Anrechnung ausländischer Quellensteuer in der Gruppe

Die Anrechnung ausländischer Quellensteuern in der Unternehmensgruppe bereitet in der Praxis häufig Probleme. Insbesondere die Anrechnung von ausländischen Quellensteuern des Gruppenträgers ist ein viel Diskutiertes Thema, zu dem der UFS Linz (UFSL, GZ RV/1386-L/09 vom 30.03.2010) nun Stellung genommen hat.

 1.    Gruppenmitglieder (GM)

Da die Besteuerung des Gesamtergebnisses, und damit auch der ausländischen Einkünfte der GM, beim Gruppenträger (GT) erfolgt, sind die bei den GM fiktiv anrechenbaren Quellensteuern mit der Ergebniszurechnung an den GT weiterzuleiten. Continue reading Anrechnung ausländischer Quellensteuer in der Gruppe

Autos mit ausländischem Kennzeichen im Visier der Steuerfahnder

Wie im heutigen Artikel des „Standard“ berichtet, sind derzeit Autobesitzer im Visier des Fiskus, welche ihren Hauptwohnsitz im Inland haben, aber länger als einen Monat mit Autos mit ausländischem Kennzeichen im Straßenverkehr unterwegs sind. Primär geht es der Finanz um die Normverbrauchsabgabe (NoVA), da dieser nur die Lieferung, der Eigenimport von im Inland noch nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen sowie die Änderung der begünstigten Nutzung bei bisher befreiten Fahrzeugen unterliegen. Werden die Autos im Inland nicht angemeldet, so entsteht grundsätzlich auch keine Steuerpflicht. Die Anmeldung des Fahrzeuges hat sich jedoch nach dem Ort der überwiegenden Verwendung des Fahrzeugs zu richten und das wäre in solchen Fällen Österreich. Continue reading Autos mit ausländischem Kennzeichen im Visier der Steuerfahnder

Selbstanzeige – Vorsicht bei Umsatzsteuernachzahlungen

Privatpersonen als auch Unternehmer können durch sorgsames Vorgehen bei der Erstellung einer Selbstanzeige Straffreiheit für verkürzte Abgaben erlangen.

In den letzten Jahren hat der Unabhängige Finanzsenat (kurz UFS) immer wieder Entscheidungen im Zusammenhang mit Selbstanzeigen gefällt, die der gängigen österreichischen Verwaltungspraxis widersprechen. So auch im April dieses Jahres, indem eine die Umsatzsteuervoranmeldungen berichtigende Umsatzsteuerjahreserklärung nicht als strafbefreiende Selbstanzeige anerkannt wurde. Aus der Umsatzsteuererklärung ergab sich gegenüber den unterjährig eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen eine Nachzahlung. Der Unternehmer war nach Einreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung unerwartet mit der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens konfrontiert. Continue reading Selbstanzeige – Vorsicht bei Umsatzsteuernachzahlungen

Dienstleistungsschecks Teil 1: So sammeln Sie günstig Pensionsversicherungszeiten

 Für Studenten und andere nur gelegentlich beschäftige Personen bietet der Dienst­leistungsscheck in Kombination mit einer freiwilligen Selbstver­sicherung eine günstige Möglichkeit Pensions­ver­sicherungszeiten zu sammeln.

Für die Vergütung welcher Tätigkeiten kann der Dienstleistungsscheck verwendet werden? Welche Voraussetzungen müssen im Wesentlichen vor­liegen?

Unversteuerte Auslandsanlagen: Selbstanzeige – ein Ausweg?

  

Dkfm. Dr. Rolf Kapferer
Wirtschaftsprüfer und Steuerberater;
Finanzstrafrechtsexperte
rkapferer@deloitte.at

 

    

Das Klima für Steuerflüchtlinge mit „steuerfreien“ Auslandsveranlagungen wird immer rauer. Hat schon der Kauf der Liechtenstein-CD durch den deutschen Bundesnachrichtendienst auch in Österreich gehörigen Wirbel verursacht, steht schon das nächste Ungemach ins Haus. 

