BEPS: Erste Anwendbarkeit der MLI-Änderungen

Mit Jänner 2019 sind die ersten Änderungen bestehender Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) durch das Multilaterale Instrument („Multilateral Convention to Implement Tax Treaty-Related Measures to Prevent Base Erosion and Profit Shifting“ – BEPS) anwendbar geworden. Ziel des MLI, eines Aktionspunktes der OECD-BEPS-Initiative, ist die rasche, international abgestimmte und einheitliche Umsetzung diverser BEPS-Maßnahmen ohne langwierige bilaterale Neuverhandlungen der einzelnen DBA (sh auch unsere Beiträge vom 20. Juni 2017 und 17. Jänner 2018). Continue reading BEPS: Erste Anwendbarkeit der MLI-Änderungen

Tax News 8/2019

Eigentlich würde man um diese Zeit auch im Bereich des Abgabenrechts ein Sommerloch erwarten. Doch ganz im Gegenteil können wir auch in der Juli-Ausgabe der Tax & Legal News über viele aktuelle Entwicklungen berichten.

Die vorliegende Ausgabe enthält insbesondere einen Streifzug durch ausgewählte aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofs, des Obersten Gerichtshofs sowie des Bundesfinanzgerichts. Zwei Entscheidungen sind besonders hervorzuheben. Zum einen sah der Verfassungsgerichtshof in der sehr hohen Strafdrohung bei unzureichender Bereitstellung von Lohnunterlagen zur Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping keinen verfassungswidrigen Exzess. Zum anderen entschied das Bundesfinanzgericht zur in der Praxis sehr bedeutsamen Problematik einer von der Betriebsprüfung angenommenen verdeckten Ausschüttung, dass diese unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich als Einlagenrückzahlung qualifiziert werden kann. Continue reading Tax News 8/2019

OGH: kein unbeschränkter Anspruch auf Urlaubsanrechnung

In einem aktuellen Fall, den der OGH (8 ObA 19/19f) zu beurteilen hatte, ging es um die Frage, ob gesetzlich vorgesehene Beschränkung der Anrechnung von Vordienstzeiten für die Berechnung des Urlaubsausmaßes, unabhängig davon, ob sie in Österreich oder im EU-Ausland erworben worden sind, mit dem Unionsrecht im Einklang steht. Continue reading OGH: kein unbeschränkter Anspruch auf Urlaubsanrechnung

Die Ideen der OECD zur Besteuerung der Gewinne der digitalen Wirtschaft

Mit dem neuen Konsultationspapier (Public Consultation Document), das im Frühjahr 2019 veröffentlicht wurde, gibt die OECD die Richtung vor, wie die Gewinne der digitalisierten Wirtschaft in Zukunft besteuert werden sollen. Entscheidend ist hierbei, dass es sich bei der Veröffentlichung der OECD zum gegenständlichen Zeitpunkt noch um keine einheitliche Herangehensweise aller Mitgliedstaaten handelt, sondern lediglich unterschiedliche Möglichkeiten umschrieben werden, wie hier in Zukunft vorgegangen werden könnte; ein Ergebnis wird – entsprechend der selbstauferlegten Vorgabe der OECD – bis Ende 2020 erwartet. Continue reading Die Ideen der OECD zur Besteuerung der Gewinne der digitalen Wirtschaft

Steuertermine im August 2019

Am 16.8.2019 sind ua fällig:

  • Kammerumlage für das II. Quartal 2019.
  • Kraftfahrzeugsteuer für das II. Quartal 2019.
  • Umsatzsteuervorauszahlung für Juni 2019 bzw für das 2. Quartal 2019.
  • Normverbrauchsabgabe für Juni 2019.
  • Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren für Juni 2019.
  • Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für Juni 2019.
  • Werbeabgabe für Juni 2019.
  • Lohnsteuer für Juli 2019.
  • Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfen-ausgleichsfonds für Juli 2019.
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für Juli 2019.
  • Kommunalsteuer für Juli 2019.
  • Abzugsteuer gem § 99 EStG für Juli 2019.
  • U-Bahn Steuer für Wien für Juli 2019.
  • Sozialversicherung für Dienstnehmer für Juli 2019.
  • Einkommen- und Körperschaftsteuervorauszahlung für das III. Quartal 2019.

Leitfaden zu Betriebsprüfungen – Was darf die Betriebsprüfung – und was nicht?

Betriebsprüfungen werden zunehmend kontroverser und stellen sowohl für Abgabepflichtige als auch ihre steuerlichen Vertreterinnen und Vertreter eine besondere Herausforderung dar. Das Ziel der professionellen Abwicklung der Betriebsprüfung ist oftmals nicht einfach zu bewerkstelligen. In Anbetracht dessen ist es von höchster Relevanz, als steuerliche Vertreter – und damit Begleiter der Abgabepflichtigen – im Betriebsprüfungsverfahren die Rechte und Pflichten der Abgabepflichtigen und der Betriebsprüfer genau zu kennen. Aus diesem Grund haben Deloitte Expertinnen und Experten für den Fachsenat für Steuerrecht der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer vor kurzem den Leitfaden „Praxisfragen zu Betriebsprüfungen“ erstellt. Der folgende Beitrag soll anhand ausgewählter Themen einen kurzen Überblick über den Leitfaden verschaffen und damit insbesondere bei der Abwicklung von Betriebsprüfungen dienen. Continue reading Leitfaden zu Betriebsprüfungen – Was darf die Betriebsprüfung – und was nicht?

