Kein Vorsteuerabzug bei ungültiger UID-Nummer

Ein gemäß § 11 UStG umsatzsteuerliches Rechnungsmerkmal ist die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) des leistenden Unternehmers. Der Unabhängige Finanzsenat ist dabei hinsichtlich des Rechtes auf Vorsteuerabzug für den die Leistung empfangenden Unternehmer zum Ergebnis gekommen, dass kein Vorsteuerabzug zusteht, wenn in einer Rechnung eine im Zeitpunkt der Rechnungsausstellung ungültige UID angegeben wird. Der UFS begründet das damit, dass es dem Leistungsempfänger zumutbar ist, die Gültigkeit der UID des leistenden Unternehmers zu überprüfen. Eine einmalige Prüfung anlässlich der Aufnahme der Geschäftsbeziehung, wie sie gegenständlich erfolgt ist, reicht nach Ansicht des UFS nicht aus (UFS 5.3.2010, RV/0364-W/10). Eine Prüfung der UID hat deshalb auch während der laufenden Geschäftsbeziehung zu erfolgen.

Sachdividende als gebührenpflichtige Zession?

Zessionen (Forderungsabtretungen) sind gemäß § 33 TP 21 GebG gebührenpflichtig, wenn diesen ein rechtsgeschäftlicher Titel zu Grunde liegt, sie entgeltlich sind und der Verfügungsakt beurkundet ist. Der VwGH hatte dazu zu entscheiden, ob eine auf einem Gewinnausschüttungsbeschluss beruhende Sachdividende, die zahlungshalber durch Abtretung einer Forderung der Gesellschaft an den die Sachdividende beziehenden Gesellschafter und somit entgeltlich erfolgt, Zessionsgebühren auslöst. Der VwGH ist dabei zum Ergebnis gekommen, dass es einer solchen Forderungsabtretung an einem gebührenpflichtig beurkundeten Verfügungsgeschäft zwischen der GmbH (vertreten durch die Geschäftsführer) und dem Gesellschafter fehlt, weil die Geschäftsführer am Gewinnausschüttungsbeschluss nicht mitgewirkt haben (VwGH 5.11.2009, 2008/16/0071).

Verbesserungsvorschläge einer Sekretariatsmitarbeiterin

Eine Steuerberatungskanzlei gewährte einer Mitarbeiterin für folgende Verbesserungsvorschläge Prämien, die gemäß § 67 Abs 7 EStG begünstigt versteuert wurden: Telefonverwaltung über zentrale Vermittlung und Rückrufersuchen nach Möglichkeit, Umstellung der Informationsübermittlung auf E-Mail, Sortierung des Posteinganges nach Dringlichkeit sowie Terminverwaltungssystem für Klientenanfragen). Der VwGH entschied dazu, dass Prämien, die für als selbstverständlich zu beurteilende Verbesserungsvorschläge gewährt werden, auch dann nicht steuerbegünstigt sind, wenn deren Umsetzung zu einer Kostensenkung im Betrieb und einem rationelleren Arbeitsablauf führt, handelt es sich doch um allgemein üblich praktizierte Techniken in Kanzleien, die die Grundbedürfnisse eines Kanzleiablaufes regeln (VwGH 25.11.2009, 2007/15/0181).

Kapitalgesellschaften: Ergänzungskriterien für Typenvergleich

Die Basiskriterien für den Typenvergleich mit österreichischen Kapitalgesellschaften, die insbesondere für das Vorliegen von internationalen Schachtelbeteiligungen gemäß § 10 Abs 2 KStG maßgebend sind, werden im KSt-Wartungserlass 2010 um folgende Kriterien ergänzt (Rz 110a): (1) Ungehinderte Übertragbarkeit der Gesellschaftsanteile an Nichtgesellschafter (kein gesetzliches Zustimmungserfordernis der anderen Gesellschafter); (2) Erfordernis der Aufbringung des Gesellschaftskapitals durch Einlagen (keine Verzichtsmöglichkeit und auch kein Ersatz durch die Erbringung von Dienstleistungen); (3) Erfordernis der Eintragung in einem öffentlichen Buch für die Entstehung der Gesellschaft (Handelsregister, Firmenbuch oder sonstige Bestätigung der Durchführbarkeit des Gesellschaftsvertrages durch eine „öffentliche Instanz“).