In Deutschland wird der Ankauf einer weiteren Steuer-CD diskutiert – welche 1.500 Fälle, darunter angeblich auch 100 bis 150 mit Österreich Bezug – enthalten soll. Dazu kommen Meldungen über die Aufweichung des Schweizer und Liechtensteinischen Bankgeheimnisses im Rahmen der zwischenstaatlichen Auskunftserteilung. Noch vor wenigen Jahren wäre die Herausgabe von Kontoinformationen durch die größte Schweizer Bank an die US-Steuerbehörden als undenkbar beurteilt worden. Wann geht die nächste Bombe hoch? Verunsicherte Anleger verbringen schlaflose Nächte und erwägen einen Transfer ihres Vermögens nach Singapur oder Hongkong. Wem das zu spekulativ oder zu kompliziert ist, der sollte an die Repatriierung seines Vermögens nach Österreich denken. Selbstanzeige heißt das Zauberwort, das die Rückkehr in die Steuerlegalität ermöglicht.
Fällt im vertraulichen Beratungsgespräch das Wort „Selbstanzeige“, muss der Leidensdruck des Auslandssparers schon enorm sein, um nicht reflexartig ein Nein zwischen den Zähnen herauszupressen. Zu sehr haftet diesem Instrument der freiwilligen Offenlegung bisher nicht versteuerter Einkünfte das Odium des auf frischer Tat ertappten Steuersünders an. Wer will sich schon freiwillig dem strafenden Blick oder hämischen Grinsen des Steuereintreibers aussetzen. Das von Kindheitserlebnissen geprägte Unterbewusstsein meldet sich zu Wort und ruft ein lautes „Nein, nur das nicht“. Dabei hält sich die Finanz mit reuigen Steuersündern eher an das Gleichnis der Rückkehr des verlorenen Sohnes. Der Fiskus schlachtet aus Freude über unerwartete Steuereinnahmen zwar nicht das Mastkalb, aber er lässt die Sache mit der Versendung eines Steuerbescheides, mit dem die offengelegten Einnahmen besteuert werden, auf sich bewenden. Aus meiner Berufstätigkeit ist mir kein Selbstanzeiger von bisher steuerfrei bezogenen Kapitaleinkünften bekannt, der nach erfolgter Offenlegung Besuch eines Finanzprüfers erhielt. Auch der Finanz ist bekannt, dass viele der undeklarierten Vermögen schon seit Jahrzehnten im Ausland liegen und nur in Sonderfällen durch Schwarzeinnahmen der letzten Jahre gespeist wurden. In letzterem Fall kann eine Selbstanzeige in eine beträchtliche Steuernachzahlung münden, denn es müssen selbstverständlich auch die Schwarzeinnahmen offengelegt werden. Liegt das Vermögen dagegen schon seit Großmutters Zeiten im Ausland, fällt die Steuernachzahlung oft überraschend niedrig aus. Nachversteuert müssen nur die Einkünfte jener Jahre werden, für die noch keine Verjährung eingetreten ist. Der Eintritt der Verjährung für die Abgabenfestsetzung ist vom Einzelfall abhängig und beträgt im optimalen Fall 7, im ungünstigsten 10 Jahre. Die Steuerfreiheit ist also jedenfalls für alle vor dem Jahr 2000 bezogenen Einkünfte gesichert. Im günstigsten Fall müssen nur jene Einkünfte offengelegt werden, die ab dem Jahr 2003 bezogen wurden.

