Keine Einlagenrückgewähr bei atypisch stillen Gesellschaftern einer GmbH & Co KG

In seiner Entscheidung zur GZ 6 Ob 204/16t setzt sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage der analogen Anwendung des Verbots der Einlagenrückgewähr auf stille Gesellschafter einer GmbH & Co KG auseinander. Continue reading Keine Einlagenrückgewähr bei atypisch stillen Gesellschaftern einer GmbH & Co KG

World Tax Advisor 13 April 2018 – Connecting you globally

The World Tax Advisor 13 April 2018 includes in particular:

  • European Commission proposes tax on digital services, structural changes to PE rules
  • China: VAT rate cuts and changes to small VAT payers announced
  • Germany: New guidance issued on anti-treaty shopping rule
  • India: Finance Act 2018 enacted
  • Ukraine: Tax authorities issue guidance on recent changes to transfer pricing rules
  • United States: IRS to revise CbC reporting rules to protect national security
  • In brief
  • BEPS corner
  • Global tax alerts

Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung

Um den grenzüberschreitenden Steuerbetrug einzudämmen, hat die OECD im Jahr 2014 einen neuen globalen Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten entwickelt. Zu diesem automatischen Informationsaustausch (AIA) nach dem globalen Standard haben sich am 29.10.2014 alle OECD und G-20-Länder, darunter auch Österreich, bekannt. Inzwischen haben sich bereits über 100 Staaten dazu verpflichtet. Innerhalb der EU regeln insbesondere die EU-Amtshilferichtlinie sowie nationale Umsetzungsgesetze den steuerlichen Informationsaustausch. Ziele sind vor allem die Steuerehrlichkeit sowie Verhinderung von Steuerflucht. Continue reading Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung

NoVA: Verwendung eines „Dienstfahrzeuges“ mit ausländischem Kennzeichen im Inland

Grundlage.

Die Normverbrauchsabgabe (NoVA) ist eine einmalig zu entrichtende Steuer auf Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen (einschließlich Klein- und Campingbussen) sowie Motorräder, die in Österreich bei Vorliegen eines steuerbaren Vorganges fällig wird. Unter einen solchen steuerbaren Vorgang fällt auch die Verwendung eines Fahrzeuges, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre. In derartigen Fällen kommt der Frage, wer als Verwender im Sinne des NoVAG anzusehen ist, besondere Bedeutung zu. Vor allem bei Unternehmensfahrzeugen können typischerweise mehrere Personen als Verwender in Frage kommen. Continue reading NoVA: Verwendung eines „Dienstfahrzeuges“ mit ausländischem Kennzeichen im Inland

Bestellung eines drittangestellten Geschäftsführers kann zu mehrfacher Sozialversicherung führen

Wie der Verwaltungsgerichtshof jüngst entschieden hat (vgl 2014/08/0046 vom 7.9.2017) kann bei einer Personalgestellung eines Dienstnehmers zusätzlich zu seinem weiterhin bestehenden Dienstverhältnis zur gestellenden Gesellschaft ein separates Dienstverhältnis zur beschäftigenden (Tochter)Gesellschaft angenommen werden, wenn der Dienstnehmer bei dieser Gesellschaft zum Geschäftsführer bestellt wird. Der Verwaltungsgerichtshof leitet nämlich aus dem Umstand, zum Geschäftsführer bestellt zu werden, einen direkten Leistungsanspruch des (beschäftigenden) Unternehmens gegenüber dem Dienstnehmer ab und hat daher in der og Entscheidung ein direktes eigenes Dienstverhältnis, welches zum beschäftigenden Unternehmen entstanden ist, angenommen. Continue reading Bestellung eines drittangestellten Geschäftsführers kann zu mehrfacher Sozialversicherung führen

