Mit dem EU-Finanz-Anpassungsgesetz wurden Vorgaben der EU (PIF-Richtlinie 2017/1371/EU, EU-MeldepflichtRL 2018/822/EU) umgesetzt. Dementsprechend wurde zur Sicherung der finanziellen Interessen der EU ein neuer Tatbestand – der grenzüberschreitende Umsatzsteuerbetrug – für schwerwiegende Verstöße gegen das Mehrwertsteuersystem eingeführt. Zusätzlich wurden bei den vorsätzlichen Verkürzungsdelikten die neben Geldstrafen möglichen Freiheitsstrafen für EUR 100.000 übersteigende Wertbeträge erhöht. Die Verletzung von EU-Meldeverpflichtungen und Aufzeichnungspflichten nach dem Digitalsteuergesetz 2020 wurde durch Einführung neuer Tatbestände unter Strafe gestellt. Schließlich wurde die gewerbsmäßige Begehung als eigenständiger Tatbestand abgeschafft und bei der Strafbemessung als Erschwerungsgrund aufgenommen. Continue reading Neuerungen im Finanzstrafrecht: EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019
Tag Archives: Abgabenbetrug
Anti-Fraud Measures in the course of the Tax Reform 2015/16
The draft for legal appraisal of the Tax Reform Act 2015/2016 was published by the Austrian Ministry of Finance on 19 May 2015. This draft also contains anti-fraud legislation, such as the following amendments: Continue reading Anti-Fraud Measures in the course of the Tax Reform 2015/16
Steuerreform 2015/16: Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung
Das Steuerreformgesetz 2015/2016, welches vom BMF am 19.5.2015 in Begutachtung versendet wurde, beinhaltet Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung und Eindämmung von Schwarzumsätzen. Nachfolgend finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Maßnahmen: Continue reading Steuerreform 2015/16: Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung
Geplante Klarstellungen zum Abgabenbetrug
Laut dem Entwurf zum AbgÄG 2012 sollen bestehende Unklarheiten bei der Bestimmung des § 39 FinStrG zum Abgabenbetrug beseitigt werden. Continue reading Geplante Klarstellungen zum Abgabenbetrug
Scheingeschäfte und –handlungen vs Missbrauchshandlungen
Mit Inkrafttreten der FinStrG-Novelle 2010 BGBl I Nr 104/2010 wurde ein neuer Tatbestand in § 39 FinStrG aufgenommen. In Abs 1 lit b werden Scheingeschäfte und -handlungen als qualifizierte Begehungsvarianten für den Abgabenbetrug festgeschrieben. Zweck der Bestimmung ist die Pönalisierung der besonderen kriminellen Energie von Betrugshandlungen, welche auch durch komplexe rechtliche Gestaltungen zum Ausdruck kommen kann. Continue reading Scheingeschäfte und –handlungen vs Missbrauchshandlungen
Neuer Straftatbestand Abgabenbetrug
Der Gesetzgeber hat durch die FinStrG-Novelle 2010 einen neuen Tatbestand, den Abgabenbetrug, geschaffen. Dieser sieht gravierende (Freiheits-)Strafen für die besonders qualifizierte Begehung – in Anlehnung an § 147 StGB – von Finanzvergehen vor. Continue reading Neuer Straftatbestand Abgabenbetrug