Strenge Strafen bei unterlassener Schenkungsmeldung

Seit dem 1.8.2008 ist das Schenkungsmeldegesetz in Kraft getreten. Um die Durchsetzbarkeit des Gesetzes zu erhöhen, wurde ein neuer Tatbestand in das Finanzstrafgesetz eingeführt. 

Wann muss eine Schenkungsmeldung erfolgen?  

Um Vermögensverschiebungen im Auge zu behalten, und damit auch dem Missbrauch von Schenkungen von vorneherein einen Riegel vorzuschieben, wurde gleichzeitig mit Aufhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer das Schenkungsmeldegesetz eingeführt. Danach unterliegen im Gesetz aufgezählte  Vermögensschenkungen und Zweckzuwendungen unter Lebenden einer Meldepflicht an das Finanzamt. Die Meldung ist binnen drei Monaten zu erstatten; Schenkungen binnen Jahresfrist bis zu EUR 50.000,- unter Angehörigen, und binnen fünf Jahren bis zu EUR 15.000,- zwischen anderen Personen sind von der Meldepflicht befreit, des weiteren u.a. auch übliche Gelegenheitsgeschenke bis EUR 1.000,-.  Die Anzeigepflicht betrifft vor allem den Schenker und den Beschenkten, aber auch mitwirkende bzw. beauftragte Notare und Rechtanwälte.  Continue reading Strenge Strafen bei unterlassener Schenkungsmeldung

Zuschreibungspflicht und Verlustverwertung in der Unternehmensgruppe

Viele Unternehmen mussten in den letzten Jahren aufgrund des eingetretenen Wertverlusts außerplanmäßige Abschreibungen auf Beteiligungen an ihren Tochtergesellschaften vornehmen. Unsere Beratungspraxis zeigt uns derzeit vermehrt, dass sich nun wieder ein Zuschreibungspotential ergeben könnte. Im Lichte der jüngsten VwGH-Judikatur und den entsprechend geänderten Einkommensteuerrichtlinien kommt es fortan für ertragsteuerliche Zwecke nicht mehr auf die Identität der Gründe für die vorgenommene Abschreibung und die bevorstehende Zuschreibung an. Maßgeblich für die Zuschreibung ist alleine der Wertzuwachs an sich. Continue reading Zuschreibungspflicht und Verlustverwertung in der Unternehmensgruppe

Vorsicht: Hinterzogene Erbschaft verjährt nicht!

Wer vor dem 1.8.2008 Vermögen im Ausland geerbt und dem Finanzamt verschwiegen hat, hofft möglicherweise vergeblich auf Verjährung: Aufgrund einer Sonderregelung in der Bundesabgabenordnung kann die Erbschaftsteuer nicht verjähren, wenn die Erbschaft als solche dem Finanzamt nicht angezeigt, d.h. keine Erbschaftsteuererklärung abgegeben wurde. Gleichzeitig hindert dies auch die Verjährung der Strafbarkeit. Das Finanzamt kann somit zeitlich unbegrenzt die Erbschaftsteuer nachfordern, die Strafbehörde/das Gericht zeitlich unbegrenzt eine Strafe wegen Hinterziehung verhängen. Continue reading Vorsicht: Hinterzogene Erbschaft verjährt nicht!

Grunderwerbsteuerpflicht von Widmungen an Privatstiftungen? – Aktueller Meinungsstand

Nach einer neuen UFS-Entscheidung soll bei gemischten Immobilienschenkungen abweichend vom Gesetzeswortlaut und von den neuen Stiftungsrichtlinien 2009 dennoch Grunderwerbsteuer anfallen.

