Transfer Pricing Rulings im EU Ausland – Ein Blick über den Tellerrand

Kürzlich kam es in zwei EU Mitgliedstaaten zu interessanten Entscheidungen im Bereich der Verrechnungspreise. Sowohl in Schweden als auch in Spanien ging es ua um die Anwendung eines mehrjährigen Betrachtungszeitraumes für die Überprüfung der Fremdüblichkeit von Verrechnungspreisen. Continue reading Transfer Pricing Rulings im EU Ausland – Ein Blick über den Tellerrand

Bundesfinanzgericht: Neues zur Hauptwohnsitz- und Herstellerbefreiung

Das Bundesfinanzgericht (BFG) erwog im Erkenntnis vom 28.2.2019, RV/4100578/2015 darüber, ob im gegenständlichen Fall bei der Veräußerung eines Grundstücks die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Hauptwohnsitz- bzw Herstellerbefreiung gegeben waren und somit die entsprechenden Einkünfte von der ImmoESt befreit waren oder nicht. Entscheidend war dabei, ob einerseits der Zeitpunkt der Veräußerung des Grundstückes oder jener der tatsächlichen Aufgabe des Hauptwohnsitzes maßgeblich ist und andererseits, ob die getätigten Aufwendungen seitens der Beschwerdeführerin für die Inanspruchnahme der Herstellerbefreiung ausreichend waren. Continue reading Bundesfinanzgericht: Neues zur Hauptwohnsitz- und Herstellerbefreiung

World Tax Advisor 11 October 2019

Ergänzung der Grundstückswertverordnung in Bezug auf Baurechte

Der Grundstückswert spielt seit dem Steuerreformgesetz 2015/2016 eine zentrale Rolle für die Bemessung der Grunderwerbsteuer (siehe dazu den Tax & Legal News Beitrag vom 27.11.2015). Zwar ist die Grunderwerbsteuer (GrESt) grundsätzlich vom Wert der Gegenleistung zu berechnen, mindestens jedoch vom Grundstückswert. Zudem bildet der Grundstückswert bei mittelbaren Erwerbsvorgängen, bei Erwerbsvorgängen im Zuge von Umgründungen sowie bei unentgeltlichen Erwerbsvorgängen die Bemessungsgrundlage für die GrESt. Continue reading Ergänzung der Grundstückswertverordnung in Bezug auf Baurechte

Das EU-Meldepflichtgesetz und meldepflichtige Verrech-nungspreisgestaltungen

Am 5. Juni 2018 ist auf europäischer Ebene die Richtlinie (EU) 2018/822 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2011/16 bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustausches im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen kundgemacht worden. Im Rahmen des Abgabenbetrugsbekämpfungsgesetzes 2020 wird diese Richtlinie nun durch das EU-Meldepflichtgesetz in das innerstaatliche österreichische Recht umgesetzt. Continue reading Das EU-Meldepflichtgesetz und meldepflichtige Verrech-nungspreisgestaltungen

World Tax Advisor 4 October 2019

Falscher Steuerausweis beim Übergang der Steuerschuld und unmittelbarer Rückerstattungsanspruch gegenüber der Steuerbehörde

Im Urteil Porr Építési Kft (EuGH 11.4.2019, C-691/17, nachfolgend Porr) beschäftigt sich der EuGH mit der Frage, ob ein Vorsteuerabzug versagt werden darf, wenn einem Dienstleistungsempfänger irrtümlich Umsatzsteuer in Rechnung gestellt worden ist, die der Dienstleistungsempfänger an seinen Vertragspartner gezahlt hat und ob die Steuerbehörde vor der Versagung des Vorsteuerabzugs prüfen muss, ob eine Berichtigung der Rechnung möglich ist. Weiters beschäftigt sich der EuGH mit der Frage, wann ein direkter Rückerstattungsanspruch des Leistungsempfängers gegenüber der Steuerbehörde gerechtfertigt ist. Continue reading Falscher Steuerausweis beim Übergang der Steuerschuld und unmittelbarer Rückerstattungsanspruch gegenüber der Steuerbehörde

