Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 – Neue Abzugsteuern und Haftung

Einleitung.
Das im Begutachtungsentwurf vorliegende Betrugsbekämpfungsgesetz 2010, zu dessen Auswirkungen im Körperschaftsteuerrecht wir bereits in der Ausgabe Mai/Juni 2010 berichtet haben, sieht neben Änderungen im Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz und der Bundesabgabenordnung insbesondere Änderungen im Einkommensteuerrecht vor. Dabei sollen Meldeverpflichtungen ausgedehnt und zusätzliche Haftungen bzw. Abzugssteuern eingeführt werden. Nachfolgend werden die wesentlichen Neuregelungen dargestellt. Continue reading Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 – Neue Abzugsteuern und Haftung

VwGH zum Zufluss von Einnahmen bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer

Einleitung.
Der VwGH hatte sich mit der Frage auseinander zu ­setzen, zu welchem Zeitpunkt Einnahmen aus Geldforderungen als zugeflossen gelten. Dabei war die Besonderheit zu beachten, dass der Steuerpflichtige Mehrheitsgesellschafter jener GesmbH war, welche auch Schuldnerin der Geldforderung war (VwGH 23.03.2010, 2007/13/0037). Continue reading VwGH zum Zufluss von Einnahmen bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer

Tätigkeit im Ausland – die Fallen der Betriebstätte

Beim Eintritt in ausländische Märkte stehen Unternehmen oft vor der Frage, ob eine eigene Tochtergesellschaft gegründet, oder ob das Auslandsgeschäft – ohne eigenen Rechtsträger im Ausland – als Betriebstätte der österreichischen Gesellschaft geführt wird. Oft erscheint eine Betriebstätte einfacher, zumal man sich die administrativen Aufwendungen einer eigenen Gesellschaft erspart und in den meisten Fällen ausländische Quellensteuern vermieden werden können. Dass mit einer Betriebstätte jedoch auch eine Reihe von Risiken verbunden ist, zeigt sich oft erst im Nachhinein: Continue reading Tätigkeit im Ausland – die Fallen der Betriebstätte

Ergänzungsersuchen bei ausländischen Zinsmeldungen – was ist zu tun?

Was sind Zinsmeldungen?

Auf Basis der EU-Zinsrichtlinie erfolgen von Banken bzw Finanzbehörden aus dem EU-Raum für vergangene Jahre sog Zinsmeldungen an das österreichische Finanzministerium hinsichtlich Zinseinkünfte von österreichischen Steuerpflichtigen im jeweiligen EU-Staat. Anhand dieser Zinsmeldungen wird von der Finanzbehörde überprüft, ob diese Zinseinkünfte in Österreich versteuert wurden. In Fällen, in denen keine bzw keine vollständige Besteuerung erfolgt ist oder vermutet wird, ergehen regelmäßig Ergänzungsersuchen des zuständigen Finanzamtes an den Steuerpflichtigen. Continue reading Ergänzungsersuchen bei ausländischen Zinsmeldungen – was ist zu tun?

Urlaub mit dem Auto: Reparaturen außerhalb der EU können teuer werden!

Wer seinen Urlaub mit dem Auto außerhalb der EU (etwa in Kroatien) verbringt, sollte bei Reparaturen im Ausland Vorsicht walten lassen:

Verlässt man auf einer Urlaubsreise mit dem Auto das Gemeinschaftsgebiet, so ändert sich dessen zollrechtlicher Status. Es wird zur „Nichtgemeinschaftsware“. Continue reading Urlaub mit dem Auto: Reparaturen außerhalb der EU können teuer werden!

„Achtung bei Umgründungen: So sichern Sie Ihre Verlustvorträge“

Durch Umgründungen können Synergieeffekte und Kosteneinsparungen erzielt werden. Umgründungen wie Verschmelzungen, Einbringungen und Spaltungen sind in der Regel ertragsteuerlich und umsatzsteuerlich neutral gestellt, sodass die Umgründung zu keinem Anfall von Einkommen-, Körperschaft- oder Umsatzsteuer führt. Aufgrund der Gesamtrechtsnachfolge bleiben auch steuerliche Begünstigungen bestehen und Verlustvorträge bleiben grundsätzlich erhalten oder können auf andere Unternehmen übertragen werden. Dabei gilt das Prinzip der Objektbezogenheit, wonach Verlustvorträge direkt an dem Vermögen hängen, das den Verlust verursacht hat. Wird daher das „verlustverursachende“ Vermögen im Zuge einer Umgründung auf ein anderes Unternehmen übertragen, so teilen die Verlustvorträge das Schicksal dieser Vermögensteile und gehen ebenfalls auf das andere Unternehmen über. Verluste, die in wirtschaftlich schwierigen Zeiten oft unvermeidbar waren, können damit im Konzern „gesteuert“ werden und durch Verrechnung mit Gewinnen in Zukunft gegen Gewinne verrechnet, und somit die steuerliche Bemessungsgrundlage und die effektive Steuerbelastung entsprechend vermindert werden.  Continue reading „Achtung bei Umgründungen: So sichern Sie Ihre Verlustvorträge“

Deloitte SALARY-TAX-SPLIT-TOOL – Steueroptimierung bei Auslandsentsendungen

Ihr individuelles Berechnungs- und Management-tool zur Sicherung einer Steuerersparnis durch Gehalts–Split.