Unabhängiger Finanzsenat zu Steuerprogression bei Urlaubsersatzleistung

Einleitung.
In der am 24.02.2010 ergangenen Berufungsentscheidung (RV/0116-I/09) hatte sich der Unabhängige Finanzsenat mit der Frage zu beschäftigen, ob die anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Folgejahr ausbezahlte Urlaubsersatzleistung steuerlich dem Vorjahr zuzurechnen ist. Zu untersuchen war, ob es zu einer für den Steuerpflichtigen ungünstigen Kumulation der Einkünfte verbunden mit einer Erhöhung der Steuerbelastung aufgrund der Progressionswirkung der Einkommensteuersätze des § 33 EStG kommt. Continue reading Unabhängiger Finanzsenat zu Steuerprogression bei Urlaubsersatzleistung

Verdeckte Gewinnausschüttung bei nicht getilgten Gesellschafterdarlehen?

Ausgangssituation.
Beschwerdeführerin war eine österreichische GmbH, deren Stammanteile zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt zu 90,5 % im Eigentum einer französischen Körperschaft und zu 9,5 % im Eigentum einer natürlichen Person standen. Die Beschwerdeführerin gewährte am 14.1.1998 ihrem Minderheitsgesellschafter ein Darlehen in Höhe von  1 Mio.S  mit einer Laufzeit von fünf Jahren und einer jährlichen Verzinsung von 5 %. Continue reading Verdeckte Gewinnausschüttung bei nicht getilgten Gesellschafterdarlehen?

Änderungen im Darlehens- und Kreditrecht – Auswirkungen im Gebührenrecht

Einleitung.
Durch das Darlehens- und Kreditrechts-Änderungsgesetz (DaKRÄG) wird die Richtlinie RL 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge in österreichisches Recht umgesetzt. Das DaKRÄG ist mit 11.06.2010 in Kraft getreten. Neben dem Verbraucherkreditgesetz (VKrG) bringt das DaKRÄG die Anpassung verschiedener Gesetze zugunsten des Verbraucherschutzes mit sich. Insbesondere durch die Anpassung der §§ 983 ff ABGB hat das DaKRÄG auch Auswirkungen auf das Gebührenrecht. Continue reading Änderungen im Darlehens- und Kreditrecht – Auswirkungen im Gebührenrecht

Anrechnungshöchstbetrag – „per-country-limitation“ versus „per-item-limitation”

Anrechnungsbetrag?
Der VwGH hatte sich mit der Frage auseinander zu setzen, ob für die Anrechnung von Quellensteuern, die nach einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) im anderen Staat (Ausland) auf Einkünfte, für die Österreich das Besteuerungsrecht zugewiesen wird, einbehalten werden dürfen, nur jene Steuern in Frage kommen, die auf diese Einkünfte in Österreich entfallen („per-item-limitation“) oder ob die Anrechnung grundsätzlich auf alle in Österreich aus Einkünften aus dem anderen Staat anfallenden Steuern erfolgen kann („per-country-limitation“). Continue reading Anrechnungshöchstbetrag – „per-country-limitation“ versus „per-item-limitation”

Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 – Neue Abzugsteuern und Haftung

Einleitung.
Das im Begutachtungsentwurf vorliegende Betrugsbekämpfungsgesetz 2010, zu dessen Auswirkungen im Körperschaftsteuerrecht wir bereits in der Ausgabe Mai/Juni 2010 berichtet haben, sieht neben Änderungen im Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz und der Bundesabgabenordnung insbesondere Änderungen im Einkommensteuerrecht vor. Dabei sollen Meldeverpflichtungen ausgedehnt und zusätzliche Haftungen bzw. Abzugssteuern eingeführt werden. Nachfolgend werden die wesentlichen Neuregelungen dargestellt. Continue reading Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 – Neue Abzugsteuern und Haftung

VwGH zum Zufluss von Einnahmen bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer

Einleitung.
Der VwGH hatte sich mit der Frage auseinander zu ­setzen, zu welchem Zeitpunkt Einnahmen aus Geldforderungen als zugeflossen gelten. Dabei war die Besonderheit zu beachten, dass der Steuerpflichtige Mehrheitsgesellschafter jener GesmbH war, welche auch Schuldnerin der Geldforderung war (VwGH 23.03.2010, 2007/13/0037). Continue reading VwGH zum Zufluss von Einnahmen bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer

Tätigkeit im Ausland – die Fallen der Betriebstätte

Beim Eintritt in ausländische Märkte stehen Unternehmen oft vor der Frage, ob eine eigene Tochtergesellschaft gegründet, oder ob das Auslandsgeschäft – ohne eigenen Rechtsträger im Ausland – als Betriebstätte der österreichischen Gesellschaft geführt wird. Oft erscheint eine Betriebstätte einfacher, zumal man sich die administrativen Aufwendungen einer eigenen Gesellschaft erspart und in den meisten Fällen ausländische Quellensteuern vermieden werden können. Dass mit einer Betriebstätte jedoch auch eine Reihe von Risiken verbunden ist, zeigt sich oft erst im Nachhinein: Continue reading Tätigkeit im Ausland – die Fallen der Betriebstätte

Ergänzungsersuchen bei ausländischen Zinsmeldungen – was ist zu tun?