BMF zur Betriebsstättenbegründung durch ein Home Office

Die fortschreitende Digitalisierung der Arbeitswelt macht es in vielen Branchen zunehmend möglich, dass Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistungen mehr oder minder von überall und nicht zwingend in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers erbringen. In letzter Zeit sind in der Praxis immer häufiger Konstellationen zu beobachten, in denen Arbeitnehmer aus rein privaten Gründen – etwa, weil der Familienwohnsitz in einem anderen Staat liegt als im Sitzstaat des Arbeitgebers – in einem maßgeblichen Ausmaß von ihrem Home Office aus arbeiten, wobei diese Tätigkeit im Home Office seitens des Arbeitgebers zwar nicht forciert, aber mit Rücksicht auf die Bedürfnisse des Arbeitnehmers geduldet wird. Continue reading BMF zur Betriebsstättenbegründung durch ein Home Office

Steuertermine im Oktober 2019

Am 15.10.2019 sind ua fällig:

  • Umsatzsteuervorauszahlung für August 2019.
  • Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren für August 2019.
  • Normverbrauchsabgabe für August 2019.
  • Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für August 2019.
  • Werbeabgabe für August 2019.
  • Sozialversicherung für Dienstnehmer für
    September 2019.
  • Lohnsteuer für September 2019.
  • Kommunalsteuer für September 2019.
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für September 2019.
  • Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfenausgleichsfonds für September 2019.
  • U-Bahn Steuer für Wien für September 2019.
  • Abzugsteuer gem § 99 EStG für September 2019.

Bis zum 31.10.2019 ist fällig (soweit erforderlich):

  • Stabilitätsabgabe für das vierte Quartal 2019.

World Tax Advisor 27 September 2019

Nationalrat beschließt Neuerungen im Steuer- und Gesellschaftsrecht

Noch vor der Nationalratswahl wurden die Sammelgesetze Abgabenänderungsgesetz 2020, Steuerreformgesetz 2020 sowie Finanz-Organisationsreformgesetz vom Nationalrat  beschlossen. Bereits im Juli wurde das Aktienrechts-Änderungsgesetz verabschiedet. In diesem Beitrag möchten wir Ihnen  einen Einblick in die dadurch erfolgten wesentlichen Neuheiten und Änderungen verschaffen.

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(Privat-)Museum – Einkunftsquelle oder steuerliche Liebhaberei?

Ab einer gewissen Größe der eigenen Kunstsammlung kann sich die Frage der Nutzung der Kunstwerke stellen. Der folgende Beitrag widmet sich einigen steuerlichen Aspekten, die es bei der Eröffnung eines (Privat-)Museums zu beachten gilt.

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EuGH: Das Ende der Farbkombinationsmarke?

Ein sechsjähriger Rechtsstreit zwischen dem polnischen Unternehmen Optimum Mark und Red Bull zur Zulässigkeit der Farbkombinationsmarken von Red Bull ging im Juli 2019 zu Ende. Red Bull mit seinen gleichnamigen Energydrink hatte zwei Marken zum Schutz der Farbkombination aus Blau und Silber angemeldet. Bei der ersten Marke wurde das Verhältnis der beiden Farben mit ungefähr 50 zu 50 Prozent beschrieben. Die Anmeldung der zweiten Marke enthielt die Beschreibung, dass die beiden Farben in gleichem Verhältnis und nebeneinandergestellt verwendet werden. Der Europäische Gerichtshof bestätigte nun die Entscheidung des Europäischen Gerichts (EuG), welches beide Marken für nichtig erklärte. Continue reading EuGH: Das Ende der Farbkombinationsmarke?

