BFG zur Fristenberechnung bei der Hauptwohnsitzbefreiung nach Parifizierung

Überblick.

Eine in Miteigentum stehende Liegenschaft wird nach mehreren Jahren parifiziert. Nach Veräußerung einer als Hauptwohnsitz dienenden Wohnung dieser Liegenschaft stellt sich die Frage, ob die Zeit der Nutzung im (schlichten) Miteigentum genauso für die Beurteilung der Dauer des Hauptwohnsitzes zu berücksichtigen ist wie die Nutzung nach Parifizierung. Diese Frage wurde vom Finanzamt bzw BFG unterschiedlich beurteilt. Continue reading BFG zur Fristenberechnung bei der Hauptwohnsitzbefreiung nach Parifizierung

Tax News Nr 5/2018

Bereits seit einigen Monaten ist das Register der wirtschaftlichen Eigentümer ein Dauerthema – mit beträchtlichem Drohpotenzial bei Strafen von bis zu EUR 200.000. Nachdem die Registerbehörde ihre Informationsschreiben verschickt hat, ist auch die Frist zur Erstmeldung am 1.6.2018 abgelaufen. Aufgrund von Unsicherheiten bei der Gesetzesauslegung und Performanceproblemen hat das BMF den ersten Lauf des automationsunterstützten Zwangsstrafenverfahrens nun auf den 16.8.2018 verschoben. Soweit die erforderliche Meldung noch nicht erfolgt sein sollte, ist allen betroffenen Unternehmen dennoch zu raten, sich dringend aktiv mit dem Thema zu befassen.

Wie üblich um diese Jahreszeit wollen wir auch daran erinnern, dass die Frist für die Erstattung von Vorsteuern aus dem Jahr 2017 in manchen Drittstaaten (z.B. Schweiz) am 30.6.2018 endet – selbiges gilt für die Erstattung von Drittlandsunternehmern in Österreich. Die Erstattung der Umsatzsteuer in anderen EU-Staaten kann noch bis 30.9.2018 beantragt werden.

Günstiger werden sollte ab 2019 die Kammerumlage 1, denn zukünftig werden Vorsteuern aus Investitionen in das ertragsteuerliche Anlagevermögen aus der Bemessungsgrundlage ausgeschieden. Weiters wurde ein degressiver Staffeltarif festgelegt, nach dem bei Überschreiten der noch festzulegenden Schwellenwerte der Beitragssatz um fünf bzw. zwölf Prozent gesenkt wird.

Aus gegebenem Anlass weisen wir auch auf die diesbezügliche Judikatur des Bundesfinanzgerichtes hin: Falls das Fußballfieber auch Ihre (am 1.1. noch nicht zehn Jahre alten) Junioren packen sollte, können Sie die Betreuungskosten im Rahmen des heurigen sommerlichen Fußballcamps als Kinderbetreuungskosten steuerlich absetzen. Zu beachten ist dabei der jährliche Höchstbetrag von EUR 2.300.

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Steuertermine im Juni 2018

Am 15.6.2018 sind ua fällig

  • Umsatzsteuervorauszahlung für April 2018.
  • Normverbrauchsabgabe für April 2018.
  • Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren für April 2018.
  • Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für April 2018.
  • Werbeabgabe für April 2018.
  • Lohnsteuer für Mai 2018.
  • Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfen-ausgleichsfonds für Mai 2018.
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für Mai 2018.
  • Kommunalsteuer für Mai 2018.
  • Abzugsteuer gem § 99 EStG für Mai 2018.
  • U-Bahn Steuer für Wien für Mai 2018.
  • Sozialversicherung für Dienstnehmer für
    Mai 2018.

Am 30.6.2018 sind fällig (soweit erforderlich):

  • Online-Abgabe der Steuererklärungen 2017. Abgabefrist der Erklärungen zur Einkommen-, Umsatz und Körperschaftsteuer sowie der Feststellungserklärung über FinanzOnline, soweit diese nicht der Quotenregelung Ihres Steuerberaters unterliegen.
  • Vorsteuerrückerstattung 2017. Ende der Antragsfrist für Unternehmer aus Drittstaaten, die 2017 in Österreich Vorsteuern entrichtet haben.