World Tax Advisor 26 July 2019

Schenkung: Kunstwerkverzeichnis als bloße Beilage zum Notariatsakt ist nicht ausreichend

Die Verlassenschaft eines verstorbenen Künstlers klagte die von diesem errichtete Privatstiftung auf Herausgabe einer großen Zahl von Kunstwerken, die der Künstler ihr am Tag ihrer Errichtung gewidmet hatte. In der Entscheidung 2 Ob 13/18b vom 30.10.2018 musste sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage auseinandersetzen, ob die Widmung durch den Stifter wirksam war. Continue reading Schenkung: Kunstwerkverzeichnis als bloße Beilage zum Notariatsakt ist nicht ausreichend

Wen trifft die Nachweispflicht des zollrechtlichen Status einer Ware?

Im Urteil C-643/17 vom 7.3.2019 (Suez II) beschäftigt sich der EuGH mit der Frage, ob die Zollbehörde oder der Wirtschaftsbeteiligte den Unionscharakter einer Ware nachweisen muss, sofern es Zweifel am zollrechtlichen Status einer Ware gibt, welche zuvor in die EU verbracht wurde. Continue reading Wen trifft die Nachweispflicht des zollrechtlichen Status einer Ware?

Bundesfinanzgericht zum Mantelkauf – auf den Einzelfall kommt es an

Verluste von österreichischen Kapitalgesellschaften können grundsätzlich zeitlich unbegrenzt vorgetragen und mit laufenden Gewinnen der Gesellschaft verrechnet werden. Auch im Falle eines Verkaufs der Anteile an einer Kapitalgesellschaft ist eine Verwertung der bisherigen Verlustvorträge durch die verlustverursachende Gesellschaft grundsätzlich weiterhin möglich, es sei denn es handelt sich dabei aus steuerlicher Sicht um einen verlustvortragsschädlichen Mantelkauf. In zwei Beschwerdefällen (Entscheidungen vom 4.9.2018, RV/7101797/2013 und vom 24.10.2018, RV/7100481/2013) hatte das Bundesfinanzgericht BFG) zu entscheiden, ob die Tatbestandsmerkmale der Mantelkaufbestimmung (dh wesentliche Änderungen der wirtschaftlichen und organisatorischen Struktur sowie Änderung der Gesellschafterstruktur auf entgeltlicher Grundlage) jeweils kumulativ vorliegen. Continue reading Bundesfinanzgericht zum Mantelkauf – auf den Einzelfall kommt es an

Die Kunst des internen Kontrollsystems

Ein funktionierendes internes Kontrollsystem (IKS) erleichtert die Steuerung von Unternehmen maßgeblich. Organisatorische Abläufe werden standardisiert und Ressourcen gespart, damit sich Kunstinstitutionen ihrem eigentlichen Zweck widmen können. Continue reading Die Kunst des internen Kontrollsystems

Nichtvorlage von Lohnunterlagen führt zu Strafe iHv EUR 3 Mio – Verfassungsgerichtshof sieht keinen Exzess

Der Verfassungsgerichtshof hatte zuletzt zu entscheiden, ob die Strafdrohung bei unzureichender Bereitstellung von Lohnunterlagen zur Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping ihrer Höhe nach verfassungswidrig ist (VfGH 4.10.2018, G135/2018). Continue reading Nichtvorlage von Lohnunterlagen führt zu Strafe iHv EUR 3 Mio – Verfassungsgerichtshof sieht keinen Exzess

GmbH-Treuhandbeteiligung: Hat die Treugeberin bzw der Treugeber einen unmittelbaren Anspruch auf Auszahlung des Gewinns?

In einer aktuellen Entscheidung (6 Ob 216/18k) setzt sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage auseinander, ob eine Treugeberin bzw ein Treugeber von GmbH-Anteilen, obwohl formell nicht Gesellschafterin bzw Gesellschafter der GmbH, aus eigenem Recht einen Anspruch auf Gewinnauszahlung geltend machen kann. In diesem Kontext wurde zusätzlich auch die Problematik behandelt, welche Verjährungsfrist in einer derartigen Fallkonstellation zur Anwendung gelangt. Continue reading GmbH-Treuhandbeteiligung: Hat die Treugeberin bzw der Treugeber einen unmittelbaren Anspruch auf Auszahlung des Gewinns?

