Tag Archives: Advance Ruling

Information des BMF zur Liquidation eines Gruppenträgers oder Gruppenmitglieds

Im Erkenntnis 2011/13/0008 vom 26.11.2014 hat der VwGH entschieden, dass die Bildung einer Unternehmensgruppe durch eine in Liquidation befindliche Körperschaft als Gruppenträger nicht zulässig ist (vgl unseren Beitrag von 26.8.2015). In Reaktion auf dieses Erkenntnis hat das BMF nun eine Information zu den Auswirkungen des Eintritts in die Liquidation von Gruppenträger und Gruppenmitgliedern auf den Bestand der Unternehmensgruppe veröffentlicht (BMF-010203/0188-VI/6/2015) und darin angekündigt, diese bei der nächsten Wartung in die KStR einzuarbeiten. Continue reading Information des BMF zur Liquidation eines Gruppenträgers oder Gruppenmitglieds

BMF veröffentlicht Knock-out-Kriterien für Verrechnungspreisrulings

Insbesondere im Bereich der Verrechnungspreise liegt bei Anträgen auf einen Auskunftsbescheid gem § 118 BAO („Advance Ruling“) ein internationaler Bezug vor. Eine BMF-Information enthält nun Prüfkriterien für die „gleichmäßige“ Beurteilung solcher Rulinganträge. Continue reading BMF veröffentlicht Knock-out-Kriterien für Verrechnungspreisrulings

Verfahrensrechtliche Schwerpunkte des Salzburger Steuerdialogs 2012

Im Rahmen des Salzburger Steuerdialogs werden von der Finanzverwaltung alljährlich Fragen zu steuerrechtlichen Themen behandelt, die zum Teil in Form von praxisnahen Fallbeispielen beschrieben werden. Nachfolgend werden die wesentlichen Punkte  aus dem Bereich des Verfahrensrechts dargestellt: Continue reading Verfahrensrechtliche Schwerpunkte des Salzburger Steuerdialogs 2012

Verfahrensrechtliche Schwerpunkte des Salzburger Steuerdialogs 2011

Im Rahmen des Salzburger Steuerdialogs werden von der Finanzverwaltung alljährlich Fragen zu steuerrechtlichen Themen behandelt, die zum Teil in Form von praxisnahen Fallbeispielen dargestellt werden. Nachfolgend werden die wesentlichen Punkte  aus dem Bereich des Verfahrensrechts dargestellt: Continue reading Verfahrensrechtliche Schwerpunkte des Salzburger Steuerdialogs 2011

„Advance Ruling“ – der neue Auskunftsbescheid

Seit 1.1.2011 ist in Österreich erstmals die Erlangung eines verbindlichen Auskunftsbescheides („Advance Ruling“) möglich. Derzeit besteht diese Möglichkeit für Rechtsfragen im Zusammenhang mit Umgründungen, Unternehmensgruppen und Verrechnungspreisen. Die Erlangung eines Auskunftsbescheides kann allerdings mit beträchtlichen Kosten verbunden sein. Continue reading „Advance Ruling“ – der neue Auskunftsbescheid

Highlights aus dem EStR-Wartungserlass 2010

Knapp vor Jahresende hat die Finanzverwaltung den EStR-Wartungserlass 2010 veröffentlicht. Die Highlights aus dem Bereich der Unternehmensbesteuerung betreffen die Verlustvortragsgrenze bei Übergangsgewinnen, die Verwertung ausländischer Verluste, die Abzugsfähigkeit des Verwaltungsbeitrags im Auskunftsbescheidverfahren, den Gewinnfreibetrag und die Gebäudebegünstigung bei Betriebsaufgabe. Continue reading Highlights aus dem EStR-Wartungserlass 2010

Verbindliche Rulings auf der Agenda des Gesetzgebers

Lange ersehnt, international wohl schon Standard: verbindliche Rechtsauskünfte über noch nicht verwirklichte Sachverhalte („Advance Rulings“) in Steuerfragen sollen auch in die österreichische (Steuer-)Rechtskultur eingeführt werden. Im BMF wird derzeit an einem Gesetzesentwurf gearbeitet. Mit etwas Optimismus soll das Advance Ruling bereits im Frühjahr 2010 Realität werden.

Das neue Advance Ruling soll in Zukunft neben den bereits bisher möglichen Auskünften durch Finanzamt oder BMF etabliert werden. In der Tat hat die aktuelle „Ruling-Praxis“ einige Schwächen, die in der internationalen Steuerlandschaft immer weniger Akzeptanz finden: Echte Rechtssicherheit in Form einer Bindungswirkung der Finanzbehörden bieten Auskünfte derzeit nämlich nicht. Derzeit bleibt einem Steuerpflichtigen, der auf eine Auskunft vertraut, die sich später als falsch herausstellt (zB durch neuere Judikatur) nämlich nur der Weg, eine unerwartet festgesetzte Steuer im Nachsichtsverfahren zu beseitigen. Wie die Erfolgschancen auf (komplette) Nachsicht der Steuer stehen, hängt vom konkreten Fall ab. Continue reading Verbindliche Rulings auf der Agenda des Gesetzgebers