Irrtum im Finanzstrafrecht

Das Finanzstrafrecht sanktioniert nur schuldhaftes Handeln. Unterliegt ein Steuerpflichtiger einem Rechtsirrtum, so soll dieser grundsätzlich nur bestraft werden, wenn man ihm die Rechtsunkenntnis vorwerfen kann. So wird man sich beispielsweise nicht darauf berufen können, dass man einfach der Ansicht war, dass vereinnahmte Provisionen aus einer nebenberuflichen Beratungs- oder Vermittlungstätigkeit nicht steuerpflichtig sind. Die Straffreiheit soll vielmehr nur dann eintreten, wenn der Rechtsirrtum entschuldbar war. Ist dies nicht der Fall, so muss sich der Abgabepflichtige vorwerfen lassen, dass fahrlässig Abgaben verkürzt wurden. Vorsatz – und damit ein strengeres Strafausmaß – ist hingegen bei einem Rechtsirrtum nicht zu unterstellen. Continue reading Irrtum im Finanzstrafrecht

Verrechnungspreisermittlung mit Hilfe von Datenbankstudien

 Die Finanzverwaltung sucht mit

Obwohl die Preisvergleichsmethode theoretisch als vorrangige Verrechnungspreismethode gilt, so hat sich in der Praxis und insbesondere in den USA immer mehr die transaktionsbezogene Nettomargenmethode (transactional net margin method bzw. TNMM) durchgesetzt. Im Rahmen dieser „Gewinnmethode“ sind Datenbankstudien nicht mehr wegzudenken. Continue reading Verrechnungspreisermittlung mit Hilfe von Datenbankstudien

Mitunternehmeranteil und negatives Kapitalkonto

Scheidet ein Mitunternehmer mit negativem Kapitalkonto aus einer Mitunternehmerschaft aus, ist gemäß § 24 Abs 2 letzter Satz EStG 1988 als Veräußerungsgewinn jedenfalls der Betrag seines negativen Kapitalkontos zu erfassen, den er nicht auffüllen muss. Bei unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils sind hingegen die Buchwerte fortzuführen, ohne dass es beim Übertragenden zu einer Besteuerung kommt. Eine Schenkung setzt allerdings einen real positiven Wert des Mitunternehmeranteils und damit eine tatsächliche Bereicherung beim Rechtsnachfolger voraus. Liegt daher auch eine reale Überschuldung vor bzw. ist eine allfällige Auffüllungsverpflichtung des Übertragenden faktisch nicht werthaltig, so ist ein Veräußerungsgewinn in Höhe der negativen Kapitalkonten anzusetzen (VwGH 28.10.2009, 2006/15/0126).

Schmutzzulagen im Zweifel Entgelt.

Bei der Berechnung von beendigungskausalen Zahlungen ist oftmals fraglich, ob eine Schmutzzulage als reiner Aufwandersatz oder doch als Entgeltbestandteil gilt. Diese Unterscheidung ist vor allem für Zeiten, in denen der Arbeitnehmer Entgelt erhält, obwohl er keine Arbeitsleistung erbringt (Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaubsentgelt etc.) oder auch für die Berechnung der Abfertigung „alt“ maßgebend. Denn wenn die Schmutzzulage als reiner Aufwandersatz zu qualifizieren ist, ist sie zur Bemessung der vorstehenden Entgelte nicht mit einzuberechnen. Bei Streitigkeiten darüber muss der Arbeitgeber den Nachweis erbringen, dass die Schmutzzulage arbeitsrechtlich eine Aufwandsentschädigung im eigentlichen Sinn ist, da im Zweifel ein Entgeltbestandteil angenommen wird (OLG Wien 21.9.2009, 10 Ra 66/09p).