Was bisher geschah. Immobilienwidmungen an eine Stiftung sind nach dem neuen Siftungseingangssteuergesetz (StiftEG) seit 1.8.2008 grundsätzlich mit einem Steuersatz in Höhe von 6% (samt 3,5% Grunderwerbsteueräquivalent) belastet. Bemessungsgrundlage hierfür ist unverändert zum aufgehobenen Schenkungssteuerrecht der dreifache Einheitswert der gewidmeten Immobilie, welcher regelmäßig deutlich unter dem Verkehrswert liegt. Im Fall einer „gemischten Schenkung“ kann die Bemessungsgrundlage durch Mitübertragung einer Verbindlichkeit, die mit der Anschaffung der Immobilie in Zusammenhang steht, oder durch eine Belastung, z. B. durch ein vom Stifter vorbehaltenes Fruchtgenussrecht, reduziert werden. Continue reading Grunderwerbsteuerpflicht von Widmungen an Privatstiftungen? – Aktueller Meinungsstand

Kein Verwertungsverbot für gestohlene Daten

Dürfen gestohlene Daten von Vater Staat gekauft und für die „Jagd nach Steuerhinterziehern” verwendet werden? Laut dem deutschen Landesgericht Bochum (LG Bochum, 7.8.2009, Az. 2 Qs 2/09) darf das der Fiskus. Demnach ist die Verwendung der Daten von der berüchtigten „Liechtenstein CD” aus dem Jahr 2008 von keinem Strafrechtlichen Verwertungsverbot erfasst. Zu diesem Verfahren ist allerdings eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig (Az. 2 BvR 2101/09), über die bisher nicht entschieden wurde.

Die Frage nach einem strafrechtlichen Verwertungsverbot „gestohlener Daten” für die Steuerfahndung ist durch das Auftauchen der neuesten Daten-CD aus der Schweiz wieder brandaktuell. Wie 2008 ist auch diesmal wieder mit einer Vielzahl von strafbefreienden Selbstanzeigen zu rechnen. In den Fällen, in denen keine Selbstanzeige gemacht oder diese zu spät eingereicht wird, wird ein Fingerzeig auf ein allfälliges strafrechtliches Verwertungsverbot nach dem aktuellen Urteil des LG Bochum wohl kaum etwas nützen. In Österreich wird man sich wohl der Ansicht des LG Bochum anschließen, zumal der österreichische Fiskus gerade in Zeiten der Budgetsanierung jeden „Steuereuro” wie einen Bissen Brot brauchen kann. Man sollte sich auch keinesfalls darauf verlassen, dass das deutsche Bundesverfassungsgericht anders entscheidet als das LG Bochum. Eine rechtzeitige Selbstanzeige ist daher vor diesem Hintergrund empfehlenswert!

 

Checkliste nicht deklariertes Auslandsvermögen: Vorbereitung für ein steuerliches Beratungsgespräch

groehs

Dr. Bernhard Gröhs

Wirtschaftsprüfer und Steuerberater

bgroehs@deloitte.at

 

Sein Geld in der Schweiz zu veranlagen ist immer schon eine wichtige Überlegung gewesen: politische Sicherheit, ein vorteilhaftes Steuersystem, absolute Vertraulichkeit. Mehr Österreicher als bisher angenommen verfügen daher über Vermögen im Ausland, dessen Erträge jedoch meist in Österreich nicht in die Steuererklärung einfließen. ABER: nichts ist mehr geheim! Berichte über den Ankauf von Datenträgern von ehemaligen Bankmitarbeitern aus der Schweiz und Liechtenstein sowie die erhöhten Auskunftspflichten, die in der Schweiz zB ab 1.1.2010 gelten werden, lassen vermehrt über eine „Legalisierung” der Auslandsvermögen nachdenken. Um alle Voraussetzungen für eine strafbefreiende Offenlegung zu erfüllen, ist eine Beratung durch einen Steuerberater unbedingt erforderlich. Doch welche Fragen werden von diesem gestellt? Welche Informationen und Unterlagen sind erforderlich? Die nachfolgende Checkliste soll (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) bei der Vorbereitung auf ein steuerliches Beratungsgespräch unterstützen, dem Berater rasch einen Einblick in den Sachverhalt verschaffen und somit wertvolle Zeit und oftmals auch Geld sparen.