Frist Vorsteuererstattung 2017 von/in Drittländern endet am 30.6.2018, in EU-Mitgliedstaaten am 30.9.2018

In einigen Drittländern, wie bspw der Schweiz endet die Frist zur Einreichung von Vorsteuererstattungsanträgen für das Jahr 2017 bereits am 30.6.2018. Da dies eine Fallfrist ist und somit nicht verlängert werden kann, müssen die entsprechenden Anträge bis zu diesem Tag bei den jeweiligen ausländischen Finanzbehörden eingehen. Es sind die jeweiligen Bestimmungen der Drittstaaten zu beachten. Continue reading Frist Vorsteuererstattung 2017 von/in Drittländern endet am 30.6.2018, in EU-Mitgliedstaaten am 30.9.2018

Hungary introduces live VAT invoice reporting as of July 2018

Starting with 1 July 2018, live reporting is mandatory for Hungarian VAT registered entities issuing invoices to another entity VAT registered in Hungary with an (output) VAT amount exceeding HUF 100,000 (approx. EUR 320). This also includes businesses established outside Hungary but registered for VAT in Hungary. The reporting to the Hungarian Tax Authority (HTA) has to be real-time, i.e. the 24-hours timeframe previously proposed was not implemented. Continue reading Hungary introduces live VAT invoice reporting as of July 2018

BFG: Aufteilung der Anschaffungskosten bebauter Grundstücke im Privatvermögen – Statistik Austria vs „Gewinn“

Rechtlicher Hintergrund.

Zur Ermittlung der AfA von den Anschaffungskosten eines bebauten Grundstücks ist der Anteil des Grund und Bodens auszuscheiden. Für vermietete Grundstücke im Privatvermögen kann der Grund- und Bodenanteil gemäß der Grundanteilverordnung 2016 (GrundanteilV 2016) pauschal wie folgt ermittelt werden: Mit Ausnahme von Städten mit mindestens 100.000 Einwohnern (Wien, Graz, Linz, Salzburg und Innsbruck) und Gemeinden mit einem durchschnittlichen Baulandpreis von mindestens EUR 400 pro m2 sind als Anteil für den Grund- und Boden 20 % auszuscheiden. Ansonsten sind 40 %, bei Gebäuden mit mehr als zehn Wohn- und Geschäftseinheiten 30 % auszuscheiden. Continue reading BFG: Aufteilung der Anschaffungskosten bebauter Grundstücke im Privatvermögen – Statistik Austria vs „Gewinn“

EuGH: Schiedsklauseln in Intra-EU Investitionsschutzabkommen verstoßen gegen EU Recht

Investitionsschutzabkommen sind völkerrechtliche Verträge zwischen Staaten, welche insbesondere Direktinvestitionen ausländischer Investoren in dem jeweiligen Aufnahmestaat rechtlichen Schutz bieten. Investitionsschutzabkommen werden häufig als bilaterale Abkommen (“Bilateral Investment Treaties” oder kurz “BIT”) abgeschlossen. Daneben existieren auch Investitionsschutzvorschriften in multilateralen Abkommen, wie insbesondere der Vertrag über die Energiecharta (“Energy Charter Treaty”) oder die derzeit viel diskutierten Abkommen zwischen der EU und Kanada (“CETA”) und zwischen der EU und den USA (“TTIP”). Investitionsschutzabkommen gewähren dem Investor häufig ein Klagerecht vor einem internationalen Schiedsgericht (sogenannte Investor-Staat-Streitbeilegung oder “Investor-state dispute settlement”, kurz “ISDS”). Continue reading EuGH: Schiedsklauseln in Intra-EU Investitionsschutzabkommen verstoßen gegen EU Recht

Neuregelung der Kammerumlage 1 ab 1.1.2019

Im Zuge der Novellierung des Wirtschaftskammergesetzes (WKG) wird die Kammerumlage 1 (KU 1) mit Wirkung ab 1.1.2019 reformiert. Neben der Änderung der Berechnungsmethode wird ein degressiver Staffeltarif eingeführt, welcher die kammerumlagepflichtigen Mitglieder entlasten soll. Continue reading Neuregelung der Kammerumlage 1 ab 1.1.2019

Begünstigte Grundbucheintragungsgebühr auch für Privatstiftungen?

Überblick.

