Aktuelle Rechtsprechung

NoVA-Pflicht bei PKW mit ausländischem Kennzeichen
Der VwGH hat bezüglich einer vom Finanzamt gegen ein Urteil des UFS eingebrachten Amtsbeschwerde entschieden, dass keine Normverbrauchsabgabe-Pflicht (NoVA) für einen PKW mit deutschem Kennzeichen besteht, wenn die überwiegende Verwendung des PKW im Ausland (gemessen an der Jahreskilometerleistung) nachgewiesen werden kann. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Halter des PKW seinen Hauptwohnsitz in Österreich hat (VwGH 28.10.2009, 2008/15/02/6). Das Finanzamt bezog sich gegenständlich darauf, dass gemäß § 1 Z 3 NoVAG die erstmalige Zulassung eines PKW der NoVA unterliegt und als solche auch die Verwendung des Fahrzeuges im Inland gilt, wenn das Fahrzeug nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre. Nach § 82 Abs 8 KFG sind des Weiteren Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Der VwGH entschied dazu, abweichend von der Beurteilung des Finanzamtes, dass ein solcher Gegenbeweis auch dadurch erbracht werden kann, dass das Fahrzeug für das Unternehmen verwendet wird. Continue reading Aktuelle Rechtsprechung

Highlights Einkommensteuer-Wartungserlass 2009

Einleitung.
Das BMF hat mit Erlass vom 11.12.2009 die Einkommensteuerrichtlinien 2000 angepasst. Nach­folgend werden wesentliche Punkte dieses EStR – Wartungserlasses 2009 dargestellt. Continue reading Highlights Einkommensteuer-Wartungserlass 2009

Gewinnausschüttung an eine deutsche Holdinggesellschaft

Quellensteuerabzug.
Gewinnausschüttungen aus einer österreichischen GmbH an in Deutschland ansässige natürliche Personen unterliegen gemäß Art. 10 DBA Deutschland in Österreich einem Quellensteuerabzug (Kapitalertragsteuer) von 15 %. Wird hingegen zwischen den in Deutschland ansässigen natürlichen Personen und der österreichische GmbH eine deutsche Holdinggesellschaft „geschoben“, dann kann damit gemäß § 94a EStG eine Herabsetzung der österreichischen Quellensteuer auf Null erwirkt werden. Continue reading Gewinnausschüttung an eine deutsche Holdinggesellschaft

Gewinnausschüttungen einer österreichischen GmbH mit deutscher Geschäftsleitung an ihre deutsche Muttergesellschaft

Geschäftsleitung in Deutschland.
Liegt die Geschäftsleitung einer österreichischen GmbH auf deutschem Staatsgebiet (weil sich der Geschäftsführer seit Jahren nicht in Österreich aufgehalten hat und alle für den Geschäftsbetrieb der GmbH erforderlichen Dispositionen und Anordnungen von Deutschland aus getroffen werden), dann handelt sich um eine in Deutschland ansässige Gesellschaft. Continue reading Gewinnausschüttungen einer österreichischen GmbH mit deutscher Geschäftsleitung an ihre deutsche Muttergesellschaft

Gebühren- und verkehrsteuerrechtliche Behandlung unbarer Entnahmen im Rahmen einer Einbringung

Allgemeines zu unbaren Entnahmen.
§ 16 Abs 5 Z 2 UmgrStG ermöglicht natürlichen Personen und Mitunternehmerschaften bei der Einbringung von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen, das Einbringungskapital rückwirkend durch unbare Entnahmen (nunmehr: vorbehaltene Entnahmen) zu verändern. Diese werden nicht tatsächlich entnommen, sondern bleiben auch nach Abschluss des Einbringungsvertrages als Verbindlichkeit der übernehmenden Körperschaft gegenüber dem Einbringenden bestehen und sind in der Einbringungsbilanz als Passivpost auszuweisen. Continue reading Gebühren- und verkehrsteuerrechtliche Behandlung unbarer Entnahmen im Rahmen einer Einbringung

SV: Beitragsfreie freiwillige Abgangsentschädigung nach Kündigungsanfechtung

Mit Klage wegen Sozialwidrigkeit begehrte der gekündigte Dienstnehmer die Feststellung, dass das Dienstverhältnis weiter fortbesteht. Im Zuge der gerichtlichen Verhandlung schlossen die beiden Streitteile einen Vergleich, in dem sie sich auf die Zahlung einer freiwilligen Abfertigung einigten. Im Gegenzug verzichtete der Dienstnehmer auf die Fortsetzung seines Kündigungsanfechtungsverfahrens. Maßgebend ist, dass gegenständlich lediglich ein Rechtsgestaltungsurteil – und kein Leistungsurteil in etwa wegen Geltendmachung von allfälligen Entgeltansprüchen – angestrebt wurde. Genau aus diesem Grund ist diese Leistung als beitragsfreie Abgangsentschädigung i.S.d. § 49 Abs 3 Z 7 ASVG zu beurteilen, die nicht zu einer Verlängerung der Pflichtversicherung nach § 11 Abs 2 ASVG führt (VwGH 9. 9. 2009, 2006/08/0274).

Rückzahlung von Arbeitslohn: Kein Herabsetzung der Bemessungsgrundlage des DB und DZ

Der Arbeitnehmer zahlte in der Vergangenheit zu viel bezogenen Arbeitslohn dem Arbeitgeber zurück. Der Arbeitgeber beantragte beim Finanzamt im Ausmaß des Rückzahlungsbetrages eine Reduktion der Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag (DB) und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) gemäß FLAG und eine Rückzahlung der zu viel abgeführten DB und DZ. Der UFS kam zur Ansicht, dass es gemäß § 41 Abs 3 FLAG bei der Ermittlung der Beitragsgrundlage allein darauf ankommt, was der Arbeitgeber während eines Kalendermonats an Arbeitslöhnen tatsächlich gezahlt hat und nicht darauf was er hätte zahlen müssen. Dies bedeutet im Ergebnis, dass eine Rückzahlung des zu viel bezahlten Arbeitslohnes an den Arbeitgeber keine Auswirkungen auf die Höhe der Beitragsgrundlage für den DB und DZ hat (UFS 27.10.2009, RV/0718-G/06).

Verspätete Anmeldung wegen kurzfristiger Einstellung am Samstag

Seit 1.1.2008 verpflichtet § 33 Abs 1 ASVG den Dienstgeber, jeden Arbeitnehmer vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden. Erfolgt eine Anmeldung nicht zeitgerecht, kann dem Dienstgeber gemäß § 113 Abs 1 ASVG ein Beitragszuschlag vorgeschrieben werden. Vorliegend kam es aufgrund krankheitsbedingter Ausfälle zu einem Personalnotstand. Der betreffende Dienstnehmer ist eingesprungen und hat unmittelbar vor der gegenständlichen Kontrolle zu arbeiten begonnen. Die für die Anmeldung zuständige Mitarbeiterin war aufgrund des dienstfreien Samstags nicht anwesend, weshalb die Anmeldung zu spät abgegeben worden sei. Dies betrachtete der VwGH jedoch als nicht ausreichend bzw. rechtzeitig, sodass der Beitragszuschlag daher zu Recht vorgeschrieben wurde (VwGH 9.9.2009, 2009/08/0184).

Kündigungstermin per Betriebsvereinbarung

Ein Dienstnehmer wurde zum 29.2.2008 gekündigt. Dieser begehrte mit Klage eine Kündigungsentschädigung, weil seiner Ansicht nach die Kündigung terminwidrig gewesen sei. Der Arbeitgeber entgegnete, dass im Unternehmen eine Betriebsvereinbarung in Geltung sei, die u.a. vorsieht, dass das Dienstverhältnis von beiden Seiten zum Ende eines jeden Kalendermonats aufgelöst werden kann. Der OGH sprach aus, dass Betriebsvereinbarungen gemäß § 97 Abs 1 Z 22 ArbVG auch Regelungen über Kündigungstermine enthalten können. Wird eine solche Betriebsvereinbarung abgeschlossen, machen die Vertragsparteien lediglich von der Möglichkeit des § 20 Abs 3 AngG Gebrauch, wonach als Kündigungstermin zulässigerweise alternativ zum Quartalsende der 15. oder Letzte eines Monats vereinbart werden kann (OGH 26. 8. 2009, 9 ObA 92/09h).

Gehaltsabzug für Minusstunden nicht immer zulässig

Nach 4-jähriger Dienstzeit und mehr als 100 Minusstunden kündigte ein Dienstnehmer sein Arbeitsverhältnis auf. Der Arbeitgeber klagte in der Folge auf Rückzahlung des für die Minusstunden bereits bezahlten Entgelts. Gemäß § 1155 Abs 1 ABGB hat der Arbeitnehmer selbst dann einen Entgeltanspruch, wenn die vereinbarte Leistung nicht erbracht wurde, dies jedoch der Sphäre des Arbeitgebers zuzurechnen ist. Im vorliegenden Fall hat der Arbeitgeber laufend Dienstpläne erstellt und der Arbeitnehmer die ihm angeordneten Dienstzeiten stets eingehalten. Da es dem Arbeitnehmer unmöglich gemacht wurde, die im Dienstvertrag vereinbarte Wochenstundenanzahl einzuhalten, liegt ein nicht dem Arbeitnehmer zurechenbarer Umstand vor, der zu keiner Verminderung des Entgeltanspruchs führen kann (OLG Wien 28.10.2008, 7 Ra 100/08i).