Beim Einsatz österreichischer Mitarbeiter im Ausland sind zahlreiche steuerliche, sozialversicherungsrechtliche und auch arbeitsrechtliche Bestimmungen zu berücksichtigen. Sind Mitarbeiter in mehreren Ländern tätig oder haben sie Geschäftsführungsfunktionen bzw. Aufsichtsratsmandate bei verschiedenen Konzerngesellschaften, ist die Herausforderung groß, aus der Flut an Informationen aus den verschiedenen Ländern und Bereichen die relevanten Schritte zur Sicherung einer möglichen Steuerersparnis zu finden und zu setzen. Wie lässt sich vor diesem Hintergrund sicherstellen, dass Sie nachhaltig den steuereffizientesten Gehalts-Split anwenden und zeitgleich die administrativen und haftungsrechtlichen Themen (aus Arbeitnehmer- und auch aus Arbeitgebersicht) optimal berücksichtigen? Zur innovativen und effizienten Durchführung der steuerlichen Optimierung haben wir unser Deloitte SALARY-TAX-SPLIT-TOOL entwickelt. Continue reading Deloitte SALARY-TAX-SPLIT-TOOL – Steueroptimierung bei Auslandsentsendungen

Vermeidung von Rechtsgebühren – Vorsicht vor der Ersatzbeurkundung!

Dem Gebührengesetz unterliegen eine Vielzahl von Rechtsgeschäften des täglichen Lebens. Zur Vermeidung dieser Gebühren wurden im Lauf der Zeit in der Praxis verschiedene Arten der Gebührenvermeidung entwickelt (zB Auslandsbeurkundung oder mündlich bzw. konkludent abgeschlossene Kredit,- Darlehen,- Bestandsverträge). Vorsicht ist dabei geboten, wenn zB zu einem späteren Zeitpunkt die Auslandsurkunde ins Inland gebracht wird oder in einer Folgekorrespondenz (zB Brief, E-Mail) Bezug auf die Auslandsurkunde genommen wird da diese Folgekorrespondenz dann von der Finanzverwaltung als so genannte rechtsbeugende Urkunde gewertet werden würde. Sowohl die Verbringung als auch die rechtsbezeugende Urkunde würden daher nachträglich Gebührenpflicht auslösen. Continue reading Vermeidung von Rechtsgebühren – Vorsicht vor der Ersatzbeurkundung!

Vertragsbeitritt eines weiteren Mieters aus gebührenrechtlicher Sicht

Sachverhalt. Die Gemeinde X schloss im Jahr 2003 mit dem Arzt Y einen Mietvertrag auf unbestimmte Zeit ab. Im Jahr 2009 beschlossen die Gemeinde X, der Arzt Y und die K-GmbH, dass die K-GmbH als eintretende Mieterin dem bereits bestehenden Mietvertrag beitrete. Der Arzt Y war an der K-GmbH als Gesellschafter beteiligt. Der Beitritt der K-GmbH erfolgte mittels eines Nachtrages zum ursprünglichen Mietvertrag. Durch diesen Nachtrag trat die K-GmbH dem zwischen der Gemeinde X und dem Arzt Y bestehenden Mietverhältnis bei, wobei die Bestimmungen des zwischen der Gemeinde X und dem Arzt Y ursprünglich geschlossen Mietvertrages unverändert aufrecht blieben. Der Nachtrag wurde durch die zur Vertretung berufenen Organe der Gemeinde X, durch den Arzt Y und durch einen der selbständig vertretungsbefugten Geschäftsführer der K-GmbH unterfertigt. Gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 Gebührengesetz (GebG) setzte das Finanzamt gegenüber der Gemeinde X für den Mietvertrag eine Bestandvertragsgebühr fest. Continue reading Vertragsbeitritt eines weiteren Mieters aus gebührenrechtlicher Sicht