Die Steuerbelastung aus einer Selbstanzeige errechnet sich in einem typischen Fall wie folgt:
Bei einem Vermögen von € 200.000,– in den vergangenen 8 Jahren, für die noch keine Verjährung eingetreten ist, wird eine Durchschnittsrendite von 5 % an Dividenden und Zinsen erwirtschaftet, das sind jährlich € 10.000,–. Zins- und Dividendeneinkünfte unterliegen dem begünstigten Steuersatz von 25%. Die Steuer darauf beträgt somit € 2.500,– pro Jahr, für 8 Jahre also € 20.000,–. Zu dieser Steuernachzahlung kommen noch Zinsen für die verspätete Steuerzahlung. Mit dieser Zahlung sind alle Steuerfolgen erledigt und das Vermögen kann ohne Heimlichkeiten nach Österreich zurückgeführt werden. Sollten Anleger zu ihrem Bankberater im Ausland ein besonderes Vertrauensverhältnis aufgebaut haben, steht es ihnen selbstverständlich frei, ihr Vermögen auch künftig im Ausland zu veranlagen. In diesem Fall muss allerdings auch in Zukunft jährlich eine Steuererklärung abgegeben werden, da Kapitalvermögen auf Auslandsdepots nicht der österreichischen Endbesteuerung unterliegt.
Der eine oder andere Auslandsanleger könnte auch versucht sein, sein Vermögen ohne Selbstanzeige ins Inland zu transferieren, ohne die bisher unversteuerten Einkünfte offenzulegen. Ob diese Strategie gewählt wird, muss jeder für sich beurteilen. Der österreichische Finanzminister wird ja nicht müde, den österreichischen Sparern zu versichern, dass für Inländer das Bankgeheimnis nicht aufgeweicht wird. Damit ist die Chance gegeben, dass das repatriierte Vermögen vom Fiskus unentdeckt bleibt. Strafbefreiend ist diese „stille“ Überführung jedenfalls nicht.
Zu warnen ist aber vor der Absicht, das Vermögen sozusagen „in der Hosentasche“ über die Grenze nach Österreich zu bringen. Kaum jemandem ist bewusst, dass er mit einem solchen Geldtransfer z.B. über die Schweizer Grenze ein mit hohen Strafen belegtes Devisenvergehen begeht. Das nächste Ungemach wartet dann am österreichischen Bankschalter, wenn der Bankbeamte in Erfüllung seiner Sorgfaltspflichten zur Verhinderung der Geldwäsche nach der Herkunft des Bargeldbetrages forscht und bei unklaren Auskünften allenfalls eine Meldung an die Behörden erstatten muss. Dann ist es für eine Selbstanzeige zu spät und es droht ein Worst-Case-Szenario.

Selbstanzeige richtig gemacht
Die richtig eingebrachte Selbstanzeige schützt jeden Steuersünder, ob vorsätzlich oder fahrlässig verursacht, vor den strafrechtlichen Konsequenzen (Geld- bzw. Freiheitsstrafe) einer Abgabenhinterziehung. Eine Selbstanzeige kann sowohl schriftlich als auch mündlich eingebracht werden. Die Bezeichnung „Selbstanzeige“ muss nicht in der Selbstanzeige enthalten sein. So genügt bereits die Übermittlung einer korrigierten Einkommensteuererklärung, die die bisher unversteuerten Einkünfte enthält. Zu achten ist allerdings darauf, dass die Selbstanzeige zur Erlangung der strafbefreienden Wirkung eine vollständige Offenlegung der bisher unversteuerten Einkünfte verlangt und beim sachlich und örtlich zuständigen Finanzamt eingebracht werden muss. Unklug wäre es also einerseits, die Einkünfte aus einem Wertpapierdepot zu erklären und andererseits die Zinsen des Verrechnungskontos zu vergessen.
Voraussetzung für die strafbefreiende Wirkung ist unter anderem das rechtzeitige Einlangen bei der zuständigen Behörde.

Rechtzeitig besagt in diesem Fall:

  • vor Entdeckung der Hinterziehung durch eine Behörde,
  • vor der ersten Verfolgungshandlung gegen den reuigen Steuersünder.
  • Klopft der Steuerprüfer an die Türe, sollte man wissen, dass bei vorsätzlichem Vergehen die Selbstanzeige vor Beginn der Prüfung erstattet werden muss.

