Internationaler Informationsaustausch und Bankgeheimnis NEU: Werden die Kontodaten mit der Schweiz erst 2012 ausgetauscht?

Aufgrund des internationalen politischen Drucks haben Österreich, Liechtenstein, Schweiz und Luxemburg Änderungen zu zahlreichen Doppelbesteuerungsabkommen vereinbart, wonach die Finanzbehörde eines Staates Informationen über Bankkonten bzw Depots im anderen Staat entsprechend Art 26 des OECD-Musterabkommens erhalten kann. Die Informationsweitergabe erfolgt zwar nicht automatisch, sondern nur auf konkretes Ersuchen der Finanzbehörde eines Staates, allerdings auch ohne Einleitung eines Finanzstrafverfahrens. Dies gilt insbesondere auch für Österreicher, die ihr Kapital im Ausland (zB in der Schweiz) veranlagt haben. Continue reading Internationaler Informationsaustausch und Bankgeheimnis NEU: Werden die Kontodaten mit der Schweiz erst 2012 ausgetauscht?

Verluste aus Aktienspekulationen von Privatpersonen – steuerlich nutzbar?

Überlegungen hinsichtlich einer Reform der Besteuerung von Aktienspekulationen im Privatbereich und einer Verlängerung oder gar Abschaffung der Spekulationsfrist werden schon seit längerem gewälzt. Im Zuge der Finanzkrise wurde dieses Thema wieder einmal zum heißen Eisen. Man darf daher gespannt sein, ob das für den Herbst zu erwartende Sparpaket hier Neuigkeiten vorsehen wird. Continue reading Verluste aus Aktienspekulationen von Privatpersonen – steuerlich nutzbar?

Ansprüche aus einem nichtigen Arbeitsvertrag

Der zwischen einem Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgeschlossene Dienstvertrag ist unwirksam, wenn sich herausstellt, dass dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Abschlusses des Dienstvertrages die Geschäftsfähigkeit zur Gänze gefehlt hat (§§ 865, 877, 1424 ABGB). Die ihrer Natur nach nicht mehr rückstellbaren Arbeitsleistungen sind in diesem Fall nach den Regeln des Bereicherungsrechts zu vergüten. Der Arbeitnehmer hat daher Anspruch auf eine Vergütung in dem Ausmaß, in dem solche Dienstleistungen zur der Zeit und am Ort ihrer Erbringung zu entlohnen gewesen wären. Der ortsüblich angemessene Lohn entspricht dabei zumindest dem kollektivvertraglichen Lohn einschließlich Sonderzahlungen, wenn diese im Kollektivvertrag vorgesehen sind. Auch Überstunden sind entsprechend zu berücksichtigen (OLG Wien 27.11.2009, Ra 76/09a).

Wegzeiten zwischen geteilten Diensten sind keine Arbeitszeit

Der OGH hat jüngst entschieden, dass Wegzeiten, die der Arbeitnehmer aufzuwenden hat, um von seiner Wohnung zu seiner Arbeitsstätte bzw. von der Arbeitsstätte wieder zurück zu seiner Wohnung zu gelangen, nicht zur Arbeitszeit zählen. Vielmehr dienen diese Zeiten dazu, den Arbeitnehmer in die Lage zu versetzen, seinen arbeitsvertraglichen Pflichten nachzukommen. Diese sind daher der Freizeit des Arbeitnehmers zuzurechnen und diesem nur bei entsprechender Vereinbarung zu vergüten. Dies gilt auch für Wegzeiten zwischen geteilten Diensten, weil während dieses Zeitraums keine Inanspruchnahme des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber erfolgt. Da die Wegzeiten zwischen geteilten Diensten i.d.R. nicht zum Aufgabengebiet zählen, sind diese daher mit Wegzeiten zum und vom Arbeitsort gleichzusetzen (OGH 15.12.2009, 9 ObA 6/09m).