Was sind Zinsmeldungen?

Auf Basis der EU-Zinsrichtlinie erfolgen von Banken bzw Finanzbehörden aus dem EU-Raum für vergangene Jahre sog Zinsmeldungen an das österreichische Finanzministerium hinsichtlich Zinseinkünfte von österreichischen Steuerpflichtigen im jeweiligen EU-Staat. Anhand dieser Zinsmeldungen wird von der Finanzbehörde überprüft, ob diese Zinseinkünfte in Österreich versteuert wurden. In Fällen, in denen keine bzw keine vollständige Besteuerung erfolgt ist oder vermutet wird, ergehen regelmäßig Ergänzungsersuchen des zuständigen Finanzamtes an den Steuerpflichtigen. Continue reading Ergänzungsersuchen bei ausländischen Zinsmeldungen – was ist zu tun?

Urlaub mit dem Auto: Reparaturen außerhalb der EU können teuer werden!

Wer seinen Urlaub mit dem Auto außerhalb der EU (etwa in Kroatien) verbringt, sollte bei Reparaturen im Ausland Vorsicht walten lassen:

Verlässt man auf einer Urlaubsreise mit dem Auto das Gemeinschaftsgebiet, so ändert sich dessen zollrechtlicher Status. Es wird zur „Nichtgemeinschaftsware“. Continue reading Urlaub mit dem Auto: Reparaturen außerhalb der EU können teuer werden!

„Achtung bei Umgründungen: So sichern Sie Ihre Verlustvorträge“

Durch Umgründungen können Synergieeffekte und Kosteneinsparungen erzielt werden. Umgründungen wie Verschmelzungen, Einbringungen und Spaltungen sind in der Regel ertragsteuerlich und umsatzsteuerlich neutral gestellt, sodass die Umgründung zu keinem Anfall von Einkommen-, Körperschaft- oder Umsatzsteuer führt. Aufgrund der Gesamtrechtsnachfolge bleiben auch steuerliche Begünstigungen bestehen und Verlustvorträge bleiben grundsätzlich erhalten oder können auf andere Unternehmen übertragen werden. Dabei gilt das Prinzip der Objektbezogenheit, wonach Verlustvorträge direkt an dem Vermögen hängen, das den Verlust verursacht hat. Wird daher das „verlustverursachende“ Vermögen im Zuge einer Umgründung auf ein anderes Unternehmen übertragen, so teilen die Verlustvorträge das Schicksal dieser Vermögensteile und gehen ebenfalls auf das andere Unternehmen über. Verluste, die in wirtschaftlich schwierigen Zeiten oft unvermeidbar waren, können damit im Konzern „gesteuert“ werden und durch Verrechnung mit Gewinnen in Zukunft gegen Gewinne verrechnet, und somit die steuerliche Bemessungsgrundlage und die effektive Steuerbelastung entsprechend vermindert werden.  Continue reading „Achtung bei Umgründungen: So sichern Sie Ihre Verlustvorträge“

Deloitte SALARY-TAX-SPLIT-TOOL – Steueroptimierung bei Auslandsentsendungen

Ihr individuelles Berechnungs- und Management-tool zur Sicherung einer Steuerersparnis durch Gehalts–Split.

Beim Einsatz österreichischer Mitarbeiter im Ausland sind zahlreiche steuerliche, sozialversicherungsrechtliche und auch arbeitsrechtliche Bestimmungen zu berücksichtigen. Sind Mitarbeiter in mehreren Ländern tätig oder haben sie Geschäftsführungsfunktionen bzw. Aufsichtsratsmandate bei verschiedenen Konzerngesellschaften, ist die Herausforderung groß, aus der Flut an Informationen aus den verschiedenen Ländern und Bereichen die relevanten Schritte zur Sicherung einer möglichen Steuerersparnis zu finden und zu setzen. Wie lässt sich vor diesem Hintergrund sicherstellen, dass Sie nachhaltig den steuereffizientesten Gehalts-Split anwenden und zeitgleich die administrativen und haftungsrechtlichen Themen (aus Arbeitnehmer- und auch aus Arbeitgebersicht) optimal berücksichtigen? Zur innovativen und effizienten Durchführung der steuerlichen Optimierung haben wir unser Deloitte SALARY-TAX-SPLIT-TOOL entwickelt. Continue reading Deloitte SALARY-TAX-SPLIT-TOOL – Steueroptimierung bei Auslandsentsendungen

Vermeidung von Rechtsgebühren – Vorsicht vor der Ersatzbeurkundung!