Flattert bereits eine Vorladung mit der Anführung von Verdachtsmomenten ins Haus, oder steht gar eine Hausdurchsuchung bevor, ist es für eine strafbefreiende Selbstanzeige zu spät. Eine Flucht nach vorne mit vollständiger Offenlegung des Sachverhaltes kann hier zu einer Strafmilderung führen. Keine Verfolgungshandlung liegt dagegen vor, wenn die deutschen Steuerbehörden die berüchtigte Steuer-CD nach Österreich senden. Erst mit der Auswertung der Daten und Abgleich dieser mit den erklärten Kapitaleinkünften des Steuerhinterziehers wird die Angelegenheit eng. Schafft er es, die Selbstanzeige an die zuständige Steuerbehörde zu überreichen, bevor ihn diese mit dem Sachverhalt der entdeckten Hinterziehung konfrontiert, dann war diese noch rechtzeitig.
Die Offenlegung muss gegenüber den Finanzbehörden unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Die Umstände der Abgabenverkürzung und die korrigierten Besteuerungsgrundlagen sind anzuführen. Der Abgabenbehörde muss es mit der Offenlegung möglich sein, ohne weiteren Aufwand und Nachforschungen die Steuern zu berechnen. Für gewöhnlich werden die korrigierten Besteuerungsgrundlagen in Form von berichtigten Steuererklärungen inklusive detaillierter Beilagen eingereicht. Die sich daraus ergebenden Abgaben sind ordnungsgemäß zu entrichten, das heißt spätestens einen Monat bzw. bei Zahlungserleichterungen maximal innerhalb von zwei Jahren nach Bescheidzustellung.
Besonders im Zusammenhang mit dem Finanzstrafgesetz ist eine professionelle Betreuung durch spezialisierte Steuerberater von erheblichem Vorteil, da die Abgabenbelastung im Fall einer korrekt eingebrachten Selbstanzeige stark reduziert wird. Ohne Selbstanzeige bzw. ohne korrekt eingebrachte Selbstanzeige werden die hinterzogenen Abgaben mit zusätzlichen Geldstrafen sowie in schweren Fällen mit Freiheitsstrafen sanktioniert.

Dkfm. Dr. Rolf Kapferer
Wirtschaftsprüfer und Steuerberater; Finanzstrafrechtsexperte

Innergemeinschaftliche Lieferungen – Verschärfung des Beförderungsnachweises bei Abholfällen

Unternehmer, deren Kunden bei innergemeinschaftlichen Lieferungen die Ware selbst in Österreich abholen („Abholfälle“), sollten über folgende Änderungen, die seit dem 1.1.2010 im Zusammenhang mit dem Beförderungsnachweis gelten, informiert sein:

„Nicht genau hinschauen“ gilt nicht

Nach Auffassung der Finanzverwaltung muss beim Beförderungsnachweis ins EU-Ausland neuerdings zusätzlich dokumentiert werden, dass die konkret abholende Person tatsächlich vom angegebenen Leistungsempfänger bzw. UID-Inhaber laut Rechnung beauftragt und berechtigt wurde, die Ware zu übernehmen. Anlass für diese Verschärfung war der wiederholte Missbrauch fremder UID-Nummern zur Erschleichung steuerfreier Lieferungen. Continue reading Innergemeinschaftliche Lieferungen – Verschärfung des Beförderungsnachweises bei Abholfällen

Highlights aus der Regierungsvorlage zur Finanzstrafgesetz-Novelle 2010

Am 24. August passierte die Regierungsvorlage zur Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 den Ministerrat. Nicht alle im Begutachtungsentwurf enthaltenen Änderungsvorschläge (siehe unsere BTN Nr. 12 vom 17.6.2010) wurden in die Regierungsvorlage übernommen. Nachfolgend werden die Eckpunkte der beabsichtigten Änderungen dargestellt: Continue reading Highlights aus der Regierungsvorlage zur Finanzstrafgesetz-Novelle 2010

Selbstanzeige – Vorsicht bei Umsatzsteuernachzahlungen

Privatpersonen als auch Unternehmer können durch sorgsames Vorgehen bei der Erstellung einer Selbstanzeige Straffreiheit für verkürzte Abgaben erlangen.

