Highlights aus dem Budgetbegleitgesetz 2011 – 2014 – Regierungsvorlage: Teil I: Ertragsteuerliche Änderungen

In unserer BTN Nr. 23 vom 28. Oktober 2010 haben wir bereits über den Begutachtungsentwurf informiert: Nunmehr liegt die Regierungsvorlage vor, welche in einigen Punkten abgeändert wurde. Nachfolgend werden die wichtigsten ertragsteuerlichen Implikationen der Regierungsvorlage (Einkommensteuer und Körperschaftsteuer) zusammengefasst: Continue reading Highlights aus dem Budgetbegleitgesetz 2011 – 2014 – Regierungsvorlage: Teil I: Ertragsteuerliche Änderungen

Überlebt das „Montageprivileg“ des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG?

Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 30. 9. 2010, G 29/10 die bisherige Regelung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG mit Wirksamkeit zum 31. 12. 2010 als verfassungswidrig aufgehoben. Nach dieser Bestimmung waren bestimmte Auslandstätigkeiten von inländischen Arbeitgebern iZm Bauleistungen, die über den Zeitraum von einem Monat hinausgegangen sind, unter bestimmten Voraussetzungen von der Einkommensteuer befreit. 

Um ein komplettes Auslaufen der steuerlichen Begünstigung für Auslandsmontagen mit 31. 12. 2010 zu verhindern, wurde von Seiten diverser Interessenvertretungen versucht, eine Nachfolgeregelung auszuhandeln. Eine solche Regelung findet sich nun in der Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2011-2014, welches Ende Dezember im Nationalrat beschlossen werden soll. Demnach sollen Bezüge, die im Kalenderjahr 2011 und 2012 an Arbeitnehmer bestimmter Betriebe für eine begünstigte Tätigkeit ausbezahlt werden, nach Maßgabe folgender Bestimmungen besteuert werden: 

VfGH hebt Beschränkung des Verlustvortrags auf betriebliche Einkünfte auf

Der VfGH hat mit seiner Entscheidung vom 30.9.2010, G 35/10 – 9, die Wortfolge „ –wenn die Verluste durch ordnungsgemäße Buchführung ermittelt worden sind und“ in § 18 Abs 6 EStG sowie den letzten Satz dieser Bestimmung („die Höhe des Verlustes ist nach den §§ 4 bis 14 zu ermitteln“), als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31.12.2011 in Kraft.

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Österreichische Verrechnungspreisrichtlinien endlich veröffentlicht

Die Veröffentlichung der österreichischen Verrechnungspreisrichtlinien 2010 bringt keine wesentlichen neuen Ansichten der Finanzverwaltung ans Licht. Die zunehmende Bedeutung von fremdüblicher und nachweisbarer Verrechnungspreisgestaltung wird allerdings hervorgehoben. Continue reading Österreichische Verrechnungspreisrichtlinien endlich veröffentlicht

Selbstanzeige ja, aber bitte rechtzeitig!

Wer in der Vergangenheit Abgaben nicht erklärt hat oder wem bei Steuererklärungen Fehler unterlaufen sind, der kann mittels Selbstanzeige straffrei werden. Zu beachten ist dabei neben bestimmten formalen Erfordernissen, dass die Selbstanzeige rechtzeitig erfolgen muss, damit sie strafbefreiend wirkt. Rechtzeitigkeit liegt (unter anderem) nicht mehr vor bei:

Budgetbegleitgesetz-Justiz 2011-2013: Änderungen bei Privatstiftungen, Grundbuchseintragungsgebühr und Jahresabschluss-Offenlegungen

Vom Bundesministerium für Justiz wurde ein Ministerialentwurf zum Budgetbegleitgesetz-Justiz 2011-2013 veröffentlicht. Dieser sieht unter anderem Änderungen bei Privatstiftungen, eine Erhöhung der  Grundbuchseintragungsgebühr sowie automationsunterstützte Zwangstrafen bei nicht fristgerechter Offenlegung des Jahresabschlusses vor.  Continue reading Budgetbegleitgesetz-Justiz 2011-2013: Änderungen bei Privatstiftungen, Grundbuchseintragungsgebühr und Jahresabschluss-Offenlegungen

Der Steuergesetzgeber belohnt Erfinder!

Erfindungen werden in Österreich steuerlich gefördert, wenn der Erfinder die wirtschaftliche Verwertung seiner Erfindung durch Dritte ermöglicht. So werden Einkünfte des Erfinders aus der Lizenzierung oder Veräußerung von Erfindungen mit dem halben Durchschnittssteuersatz besteuert.

Die Halbierung des Steuersatzes ist jedoch an strenge Voraussetzungen gebunden: Continue reading Der Steuergesetzgeber belohnt Erfinder!