VwGH zu Verlustvorträgen nach Verschmelzung einer GmbH mit Liebhabereibe-trieb

Im Falle einer Verschmelzung gem Umgründungssteuergesetz (UmgrStG) können grundsätzlich noch nicht verrechnete Verluste der übertragenden Körperschaft auf die übernehmende Körperschaft übergehen. Hierfür wird vorausgesetzt, dass die Verschmelzung unter Fortführung der steuerlichen Buchwerte erfolgt, das verlustverursachende Vermögen am Verschmelzungsstichtag tatsächlich vorhanden ist und die Verluste dem zu übertragenden Vermögen zuzurechnen sind. Continue reading VwGH zu Verlustvorträgen nach Verschmelzung einer GmbH mit Liebhabereibe-trieb

World Tax Advisor 12 July 2019

Herstellerbefreiung bei unentgeltlichem Erwerb von Grundstücken anwendbar?

Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen sind von der Besteuerung insoweit befreit, als es sich um selbst hergestellte Gebäude handelt, die innerhalb der letzten Jahre nicht zur Erzielung von Einkünften gedient haben. Im Rahmen der Neuregelung der Immobilienbesteuerung durch das 1. StabG 2012 wurde die sogenannte Herstellerbefreiung angepasst. Seither war in der Literatur strittig, ob die Herstellerbefreiung auch auf den unentgeltlichen Rechtsnachfolger übergeht oder nur dem ursprünglichen Errichter zusteht. Das Bundesfinanzgericht (BFG) befasste sich nun erstmalig mit dieser Thematik. Continue reading Herstellerbefreiung bei unentgeltlichem Erwerb von Grundstücken anwendbar?

EuGH: Nachfolgende Steuerhinterziehung schließt Einfuhrbefreiung für Importeur nicht aus

Im Urteil (Vetsch Int. Transporte GmbH vom 14.2.2019, C-531/17) beschäftigt sich der EuGH mit der Frage, ob einem Spediteur die Befreiung der Einfuhr mit einer anschließenden innergemeinschaftlichen Verbringung zu versagen ist, wenn auf einer nachfolgenden Stufe – dh nach der Verbringung – eine Umsatzsteuerhinterziehung durch den Empfänger der Waren bewirkt wird. Continue reading EuGH: Nachfolgende Steuerhinterziehung schließt Einfuhrbefreiung für Importeur nicht aus

Bundesfinanzgericht: Verdeckte Ausschüttung kann auf Anteilsinhaberebene als Einlagenrückzahlung qualifiziert werden

Mit seinem Erkenntnis vom 28.12.2018, RV/7105237/2015 hat das Bundesfinanzgericht (BFG) dazu Stellung bezogen, ob verdeckte Ausschüttungen zwingend als Gewinnausschüttungen zu qualifizieren sind, oder, obunter bestimmten Voraussetzungen auch die Qualifizierung als steuerliche Einlagenrückzahlung möglich ist. Continue reading Bundesfinanzgericht: Verdeckte Ausschüttung kann auf Anteilsinhaberebene als Einlagenrückzahlung qualifiziert werden

Tax news 7/2019

Rechtzeitig zu Ferienbeginn haben wir für Sie in den aktuellen Tax & Legal News in einem Artikel zusammengefasst, worauf bei Sommerjobs von Schülerinnen und Schülern oder Studierenden aus abgabenrechtlicher Sicht zu achten ist. Darin werden nicht nur Unterschiede zwischen einem „echten“ und „unechten“ Ferialpraktikum ausgeführt, sondern es wird auch auf mögliche Zuverdienstgrenzen eingegangen. Continue reading Tax news 7/2019

BMF veröffentlicht Information zur steuerlichen Behandlung von für Anteilsinhaber angeschafften bzw hergestellten Immobilien

Das BMF veröffentlichte kürzlich eine Information (BMF-010216/002-IV/6/2019 vom 17.4.2019) zur steuerlichen Behandlung von für Anteilsinhaber angeschafften bzw errichteten Immobilien. Diese berücksichtigt nunmehr die aktuelle Rechtsprechung des VwGH und soll bis zur nächsten Wartung der Körperschaftsteuerrichtlinien des BMF die derzeitigen einschlägigen Passagen darin ersetzen. Insbesondere kann aus der Errichtung und fremdüblichen Überlassung einer Immobilie nicht mehr – wie bisher unter bestimmten Voraussetzungen vom BMF vertreten – wirtschaftliches Eigentum des Anteilsinhabers und somit eine verdeckte Ausschüttung „an der Wurzel“ der gesamten Immobilie angenommen werden. Voraussetzung für eine verdeckte Ausschüttung ist, dass die Überlassung bzw Vermietung einem Fremdvergleich nicht standhält. Als Maßstab für die Fremdüblichkeit wird je nachdem, ob es für das konkrete Mietobjekt (in der gegebenen Bauart, Größe und Ausstattung) einen funktionierenden Mietenmarkt gibt, die ortsübliche Marktmiete oder, sofern es keinen solchen Markt gibt, die abstrakte Renditemiete herangezogen. Continue reading BMF veröffentlicht Information zur steuerlichen Behandlung von für Anteilsinhaber angeschafften bzw hergestellten Immobilien