Steuerfreies Kilometergeld im Lichte der Änderungen durch den Wartungserlass 2009 zu den Lohnsteuerrichtlinien

Ausgangslage.
Auch 2009 fand zwischen dem Bundesministerium für Finanzen und den Finanzämtern der Salzburger Steuerdialog statt, durch den eine bundesweit einheitliche Vorgangsweise in steuerrechtlichen Angelegenheiten gefunden werde soll. Dabei wurde u.a. für die Auszahlung von Kilometergeldern der sogenannte „Entfernungssockel“ kreiert, der aber nach heftiger Kritik kurz nach seinem Inkrafttreten wieder abgeändert wurde. Nachfolgend wird ein Überblick über die in den Lohnsteuerrichtlinien i.d.F. des Wartungserlasses 2009 vom 14.12.2009 (LStR – Wartungserlass 2009) ab 1.1.2010 anzuwendende Regelung zur Auszahlung von Kilometergeldern gegeben. Continue reading Steuerfreies Kilometergeld im Lichte der Änderungen durch den Wartungserlass 2009 zu den Lohnsteuerrichtlinien

Einkünftezurechnung bei höchstpersönlichen Tätigkeiten – geänderte Auffassung des BMF

Entwicklung.
Eine bisher häufige Gestaltung war, Einkünfte aus höchstpersönlichen Tätigkeiten (z.B. Aufsichtsrats- oder Stiftungsvorstandsmandate) über eine eigene GmbH abzuwickeln bzw. abzurechnen. Der dazu ergangene Wartungserlass 2008 zu den Einkommensteuerrichtlinien 2000 (EStR) sah bei solchen Tätigkeiten gemäß Rz 104 EStR generell die Zurechnung zur ausführenden natürlichen Person vor. Die strenge Auffassung der Finanzverwaltung wurde in der Folge heftig diskutiert. Im EStR – Wartungserlass 2009 wurden nun vom BMF als „Entschärfung“ in    Rz 104 EStR zwei Abgrenzungskriterien neu geschaffen. Nur wenn beide Kriterien erfüllt sind, hat eine Zurechnung von Tätigkeiten, die über eine GmbH abgerechnet werden, zur natürlichen Person zu erfolgen.

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Mitarbeiter eines Callcenters als echte Dienstnehmer

Ein Unternehmen bietet im Rahmen so genannter „Homeparties“ Waren zum Verkauf an. Die diesbezüglichen Veranstaltungstermine werden von Mitarbeitern telefonisch unter Verwendung einer vom Unternehmen bereit gestellten Adressdatei vereinbart. Strittig war, ob die Mitarbeiter als echte oder freie Dienstnehmer tätig sind. Der VwGH entschied dazu, dass bereits durch die Weisungsgebundenheit der Mitarbeiter und deren Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Unternehmens eindeutig echte Dienstverhältnisse vorliegen. Zusätzlich tragen die Mitarbeiter auch kein Unternehmerrisiko, sodass die Telefonisten eines Callcenters, mit denen „freie Diensverhältnisse“ abgeschlossen wurden, trotz Freiheit in der Zeiteinteilung, in einem lohnsteuerpflichtigen Dienstverhältnis stehen (VwGH 28.5.2009, 2007/15/0163).

Abzugsteuer auch für prominente beschränkt steuerpflichtige „Künstler“

Eine in Österreich nicht unbeschränkt steuerpflichtige Person (als „mkpw“ oder „most known partygirl of the world“ bezeichnet) ist in Österreich bei einer Werbeveranstaltung für ein Lifestyle – Getränk aufgetreten und hat bei dieser Megaparty auf der Bühne ein Interview, begleitet von heißen Tänzchen, Kusshändchen und viel Gewinke, gegeben. Der VwGH hat zur Frage, ob ihr Honorar eine Haftung für Abzugsteuer ausgelöst hat, entschieden, dass das „mkpw“ an einer Unterhaltungsdarbietung i.S.d. § 98 Z 3 EStG mitgewirkt hat, sodass auch ohne Betriebsstätte nach innerstaatlichem Recht beschränkte Steuerpflicht bestand und der Veranstalter daher gemäß § 99 EStG (wegen Nichtanwendbarkeit der DBA-EntlastungsVO) zur Abfuhr einer Abzugsteuer von rd. EUR 130.000,- (!) verpflichtet gewesen ist (VwGH 24.6.2009, 2009/15/0090).

