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Akteneinsicht: Ausschluss von innerbehördlicher Korrespondenz?

Überblick.

Das Recht auf Akteneinsicht zählt zu den „Grundrechten“ einer jeden Partei und dient nicht bloß der Durchsetzung subjektiver Ansprüche, sondern auch der Sicherung einer gesetzmäßigen Verwaltung. In diesem Zusammenhang hatte das BFG über die Frage zu entscheiden, ob Schriftstücke, mit denen innerbehördliche Amtsvorgänge festgehalten werden, von der Akteneinsicht nach § 90 BAO ausgeschlossen werden dürfen. Continue reading Akteneinsicht: Ausschluss von innerbehördlicher Korrespondenz?