Finanzstrafrechtliche Konsequenzen bei unterlassener Schenkungsmeldung

Anzeigepflicht von Schenkungen
Seit 1.8.2008 sind aufgrund der Änderungen durch das Schenkungsmeldegesetz 2008 Schenkungen unter Lebenden bei Beteiligung eines unbeschränkt steuerpflichtigen Erwerbers oder Geschenkgebers (bzw. Zuwendenden oder Beschwerten bei Zweckzuwendungen) an das Finanzamt zu melden. Continue reading Finanzstrafrechtliche Konsequenzen bei unterlassener Schenkungsmeldung

Möglicher Rücktritt von einer Urlaubsvereinbarung.

Der Zeitpunkt des Urlaubes ist zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber unter Berücksichtigung der betrieblichen Erfordernisse und der Erholungsmöglichkeiten des Arbeitnehmers zu vereinbaren. Die Urlaubsvereinbarung ist an keine Form gebunden und kann daher auch konkludent erfolgen. Eine Vereinbarung kann durch eine neue Vereinbarung einvernehmlich ersetzt, abgeändert oder auch aufgehoben werden. Liegt ein wichtiger Grund vor, dann kann der Arbeitnehmer wenn dieser seine Person oder Familie betrifft und die Aufrechterhaltung im Hinblick auf den Erholungszweck (zur Gänze oder zum Teil) unzumutbar erscheint einseitig zurücktreten. Liegt insbesondere rechtsmissbräuchlich kein wichtiger Grund vor, so ist die Erklärung nichtig und die Urlaubsvereinbarung bleibt aufrecht (OLG Wien 17.9.2009, 7 Ra 15/09s).

Highlights aus dem Budgetbegleitgesetz 2011 – 2014 – Regierungsvorlage: Teil II: Sonstige Änderungen

In unserer BTN Nr. 24 vom 29. Oktober 2010 haben wir bereits über den Begutachtungsentwurf informiert: Nunmehr liegt die Regierungsvorlage vor, welche in einigen Punkten abgeändert wurde. Nachfolgend werden die wichtigsten sonstigen Änderungen dargestellt: Continue reading Highlights aus dem Budgetbegleitgesetz 2011 – 2014 – Regierungsvorlage: Teil II: Sonstige Änderungen

Überlebt das „Montageprivileg“ des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG?

Wie in unserer BTN Nr. 22 vom 27.10.2010 berichtet, wurde vom VfGH die bisherige Regelung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG mit Wirksamkeit zum 31.12.2010 als verfassungswidrig aufgehoben. Nach dieser Bestimmung waren bestimmte ausländische Bauleistungen von inländischen Arbeitnehmern, die über den Zeitraum von einem Monat hinausgegangen sind, unter bestimmten Voraussetzungen von der Einkommensteuer befreit. Continue reading Überlebt das „Montageprivileg“ des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG?

Das deutsche Bundesverfassungsgericht erlaubt die Nutzung gestohlener Steuerdaten

Die Nutzung von Daten der so genannten Steuer-CD ist laut einem soeben veröffentlichten  bemerkenswerten Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts bei der Strafverfolgung erlaubt. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Ankauf der Daten ursprünglich rechtmäßig war (2 BvR 2101/09). Continue reading Das deutsche Bundesverfassungsgericht erlaubt die Nutzung gestohlener Steuerdaten

Highlights aus dem Budgetbegleitgesetz 2011 – 2014 – Regierungsvorlage: Teil I: Ertragsteuerliche Änderungen

In unserer BTN Nr. 23 vom 28. Oktober 2010 haben wir bereits über den Begutachtungsentwurf informiert: Nunmehr liegt die Regierungsvorlage vor, welche in einigen Punkten abgeändert wurde. Nachfolgend werden die wichtigsten ertragsteuerlichen Implikationen der Regierungsvorlage (Einkommensteuer und Körperschaftsteuer) zusammengefasst: Continue reading Highlights aus dem Budgetbegleitgesetz 2011 – 2014 – Regierungsvorlage: Teil I: Ertragsteuerliche Änderungen

Überlebt das „Montageprivileg“ des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG?

Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 30. 9. 2010, G 29/10 die bisherige Regelung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG mit Wirksamkeit zum 31. 12. 2010 als verfassungswidrig aufgehoben. Nach dieser Bestimmung waren bestimmte Auslandstätigkeiten von inländischen Arbeitgebern iZm Bauleistungen, die über den Zeitraum von einem Monat hinausgegangen sind, unter bestimmten Voraussetzungen von der Einkommensteuer befreit. 

Um ein komplettes Auslaufen der steuerlichen Begünstigung für Auslandsmontagen mit 31. 12. 2010 zu verhindern, wurde von Seiten diverser Interessenvertretungen versucht, eine Nachfolgeregelung auszuhandeln. Eine solche Regelung findet sich nun in der Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2011-2014, welches Ende Dezember im Nationalrat beschlossen werden soll. Demnach sollen Bezüge, die im Kalenderjahr 2011 und 2012 an Arbeitnehmer bestimmter Betriebe für eine begünstigte Tätigkeit ausbezahlt werden, nach Maßgabe folgender Bestimmungen besteuert werden: 

VfGH hebt Beschränkung des Verlustvortrags auf betriebliche Einkünfte auf

Der VfGH hat mit seiner Entscheidung vom 30.9.2010, G 35/10 – 9, die Wortfolge „ –wenn die Verluste durch ordnungsgemäße Buchführung ermittelt worden sind und“ in § 18 Abs 6 EStG sowie den letzten Satz dieser Bestimmung („die Höhe des Verlustes ist nach den §§ 4 bis 14 zu ermitteln“), als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31.12.2011 in Kraft.

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Österreichische Verrechnungspreisrichtlinien endlich veröffentlicht

Die Veröffentlichung der österreichischen Verrechnungspreisrichtlinien 2010 bringt keine wesentlichen neuen Ansichten der Finanzverwaltung ans Licht. Die zunehmende Bedeutung von fremdüblicher und nachweisbarer Verrechnungspreisgestaltung wird allerdings hervorgehoben. Continue reading Österreichische Verrechnungspreisrichtlinien endlich veröffentlicht

Selbstanzeige ja, aber bitte rechtzeitig!

Wer in der Vergangenheit Abgaben nicht erklärt hat oder wem bei Steuererklärungen Fehler unterlaufen sind, der kann mittels Selbstanzeige straffrei werden. Zu beachten ist dabei neben bestimmten formalen Erfordernissen, dass die Selbstanzeige rechtzeitig erfolgen muss, damit sie strafbefreiend wirkt. Rechtzeitigkeit liegt (unter anderem) nicht mehr vor bei:

Budgetbegleitgesetz-Justiz 2011-2013: Änderungen bei Privatstiftungen, Grundbuchseintragungsgebühr und Jahresabschluss-Offenlegungen

Vom Bundesministerium für Justiz wurde ein Ministerialentwurf zum Budgetbegleitgesetz-Justiz 2011-2013 veröffentlicht. Dieser sieht unter anderem Änderungen bei Privatstiftungen, eine Erhöhung der  Grundbuchseintragungsgebühr sowie automationsunterstützte Zwangstrafen bei nicht fristgerechter Offenlegung des Jahresabschlusses vor.  Continue reading Budgetbegleitgesetz-Justiz 2011-2013: Änderungen bei Privatstiftungen, Grundbuchseintragungsgebühr und Jahresabschluss-Offenlegungen

Der Steuergesetzgeber belohnt Erfinder!

Erfindungen werden in Österreich steuerlich gefördert, wenn der Erfinder die wirtschaftliche Verwertung seiner Erfindung durch Dritte ermöglicht. So werden Einkünfte des Erfinders aus der Lizenzierung oder Veräußerung von Erfindungen mit dem halben Durchschnittssteuersatz besteuert.

Die Halbierung des Steuersatzes ist jedoch an strenge Voraussetzungen gebunden: Continue reading Der Steuergesetzgeber belohnt Erfinder!