Abgrenzung Anschaffung zur Herstellung

Der UFS ist hinsichtlich der Abgrenzung der Anschaffung von der (Teil)Herstellung zu folgendem Ergebnis gekommen: Bei einem neu herzustellenden Wirtschaftsgut richtet sich die Abgrenzung danach, wer das Risiko trägt. Trägt der Beauftragte das Risiko für die Kosten und die Funktionsfähigkeit, liegt beim Auftraggeber Anschaffung vor. Trägt der Auftraggeber das Risiko, liegt Herstellung vor. Anschaffungszeitpunkt ist der Zeitpunkt der Lieferung, also der Erlangung der betrieblichen Nutzungsmöglichkeit im Sinne der faktischen Verfügungsmöglichkeit über das Wirtschaftsgut. Der Anschaffungszeitpunkt stimmt mit dem Zeitpunkt des Überganges des wirtschaftlichen Eigentums überein, unter dem die tatsächliche Herrschaft über ein Wirtschaftsgut gleich einem zivilrechtlichen Eigentümer zu verstehen ist (UFS 11.2.2010, RV/0170-F/08).

Pflicht zur Rückgabe von Arbeitsgeräten nach Kündigung.

Im Zuge der Beendigung von Dienstverhältnissen sind Dienstnehmer verpflichtet, für die Sicherung und Zurückstellung der vom Arbeitgeber anvertrauten Güter und Arbeitsgeräte zu sorgen. Eine Hinterlegung des Arbeitsmittels bei einem Notar wirkt nicht schuldbefreiend; in bestimmten Fällen, wie beispielsweise einem Annahmeverzug des Arbeitgebers, kann eine schuldbefreiende Hinterlegung bei Gericht vorgenommen werden. Im vorliegenden Fall hatte die Dienstnehmerin zwei Mal die Möglichkeit, dem Arbeitgeber einen Bonierschlüssel auszuhändigen. Da es aber zu keiner Einigung bezüglich offener Entgeltansprüche kam, wollte die Dienstnehmerin den Schlüssel nicht retournieren. Die spätere Hinterlegung beim Notar stellte in diesem Zusammenhang keine schuldbefreiende Zurückstellung dar (OLG Wien 29.10.2009, 9 Ra 84/09b).

Unverzinstes Gesellschafterdarlehen ist Nutzungseinlage

Gewährt der Gesellschafter der Körperschaft ein langfristiges unverzinsliches Darlehen, ist nach Rz 679a des Wartungserlasses 2010 zu den Körperschaftsteuer–RL beim Gesellschafter eine wegen der Unverzinslichkeit durchgeführte Wertberichtigung keine Betriebsausgabe, sondern deshalb eine Einlage gemäß § 8 Abs 1 KStG, weil ein Fremder bei Darlehensgewährung nur einen um die Wertberichtigung verminderten Betrag ausgezahlt hätte, um den vereinbarten Rückzahlungsbetrag zurückzuerhalten. Die Wertberichtigung erhöht beim Gesellschafter die Anschaffungskosten seiner Beteiligung. Bei der Körperschaft wird die Einlage steuerlich nicht erfasst. Bei laufender Rückzahlung des unverzinslichen Darlehens ist der Rückzahlungsbetrag in einen Zinsteil (Einlagenrückzahlung) und Tilgungsteil (Reduktion der Forderung) zu zerlegen.

VwGH zum Buchnachweis bei unterfakturierten Ausfuhrlieferungen

Sachverhalt.
Eine GmbH führte u.a. Ausfuhrlieferungen an eine (vormals) im Drittland ansässige Gesellschaft aus. Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass Waren zu einem Preis, der unter dem Einkaufspreis lag, verkauft wurden. Die Betriebsprüfung ging daher davon aus, dass die von der GmbH nicht verbuchten Beträge (Differenz zwischen Einkaufs- und Weiterverkaufspreis) in Wahrheit weitere Entgelte für bereits verbuchte Warenlieferungen an eine im Drittland ansässige Gesellschaft waren und nahm eine Umsatz- und Erlöszuschätzung vor, wobei der Zuschätzungsbetrag von der Betriebsprüfung den zu 20 % steuerpflichtigen Umsätzen zugerechnet wurde.  Continue reading VwGH zum Buchnachweis bei unterfakturierten Ausfuhrlieferungen

