Tag Archives: Abgabenverfahren

Gesetzesentwurf für 2. COVID-19-Gesetz: Unterbrechung von Fristen im Abgabenverfahren sowie im Finanzstrafverfahren bis 01.05.2020

Mit dem 2. COVID-19-Gesetz sollen unter anderem die zuvor angekündigten Erleichterungen für die Abgabenpflichtigen iZm der Einhaltung von gesetzlichen Fristen im Abgabenverfahren sowie im Finanzstrafverfahren umgesetzt werden. Der Lauf von – explizit definierten – Fristen soll bis 01.05.2020 unterbrochen werden. Zudem soll das Gebührengesetz angepasst werden. Die Quotenregelung soll für 2018 ausgesetzt und die Abgabefrist für Steuererklärungen für 2018 bis 31.08.2020 verlängert werden. Mit einer Gesetzwerdung ist in den nächsten Tagen zu rechnen. Continue reading Gesetzesentwurf für 2. COVID-19-Gesetz: Unterbrechung von Fristen im Abgabenverfahren sowie im Finanzstrafverfahren bis 01.05.2020

Änderungen im Abgabenverfahrensrecht ab 1.1.2017

Das Abgabenänderungsgesetz 2016 bringt mit Inkrafttreten ab 1.1.2017 Neuerungen im Abgabenverfahren. Im Beschwerdeverfahren kann der Abgabepflichtige nun eigenständig bei Säumigkeit der Abgabenbehörde durch eine Vorlageerinnerung das BFG anrufen. Abgabenbehörden wiederum können eine Beschwerdevorentscheidung trotz Vorlageantrags insb nach § 299 BAO noch abändern. Außerdem ist erstmals die Verfahrenshilfe im Abgabenverfahren vorgesehen. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Neuerungen.

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