VwGH zur steuerlichen Behandlung von „Bonusmeilen“ aus Vielfliegerprogrammen

Einleitung. Die steuerliche Behandlung von „Bonusmeilen“ ist immer wieder diskutiert worden. Grund dafür ist, dass Vielfliegerprogramme derzeit nur natürlichen Personen zur Verfügung stehen und Unternehmen keine Möglichkeit haben an diesen Programmen teilzunehmen. Fliegen Arbeitnehmer aus dienstlichem Anlass und erwerben diese dabei mit ihrer persönlichen Vielfliegerkarte Bonusmeilen, stellt sich steuerrechtlich die Frage, wem diese dienstlich erworbenen Bonusmeilen zustehen, ob und wann der Arbeitgeber dafür einen Lohnsteuerabzug vorzunehmen hat und mit welchem Wert Bonusmeilen als bezogen gelten. Continue reading VwGH zur steuerlichen Behandlung von „Bonusmeilen“ aus Vielfliegerprogrammen

VwGH zur steuerlichen Behandlung von „Bonusmeilen“ aus Vielfliegerprogrammen

Einleitung. Die steuerliche Behandlung von „Bonusmeilen“ ist immer wieder diskutiert worden. Grund dafür ist, dass Vielfliegerprogramme derzeit nur natürlichen Personen zur Verfügung stehen und Unternehmen keine Möglichkeit haben an diesen Programmen teilzunehmen. Fliegen Arbeitnehmer aus dienstlichem Anlass und erwerben diese dabei mit ihrer persönlichen Vielfliegerkarte Bonusmeilen, stellt sich steuerrechtlich die Frage, wem diese dienstlich erworbenen Bonusmeilen zustehen, ob und wann der Arbeitgeber dafür einen Lohnsteuerabzug vorzunehmen hat und mit welchem Wert Bonusmeilen als bezogen gelten. Continue reading VwGH zur steuerlichen Behandlung von „Bonusmeilen“ aus Vielfliegerprogrammen

Keine Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung auf „Entwürfe“ von Rechnungen

Strittiger Sachverhalt.

Im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung soll ein Erfinder und gleichzeitig Inhaber zahlreicher Patente in den Monaten Juli, September und Oktober des Jahres 1999 neun Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis gelegt haben, wobei eine tatsächliche Leistungserbringung in keinem der Fälle festgestellt werden konnte. Der Beschwerdeführer schulde nach Ansicht des Finanzamtes gemäß § 11 Abs 14 UStG die in den Rechnungen ausgewiesenen Steuerbeträge „kraft Rechnungslegung“. Continue reading Keine Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung auf „Entwürfe“ von Rechnungen

Fremdkapitalzinsenabzug bei Beteiligungserwerb – Kritik an der geplanten gesetzlichen Änderung

Der Gesetzgeber will gemäß Entwurf des Betrugsbekämpfungsgesetzes 2010 den Fremdkapitalzinsenabzug für Beteiligungswerbe einschränken. Nach der Neufassung des § 11 Abs 1 Z 4 KStG sollen Zinsen in Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung des Erwerbes von Kapitalanteilen zukünftig nicht mehr abzugsfähig sein, wenn es sich dabei (1) um Beteiligungen an Unternehmen in Drittstaaten (Ausnahme: Portfoliobeteiligungen) handelt oder (2) wenn der Erwerb des Kapitalanteils von einem konzernzugehörigen Unternehmen bzw von einem einen beherrschenden Einfluss ausübenden Gesellschafter erfolgt. Diese Einschränkung gilt mangels Übergangsregelung auch für Erwerbe in der Vergangenheit. Dieser Entwurf gibt Anlass zu Kritik: Continue reading Fremdkapitalzinsenabzug bei Beteiligungserwerb – Kritik an der geplanten gesetzlichen Änderung

Highlights aus dem Begutachtungsentwurf zur Finanzstrafgesetznovelle 2010

Am 15. Juni hat das BMF den Entwurf für die Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 (FinStrG 2010) zur Begutachtung versendet. Die geplanten Neuerungen sehen massive Verschärfungen im Finanzstrafrecht vor. Nachfolgend werden die Highlights der beabsichtigten Änderungen im Überblick dargestellt: Continue reading Highlights aus dem Begutachtungsentwurf zur Finanzstrafgesetznovelle 2010

KESt-Rückerstattung durch EU-Pensionskassen

Ausländische EU-Pensionskassen können sich in vielen Fällen die österreichische KESt zurückholen.

Inländische Pensionskassen sind mit ihren Kapitalerträgen – wenn diese der Veranlagungs- oder Risikogemeinschaft zuzurechnen sind – von der Körperschaftsteuer befreit. Auch vergleichbare Pensionskassen aus dem EU-Ausland sind in Österreich mit ihren österreichischen Kapitalerträgen von der Steuer befreit. Wird auf solche österreichischen Kapitalerträge, die an EU-Pensionskassen gezahlt werden, österreichische KESt einbehalten, kann sich die EU-Pensionskasse die KESt zurückholen. Dies hat das österreichische Finanzministerium jüngst in einer EAS-Auskunft bestätigt. Continue reading KESt-Rückerstattung durch EU-Pensionskassen