfähigkeit von Fremdkapitalzinsen, die aus einer Kaufpreisfinanzierung resultieren. Historisch war auch die Berechtigung zur Vornahme einer Firmenwertabschreibung im Rahmen der Gruppenbesteuerung eine mögliche Implikation, allerdings wurde diese Art der Firmenwertabschreibung durch den Gesetzgeber inzwischen beseitigt. Continue reading VwGH: Zinsabzug und Firmenwertabschreibung beim gestaffelten Konzernerwerb von Beteiligungen