1. Aus welchen Quellen wurde das Auslandsvermögen dotiert?

  • Geerbt/geschenkt/Wechsel in die Begünstigtenstellung
  • Aus versteuerten Einkünften
  • Aus Auslandseinkünften [Anmerkung: können in Österreich steuerpflichtig oder steuerfrei sein; Steuerpflicht in anderen Staaten denkbar?]
  • Aus nicht deklarierten Einkünften
    • im Zusammenhang mit einem Unternehmen
    • nicht im Zusammenhang mit einem Unternehmen

 2. Wann erfolgte die letzte Dotierung/letzte Entnahme?

 3. Handelt es sich

  • um ein Privat-Konto/Depot oder
  • um Vermögen in einer Stiftung/Trust/Gesellschaft – in welchem Staat? („Stiftungsvermögen”)

 4. Im Falle von Stiftungsvermögen

  • Gibt es einen Mandatsvertrag oder eine ähnliche Vereinbarung, mit der Weisungen an die Organe erteilt werden können?
  • Werden die Organe von einer Treuhandgesellschaft gestellt?
  • Wann wurde die Stiftung gegründet?
  • Wer verwaltet das Vermögen?
  • Wer ist begünstigt?
  • Gibt es Verfügungsbeschränkungen (zB Ausschüttungen erst ab bestimmtem Alter; keine Substanzauskehr; nur für bestimmte Zwecke)?
  • Wann und in welcher Höhe wurde das Vehikel dotiert?
  • Wann und in welcher Höhe erfolgten Zuwendungen, Ausschüttungen/Entnahmen?
  • Gab es tiefgreifende Strukturänderungen und wenn ja: Wann?

 5. Personenkreis

  • Begünstigte
  • Zeichnungsberechtigte
  • Berater, Bank
  • Organe

 6. Bankunterlagen (soweit schon vorhanden)

  • Vermögensaufstellungen/Depotauszüge
  • Erträgnisaufstellungen
  • Kontoauszüge/Bewegungsauszüge

Dr. Bernhard Gröhs
Wirtschaftsprüfer und Steuerberater

Verrechnungspreiskorrekturen bei der Betriebsprüfung

Maßnahmen zur Vermeidung einer internationalen Doppelbesteuerung

„Verrechnungspreise“ für den internationalen Leistungsaustausch zwischen Konzernunternehmen sind bei Betriebsprüfungen multinationaler Konzerne besonders im Fokus. Im Falle der Korrektur der Verrechnungspreise durch die Finanzverwaltung muss sichergestellt sein, dass die Gewinnerhöhung in dem einen Staat von einer korrespondierenden Gewinnminderung im anderen Staat begleitet wird. Diese internationale Gegenberichtigung ist erforderlich, um eine internationale Doppelbesteuerung zu vermeiden. Die Durchsetzung einer korrespondierenden Gegenberichtigung ist auf verschiedene Arten möglich und in der Praxis oft schwierig, da die betreffenden Staaten regelmäßig nicht dieselbe Rechtsauffassung hinsichtlich der Verrechnungspreiskorrektur vertreten. Continue reading Verrechnungspreiskorrekturen bei der Betriebsprüfung

Steuerfreiheit von Arbeitsmarktförderungen nicht vergessen

Bei der Erstellung von Einkommensteuer- und Körperschaftsteuererklärungen wird häufig übersehen, dass diverse Arbeitsmarktförderungen als steuerfreie Erträge gelten und daher als bei der Berechnung der steuerlichen Einkünfte abzuziehen sind. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn die Fördergelder nicht im Gegenzug zu einer Aufwandskürzung führen. Im Folgenden werden die häufigsten Anwendungsfälle besprochen. Continue reading Steuerfreiheit von Arbeitsmarktförderungen nicht vergessen