In den letzten Jahren hat der Unabhängige Finanzsenat (kurz UFS) immer wieder Entscheidungen im Zusammenhang mit Selbstanzeigen gefällt, die der gängigen österreichischen Verwaltungspraxis widersprechen. So auch im April dieses Jahres, indem eine die Umsatzsteuervoranmeldungen berichtigende Umsatzsteuerjahreserklärung nicht als strafbefreiende Selbstanzeige anerkannt wurde. Aus der Umsatzsteuererklärung ergab sich gegenüber den unterjährig eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen eine Nachzahlung. Der Unternehmer war nach Einreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung unerwartet mit der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens konfrontiert. Continue reading Selbstanzeige – Vorsicht bei Umsatzsteuernachzahlungen

Internationaler Informationsaustausch und Bankgeheimnis NEU: Werden die Kontodaten mit der Schweiz erst 2012 ausgetauscht?

Aufgrund des internationalen politischen Drucks haben Österreich, Liechtenstein, Schweiz und Luxemburg Änderungen zu zahlreichen Doppelbesteuerungsabkommen vereinbart, wonach die Finanzbehörde eines Staates Informationen über Bankkonten bzw Depots im anderen Staat entsprechend Art 26 des OECD-Musterabkommens erhalten kann. Die Informationsweitergabe erfolgt zwar nicht automatisch, sondern nur auf konkretes Ersuchen der Finanzbehörde eines Staates, allerdings auch ohne Einleitung eines Finanzstrafverfahrens. Dies gilt insbesondere auch für Österreicher, die ihr Kapital im Ausland (zB in der Schweiz) veranlagt haben. Continue reading Internationaler Informationsaustausch und Bankgeheimnis NEU: Werden die Kontodaten mit der Schweiz erst 2012 ausgetauscht?

Verluste aus Aktienspekulationen von Privatpersonen – steuerlich nutzbar?

Überlegungen hinsichtlich einer Reform der Besteuerung von Aktienspekulationen im Privatbereich und einer Verlängerung oder gar Abschaffung der Spekulationsfrist werden schon seit längerem gewälzt. Im Zuge der Finanzkrise wurde dieses Thema wieder einmal zum heißen Eisen. Man darf daher gespannt sein, ob das für den Herbst zu erwartende Sparpaket hier Neuigkeiten vorsehen wird. Continue reading Verluste aus Aktienspekulationen von Privatpersonen – steuerlich nutzbar?

Ansprüche aus einem nichtigen Arbeitsvertrag

Der zwischen einem Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgeschlossene Dienstvertrag ist unwirksam, wenn sich herausstellt, dass dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Abschlusses des Dienstvertrages die Geschäftsfähigkeit zur Gänze gefehlt hat (§§ 865, 877, 1424 ABGB). Die ihrer Natur nach nicht mehr rückstellbaren Arbeitsleistungen sind in diesem Fall nach den Regeln des Bereicherungsrechts zu vergüten. Der Arbeitnehmer hat daher Anspruch auf eine Vergütung in dem Ausmaß, in dem solche Dienstleistungen zur der Zeit und am Ort ihrer Erbringung zu entlohnen gewesen wären. Der ortsüblich angemessene Lohn entspricht dabei zumindest dem kollektivvertraglichen Lohn einschließlich Sonderzahlungen, wenn diese im Kollektivvertrag vorgesehen sind. Auch Überstunden sind entsprechend zu berücksichtigen (OLG Wien 27.11.2009, Ra 76/09a).

Wegzeiten zwischen geteilten Diensten sind keine Arbeitszeit

Der OGH hat jüngst entschieden, dass Wegzeiten, die der Arbeitnehmer aufzuwenden hat, um von seiner Wohnung zu seiner Arbeitsstätte bzw. von der Arbeitsstätte wieder zurück zu seiner Wohnung zu gelangen, nicht zur Arbeitszeit zählen. Vielmehr dienen diese Zeiten dazu, den Arbeitnehmer in die Lage zu versetzen, seinen arbeitsvertraglichen Pflichten nachzukommen. Diese sind daher der Freizeit des Arbeitnehmers zuzurechnen und diesem nur bei entsprechender Vereinbarung zu vergüten. Dies gilt auch für Wegzeiten zwischen geteilten Diensten, weil während dieses Zeitraums keine Inanspruchnahme des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber erfolgt. Da die Wegzeiten zwischen geteilten Diensten i.d.R. nicht zum Aufgabengebiet zählen, sind diese daher mit Wegzeiten zum und vom Arbeitsort gleichzusetzen (OGH 15.12.2009, 9 ObA 6/09m).

