Tag Archives: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nutzung von Facebook-Fotos durch Dritte – Dem Zweck sei Dank!

Zur Freude der Facebook-Nutzer hielt der Oberste Gerichtshof in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (6 Ob 15/16a vom 30.3.2016) fest, dass der Facebook-Nutzer keinesfalls mit einer Weiterverbreitung seiner Fotos (Bildnisse) durch Dritte mittels anderer Medien rechnen muss. Dies ergibt sich aus den angeborenen Persönlichkeitsrechten sowie aus dem Bildnisschutz im Urheberrecht.

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Abrufbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Internet nicht ausreichend?

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten grundsätzlich nur bei Vereinbarung. Dafür genügt es, wenn der Unternehmer vor Vertragsabschluss erklärt, nur zu seinen AGB gebunden sein zu wollen und sich der Geschäftspartner darauf einlässt. Continue reading Abrufbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Internet nicht ausreichend?