Tax & Legal News Nr 10/2017

Die Nationalratswahlen sind geschlagen, die Koalitionsverhandlungen laufen und man darf gespannt sein, welche steuerlichen Neuerungen es in den nächsten Monaten geben wird. Kurz vor den Neuwahlen wurde jedenfalls im Nationalrat noch die Annäherung der Rechte von Arbeitern und Angestellten beschlossen. Die Änderungen betreffen insbesondere die Entgeltfortzahlung und Kündigungsfristen bzw -termine mit teilweise recht langen Übergangsfristen. Ein einheitlicher Arbeitnehmerbegriff kam bei der Reform allerdings nicht heraus, sodass der Gesetzgeber auf diesem Gebiet auch zukünftig noch einiges zu tun hat.

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VfGH: Kein Abzug von Anschaffungsnebenkosten im Privatvermögen

Wie in unserem Beitrag vom 6.2.2017 berichtet, prüfte der Verfassungsgerichtshof das Abzugsverbot für Anschaffungsnebenkosten gemäß § 27a Abs 4 Z 2 EStG für im Privatvermögen gehaltenes Kapitalvermögen. Das Bundesfinanzgericht hielt diese Bestimmung unter anderem deswegen für verfassungswidrig, weil ein Abzug von Anschaffungsnebenkosten im Betriebsvermögen sehr wohl möglich ist. Entgegen der Auffassung des Bundesfinanzgerichts, erklärte der Verfassungsgerichtshof ein Abzugsverbot von Anschaffungsnebenkosten für Privatanleger für verfassungskonform.

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Kapitalzuflüsse aus der Schweiz und Liechtenstein – BMF beginnt mit Prüfung der Meldungen

Ausgangssituation. Im Rahmen des Kapitalabflussmeldegesetzes wurden österreichische Banken verpflichtet, bestimmte Kapitalzuflüsse aus der Schweiz und aus Liechtenstein auf österreichische Konten und Depots zu melden (vgl unseren Beitrag vom 22.7.2015). Insgesamt wurden 19.189 derartige Meldungen erstattet (siehe hierzu im Detail unsere Homepage).

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Aktuelle Fragen zur Abgabe des CbC-Reports und zur Mitteilungspflicht

Wir nähern uns in großen Schritten der Abgabefrist für die erstmalig zu erstellende länderbezogene Berichterstattung (Country-by-Country Report – CbCR) für das Jahr 2016, die für jene Unternehmen mit Regelwirtschaftsjahr bereits am 31.12.2017 endet. Zur Erinnerung: Eine multinationale Unternehmensgruppe ist verpflichtet einen CbC-Report zu erstellen, wenn der konsolidierte Konzernvorjahresumsatz mindestens EUR 750 Mio beträgt.

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Elektronisch generiertes Fax an Abgabenbehörden auf dem Prüfstand des VwGH

Fallweise werden Eingaben per E-Mail oder elektronisch generiertem Fax (E-Fax) an die Abgabenbehörden versendet. Während sich die Rechtsfrage der Zulässigkeit eines E-Mail geklärt hat (diese sind formell unzulässig), ist die Frage, ob bzw in welcher Form ein Anbringen mit einem E-Fax- System rechtswirksam bei Abgabebehörden eingebracht werden kann, bis zuletzt nicht an den VwGH herangetragen worden. Nunmehr wurde ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts beim VwGH angefochten (BFG 17.3.2017, RV/3100234/2012). Continue reading Elektronisch generiertes Fax an Abgabenbehörden auf dem Prüfstand des VwGH

Langer Krankenstand kann kollektivvertragliche Sonderzahlung bis auf Null reduzieren

Der OGH hatte zu entscheiden, ob einem Dienstnehmer die kollektivvertraglich vorgesehenen Sonderzahlungen (Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration) jedenfalls zustehen, oder ob diese aufgrund mangelnder Entgeltfortzahlung aufgrund eines langen Krankenstandes im Extremfall sogar gänzlich entfallen können (vgl OGH 28.06.2017, 9 ObA 58/17w). Continue reading Langer Krankenstand kann kollektivvertragliche Sonderzahlung bis auf Null reduzieren