Einvernehmliche Auflösung im Krankenstand

Einleitung.
Anknüpfend an den Beitrag in der Ausgabe Juli/August 2010 der Tax News zum Thema „Krankenstand – Pflichten und Konsequenzen für Arbeitnehmer“ gibt dieser Beitrag einen Überblick über aktuelle Entwicklungen bei einvernehmlichen Auflösungen im Krankenstand. Anhand von zwei aktuellen VwGH-Erkenntnissen werden im Folgenden höchstgerichtliche Tendenzen in Richtung Überprüfung der Zulässigkeit von Auflösungsvereinbarungen im Rahmen eines Krankenstandes erörtert. Continue reading Einvernehmliche Auflösung im Krankenstand

Aktuelle Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates

Umsatzsteuerpflicht bei Refundierung von Ausbildungskosten. Viele Kollektiv- und Dienstverträge enthalten Klauseln, wonach ein Dienstnehmer die vom Dienstgeber übernommenen Ausbildungskosten zu refundieren hat, wenn das Dienstverhältnis innerhalb einer bestimmten Frist beendet wird. Solche Klauseln sind in der Praxis insbesondere bei vom Dienstgeber finanzierten Kursen für Berufszulassungsprüfungen oder „Post-Graduate Studienprogramme“ sehr häufig. Dazu entschied der UFS, dass Dienstgeber für die von Dienstnehmern rückgezahlten Ausbildungskosten Umsatzsteuer zu entrichten haben, sobald der Dienstnehmer aus dem Unternehmen ausscheidet (UFS 7.12.2009, RV/0807-W/06). Dies deshalb, da die vom Dienstnehmer zu leistende Kostenrefundierung eine „Kompensationszahlung“ für den Erhalt einer Sachleistung des Dienstgebers (Spezialausbildung) darstellt und demnach ein entgeltlicher und somit umsatzsteuerpflichtiger Leistungsaustausch bewirkt wird. Nach Ansicht des UFS hat der ausgeschiedene Dienstnehmer aufgrund seiner Zusatzqualifikation am Arbeitsmarkt einen Vorteil bei der Stellensuche. Dieser Vorteil wird für den Dienstnehmer erst bei Beendigung des Dienstverhältnisses und mit Beginn der Arbeitssuche schlagend. Davor erfolgte die Weiterbildung im primären Interesse des Dienstgebers, weshalb in der bloßen Kostenübernahme noch keine umsatzsteuerpflichtige Leistung zu erblicken sei. Continue reading Aktuelle Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates

Anschaffungsnahe Erhaltungsaufwendungen – Maßgeblichkeit der Betriebsbereitschaft

Anschaffungsnahe Erhaltungsaufwendungen sofort abzugsfähig.
Der VwGH hatte sich mit der Frage der Behandlung von anschaffungsnahen Erhaltungsaufwendungen auseinander zu setzen. In Anlehnung an die jüngere Literatur sowie die Rechtsansicht des UFS und BFH änderte nun auch der VwGH seine bisherige Rechtsprechung dahingehend, dass anschaffungsnahe Erhaltungsaufwendungen nicht mehr aktivierungspflichtig sind.  Continue reading Anschaffungsnahe Erhaltungsaufwendungen – Maßgeblichkeit der Betriebsbereitschaft

Immobilienverkauf vor Erzielung des Gesamtüberschusses aus Vermietung – Liebhaberei?

Allgemeines.
Zur Vermeidung von Liebhaberei bei Vermietung von Wohnungen ist es erforderlich, dass der Vermieter innerhalb eines Beobachtungszeitraumes von 20 bzw. 23 Jahren (unter Berücksichtigung des Anlaufzeitraums) einen Gesamtüberschuss erwirtschaftet. Wegen des langen Zeitraumes kommt es daher häufig vor, dass vor Erreichen eines positiven Gesamtergebnisses die Vermietungstätigkeit eingestellt wird. Entgegen der bisherigen Praxis der Finanzverwaltung hat nun der VwGH entschieden, dass rein private Motive für den vorzeitigen Verkauf der Liegenschaft vor Erreichen eines Gesamtüberschusses nicht zwangsweise zur Einstufung der Vermietungstätigkeit als Liebhaberei führen (VwGH 24.6.2010, 2006/15/0343).  Continue reading Immobilienverkauf vor Erzielung des Gesamtüberschusses aus Vermietung – Liebhaberei?

