Tag Archives: Abzugsverbot

VfGH: Kein Abzug von Anschaffungsnebenkosten im Privatvermögen

Wie in unserem Beitrag vom 6.2.2017 berichtet, prüfte der Verfassungsgerichtshof das Abzugsverbot für Anschaffungsnebenkosten gemäß § 27a Abs 4 Z 2 EStG für im Privatvermögen gehaltenes Kapitalvermögen. Das Bundesfinanzgericht hielt diese Bestimmung unter anderem deswegen für verfassungswidrig, weil ein Abzug von Anschaffungsnebenkosten im Betriebsvermögen sehr wohl möglich ist. Entgegen der Auffassung des Bundesfinanzgerichts, erklärte der Verfassungsgerichtshof ein Abzugsverbot von Anschaffungsnebenkosten für Privatanleger für verfassungskonform.

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Abzugsverbot für Geldbeschaffungskosten: VwGH präzisiert Zinsbegriff iSd § 11 Abs 1 Z 4 KStG

Wie bereits berichtet (vgl unseren Beitrag vom 25.4.2014 zum weiten Zinsbegriff), war der Begriff „Zinsen“ mit Verweis auf ein früheres Erkenntnis des VwGH (27.2.2014, 2011/15/0199) bisher dahingehend auszulegen, dass hiervon jegliches Entgelt für die Überlassung von Kapital erfasst war. „Geldbeschaffungskosten“ wurden daher generell als abzugsfähig angesehen. Im jüngst ergangenen Erkenntnis (VwGH 25.1.2017, 2015/13/0027) präzisiert der VwGH diese Ansicht: „Geldbeschaffungskosten“ können nur dann als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn sie wirtschaftlich als Entgelt für die Nutzung von Kapital angesehen werden können.

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Abzugsverbot von Anschaffungsnebenkosten bei Veräußerung von privatem Kapitalvermögen verfassungswidrig?

Das Bundesfinanzgericht stellte beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag, dass die Regelung in § 27a Abs 4 Z 2 EStG, wonach ein Abzug von Anschaffungsnebenkosten bei Veräußerung von privatem Kapitalvermögen nicht möglich sei, als verfassungswidrig aufzuheben ist. Die Regelung stehe nicht im Einklang mit dem Gleichheitssatz, weil dadurch die Anerkennung von Anschaffungsnebenkosten im Privat- und Betriebsvermögen ungleich behandelt werden würde.

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Abzugsverbot für Managergehälter: Ermittlung der Bemessungsgrundlage

Mit dem AbgÄG 2014 (anwendbar seit 1.3.2014) wurde ein Abzugsverbot für sogenannte „Managergehälter“ geschaffen. Demnach ist ein Entgelt für Arbeitsleistungen, welches einen Betrag von EUR 500.000 pro Wirtschaftsjahr und Person übersteigt, körperschaftsteuerlich nicht mehr abzugsfähig. Im Folgenden wird die Ermittlung der EUR 500.000-Grenze dargestellt.

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Beschränkte Absetzbarkeit von Managergehältern nicht verfassungswidrig

Das Bundesfinanzgericht hatte beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung der mit AbgÄG 2014 eingeführten Bestimmungen, wonach Gehälter nur bis zur Höhe von EUR 500.000 als Betriebsausgabe abgesetzt werden können, beantragt. Der VfGH entschied, dass die entsprechenden Regelungen des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes verfassungskonform sind. Continue reading Beschränkte Absetzbarkeit von Managergehältern nicht verfassungswidrig

AbgÄG 2014 – Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Zins- und Lizenzzahlungen

Die Bestimmungen des KStG zu nicht abzugsfähigen Aufwendungen wurden durch das AbgÄG 2014 in zweifacher Hinsicht adaptiert. Das Abzugsverbot für Fremdkapitalzinsen im Zusammenhang mit dem Erwerb von § 10-Beteiligungen von Konzernunternehmen oder beherrschenden Gesellschaftern wurde in eine andere Gesetzesstelle verschoben und der Finanzierungszusammenhang gelockert. Weiters wurde ein neues Abzugsverbot für konzerninterne Zins- und Lizenzzahlungen eingeführt, das auf die „angemessene“ Besteuerung bei der empfangenden Körperschaft abstellt. Continue reading AbgÄG 2014 – Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Zins- und Lizenzzahlungen

VwGH zu Lohnaufwandskürzung beim Altersteilzeitgeld

Die beschwerdeführende GmbH beschäftigte Arbeitnehmer, deren wöchentliche Arbeitszeit (altersbedingt) herabgesetzt worden war, gewährte diesen einen Lohnausgleich und erhielt dafür Zuschüsse gem § 27 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes („Altersteilzeitgeld“). Diese Zuschüsse wurden von der Beschwerdeführerin steuerfrei belassen, während die mit dem Altersteilzeitgeld in Zusammenhang stehenden Lohnaufwendungen in voller Höhe als Betriebsausgaben berücksichtigt wurden. Continue reading VwGH zu Lohnaufwandskürzung beim Altersteilzeitgeld