Tax News Nr 3/2018

Nach zahlreichen Ankündigungen folgen nun erste Taten: Die neue Bundesregierung setzt die ersten Vorhaben aus dem Regierungsprogramm um. Im abgelaufenen Monat wurden die Regierungsvorlagen zur Rücknahme des 13 Umsatzsteuersatzes auf Nächtigungen ab November 2018 bzw der nächsten Wintersaison im Nationalrat beschlossen. Ebenso beschlossen wurde die Reduktion der Arbeitslosenversicherungs-beiträge für Geringverdiener. Demnach wurde die Beitrags-befreiung von derzeit EUR 1.381 auf EUR 1.648 deutlich erhöht; ab EUR 1.949 (bisher EUR 1.697) ist der allgemeine Beitrag von 3% zu leisten. Dies ist wohl als Ausgleich für den Familienbonus Plus bei Niedrigverdienern gedacht, aus dem es lediglich für Alleinverdiener bzw -erzieher einen “Kindermehrbetrag” von EUR 250 geben soll. Der Gesetzesentwurf zum Familienbonus Plus befindet sich aber noch in Begutachtung.
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Sachbezugsfreie Behandlung von Dienstwohnungen

Überblick.

Das LVwG Tirol hatte zu entscheiden, ob die rasche Verfügbarkeit des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz nach der Natur des Dienstverhältnisses im besonderen Interesse des Arbeitgebers liegt und somit eine Befreiung bzw Verminderung des Sachbezuges in Bezug auf die Überlassung einer Dienstwohnung zulässig ist (vgl LVwG-2017/20/0725-4). Continue reading Sachbezugsfreie Behandlung von Dienstwohnungen

Steuertermine im April 2018

Am 16.4.2018 sind ua fällig:

  • Umsatzsteuervorauszahlung für Februar 2018.
  • Normverbrauchsabgabe für Februar 2018.
  • Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren für Februar 2018.
  • Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für Februar 2018.
  • Werbeabgabe für Februar 2018.
  • Lohnsteuer für März 2018.
  • Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfen-ausgleichsfonds für März 2018.
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für März 2018.
  • Kommunalsteuer für März 2018.
  • Abzugsteuer gem § 99 EStG für März 2018.
  • U-Bahn Steuer für Wien für März 2018.
  • Sozialversicherung für Dienstnehmer für
    März 2018.

Bis zum 30.4.2018 sind fällig (soweit erforderlich):

  • Stabilitätsabgabe („Bankenabgabe“) für das zweite Quartal 2018.
  • Abgabe der Jahreserklärungen 2017 in Papierform (soweit zulässig) für: Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer sowie für die Feststellung der Einkünfte nach § 188 BAO.

USA verhängt seit 23.3.2018 Zusatzzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte – EU erhält eine vorübergehende Befreiung bis 30.4.2018

Am 8. März veröffentlichte US Präsident Trump zwei Proklamationen, die neue Einfuhrzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte formell festlegen. Als Grund für diese Maßnahme gab Trump die Gefährdung der nationalen Sicherheit durch Produktionsrückgänge in der Stahl- und Aluminiumindustrie an, die den US Binnenmarkt schwächen und das Risiko bergen, dass die USA völlig abhängig von ausländischen Produzenten werden. Die Zollsätze basieren auf Empfehlungen des US Handelsministeriums, das zwei Untersuchungen des Trade Expansion Acts durchführte, welche im Jänner 2018 abgeschlossen wurden. Continue reading USA verhängt seit 23.3.2018 Zusatzzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte – EU erhält eine vorübergehende Befreiung bis 30.4.2018

World Tax Advisor 23 March 2018 – Connecting you globally

The World Tax Advisor 23 March  2018 includes in particular:

  • OECD issues interim report on tax challenges arising from digitalization
  • Australia: Draft anti-hybrid rules go beyond BEPS framework
  • European Union: List of noncooperative jurisdictions revised
  • Israel: Tax ruling offers alternative tax treatment for foreign investment corporations
  • Portugal: Nonresidents may be subject to tax on indirect disposals of immovable property
  • United States: Government accepting product exclusion requests from new tariffs
  • In brief
  • BEPS corner
  • Tax treaty round up
  • Global tax alerts

Checkliste Arbeitnehmerveranlagung 2017

Arbeitnehmer sind in der Regel nicht verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung abzugeben. Durch eine Arbeitnehmerveranlagung kann jedoch oft viel Geld vom Fiskus zurückgeholt werden. Insbesondere in den folgenden Fällen kann mit einer Gutschrift aus der Arbeitnehmerveranlagung gerechnet werden:

  • steuerlich absetzbare Ausgaben, wie zB Sonderausgaben, Werbungskosten und außergewöhnliche Belastungen
  • schwankende Gehaltsbezüge ohne Aufrollung durch den Arbeitgeber
  • Arbeitgeberwechsel oder nicht ganzjährige Beschäftigung
  • Verluste oder Verlustvortrag aus anderen Einkunftsarten

Continue reading Checkliste Arbeitnehmerveranlagung 2017

EU DSGVO – fünf Minuten vor zwölf, aber betreffen mich diese Bestimmungen überhaupt?