Dienstreisen vom Wohnort aus

Unternimmt ein Arbeitnehmer Dienstreisen mit seinem privaten PKW von seinem Wohnort zum Einsatzort, ohne seine Arbeitsstätte aufzusuchen, und erhält er für diese Dienstreisen keinen Kostenersatz vom Arbeitgeber, kann er die Fahrtkosten in Höhe des Kilometergeldes geltend machen, sofern ihn seine Dienstreisen vom Wohnort aus im Vormonat nicht überwiegend zum selben Dienstverrichtungsort geführt haben (UFS Wien 18.8.2010, RV/1140-W/10).  Diese Fahrten sind nach Auffassung des UFS nicht vom Pendlerpausschale erfasst, sondern gelten als Dienstreisen, für die Werbungskosten zustehen, weil für diese die Wohnung anstelle des Dienstortes tritt und die Fahrtkosten daher nicht durch Fahrten verursacht werden, die mit dem Ziel unternommen werden, die Arbeitsstätte aufzusuchen oder von dieser zur Wohnung zurückzukehren.

Befreiungsmethode im Zweifel mit Progressionsvorbehalt.

Ordnet ein Doppelbesteuerungsabkommen (wie z.B. das DBA Italien) für bestimmte Einkünfte die Befreiungsmethode an, enthält dieses aber keine Regelung über einen Progressionsvorbehalt, so kommt nach Ansicht des VwGH dennoch der Progressionsvorbehalt zur Anwendung (VwGH 29.7.2010, 2010/15/0021). Der VwGH begründet das wie folgt: Da das österreichische Recht bei einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person für die Ermittlung der Höhe des Steuersatzes auch die ausländischen Einkünfte heranzieht und das DBA für bestimmte Einkünfte lediglich die Besteuerung in Österreich, nicht aber die Heranziehung dieser Einkünfte bei Ermittlung des Steuersatzes verbietet, bemisst sich der Steuersatz in Österreich auch nach den hier steuerbefreiten Einkünften. Eine DBA-Bestimmung über einen Progressionsvorbehalt hat somit nur deklarative Wirkung.

Variable Anschaffungskosten für Beteiligungserwerbe.

Besteht der Kaufpreis für Anteile an einer GmbH aus einem fixen und einem variablen (gewinnabhängigen) Anteil, dann ist im Anschaffungsjahr der fixe und der (zu schätzende) variable Kaufpreisteil als Gesamtkaufpreis zu aktivieren. Für den variablen Kaufpreisanteil ist eine Rückstellung zu bilden. Die Rückstellungsbildung setzt eine präzise Vereinbarung, eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der variable Kaufpreis schlagend wird und dessen seriöse Schätzung voraus. Übersteigen die tatsächlichen variablen Kaufpreiszahlungen die Rückstellung, so sind diese als nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung zu aktivieren, wenn diese noch vorhanden ist. Ist diese nicht mehr vorhanden, dann sind die übersteigenden nachträglichen Anschaffungskosten sofort steuerlich abzugsfähig (VwGH 29.4.2010, 2006/15/0269).

Pendlerpausschale auch für Teilzeitbeschäftigte.

Der UFS hat entschieden, dass auch ein Arbeitnehmer, der nur an einem Tag pro Woche für 5 Stunden beschäftigt ist, Anspruch auf eine Pendlerpauschale haben kann, wobei das Überwiegen des Pendelns im Lohnzahlungszeitraum anhand seiner konkreten Arbeitstage im Monat zu prüfen ist (UFS Wien 24.6.2010, RV/1060-W/10). Somit steht auch bei bei Teilzeitbeschäftigung bzw. geringfügiger Beschäftigung die Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs 1 Z 6 EStG zu. Bei nur einem Arbeitstag pro Woche ist die Pendlerpauschale aber auf Basis der Arbeitstage zu aliquotieren. Das Finanzamt hat gegen die Entscheidung des UFS Amtsbeschwerde beim VwGH eingebracht. Daher ist den Arbeitgebern zu empfehlen bei Teilzeitbeschäftigten das (aliquote) Pendlerpausschale derzeit noch nicht zu berücksichtigen und die Entscheidung des VwGH abzuwarten.

Empfängernennung bei „Auslandsprovisionszahlungen“.