Maßgebliche Entgeltgrenze bei Konkurrenzklauseln

Übersteigt das für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührende Entgelt nicht das 17-fache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG, dann ist gemäß § 36 Abs 2 AngG eine vereinbarte Konkurrenzklausel unwirksam. Da der Begriff Entgelt auch bei der Ermittlung der Abfertigung nach § 23 Abs 1 AngG verwendet wird, ist nach Ansicht des OLG hinreichend klar, dass diese identen Begriffe in den unterschiedlichen Stellen desselben Gesetzes auch ident zu verstehen sind. Als „gebührendes Entgelt“ ist somit jener Durchschnittsverdienst zu verstehen, der sich unter anteiliger Berücksichtigung der regelmäßigen – wenn auch nicht monatlichen, sondern beispielsweise nur jährlichen – wiederkehrenden Bezüge, wie z.B. Urlaubsbeihilfen, Remunerationen, Zulagen, Bilanzgelder usw, ergibt (OLG Wien 19.1.2010, 8 Ra 63/09g).

Kündigung wegen Pensionsanspruchs – keine Sozialwidrigkeit

Die in Kollektivverträgen, Betriebsvereinbarungen oder Einzelverträgen festgelegte Möglichkeit der einseitigen Ruhestandsversetzung (Pensionierung) ist i.d.R. als Kündigung zu qualifizieren, die grundsätzlich auch der Anfechtung wegen Sozialwidrigkeit nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG unterliegt. Das OLG entschied dazu, dass bei Erreichen des Regelpensionsalters der Kündigungsschutz nicht generell auszuschließen ist, jedoch bei der Prüfung der Interessenbeeinträchtigung (v.a. durch die erwarteten Einkommenseinbußen) ein strenger Maßstab anzulegen ist. Obwohl hier mit der Pensionierung ein Einkommensverlust von rd. 45 % verbunden war, kam es bei der Kündigung zu keiner wesentlichen Interessenbeeinträchtigung, insbesondere auch weil die Arbeitnehmerin eine hohe Abfertigung erhalten hat (OLG Wien 21.1.2010, 10 Ra 82/09s).

Stillschweigender Austritt nach Krankenstand

Eine schlüssige Austrittserklärung setzt voraus, dass das Verhalten des Arbeitnehmers unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls keinen vernünftigen Grund übrig lässt, an seiner Absicht zu zweifeln. Von einem stillschweigenden Austritt aus dem bisherigen Dienstverhältnis ist jedenfalls dann auszugehen, wenn ein Arbeitnehmer während des Krankenstandes gekündigt wurde und er nach Beendigung des Krankenstandes (aber noch innerhalb der Kündigungsfrist) trotz mehrmaliger Aufforderung nicht an seinen Arbeitsplatz zurückkehrt. Vor allem unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Arbeitnehmer ein neues Beschäftigungsverhältnis bei einem anderen Unternehmen angetreten hat, war im vorliegenden Anlassfall von einem stillschweigenden Austritt des Arbeitnehmers auszugehen (OLG Wien 19.1.2010, 8 Ra 141/09b).

Krankenstand – Pflichten und Konsequenzen für Arbeitnehmer

Einleitung.
Unter bestimmten Voraussetzungen muss der Arbeitnehmer vorübergehend keine ­Arbeitsleistung erbringen. Der Krankenstand bildet hierbei in der Praxis die häufigste Ursache für das Fernbleiben vom Dienst. Der folgende Beitrag soll aufzeigen, welche Verpflichtungen ein Arbeitnehmer im Zuge eines Krankenstandes zu erfüllen hat und welche Konsequenzen die nicht ordnungsgemäße Erfüllung mit sich bringt. Continue reading Krankenstand – Pflichten und Konsequenzen für Arbeitnehmer

Auch Treuhänderleistungen sind gesellschaftsteuerpflichtig!

Der P GmbH wurden von einem Nichtgesellschafter im eigenen Namen, jedoch nicht auf eigene, sondern treuhändig auf Rechnung der Gesellschafterin der P GmbH, 3 Mio. EUR als einmaliger, nicht rückzahlbarer und unverzinslicher Zuschuss, gewährt. Das FA schrieb dafür Gesellschaftsteuer vor, gegen die mit der Begründung berufen wurde, dass Leistungen eines Treuhänders mangels zivilrechtlicher Gesellschafterstellung keiner Gesellschaftsteuer unterliegen. Der UFS hat dazu entschieden, dass der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung – trotz des für das Kapitalverkehrssteuerrecht bestehenden Grundsatzes der Maßgeblichkeit des Zivil- bzw. Handelsrechtes – hier eine vom Zivilrecht abweichende wirtschaftliche Betrachtung gebietet und die Treuhänderleistung somit gesellschaftsteuerpflichtig war (UFS 15.1.2010, RV/2740-W/09).