EU DSGVO.

Die EU-Datenschutzgrundverordnung ist derzeit in aller Munde. Es handelt sich dabei um eine Verordnung der Europäischen Union, mit der die Regeln für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen in der EU vereinheitlicht werden. Die Verordnung, welche durch eine Novelle des Datenschutzanpassungsgesetzes in Österreich umgesetzt wurde, gilt ab dem 25.5.2018. Continue reading EU DSGVO – fünf Minuten vor zwölf, aber betreffen mich diese Bestimmungen überhaupt?

Bundesfinanzgericht zu den Voraussetzungen eines steuerlichen Wohnsitzes

Überblick.

Gemäß § 26 Abs 1 BAO hat jemand einen Wohnsitz dort, „ wo er eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.“ Das BFG hat sich in einem jüngst ergangenen Erkenntnis (12.9.2017, RV/3101107/2016) mit der Begründung eines solchen Wohnsitzes gemäß § 26 Abs 1 BAO beschäftigt und festgehalten, dass es eines bestimmten Ausmaßes an Nutzung der Wohnung bedarf, um einen inländischen Wohnsitz zu begründen. Continue reading Bundesfinanzgericht zu den Voraussetzungen eines steuerlichen Wohnsitzes

Wartungserlass 2017 zu den Vereinsrichtlinien im Überblick

Hintergrund.

Das Bundesministerium für Finanzen hat vor kurzem die finale Fassung des Wartungserlass 2017 der Vereinsrichtlinien veröffentlicht. Mit diesem werden einerseits gesetzliche Änderungen – insbesondere resultierend aus dem Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 – eingearbeitet, andererseits aber auch neue Aussagen zur bestehenden Gesetzeslage aufgenommen. Dieser Beitrag soll einen kurzen Überblick über die wichtigsten Änderungen geben. Continue reading Wartungserlass 2017 zu den Vereinsrichtlinien im Überblick

Akteneinsicht: Ausschluss von innerbehördlicher Korrespondenz?

Überblick.

Das Recht auf Akteneinsicht zählt zu den „Grundrechten“ einer jeden Partei und dient nicht bloß der Durchsetzung subjektiver Ansprüche, sondern auch der Sicherung einer gesetzmäßigen Verwaltung. In diesem Zusammenhang hatte das BFG über die Frage zu entscheiden, ob Schriftstücke, mit denen innerbehördliche Amtsvorgänge festgehalten werden, von der Akteneinsicht nach § 90 BAO ausgeschlossen werden dürfen. Continue reading Akteneinsicht: Ausschluss von innerbehördlicher Korrespondenz?

Verhängung hoher Geldstrafen durch die Finanzmarktaufsicht weiterhin zulässig

Im Erkenntnis G 408/2016-31 vom 13.12.2017 setzt sich der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit den vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) geäußerten Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit jener Strafbestimmungen im Bankwesengesetz (BWG) auseinander, die die Verhängung hoher Geldstrafen durch die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vorsehen. Mit dieser Entscheidung weicht der VfGH von seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach hohe Strafen nur von ordentlichen Gerichten verhängt werden dürfen, ab. Continue reading Verhängung hoher Geldstrafen durch die Finanzmarktaufsicht weiterhin zulässig

World Tax Advisor 09 March 2018 – Connecting you globally

The World Tax Advisor 09 March 2018 includes in particular:

  • CJEU rules aspects of Dutch fiscal unity regime violate EU law
  • Belgium: Constitutional court annuls fairness tax
  • Canada: Highlights of international tax provisions in federal budget
  • Hong Kong: Budget 2018/19 contains measures to enhance competitiveness
  • Netherlands: Examination of international tax ruling practices uncovers deficiencies
  • Singapore: 2018 budget presented
  • Singapore: GST to be levied on imported services
  • Ukraine: Amendments to tax code affect transfer pricing and other corporate tax rule
  • BEPS corner
  • Global tax alerts