Tag Archives: Amtshandlung

VwGH: Amtshandlungen vor Beginn der Verjährung verlängern die Verjährungsfrist nicht

Die Frage, ob Amtshandlungen vor Beginn der Verjährungsfrist verjährungsverlängernde Wirkung zukommt, war bisher noch nicht Gegenstand der Rechtsprechung. Der VwGH hat sich damit nun in seiner Entscheidung vom 4.5.2020, Ro 2019/16/0004-4 beschäftigt und für die Praxis höchst relevante Aussagen getroffen. Continue reading VwGH: Amtshandlungen vor Beginn der Verjährung verlängern die Verjährungsfrist nicht

Salzburger Steuerdialog – Neues zur BAO

Die Finanzverwaltung hat auch in diesem Jahr den traditionellen Salzburger Steuerdialog abgehalten, zu dem nunmehr die Protokolle zu den einzelnen Bereichen des Abgabenrechts veröffentlicht wurden. Nachfolgend fassen wir die wichtigsten Aussagen zur BAO zusammenfassen. Continue reading Salzburger Steuerdialog – Neues zur BAO

Finanzpolizei „neu“ – BMF erneuert Organisationshandbuch

Das BMF hat mit Erlass vom 31.3.2014, BMF-280000/0061-IV/2/2014, das Organisationshandbuch der Finanzverwaltung auf den aktuellen Stand gebracht. Neu hinzugekommen ist das Kapitel zur Finanzpolizei (vormals KIAB). In diesem Beitrag werden die im Organisationshandbuch beschriebenen Befugnisse und Pflichten der Finanzpolizei erörtert. Continue reading Finanzpolizei „neu“ – BMF erneuert Organisationshandbuch

Die Festsetzungsverjährung im Abgabenrecht im Überblick

Die Festsetzungsverjährung befristet das Recht, eine Abgabe festzusetzen (§§ 207 ff BAO). Mit Eintritt der Verjährung erlischt jedoch nicht der Abgabenanspruch, sondern nur das Recht der Abgabenbehörde die Abgabe geltend zu machen. Die Behörde wird zudem mit Ablauf der Verjährungsfrist sachlich unzuständig. Die absolute Verjährungsfrist beträgt zehn Jahre beziehungsweise 15 Jahre für die endgültige Festsetzung einer vorläufigen Abgabenfestsetzung. Continue reading Die Festsetzungsverjährung im Abgabenrecht im Überblick