Kein Vorsteuerabzug bei ungültiger UID-Nummer

Ein gemäß § 11 UStG umsatzsteuerliches Rechnungsmerkmal ist die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) des leistenden Unternehmers. Der Unabhängige Finanzsenat ist dabei hinsichtlich des Rechtes auf Vorsteuerabzug für den die Leistung empfangenden Unternehmer zum Ergebnis gekommen, dass kein Vorsteuerabzug zusteht, wenn in einer Rechnung eine im Zeitpunkt der Rechnungsausstellung ungültige UID angegeben wird. Der UFS begründet das damit, dass es dem Leistungsempfänger zumutbar ist, die Gültigkeit der UID des leistenden Unternehmers zu überprüfen. Eine einmalige Prüfung anlässlich der Aufnahme der Geschäftsbeziehung, wie sie gegenständlich erfolgt ist, reicht nach Ansicht des UFS nicht aus (UFS 5.3.2010, RV/0364-W/10). Eine Prüfung der UID hat deshalb auch während der laufenden Geschäftsbeziehung zu erfolgen.

Sachdividende als gebührenpflichtige Zession?

Zessionen (Forderungsabtretungen) sind gemäß § 33 TP 21 GebG gebührenpflichtig, wenn diesen ein rechtsgeschäftlicher Titel zu Grunde liegt, sie entgeltlich sind und der Verfügungsakt beurkundet ist. Der VwGH hatte dazu zu entscheiden, ob eine auf einem Gewinnausschüttungsbeschluss beruhende Sachdividende, die zahlungshalber durch Abtretung einer Forderung der Gesellschaft an den die Sachdividende beziehenden Gesellschafter und somit entgeltlich erfolgt, Zessionsgebühren auslöst. Der VwGH ist dabei zum Ergebnis gekommen, dass es einer solchen Forderungsabtretung an einem gebührenpflichtig beurkundeten Verfügungsgeschäft zwischen der GmbH (vertreten durch die Geschäftsführer) und dem Gesellschafter fehlt, weil die Geschäftsführer am Gewinnausschüttungsbeschluss nicht mitgewirkt haben (VwGH 5.11.2009, 2008/16/0071).

Verbesserungsvorschläge einer Sekretariatsmitarbeiterin

Eine Steuerberatungskanzlei gewährte einer Mitarbeiterin für folgende Verbesserungsvorschläge Prämien, die gemäß § 67 Abs 7 EStG begünstigt versteuert wurden: Telefonverwaltung über zentrale Vermittlung und Rückrufersuchen nach Möglichkeit, Umstellung der Informationsübermittlung auf E-Mail, Sortierung des Posteinganges nach Dringlichkeit sowie Terminverwaltungssystem für Klientenanfragen). Der VwGH entschied dazu, dass Prämien, die für als selbstverständlich zu beurteilende Verbesserungsvorschläge gewährt werden, auch dann nicht steuerbegünstigt sind, wenn deren Umsetzung zu einer Kostensenkung im Betrieb und einem rationelleren Arbeitsablauf führt, handelt es sich doch um allgemein üblich praktizierte Techniken in Kanzleien, die die Grundbedürfnisse eines Kanzleiablaufes regeln (VwGH 25.11.2009, 2007/15/0181).

Kapitalgesellschaften: Ergänzungskriterien für Typenvergleich

Die Basiskriterien für den Typenvergleich mit österreichischen Kapitalgesellschaften, die insbesondere für das Vorliegen von internationalen Schachtelbeteiligungen gemäß § 10 Abs 2 KStG maßgebend sind, werden im KSt-Wartungserlass 2010 um folgende Kriterien ergänzt (Rz 110a): (1) Ungehinderte Übertragbarkeit der Gesellschaftsanteile an Nichtgesellschafter (kein gesetzliches Zustimmungserfordernis der anderen Gesellschafter); (2) Erfordernis der Aufbringung des Gesellschaftskapitals durch Einlagen (keine Verzichtsmöglichkeit und auch kein Ersatz durch die Erbringung von Dienstleistungen); (3) Erfordernis der Eintragung in einem öffentlichen Buch für die Entstehung der Gesellschaft (Handelsregister, Firmenbuch oder sonstige Bestätigung der Durchführbarkeit des Gesellschaftsvertrages durch eine „öffentliche Instanz“).