Bringt ein Unternehmen, das vom Finanzamt gemäß § 162 BAO aufgefordert wird, die Empfänger von Zahlungen zu nennen, vor, dass „Vermittlungsprovisionen“ an eine zypriotische Gesellschaft in Wahrheit schmiergeldähnliche Zahlungen nach Russland für den Geschäftsabschluss mit einem russischen Staatsbetrieb waren, und nennt es den hinter der zypriotischen Gesellschaft stehenden russischen Konzern als tatsächlichen Empfänger der Provisionszahlungen, so hat die Behörde zu diesem Sachvorbringen in Bezug auf den angesprochenen Zusammenhang der Offshore-Gesellschaft mit russischen Gesellschaftern Sachverhaltsfeststellungen zu treffen. Andernfalls belastet sie bei Nichtanerkennung der „Vermittlungsprovisionen“ als Betriebsausgaben ihren
Bescheid mit einem wesentlichen Verfahrensmangel (VwGH 30.6.2010, 2007/13/0067).

Vorzeitiger Austritt wegen psychischer Belastungssituation am Arbeitsplatz.

Gemäß § 26 AngG ist ein vorzeitiger Austritt eines Angestellten berechtigt, wenn er zur Fortsetzung seiner Dienstleistung unfähig wird oder diese ohne Schaden für seine Gesundheit oder Sittlichkeit nicht fortsetzen kann. Gegenständlich war der vorzeitige Austritt der Dienstnehmerin berechtigt, da es zu einer psychischen Belastungssituation durch Zerwürfnisse und dem Bruch er bisherigen privaten Beziehung zu ihrem damaligen Arbeitgeber kam. Voraussetzung ist aber auch in diesem Fall eine dauerhafte Gesundheitsgefährdung, d.h. dass die psychische Belastung auch bei Vornahme einer Psychotherapie im Ausmaß von einem halben Jahr nicht geheilt werden kann bzw. bei Wiederaufnahme der Arbeit ein Wiederaufleben bzw. eine Verschlechterung des psychischen Zustandes zu erwarten ist (OGH 11.5.2010, 9 Oba 130/ 09x).

Fehlende Unverzüglichkeit bei Ausspruch einer Entlassung.

Bei Entlassungen stellt sich regelmäßig die Frage, wie unverzüglich diese auszusprechen sind bzw. wie lange eine „Überlegungsfrist“ zusteht. Das OLG Wien hat entschieden, dass ein 3-tägiges Zuwarten – um dem Arbeitnehmer eine weitere Chance nach einer Entschuldigung zu geben – jedenfalls verspätet und die Ent­lassung damit unberechtigt ist. Wenn die konkreten Umstände bereits hinreichend evident sind, ist die
Ent­lassung ohne weitere Überlegungsfrist auszusprechen. Bestehen Zweifel, dann hat der Arbeitgeber zumutbare Erhebungen ohne Verzögerungen durchzuführen. Der Arbeitgeber darf bei Entlassungstatbeständen nicht den Eindruck erwecken, dass der Vorfall nicht mehr Anlass für eine Entlassung ist, wobei bis zur endgültigen Klärung eine Suspendierung vorgenommen werden kann (OLG Wien 21.7.2009, 10 Ra 69/09d).

Anrechnungshöchstbetrag des Gruppenträgers

Sachverhalt.
Der beschwerdeführende Gruppenträger erzielte in 2006 einen steuerlichen Verlust von TEUR – 67.000. Die Gesamteinkünfte der Gruppe betrugen dagegen TEUR + 7.750. Der Gruppenträger beantragte für 2006 eine Anrechnung ausländischer Quellensteuern von insgesamt TEUR 30; diese Quellensteuern sind beim Gruppenträger angefallen. Die Anrechnung wurde mit dem ausreichend hohen positiven Gruppenergebnis begründet. Der UFS hatte sich daher mit der Frage zu beschäftigen, ob der Anrechnungshöchstbetrag für ausländische Quellensteuern des Gruppenträgers vom eigenen (hier negativen) Ergebnis des Gruppenträgers oder vom saldierten Gruppenergebnis zu ermitteln ist. Continue reading Anrechnungshöchstbetrag des Gruppenträgers