Dem Gebührengesetz unterliegen eine Vielzahl von Rechtsgeschäften des täglichen Lebens. Zur Vermeidung dieser Gebühren wurden im Lauf der Zeit in der Praxis verschiedene Arten der Gebührenvermeidung entwickelt (zB Auslandsbeurkundung oder mündlich bzw. konkludent abgeschlossene Kredit,- Darlehen,- Bestandsverträge). Vorsicht ist dabei geboten, wenn zB zu einem späteren Zeitpunkt die Auslandsurkunde ins Inland gebracht wird oder in einer Folgekorrespondenz (zB Brief, E-Mail) Bezug auf die Auslandsurkunde genommen wird da diese Folgekorrespondenz dann von der Finanzverwaltung als so genannte rechtsbeugende Urkunde gewertet werden würde. Sowohl die Verbringung als auch die rechtsbezeugende Urkunde würden daher nachträglich Gebührenpflicht auslösen. Continue reading Vermeidung von Rechtsgebühren – Vorsicht vor der Ersatzbeurkundung!

Vertragsbeitritt eines weiteren Mieters aus gebührenrechtlicher Sicht

Sachverhalt. Die Gemeinde X schloss im Jahr 2003 mit dem Arzt Y einen Mietvertrag auf unbestimmte Zeit ab. Im Jahr 2009 beschlossen die Gemeinde X, der Arzt Y und die K-GmbH, dass die K-GmbH als eintretende Mieterin dem bereits bestehenden Mietvertrag beitrete. Der Arzt Y war an der K-GmbH als Gesellschafter beteiligt. Der Beitritt der K-GmbH erfolgte mittels eines Nachtrages zum ursprünglichen Mietvertrag. Durch diesen Nachtrag trat die K-GmbH dem zwischen der Gemeinde X und dem Arzt Y bestehenden Mietverhältnis bei, wobei die Bestimmungen des zwischen der Gemeinde X und dem Arzt Y ursprünglich geschlossen Mietvertrages unverändert aufrecht blieben. Der Nachtrag wurde durch die zur Vertretung berufenen Organe der Gemeinde X, durch den Arzt Y und durch einen der selbständig vertretungsbefugten Geschäftsführer der K-GmbH unterfertigt. Gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 Gebührengesetz (GebG) setzte das Finanzamt gegenüber der Gemeinde X für den Mietvertrag eine Bestandvertragsgebühr fest. Continue reading Vertragsbeitritt eines weiteren Mieters aus gebührenrechtlicher Sicht

VwGH zur steuerlichen Behandlung von „Bonusmeilen“ aus Vielfliegerprogrammen

Einleitung. Die steuerliche Behandlung von „Bonusmeilen“ ist immer wieder diskutiert worden. Grund dafür ist, dass Vielfliegerprogramme derzeit nur natürlichen Personen zur Verfügung stehen und Unternehmen keine Möglichkeit haben an diesen Programmen teilzunehmen. Fliegen Arbeitnehmer aus dienstlichem Anlass und erwerben diese dabei mit ihrer persönlichen Vielfliegerkarte Bonusmeilen, stellt sich steuerrechtlich die Frage, wem diese dienstlich erworbenen Bonusmeilen zustehen, ob und wann der Arbeitgeber dafür einen Lohnsteuerabzug vorzunehmen hat und mit welchem Wert Bonusmeilen als bezogen gelten. Continue reading VwGH zur steuerlichen Behandlung von „Bonusmeilen“ aus Vielfliegerprogrammen

VwGH zur steuerlichen Behandlung von „Bonusmeilen“ aus Vielfliegerprogrammen

Einleitung. Die steuerliche Behandlung von „Bonusmeilen“ ist immer wieder diskutiert worden. Grund dafür ist, dass Vielfliegerprogramme derzeit nur natürlichen Personen zur Verfügung stehen und Unternehmen keine Möglichkeit haben an diesen Programmen teilzunehmen. Fliegen Arbeitnehmer aus dienstlichem Anlass und erwerben diese dabei mit ihrer persönlichen Vielfliegerkarte Bonusmeilen, stellt sich steuerrechtlich die Frage, wem diese dienstlich erworbenen Bonusmeilen zustehen, ob und wann der Arbeitgeber dafür einen Lohnsteuerabzug vorzunehmen hat und mit welchem Wert Bonusmeilen als bezogen gelten. Continue reading VwGH zur steuerlichen Behandlung von „Bonusmeilen“ aus Vielfliegerprogrammen