Unabhängiger Finanzsenat zu Steuerprogression bei Urlaubsersatzleistung

Einleitung.
In der am 24.02.2010 ergangenen Berufungsentscheidung (RV/0116-I/09) hatte sich der Unabhängige Finanzsenat mit der Frage zu beschäftigen, ob die anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Folgejahr ausbezahlte Urlaubsersatzleistung steuerlich dem Vorjahr zuzurechnen ist. Zu untersuchen war, ob es zu einer für den Steuerpflichtigen ungünstigen Kumulation der Einkünfte verbunden mit einer Erhöhung der Steuerbelastung aufgrund der Progressionswirkung der Einkommensteuersätze des § 33 EStG kommt. Continue reading Unabhängiger Finanzsenat zu Steuerprogression bei Urlaubsersatzleistung

Verdeckte Gewinnausschüttung bei nicht getilgten Gesellschafterdarlehen?

Ausgangssituation.
Beschwerdeführerin war eine österreichische GmbH, deren Stammanteile zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt zu 90,5 % im Eigentum einer französischen Körperschaft und zu 9,5 % im Eigentum einer natürlichen Person standen. Die Beschwerdeführerin gewährte am 14.1.1998 ihrem Minderheitsgesellschafter ein Darlehen in Höhe von  1 Mio.S  mit einer Laufzeit von fünf Jahren und einer jährlichen Verzinsung von 5 %. Continue reading Verdeckte Gewinnausschüttung bei nicht getilgten Gesellschafterdarlehen?

Änderungen im Darlehens- und Kreditrecht – Auswirkungen im Gebührenrecht

Einleitung.
Durch das Darlehens- und Kreditrechts-Änderungsgesetz (DaKRÄG) wird die Richtlinie RL 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge in österreichisches Recht umgesetzt. Das DaKRÄG ist mit 11.06.2010 in Kraft getreten. Neben dem Verbraucherkreditgesetz (VKrG) bringt das DaKRÄG die Anpassung verschiedener Gesetze zugunsten des Verbraucherschutzes mit sich. Insbesondere durch die Anpassung der §§ 983 ff ABGB hat das DaKRÄG auch Auswirkungen auf das Gebührenrecht. Continue reading Änderungen im Darlehens- und Kreditrecht – Auswirkungen im Gebührenrecht

Anrechnungshöchstbetrag – „per-country-limitation“ versus „per-item-limitation”

Anrechnungsbetrag?
Der VwGH hatte sich mit der Frage auseinander zu setzen, ob für die Anrechnung von Quellensteuern, die nach einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) im anderen Staat (Ausland) auf Einkünfte, für die Österreich das Besteuerungsrecht zugewiesen wird, einbehalten werden dürfen, nur jene Steuern in Frage kommen, die auf diese Einkünfte in Österreich entfallen („per-item-limitation“) oder ob die Anrechnung grundsätzlich auf alle in Österreich aus Einkünften aus dem anderen Staat anfallenden Steuern erfolgen kann („per-country-limitation“). Continue reading Anrechnungshöchstbetrag – „per-country-limitation“ versus „per-item-limitation”

Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 – Neue Abzugsteuern und Haftung

Einleitung.
Das im Begutachtungsentwurf vorliegende Betrugsbekämpfungsgesetz 2010, zu dessen Auswirkungen im Körperschaftsteuerrecht wir bereits in der Ausgabe Mai/Juni 2010 berichtet haben, sieht neben Änderungen im Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz und der Bundesabgabenordnung insbesondere Änderungen im Einkommensteuerrecht vor. Dabei sollen Meldeverpflichtungen ausgedehnt und zusätzliche Haftungen bzw. Abzugssteuern eingeführt werden. Nachfolgend werden die wesentlichen Neuregelungen dargestellt. Continue reading Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 – Neue Abzugsteuern und Haftung

VwGH zum Zufluss von Einnahmen bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer

Einleitung.
Der VwGH hatte sich mit der Frage auseinander zu ­setzen, zu welchem Zeitpunkt Einnahmen aus Geldforderungen als zugeflossen gelten. Dabei war die Besonderheit zu beachten, dass der Steuerpflichtige Mehrheitsgesellschafter jener GesmbH war, welche auch Schuldnerin der Geldforderung war (VwGH 23.03.2010, 2007/13/0037). Continue reading VwGH zum Zufluss von Einnahmen bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer