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Abzugsverbot für freiwillige Abfertigungen im Rahmen von Sozialplänen

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie wächst auch bei heimischen Unternehmen der Druck, rechtzeitig Restrukturierungsmaßnahen zu ergreifen und Sozialpläne zu verhandeln. Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat im Erkenntnis vom 8.4.2020, RV/7100845/2020 entschieden, dass Sozialplanzahlungen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im System der „Abfertigung neu“ als freiwillige Abfertigungen einzustufen sind und folglich immer und zur Gänze dem steuerlichen Abzugsverbot unterliegen. Dies stellt vor allem in Hinblick auf die Finanzierbarkeit von Sozialplänen ein zusätzliches wirtschaftliches Risiko für Unternehmen dar. Vor dem Hintergrund eines stagnierenden operativen Geschäftsbetriebes auf Grund der COVID-19 Krise können betroffene Unternehmen COVID-19 bedingte Sozialplanzahlungen infolgedessen nämlich nicht als Betriebsausgaben geltend machen. Gegen das Erkenntnis des BFG wurde inzwischen Revision beim VwGH erhoben. Continue reading Abzugsverbot für freiwillige Abfertigungen im Rahmen von Sozialplänen

Achtung bei Abfindungsklauseln in GmbH-Gesellschaftsverträgen

Grundsätzlich sind Geschäftsanteile einer GmbH frei übertragbar. Lediglich ein Notariatsakt ist für eine solche Übertagung unter Lebenden nötig. Im Gesellschaftsvertrag kann die Übertragung jedoch von weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Zulässig sind etwa Bestimmungen, wonach sämtlichen oder auch nur einzelnen Gesellschaftern ein sogenanntes Aufgriffsrecht zukommt. Ein solches Recht erlaubt es, bei Eintreten bestimmter, im Gesellschaftsvertrag festgelegter Bedingungen von einem anderen Gesellschafter die Übertragung seines Geschäftsanteiles zu verlangen. Derartige Aufgriffsrechte werden insbesondere zur Absicherung eines bestimmten Gesellschafterkreises vereinbart. Ist ein Aufgriffsrecht im Gesellschaftsvertrag verankert, so wirkt es im Sinne eines dinglichen Verfügungsverbotes, weshalb dieses nur bei Verzicht oder Nichtausübung des jeweiligen Berechtigten untergeht.

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