Keine Zuschreibungsbegrenzung für Beteiligungen nach Einbringung

Nach Ansicht des UFS ist es nicht möglich, die Konsequenzen einer Zuschreibungsverpflichtung gemäß § 6 Z 13 EStG durch eine konzerninterne Einbringung einer Beteiligung in eine Tochtergesellschaft und anschließende Verschmelzung der Tochtergesellschaft mit der einbringenden Gesellschaft, jeweils unter Inanspruchnahme des Umgründungssteuergesetzes und unter unternehmensrechtlicher Buchwertfortführung gemäß § 202 Abs 2 Z 1 UGB, zu begrenzen (UFS 21.8.2009, RV/0825-K/07). Aus § 202 Abs 2 Z 1 UGB soll sich nämlich kein Einfluss auf die Obergrenze einer allfälligen Zuschreibung erkennen lassen. Für die Zuschreibung bilden daher nicht der niedrigere unternehmensrechtliche Buchwert der eingebrachten Kapitalanteile, sondern die höheren steuerlichen Anschaffungskosten der einbringenden Gesellschaft, die Obergrenze.

Nichtberücksichtigung von Auslandsverlusten vor unbeschränkter Steuerpflicht

Einkünfte, die im Ausland vor Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht in Österreich bezogen worden sind, sind gemäß § 1 Abs 3 und § 39 Abs 2 EStG für die Bemessung der Einkommenstuer in Österreich nicht zu berücksichtigen. Das gilt allerdings auch für die vor der Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht erlittenen Auslandverluste. Diese kommen daher weder für einen Verlustausgleich nach § 2 Abs 2 EStG, noch für einen Verlustabzug nach § 18 Abs 6 EStG in Betracht (VwGH 28.5.2009, 2008/15/0034). Nach Ansicht des VwGH ist eine Verlustberücksichtigung, die in keinem wirtschaftlichen Zusammenhang mit den vom Steuerpflichtigen in Österreich erzielten Einkünften steht, mit Hinweis auf das EuGH-Urteil vom 15.5.1997, C-250/95, Rs Futura Participations SA und Singer auch gemeinschaftsrechtlich nicht geboten.

VwGH zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges bei Grundstücksumsätzen

Einleitung.
In einem jüngst ergangenen Erkenntnis behandelte der VwGH die Frage, zu welchem Zeitpunkt einem Bauträger der Vorsteuerabzug aus den Errichtungskosten von zur Veräußerung bestimmten Wohnungen zusteht (VwGH 20.10.2009, 2006/13/0193). Continue reading VwGH zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges bei Grundstücksumsätzen

Zinsaufwand für umgründungsbedingt zurückbehaltene Verbindlichkeiten

Nach Auffassung des VwGH (die aber im Widerspruch zu maßgebenden Äußerungen im Schriftum steht) stellen Fremdkapitalzinsen für anlässlich einer Einbringung gemäß Art. III UmgrStG zurückbehaltene Verbindlichkeiten keine nachträglichen Betriebsausgaben dar (VwGH 30.9.2009, 2004/13/0169). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Zurückbehaltung zur Kapitalstärkung oder zur Vermeidung einer Überschuldung bzw. aus einem „wirtschaftlichen Grund“ und zur planmäßigen Tilgung der Verbindlichkeit erfolgt sein soll. Die zurückbehaltene Schuld bleibt im Sinne der Entscheidung des VwGH 24.9.2008, 2006/15/0255, nämlich auch bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Grundes für die Zurückbehaltung, wie etwa die Beseitigung einer Überschuldung, nicht (nachträgliches) Betriebsvermögen, sondern wird zum Privatvermögen.

Highlights Umsatzsteuer – Wartungerlass 2009

Highlights.
Mit Erlass des BMF vom 10.11.2009 ist die Einarbeitung der Änderungen des Budgetbegleitgesetzes 2009 und des 2. Abgabenänderungsgesetzes 2008 in die Umsatzsteuerrichtlinien 2000 erfolgt. Nachfolgend werden die wichtigsten Änderungen kurz dargestellt. Continue reading Highlights Umsatzsteuer – Wartungerlass 2009

Unternehmenssanierungen – Verlustvortrag nicht vergessen

Im Rahmen von erforderlichen Strukturänderungen können Verlustvorträge verloren gehen, weil der Mantelkauftatbestand erfüllt wird. In vielen Fällen ist dies jedoch vermeidbar.

Der Mantelkauftatbestand sieht vor, dass der Verlustabzug einem Unternehmen ab dem Zeitpunkt nicht mehr zusteht, ab dem die Identität des Unternehmens organisatorisch und wirtschaftlich im Zusammenhang mit einer wesentlichen Änderung der Gesellschafterstruktur auf entgeltlicher Grundlage nicht mehr gegeben ist. Continue reading Unternehmenssanierungen – Verlustvortrag nicht vergessen