NoVA-Pflicht auch für im Ausland geleaste Fahrzeuge

Im Falle eines Fahrzeugleasings aus einem anderen EU-Mitgliedstaat gilt der Hauptwohnsitz des Leasingnehmers als dauernder Standort des Fahrzeuges. Aus diesem Grund ist die Verwendung des Fahrzeugs ohne inländische Zulassung nur während eines Monats zulässig. Aufgrund der Zulassungspflicht unterliegt der Leasingnehmer nach § 1 NoVAG der Normverbrauchsabgabe, wie auch der UFS Graz (RV/0577-G/09) in einer aktuellen Entscheidung bestätigte. Das bedeutet, das für ein im Ausland geleastetes, aber vom Inland aus verwendetes Fahrzeug die NoVA-Pflicht mit allen Konsequenzen, insbesondere auch finanzstrafrechtlicher Natur (siehe Beitrag Lang), besteht. Continue reading NoVA-Pflicht auch für im Ausland geleaste Fahrzeuge

Sanierungsmaßnahmen – gebührenrechtliche und verkehrsteuerliche Hürden

„Der Einsatz verschiedener Sanierungsinstrumente kann sehr unterschiedliche gebühren- und verkehrsteuerliche Auswirkungen haben. Es empfiehlt sich daher, bei der Auswahl eines konkreten Sanierungsinstrumentes nicht nur die zivilrechtlichen Aspekte zu beachten.“ Continue reading Sanierungsmaßnahmen – gebührenrechtliche und verkehrsteuerliche Hürden

Auto mit ausländischem Kennzeichen in der Garage?

Das Finanzministerium hat eine groß angelegte Schwerpunktaktion gestartet, in deren Fokus in Österreich ansässige Besitzer von Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen stehen.

Für natürliche Personen mit Wohnsitz bzw. juristische Personen mit Sitz in Österreich, die ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen in Österreich länger als einen Monat verwenden, besteht nach dem Kraftfahrgesetz die Pflicht zur Zulassung. Die Zulassungspflicht hängt dabei vom dauernden Standort des Kraftfahrzeugs ab, das ist jener Ort, von wo aus über das Kraftfahrzeug verfügt wird. Sie besteht daher auch bei Fahrzeugen, die auf ausländische (juristische) Personen zugelassen sind,  jedoch der Verfügungsberechtigte das Fahrzeug von Österreich aus verwendet. Die Verletzung dieser Zulassungspflicht bewirkt eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe bis zu EUR 5.000,00 bedroht ist. Continue reading Auto mit ausländischem Kennzeichen in der Garage?

Irrtum im Finanzstrafrecht

Das Finanzstrafrecht sanktioniert nur schuldhaftes Handeln. Unterliegt ein Steuerpflichtiger einem Rechtsirrtum, so soll dieser grundsätzlich nur bestraft werden, wenn man ihm die Rechtsunkenntnis vorwerfen kann. So wird man sich beispielsweise nicht darauf berufen können, dass man einfach der Ansicht war, dass vereinnahmte Provisionen aus einer nebenberuflichen Beratungs- oder Vermittlungstätigkeit nicht steuerpflichtig sind. Die Straffreiheit soll vielmehr nur dann eintreten, wenn der Rechtsirrtum entschuldbar war. Ist dies nicht der Fall, so muss sich der Abgabepflichtige vorwerfen lassen, dass fahrlässig Abgaben verkürzt wurden. Vorsatz – und damit ein strengeres Strafausmaß – ist hingegen bei einem Rechtsirrtum nicht zu unterstellen. Continue reading Irrtum im Finanzstrafrecht

Verrechnungspreisermittlung mit Hilfe von Datenbankstudien

 Die Finanzverwaltung sucht mit

Obwohl die Preisvergleichsmethode theoretisch als vorrangige Verrechnungspreismethode gilt, so hat sich in der Praxis und insbesondere in den USA immer mehr die transaktionsbezogene Nettomargenmethode (transactional net margin method bzw. TNMM) durchgesetzt. Im Rahmen dieser „Gewinnmethode“ sind Datenbankstudien nicht mehr wegzudenken. Continue reading Verrechnungspreisermittlung mit Hilfe von Datenbankstudien

Mitunternehmeranteil und negatives Kapitalkonto

Scheidet ein Mitunternehmer mit negativem Kapitalkonto aus einer Mitunternehmerschaft aus, ist gemäß § 24 Abs 2 letzter Satz EStG 1988 als Veräußerungsgewinn jedenfalls der Betrag seines negativen Kapitalkontos zu erfassen, den er nicht auffüllen muss. Bei unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils sind hingegen die Buchwerte fortzuführen, ohne dass es beim Übertragenden zu einer Besteuerung kommt. Eine Schenkung setzt allerdings einen real positiven Wert des Mitunternehmeranteils und damit eine tatsächliche Bereicherung beim Rechtsnachfolger voraus. Liegt daher auch eine reale Überschuldung vor bzw. ist eine allfällige Auffüllungsverpflichtung des Übertragenden faktisch nicht werthaltig, so ist ein Veräußerungsgewinn in Höhe der negativen Kapitalkonten anzusetzen (VwGH 28.10.2009, 2006/15/0126).