Privatstiftungen und Budgetbegleitgesetz

Vorsicht: Änderungen für ausländische Beteiligungen

Vorgeschichte: Bisher genossen Privatstiftungen bei ausländischen Beteiligungserträgen wie etwa Dividenden eine recht ausgefallene Sonderstellung, deren Zweck nur „Insidern“ bekannt war. Der „gute Tropfen“ bestand darin, dass die Privatstiftung als Konzernholding steuerfrei weltweit Dividenden einsammeln konnte, auch wenn die ausländische Tochtergesellschaft Zinsen, Mieten für Mobilien, Lizenzen oder Gewinne aus Beteiligungsverkäufen steuerfrei erzielte. So bezogen manche Privatstiftungen aus „Steueroasen“ offiziell solche Gelder steuerfrei, obwohl diese im Ausland ebenfalls keiner Steuer unterlegen sind, während jede „gewöhnliche“ österreichische Holding-GmbH für solche Dividenden 25% Körperschaftsteuer abführen musste. Der „böse Tropfen“ bestand hingegen darin, dass die Privatstiftung als „Preis“ für die Steuerfreiheit ausländischer Dividenden das zwischenstaatliche Doppelbesteuerungsabkommen, welches eine Reduktion der ausländischen Quellensteuer vorgesehen hätte, nicht in Anspruch nehmen durfte. Im Ergebnis musste der Stiftungsvorstand wählen zwischen der 25%igen Körperschaftsteuerbelastung oder der vollen nationalen ausländischen Quellensteuer (die beispielsweise in der Schweiz sogar 35% beträgt!). Diese Wahl fiel ihm im Fall von Dividenden aus Steueroasen jedoch nicht schwer, da es dort gar keine Quellensteuern gibt und daher die Tatsache, dass solche Steueroasen-Länder keine Doppelbesteuerungsabkommen haben, unbedeutend war. Continue reading Privatstiftungen und Budgetbegleitgesetz

Kommentar zum am 22.4.2009 beschlossenen Regierungsentwurf eines Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes

Der deutsche Finanzminister jubelt: Am Schluss seien es nur noch vier gewesen: Costa Rica, Malaysien, die Philippinen und Uruguay, die auf der schwarzen Liste der OECD gestanden sind. Jetzt haben auch sie den Sprung von der Liste geschafft. Sie haben zugesagt, sich künftig an internationale Standards beim Austausch von Steuerfragen zu halten und Steuerhinterziehung nicht länger zu begünstigen. Peer Steinbrück heftet das auf seine Fahnen, „wir sind erfreut, dass die internationalen Bemühungen, Steuerflucht und Steuerhinterziehung zu unterbinden“ Früchte tragen. Continue reading Kommentar zum am 22.4.2009 beschlossenen Regierungsentwurf eines Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes

Endlich: Nach der Finanzkrise noch schnell das restliche Vermögen besteuern. Wir wollten in Österreich ja schon immer zurück in die Wälder von Nottingham Finanzkrise

Es ist wieder einmal Wahlkampfzeit. Schön, dass wir nun in der Wirtschaftskrise nichts anderes zu tun haben, als darüber nachzudenken, wie man das, was noch da ist an Vermögen, endgültig aus Österreich raus bekommt. Es geht frei nach Robin Hood darum, die zehn Prozent der Bevölkerung zu schröpfen, die angeblich über zwei Drittel des Vermögens in Österreich verfügen. Was außer Stimmenfang soll das Ziel der Übung sein? Continue reading Endlich: Nach der Finanzkrise noch schnell das restliche Vermögen besteuern. Wir wollten in Österreich ja schon immer zurück in die Wälder von Nottingham Finanzkrise

Internationale Konzerne versteuern in der Krise Scheingewinne

Multinationale Konzerne hätten es über das „Wundermittel“ Verrechnungspreise in der Hand, Gewinne ins niedrig besteuerte Ausland zu verlagern – so der Verdacht der Finanzverwaltungen. Doch gerade in der Krise kann ein veraltetes Verrechnungspreissystem genau das Gegenteil bewirken: es kann zur Doppelbesteuerung führen.

Verrechnungspreise sind jene Preise, die innerhalb von Konzernen für ausgetauschte Güter und Dienstleistungen in Rechnung gestellt werden. Angesichts unterschiedlicher Steuersätze müssen diese konzerninternen Preise auch steuerlichen Anforderungen genügen. Je kompetenter das Verrechnungspreissystem, desto effektiver kann die Steuerlast eines Konzerns gesenkt werden. Continue reading Internationale Konzerne versteuern in der Krise Scheingewinne