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Neuerungen im Finanzstrafrecht: EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019

Mit dem EU-Finanz-Anpassungsgesetz wurden Vorgaben der EU (PIF-Richtlinie 2017/1371/EU, EU-MeldepflichtRL 2018/822/EU) umgesetzt. Dementsprechend wurde zur Sicherung der finanziellen Interessen der EU ein neuer Tatbestand – der grenzüberschreitende Umsatzsteuerbetrug – für schwerwiegende Verstöße gegen das Mehrwertsteuersystem eingeführt. Zusätzlich wurden bei den vorsätzlichen Verkürzungsdelikten die neben Geldstrafen möglichen Freiheitsstrafen für EUR 100.000 übersteigende Wertbeträge erhöht. Die Verletzung von EU-Meldeverpflichtungen und Aufzeichnungspflichten nach dem Digitalsteuergesetz 2020 wurde durch Einführung neuer Tatbestände unter Strafe gestellt. Schließlich wurde die gewerbsmäßige Begehung als eigenständiger Tatbestand abgeschafft und bei der Strafbemessung als Erschwerungsgrund aufgenommen. Continue reading Neuerungen im Finanzstrafrecht: EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019