VwGH zum Rückgängigmachen von GrESt-pflichtigen Verkaufsgeschäften

Die zum Wegfall der Grunderwerbsteuer (GrESt) führende Rückgängigmachung eines Grundstücksverkaufs erfordert, dass der ursprüngliche Verkäufer jene Verfügungsmacht über das Grundstück wiedererlangt, die er vor dem Vertragsabschluss innehatte. Dies ist laut VwGH ua dann nicht der Fall, wenn die Aufhebung des ursprünglichen Geschäfts nur erfolgt, um den Verkauf des Grundstücks an einen im Voraus bestimmten neuen Verkäufer zu ermöglichen (VwGH 21.1.2020, Ra 2019/16/0220). Continue reading VwGH zum Rückgängigmachen von GrESt-pflichtigen Verkaufsgeschäften

EuGH: Gruppenbesteuerung – horizontale Gruppenbildung einer gebietsfremden Muttergesellschaft

Die Gruppenbesteuerung ermöglicht den Ausgleich von positiven und negativen Ergebnissen der in diese steuerliche Integration einbezogenen Gesellschaften. Eine Konsolidierung findet auf Ebene der integrierenden Gesellschaft (Gruppenträger) statt. Der EuGH beschäftigte sich in seinem Urteil vom 14.5.2020 mit der horizontalen Gruppenbildung von gebietsansässigen Schwestergesellschaften einer gebietsfremden Muttergesellschaft. Continue reading EuGH: Gruppenbesteuerung – horizontale Gruppenbildung einer gebietsfremden Muttergesellschaft

World Tax Advisor 21 August 2020

Erwerberhaftung mangels Rechtsgültigkeit des Haftungsbescheides ausgeschlossen

Haftungen für Abgabenschuldigkeiten bieten regelmäßig Fallstricke bei Unternehmenskäufen. Zur Haftung herangezogenen Personen muss es dabei jedenfalls möglich sein, den geltend gemachten Abgabenanspruch dem Grunde und der Höhe nach zu bekämpfen. Im Umkehrschluss ist ein Haftungsbescheid rechtswidrig, wenn der Haftungspflichtige keine Kenntnis darüber erlangen konnte. Diese Rechtsfrage war Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht (BFG). Continue reading Erwerberhaftung mangels Rechtsgültigkeit des Haftungsbescheides ausgeschlossen

Betriebsausgabenabzug auch bei Zahlungen an Scheinfirmen möglich, sofern Sorgfaltspflichten entsprochen wurde!

Die Abgabenbehörde kann von Abgabepflichtigen verlangen, die Empfänger von abgesetzten Betriebsausgaben genau zu bezeichnen. Kommt der Abgabepflichtige dieser Aufforderung nicht nach, so ist der Abzug dieser Betriebsausgaben zu versagen. Die Sorgfaltspflichten eines in der Baubranche tätigen Unternehmens bei der Empfängernennung dürfen nach jüngster Rechtsprechung des VwGH aber nicht überspannt werden. Continue reading Betriebsausgabenabzug auch bei Zahlungen an Scheinfirmen möglich, sofern Sorgfaltspflichten entsprochen wurde!

Green Lease – Was verbirgt sich hinter dem Schlagwort?

In verschiedensten Newslettern der Immobilienbranche wird das Thema Nachhaltigkeit immer wieder aufgegriffen und berichtet, dass sog „Green Leases“ stark auf dem Vormarsch seien. Begründet wird dies nicht nur damit, dass von Seiten der Politik immer strengere Anforderungen an die Projektentwicklung und die Bauwirtschaft gestellt werden, um deren CO2-Bilanz zu verbessern, sondern auch damit, dass institutionelle Investoren die Etablierung „grüner Mietverträge“ als Branchenstandard erwarten. Dies wirft die Frage auf, welche konkreten Merkmale solche „grünen Mietverträge“ aufweisen und wodurch sich Vermieterinnen und Vermieter bzw deren Asset-Management gegenüber Mitbewerberinnen und Mitbewerbern auszeichnen können.

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COVID-19 Investment premium: Funding Guidelines published recently

Based on the Investment Premium Law the Federal Ministry of Economic Affairs just recently published the funding guidelines for the COVID-19 investment premium, companies were already awaiting. In addition, the Austrian Wirtschaftsservice (“aws”) that will be in charge of administrating the investment premium also published FAQs to the funding guideline. The investment premium shall stimulate investment/CAPEX activities of companies despite the COVID-19 situation, putting a specific focus on ecologization, digitalization and healthcare/life-science. We briefly summarized the essential points and criteria of the funding guidelines of this significant funding scheme for companies investing in CAPEX. Continue reading COVID-19 Investment premium: Funding Guidelines published recently

COVID-19 Investitionsprämie: Lange erwartete Förderrichtlinie veröffentlicht

Das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort („Wirtschaftsministerium“) hat auf Basis der Ermächtigung im Investitionsprämiengesetz kürzlich die lange erwartete Förderungsrichtlinie zur COVID-19 Investitionsprämie kundgemacht. Zusätzlich wurden von der mit der Abwicklung betrauten Austria Wirtschaftsservice GmbH („aws“) bereits FAQs zur Förderungsrichtlinie veröffentlicht. Durch diese Fördermaßnahme sollen  trotz der aufgrund der COVID-19 Pandemie schwierigen Situation Investitionsanreize geschaffen werden, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf die Bereiche Ökologisierung, Digitalisierung und Gesundheit/Life-Science gelegt wird. Wir haben die wesentlichen Aspekte der Förderungsrichtlinie dieser umfassenden Unterstützungsmaßnahme für Unternehmensinvestitionen für Sie zusammengefasst.