Höchstarbeitszeit – Durchrechnung mit festem Bezugszeitraum

Am 11. April 2019 entschied der EuGH, dass die Mitgliedstaaten zwar betreffend die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit einen festen Bezugszeitraum wählen können, ein gleitender Bezugszeitraum hierdurch aber nicht umgangen werden kann. Continue reading Höchstarbeitszeit – Durchrechnung mit festem Bezugszeitraum

World Tax Advisor 20 September 2019

Neuerungen im Finanzstrafrecht: EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019

Mit dem EU-Finanz-Anpassungsgesetz wurden Vorgaben der EU (PIF-Richtlinie 2017/1371/EU, EU-MeldepflichtRL 2018/822/EU) umgesetzt. Dementsprechend wurde zur Sicherung der finanziellen Interessen der EU ein neuer Tatbestand – der grenzüberschreitende Umsatzsteuerbetrug – für schwerwiegende Verstöße gegen das Mehrwertsteuersystem eingeführt. Zusätzlich wurden bei den vorsätzlichen Verkürzungsdelikten die neben Geldstrafen möglichen Freiheitsstrafen für EUR 100.000 übersteigende Wertbeträge erhöht. Die Verletzung von EU-Meldeverpflichtungen und Aufzeichnungspflichten nach dem Digitalsteuergesetz 2020 wurde durch Einführung neuer Tatbestände unter Strafe gestellt. Schließlich wurde die gewerbsmäßige Begehung als eigenständiger Tatbestand abgeschafft und bei der Strafbemessung als Erschwerungsgrund aufgenommen. Continue reading Neuerungen im Finanzstrafrecht: EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019

Portal Zoll – Elektronische Verwaltung von zollrechtlichen Bewilligungen

Am 4.9.2019 wurde das vollkommen elektronische Arbeitsumfeld zwischen Verwaltung und Wirtschaft bei zollrechtlichen Bewilligungen „Customs Decision Austria“ (kurz CDA) in Österreich gestartet. Das Projekt CDA beinhaltet die Umstellung der papiergestützten Anträge von zollrechtlichen Entscheidungen bzw Bewilligungen auf elektronische Anträge sowie deren Verwaltung in Österreich.

Zugang zum Portal Zoll.

Der Zugang zu CDA erfolgt für Wirtschaftsbeteiligte über das Portal Zoll. Juristische Personen und Einzelunternehmen können über das Unternehmensserviceportal (USP) in das Portal Zoll einsteigen. Natürliche Personen (auch für juristische Personen und Einzelunternehmen möglich) gelangen über FinanzOnline (FON) zum Portal Zoll. Sowohl für den Zugang über USP als auch FON ist eine vorherige Registrierung notwendig.

Für juristische Personen besteht die Möglichkeit externe Personen (zB Spediteure oder Steuerberater) über das USP Vertretungsmanagement zu bevollmächtigen, für sie Bewilligungen zu beantragen bzw zu verwalten. Es ist dabei essentiell, dass auch die externe Person selbst Zugang zum USP hat. Des Weiteren benötigt sowohl die juristische Person als auch der Vertreter eine EORI Nummer, um alle 35 Entscheidungsarten beantragen zu können und auch um ein RIN-Vertretungsverhältnis einzutragen. Für natürliche Personen können über FON keine Vertretungsrechte eingerichtet werden. Continue reading Portal Zoll – Elektronische Verwaltung von zollrechtlichen Bewilligungen

World Tax Advisor 13 September 2019

Deutscher Bundesfinanzhof: Organ einer Kapitalgesellschaft kann als ständiger Vertreter beschränkte Steuerpflicht begründen

Unterhält ein ausländisches Unternehmen einen ständigen Vertreter im Inland, so kann dies sowohl nach nationalem Recht als auch nach DBA-Recht zu einer beschränkten Steuerpflicht führen, selbst wenn das ausländische Unternehmen keine dauerhafte physische Präsenz im Sinne einer Betriebstätte im Inland unterhält. In einem jüngeren Erkenntnis entschied der BFH – entgegen früherer Andeutungen –, dass auch der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ein ständiger Vertreter der Kapitalgesellschaft sein kann. Continue reading Deutscher Bundesfinanzhof: Organ einer Kapitalgesellschaft kann als ständiger Vertreter beschränkte Steuerpflicht begründen