Nationalrat beschließt Annäherung der Rechte von Arbeitern und Angestellten

In der letzten Sitzung des Parlaments vor der Nationalratswahl 2017 wurde im Nationalrat die teilweise Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten beschlossen. Die wichtigsten Eckpunkte der Gesetzesänderungen im Überblick:

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Austria’s national assembly: Approximation of blue-collar and white-collar employees’ rights

In the last session before the general elections in Austria in 2017, Austria’s national assembly decided about the partial approximation of blue-collar (Arbeiter) and white-collar employees’ (Angestellte) rights. The main key points of the legislative changes are:

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Automatische Übermittlung von Spender-Daten – Handlungsbedarf

Ab dem Jahr 2017 müssen Sonderausgaben und damit auch Spenden an begünstigte Empfänger im Rahmen eines automatischen Datenaustausches von den empfangenden Organisationen an die Finanzverwaltung gemeldet werden. Die bisher mögliche Eintragung der Spenden in die Steuererklärung der Spender ist damit nicht mehr möglich. Dadurch soll die Rechtssicherheit in Bezug auf Sonderausgaben erhöht und der Prozess für die Berücksichtigung von Sonderausgaben optimiert werden. Die automatische Datenübermittlung ist für alle ab dem Jahr 2017 erfolgten Zahlungen anzuwenden.

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Kein rückwirkendes Ausscheiden aus der Unternehmensgruppe bei errichtender Umwandlung

In einem jüngst ergangenen Erkenntnis bestätigt der VwGH entgegen der Ansicht des Bundesfinanzgerichtes, dass eine errichtende Umwandlung eines Gruppenmitglieds innerhalb der Mindestbestandsdauer von drei Jahren nicht zu einem rückwirkenden Ausscheiden des umgewandelten Gruppenmitglieds aus der Unternehmensgruppe führt.

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Anpassungen des Neugründungs-Förderungsgesetzes

Durch das Deregulierungsgesetz 2017 (BGBl I 40/2017) sollen der elektronische Behördenverkehr gefördert und Behördenwege verkürzt werden. Diese Neuerungen führen auch zu Anpassungen des Neugründungs-Förderungsgesetzes (NeuFöG) und sollen insbesondere eine vollelektronische Erledigung sämtlicher im Zuge der Betriebsneugründung durchzuführenden behördlichen Schritte ermöglichen.

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Energy tax rebate for service providers reloaded – ECJ addressed once again

The limitation of the Austrian energy tax rebate (ETR) to production enterprises has been subject to disputes before various courts for years already. A recent judgement by the Austrian Supreme Administrative Court (VwGH) on this controversial question has been issued. Contrary to what was expected, the Supreme Administrative Court has not ruled on this issue substantively yet but referred the case to the European Court of Justice (ECJ) regarding questions on the appropriate interpretation of European Union law. While this implies a delay in open procedures, it may also extend the possibility for service providers to submit ETR applications.

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Energieabgabenvergütung für Dienstleister reloaded: VwGH wendet sich erneut an Europäischen Gerichtshof

Die Einschränkung der Energieabgabenvergütung (ENAV) auf Produktionsbetriebe ist bereits seit Jahren Streitgegenstand vor diversen Gerichten. Kürzlich ist eine erneute Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) zu dieser Frage ergangen. Anders als oftmals erwartet, hat das Höchstgericht nicht inhaltlich entschieden, sondern wendet sich abermals mit Fragen zur Auslegung des Unionsrechts an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dies bedeutet zwar eine Verzögerung der offenen Verfahren, verlängert aber auch die Möglichkeit, dass Dienstleistungsbetriebe Anträge auf ENAV stellen können.

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Ermittlung des Grundanteils bei Vermietung im außerbetrieblichen Bereich

Das Bundesministerium für Finanzen hat sich in einer im Juli dieses Jahres veröffentlichten Information (BMF-010203/0207-IV/6/2017) erneut zur Aufteilung der Anschaffungskosten von bebauten Grundstücken im außerbetrieblichen Bereich geäußert und damit seine in der BMF-Info zum StRefG 2015/16 (BMF-010203/0142-VI/6/2016) getroffene Rechtsansicht ergänzt.

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