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Neues zur Mietvertragsgebühr beim Asset Deal

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hatte sich in einem unlängst ergangenen Erkenntnis (BFG 29.8.2019, RV/7105483/2016) mit der Frage zu beschäftigen, inwiefern Vereinbarungen im Zuge eines Asset Deals, bei dem Bestandverträge übernommen werden, neuerlich Gebührenpflicht auslösen können.   

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Ansatz eines nicht abnutzbaren firmenwertähnlichen Wirtschaftsguts im Rahmen des Erwerbes eines Rauchfangkehrerbetriebes

In seinem Erkenntnis (13.11.2019, Ro 2018/13/0010) hatte der VwGH zu beurteilen, ob beim Erwerb eines Rauchfangkehrerbetriebes ein Teil des Firmenwertes als nicht abnutzbares firmenwertähnliches Wirtschaftsgut zu behandeln ist.

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VwGH zur Mietwäsche als geringwertiges Wirtschaftsgut

Der VwGH hat sich in seiner Entscheidung vom 24.10.2019, Ro 2018/15/0072, mit der Frage auseinandergesetzt, ob Mietwäsche, welche im Rahmen eines Gesamtleistungspakets entgeltlich zur Verfügung gestellt wird, als geringwertiges Wirtschaftsgut sofort abgeschrieben werden kann, da grundsätzlich ein Ausschluss von der Sofortabschreibung für entgeltlich überlassene Wirtschaftsgüter vorgesehen ist.

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World Tax Advisor 7 August 2020

Korrekturen bei Siebtelungen von Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen – Abzugsverbot und Bilanzberichtigung

Überblick.

Im Rahmen von Außenprüfungen werden oftmals Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen an Tochtergesellschaften, die auf sieben Jahre zu verteilen sind, als – zum Teil oder zu Gänze – nicht abzugsfähig beanstandet. Derartige Feststellungen werden allerdings erst häufig viele Jahre nach der Veranlagung des Wurzeljahres, in dem das erste Siebentel abgesetzt wurde, getroffen. Damit einhergehend stellt sich in der Praxis oftmals die Frage, wie weit oder ob überhaupt Korrekturen hinsichtlich der Siebentelabsetzungen durchgeführt werden dürfen bzw ob damit sogar bereits verjährte Zeiträume korrigiert werden können. Aus der jüngsten Rechtsprechung des VwGH lassen sich interessante Erkenntnisse dazu ableiten.

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Was gilt es zum 30.9.2020 alles zu beachten?

Dieser Beitrag soll einen groben Überblick über die wichtigsten abgabenrechtsbezogenen Sachverhalte geben, die von Abgabepflichtigen in Österreich bis 30.9.2020 erledigt sein müssen. Mit den zahlreichen COVID-19 bedingten Gesetzesänderungen in den letzten Wochen und Monaten sind teilweise auch Fristen (einmalig) verlängert worden, sodass sich speziell für das Jahr 2020 die folgende Situation ergibt:

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Steuertermine im August 2020

Am 17.8.2020 sind ua fällig:

  • Kammerumlage für das II. Quartal 2020.
  • Kraftfahrzeugsteuer für das II. Quartal 2020.
  • Umsatzsteuervorauszahlung für Juni 2020 bzw für das 2. Quartal 2020.
  • Normverbrauchsabgabe für Juni 2020.
  • Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren für Juni 2020.
  • Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für Juni 2020.
  • Werbeabgabe für Juni 2020.
  • Lohnsteuer für Juli 2020.
  • Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfen-ausgleichsfonds für Juli 2020.
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für Juli 2020.
  • Kommunalsteuer für Juli 2020.
  • Abzugsteuer gem § 99 EStG für Juli 2020.
  • U-Bahn Steuer für Wien für Juli 2020.
  • Sozialversicherung für Dienstnehmer für
    Juli 2020.
  • Einkommen- und Körperschaftsteuervoraus-zahlung für das III. Quartal 2020.

Erlass des BMASGK betreffend die Durchrechnung der Wochenarbeitszeit

Die Arbeitsinspektorate haben seit Dezember 2019 die Einhaltung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit rollierend zu prüfen. Folglich muss der gesetzlich vorgesehene 48-Wochenstundenschnitt in jedem beliebigen 17-Kalenderwochen-Zeitraum eingehalten werden.

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Gastronomie-Hilfspaket: Erhöhung des steuerfreien Essenszuschusses

Der Nationalrat hat im Rahmen der COVID-19-Gesetze ein Hilfspaket erlassen, welches Erleichterungen für die Gastronomie bringen soll. Die Gesetzesänderungen wurden Ende Mai bereits im Nationalrat beschlossen, die Veröffentlichung im BGBl bleibt aber noch abzuwarten.

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World Tax Advisor 24 July 2020

Steuerfreie COVID-19-Prämie für alle?

Der Nationalrat hat im Zuge des 3. COVID-19 Paketes mehrere Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung in der COVID-19-Krise beschlossen. Ua werden Zulagen und Bonuszahlungen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die als Belohnung für  die durch COVID-19 erschwerten Arbeitsbedingungen aus dem Arbeitsverhältnis gewährt werden bis zu einer Höhe von EUR 3.000 von der Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeitragspflicht befreit.

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Anpassung des Verrechnungspreismodells nach Unterneh-mensrecharakterisierung

Überblick.

Kürzlich kam es in Schweden zu einer interessanten Entscheidung der Finanzverwaltung im Bereich der Verrechnungspreise. Dabei ging es um die Recharakterisierung des Funktions- und Risikoprofils einer Tochtergesellschaft und der damit verbundenen Änderung des Verrechnungspreismodells.

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