Tag Archives: Anfechtung

VwGH: Prüfungsauftrag ist (doch) anfechtbar!

Die Abgabenbehörde kann grundsätzlich jederzeit alle für die Erhebung von Abgaben bedeutsamen, tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse prüfen. Der Prüfungsauftrag, mit dem eine Außenprüfung eröffnet wird, kann für sich gesondert grundsätzlich nicht mit einem Rechtsmittel (Beschwerde) bekämpft werden. Durch neue höchstgerichtliche Rechtsprechung ist jedoch nunmehr klargestellt, dass der Steuerpflichtige einen Prüfungsauftrag durch einen Antrag auf Aufhebung nach § 299 BAO gesondert anfechten kann. Dies eröffnet die Möglichkeit, auch andere verfahrensleitende Verfügungen (Ergänzungsersuchen, Abweisungen von Fristverlängerungsanträgen, Vorladungen) gesondert anzufechten. Continue reading VwGH: Prüfungsauftrag ist (doch) anfechtbar!

Wirksamkeit einer einvernehmlichen Auflösung bei Bestehen einer Drucksituation

Der OGH musste entscheiden, ob eine zwischen Dienstnehmer und Dienstgeber vereinbarte einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses nach einer Entlassungsandrohung des Dienstgebers wirksam zustande kommen kann. Die Beurteilung hängt laut OGH immer von den Umständen des Einzelfalls ab, die einvernehmliche Auflösung müsse zu ihrer Wirksamkeit allerdings jedenfalls sachlich begründbar sein (OGH 28.6.2016, 8 ObA 37/16y).

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Unterlassene Abstimmungsanträge beeinträchtigen Informationsrechte der Aktionäre

Nach der bisherigen Kausalitätstheorie war es nahezu unmöglich, Hauptversammlungsbeschlüsse bei börsenotierten Aktiengesellschaften wegen Verfahrensmängeln anzufechten, da meist eingewandt wurde, dass der Beschluss ohnedies zustande gekommen wäre. Zwar führt nach der nunmehrigen Relevanztheorie nicht jeder Verfahrensmangel zur Anfechtung, doch gefährdet die Nichtabstimmung über einen Sonderprüfungsantrag relevante Informationsrechte der Aktionäre (OGH 6 Ob 31/ 11 v, 18.07.2011). Continue reading Unterlassene Abstimmungsanträge beeinträchtigen Informationsrechte der Aktionäre