Grundsätzlich unterliegen Liegenschaftsübertragungen einer Grundbucheintragungsgebühr in Höhe von 1,1% vom Preis, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr bei einer Veräußerung zu erzielen wäre (Verkehrswert). Für Übertragungen zwischen bestimmten nahen Angehörigen, Übertragungen aufgrund von Umgründungen sowie aufgrund eines Erwerbs zwischen einer Gesellschaft und ihrem Gesellschafter kommt jedoch gemäß § 26a Gerichtsgebührengesetz als Bemessungsgrundlage der niedrigere dreifache Einheitswerts bzw maximal  30% des Verkehrswertes zur Anwendung.   Continue reading Begünstigte Grundbucheintragungsgebühr auch für Privatstiftungen?

World Tax Advisor 11 May 2018 – Connecting you globally

The World Tax Advisor 11 May 2018 includes in particular:

  • Luxembourg parliament considering introduction of VAT group regime
  • Argentina: Decree clarifies VAT collection on services provided by nonresidents
  • Austria: Draft bill includes measures to transpose EU ATAD into domestic law
  • Caribbean and Bermuda countries: First CRS reports due in 2018 for non-early adopter jurisdictions
  • Costa Rica: Tax reform proposal would replace GST with VAT and tax capital income
  • Luxembourg: Tax authorities to examine transactions with jurisdictions on EU list of noncooperative countries
  • Panama: Transfer pricing information reporting form modified
  • United States: Administration delays tariffs on steel and aluminum
  • Global tax alerts

Mineralölsteuer Befreiung für Luftfahrtunternehmen ohne Betriebsbewilligung zulässig

Luftfahrtbetriebsstoffe, die bei einer gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Sachen von Luftfahrtunternehmen verwendet werden, sind von der Mineralölsteuer befreit. In der Praxis gibt es immer wieder Unklarheiten, welche Unternehmen für welche Zwecke eine Befreiung der Mineralölsteuer beantragen können. Continue reading Mineralölsteuer Befreiung für Luftfahrtunternehmen ohne Betriebsbewilligung zulässig

E-Mail von Finanzamt – Verlängerung der Verjährung?

Überblick.

Die relative Verjährungsfrist im Abgabenrecht beträgt grundsätzlich fünf Jahre. Diese Frist kann durch das Setzen von sogenannten Verlängerungshandlungen innerhalb der Verjährungsfrist um ein Jahr erstreckt werden. Wird im Verlängerungsjahr eine weitere derartige Amtshandlung gesetzt, verlängert sich die Frist um ein weiteres Jahr. Dadurch kann die Frist auf bis zu zehn Jahre verlängert werden. Das BFG hatte zu entscheiden, ob ein E-Mail eine derartige Verlängerungshandlung darstellen kann. Continue reading E-Mail von Finanzamt – Verlängerung der Verjährung?

Tax News Nr 4/2018

Auch wenn Österreich insbesondere in den Bereichen Innovation und Digitalisierung als Standort punkten kann, kommt unser nunmehr fünfter Deloitte Radar zu dem Schluss, dass es auf diversen anderen Gebieten Aufholpotenzial gibt. Dies betrifft insbesondere die nach wie vor hohe Abgabenquote und den Mangel an entsprechend ausgebildeten Fachkräften. Für die neue Regierung gibt es also viel zu tun. Continue reading Tax News Nr 4/2018

Steuertermine im Mai 2018

Am 15.5.2018 sind ua fällig:

  • Kammerumlage für das I. Quartal 2018.
  • Kraftfahrzeugsteuer für das I. Quartal 2018.
  • Umsatzsteuervorauszahlung für das I. Quartal 2018 bzw für März 2018.
  • Normverbrauchsabgabe für März 2018.
  • Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren für März 2018.
  • Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für März 2018.
  • Werbeabgabe für März 2018.
  • Lohnsteuer für April 2018.
  • Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfenausgleichsfonds für April 2018.
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für April 2018.
  • Kommunalsteuer für April 2018.
  • Abzugsteuer gem § 99 EStG für April 2018.
  • U-Bahn Steuer für Wien für April 2018.
  • Sozialversicherung für Dienstnehmer für April 2018.
  • Einkommen- und Körperschaftsteuervoraus-zahlung für das II. Quartal 2018.

Am 1.6.2018 ist fällig:

  • Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer im Rahmen des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes (WiREG).