Vorsteuererstattung für Nicht-EU-Unternehmer

Bekannterweise wurde die Vorsteuererstattung für ausländische Unternehmer ab 1.1.2010 neu geregelt. Die Neuregelung trifft allerdings nur Unternehmer, die in anderen EU-Mitgliedsstaaten ansässig sind (siehe Tax Blog vom 12.2.2010). Für Nicht-EU-Unternehmer bleibt es bei den bekannten bisherigen Verfahren. Nicht-EU-Unternehmer haben ihre Vorsteuererstattungsanträge weiterhin in Schriftform zu stellen (keine elektronische Einreichung via Finanzonline möglich!). Die Erstattungsanträge sind weiterhin bis 30.6. (und nicht der 30.9. des Folgejahres) einzureichen. Achtung, dabei handelt es sich um eine sogenannte Fallfrist, welche auch nicht via Fristverlängerungsansuchen erstreckbar ist. Die Anträge sind weiterhin an das Finanzamt Graz-Stadt zu senden. Continue reading Vorsteuererstattung für Nicht-EU-Unternehmer

Keine rückwirkende Siebtelung der Teilwertabschreibung bei Portfoliobeteiligungen

Seit dem AbgÄG 2009 besteht eine neue Steuerbefreiung für Dividenden aus sogenannten EU–Portfoliobeteiligungen. Damit sind Dividenden aus Beteiligungen die weniger als 10% betragen, an einer Gesellschaft aus dem EU/EWR Raum, mit deren Sitzstaat Amts- und Vollstreckungshilfe besteht, nun endlich steuerbefreit. (Im Beitrag vom August 2009 wurden die genauen Voraussetzungen und Ausnahmen behandelt. Den Beitrag finden Sie unter folgendem Link: § 10 KStG – aktuelle Änderungen durch das AbgÄG 2009.) Continue reading Keine rückwirkende Siebtelung der Teilwertabschreibung bei Portfoliobeteiligungen

Förderungen der Lehrlingsausbildung

Das neue Jugendbeschäftigungsgesetz sieht eine Reihe von Förderungen vor. Neben der Basisförderung können für Lehrverhältnisse, die nach dem 27. Juni 2008 begonnen haben, noch zusätzliche Förderungen beantragt werden. Alle Förderanträge sind bei der zuständigen Lehrstelle der Wirtschaftskammer einzubringen. Die Förderungen haben unterschiedliche steuerliche Auswirkungen: die meisten sind steuerfrei und führen zu keiner Aufwandskürzung, sodass auch der Fiskus seinen Teil zur Förderung beisteuert. Continue reading Förderungen der Lehrlingsausbildung

Vom Entfernungssockel zur Hauptarbeitsstätte – Neuerungen beim Kilometergeld

Der im Zuge des Salzburger Steuerdialoges 2009 eingeführte Entfernungssockel, welcher erhebliche Nachteile für die Dienstnehmer bei der Auszahlung von Kilometergeldern mit sich brachte, wurde nach kurzem Bestehen wieder abgeschafft.

Anknüpfungspunkt Hauptarbeitsstätte

Mit den Änderungen durch den LStR-Wartungserlass 2009 ist für die Feststellung des Ausmaßes des steuerneutralen Kilometergeldes nun nicht mehr der Entfernungssockel, sondern vielmehr die Hauptarbeitsstätte maßgebend. Als Hauptarbeitsstätte gilt jene Arbeitsstätte, an der der Arbeitnehmer langfristig im Durchschnitt am häufigsten tätig wird. Lässt sich die Hauptarbeitsstätte auf diese Weise nicht eindeutig ermitteln, so gilt subsidiär die im Dienstvertrag definierte Hauptarbeitsstätte. Die Fahrten von der Wohnung zur Hauptarbeitsstätte und wieder zurück zur Wohnung sind mit dem Verkehrsabsetzbetrag und einem allfälligen Pendlerpauschale abgegolten. Für Fahrten von der Hauptarbeitsstätte zu einer weiteren Arbeitsstätte und zurück zur Hauptarbeitsstätte stehen grundsätzlich Fahrtkosten zu. Werden an einem Tag zwei oder mehrere Arbeitsstätten angefahren, so stehen Fahrtkosten nur für jene Strecke zu, welche die Strecke Wohnung-Hauptarbeitsstätte-Wohnung übersteigt. Continue reading Vom Entfernungssockel zur Hauptarbeitsstätte – Neuerungen beim Kilometergeld