Maßgebliche Entgeltgrenze bei Konkurrenzklauseln

Übersteigt das für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührende Entgelt nicht das 17-fache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG, dann ist gemäß § 36 Abs 2 AngG eine vereinbarte Konkurrenzklausel unwirksam. Da der Begriff Entgelt auch bei der Ermittlung der Abfertigung nach § 23 Abs 1 AngG verwendet wird, ist nach Ansicht des OLG hinreichend klar, dass diese identen Begriffe in den unterschiedlichen Stellen desselben Gesetzes auch ident zu verstehen sind. Als „gebührendes Entgelt“ ist somit jener Durchschnittsverdienst zu verstehen, der sich unter anteiliger Berücksichtigung der regelmäßigen – wenn auch nicht monatlichen, sondern beispielsweise nur jährlichen – wiederkehrenden Bezüge, wie z.B. Urlaubsbeihilfen, Remunerationen, Zulagen, Bilanzgelder usw, ergibt (OLG Wien 19.1.2010, 8 Ra 63/09g).

Kündigung wegen Pensionsanspruchs – keine Sozialwidrigkeit

Die in Kollektivverträgen, Betriebsvereinbarungen oder Einzelverträgen festgelegte Möglichkeit der einseitigen Ruhestandsversetzung (Pensionierung) ist i.d.R. als Kündigung zu qualifizieren, die grundsätzlich auch der Anfechtung wegen Sozialwidrigkeit nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG unterliegt. Das OLG entschied dazu, dass bei Erreichen des Regelpensionsalters der Kündigungsschutz nicht generell auszuschließen ist, jedoch bei der Prüfung der Interessenbeeinträchtigung (v.a. durch die erwarteten Einkommenseinbußen) ein strenger Maßstab anzulegen ist. Obwohl hier mit der Pensionierung ein Einkommensverlust von rd. 45 % verbunden war, kam es bei der Kündigung zu keiner wesentlichen Interessenbeeinträchtigung, insbesondere auch weil die Arbeitnehmerin eine hohe Abfertigung erhalten hat (OLG Wien 21.1.2010, 10 Ra 82/09s).

Stillschweigender Austritt nach Krankenstand

Eine schlüssige Austrittserklärung setzt voraus, dass das Verhalten des Arbeitnehmers unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls keinen vernünftigen Grund übrig lässt, an seiner Absicht zu zweifeln. Von einem stillschweigenden Austritt aus dem bisherigen Dienstverhältnis ist jedenfalls dann auszugehen, wenn ein Arbeitnehmer während des Krankenstandes gekündigt wurde und er nach Beendigung des Krankenstandes (aber noch innerhalb der Kündigungsfrist) trotz mehrmaliger Aufforderung nicht an seinen Arbeitsplatz zurückkehrt. Vor allem unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Arbeitnehmer ein neues Beschäftigungsverhältnis bei einem anderen Unternehmen angetreten hat, war im vorliegenden Anlassfall von einem stillschweigenden Austritt des Arbeitnehmers auszugehen (OLG Wien 19.1.2010, 8 Ra 141/09b).

Krankenstand – Pflichten und Konsequenzen für Arbeitnehmer

Einleitung.
Unter bestimmten Voraussetzungen muss der Arbeitnehmer vorübergehend keine ­Arbeitsleistung erbringen. Der Krankenstand bildet hierbei in der Praxis die häufigste Ursache für das Fernbleiben vom Dienst. Der folgende Beitrag soll aufzeigen, welche Verpflichtungen ein Arbeitnehmer im Zuge eines Krankenstandes zu erfüllen hat und welche Konsequenzen die nicht ordnungsgemäße Erfüllung mit sich bringt. Continue reading Krankenstand – Pflichten und Konsequenzen für Arbeitnehmer