Der neue Gewinnfreibetrag und seine Auswirkungen auf die optimale Gestaltung des (Gesellschafter-) Geschäftsführerbezugs

Durch die Einführung des neuen Gewinnfreibetrages eröffnet sich insbesondere für (Gesellschafter-)Geschäftsführer ein Optimierungspotential, welches bei bestmöglicher Gestaltung zu hohen Steuervorteilen führen kann.

Gemäß der alten Rechtslage (bis 2009) konnten natürliche Personen bei der Gewinnermittlung ihres Betriebes einen investitionsbedingten Freibetrag im Ausmaß von 10 % des Gewinns (max. EUR 100.000,00) geltend machen, insofern in der Höhe des Freibetrages begünstigte Wirtschaftsgüter angeschafft wurden. Die Berücksichtigung eines Betriebsausgabenpauschales bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens war neben dem Ansatz des Freibetrages nicht möglich. Continue reading Der neue Gewinnfreibetrag und seine Auswirkungen auf die optimale Gestaltung des (Gesellschafter-) Geschäftsführerbezugs

Dienstverhältnisse mit ausländischen Arbeitgebern erfordern eine exakte Analyse.

Sowohl administrativ als auch abgabenmäßig ist es erforderlich, bei der Anstellung bei ausländischen Arbeitgebern den Sachverhalt und die Interessen des österreichischen Arbeitnehmers und des ausländischen Arbeitgebers genau zu evaluieren.

Primär gilt es zu unterscheiden, ob der ausländische Arbeitgeber in Österreich eine ertragsteuerliche Betriebsstätte begründet oder nicht. Continue reading Dienstverhältnisse mit ausländischen Arbeitgebern erfordern eine exakte Analyse.

BMF plant Steuerpflicht für ausländische Lebensversicherungen

Veranlagungserträge der Polizzen sollen schon während der Laufzeit beim Anleger besteuert werden

Die laufenden Veranlagungserträge von Lebensversicherungsprodukten sind derzeit steuerbefreit, wenn die Polizze eine Mindestlaufzeit von 10 Jahren hat. Beispiel: Die hinter einer fondsgebundenen Lebensversicherung stehenden Fondsanteile werden steuerlich dem Anleger erst bei Eintritt des Versicherungsfalles oder bei vorzeitiger Vertragsauflösung zugerechnet. Erst zu diesen Zeitpunkten werden die Fondserträge beim Anleger besteuert –während der Behaltedauer der Versicherung fallen keine Steuern, insbesondere keine KESt, an. Continue reading BMF plant Steuerpflicht für ausländische Lebensversicherungen

Unversteuerte Auslandsanlagen: Selbstanzeige – ein Ausweg?

Das Klima für Steuerflüchtlinge mit „steuerfreien“ Auslandsveranlagungen wird immer rauer. Hat schon der Kauf der Liechtenstein-CD durch den deutschen Bundesnachrichtendienst auch in Österreich gehörigen Wirbel verursacht, steht schon das nächste Ungemach ins Haus. 

In Deutschland wird der Ankauf einer weiteren Steuer-CD diskutiert – welche 1.500 Fälle, darunter angeblich auch 100 bis 150 mit Österreich Bezug – enthalten soll. Dazu kommen Meldungen über die
Aufweichung des Schweizer und Liechtensteinischen Bankgeheimnisses im Rahmen der zwischenstaatlichen Auskunftserteilung. Noch vor wenigen Jahren wäre die Herausgabe von Kontoinformationen durch die größte Schweizer Bank an die US-Steuerbehörden als undenkbar beurteilt worden. Wann geht die nächste Bombe hoch? Continue reading Unversteuerte Auslandsanlagen: Selbstanzeige – ein Ausweg?