Tag Archives: AOA

EuG hebt Apple-Entscheidung der Kommission auf

Im jahrelangen Rechtsstreit um die Frage, ob das US-amerikanische Unternehmen Apple von Irland eine unionsrechtlich verbotene Beihilfe mittels Tax Rulings gewährt worden ist, kann das multinationale Unternehmen nun einen Zwischensieg verzeichnen. Das Gericht der Europäischen Union („EuG“) urteilte am 15.7.2020 zugunsten von Apple (T-778/16 und T-892/16).

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EAS 3421: Betriebsstättenvorbehalt bei einer ungarischen Landwirtschaft

In der EAS 3421 vom 25.3.2020 wird vom BMF die Frage behandelt, unter welchen Voraussetzungen eine Beteiligung an einer landwirtschaftlich tätigen ungarischen Kapitalgesellschaft (Kft) einer Betriebsstätte in Ungarn zuzurechnen ist. Continue reading EAS 3421: Betriebsstättenvorbehalt bei einer ungarischen Landwirtschaft

BEPS Aktion 7: Die neue Vertreterbetriebsstätte und deren Gewinnermittlung

Der finale Bericht 2015 zu BEPS Aktion 7 (über die Verhinderung der künstlichen Vermeidung von Betriebsstätten) sieht eine Ausweitung des Betriebsstättenbegriffes gem Art 5 OECD-MA vor. In Folge dessen sollen in Zukunft insbesondere Kommissionärs-Strukturen und Warenlager zur Begründung einer Betriebsstätte führen. Neben zusätzlichen steuerlichen Registrierungspflichten, sehen sich dadurch Unternehmen mit neuen Fragestellungen iZm der Gewinnzurechnung an Betriebsstätten im Ausland konfrontiert, welche bereits vor dem BEPS-Projekt regelmäßig ein heikles Thema darstellten. Im neuen Diskussionsentwurf zu BEPS Aktion 7 (über zusätzliche Leitlinien zur Gewinnallokation an Betriebsstätten) legt die OECD anhand von Beispielen dar, wie die Gewinnzurechnung an Betriebsstätten iZm dem ausgeweiteten Betriebsstättenbegriff gemäß AOA erfolgen soll. Continue reading BEPS Aktion 7: Die neue Vertreterbetriebsstätte und deren Gewinnermittlung

Die unendliche Geschichte der Selbständigkeitsfiktion der Betriebsstätte

Der Authorized OECD Approach mit der darin enthaltenen uneingeschränkten Selbständigkeitsfiktion der Betriebsstätte fordert eine fremdübliche Gewinnzurechnung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte. Das Nebeneinander von eingeschränkter und uneingeschränkter Selbständigkeitsfiktion bedingt in der Praxis hohe Aufmerksamkeit. Continue reading Die unendliche Geschichte der Selbständigkeitsfiktion der Betriebsstätte

Geplante Änderungen im DBA Österreich – USA

Aufgrund der neuesten Entwicklungen im internationalen und nationalen Steuerrecht, sowie den neu entwickelten Grundsätzen der OECD betreffend Transparenz und Amtshilfebereitschaft, hat sich das am 31.5.1996 unterzeichnete Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Österreich als revisionsbedürftig erwiesen. Im Folgenden werden die wichtigsten Besonderheiten des Entwurfs des Abänderungsprotokolls dargestellt. Continue reading Geplante Änderungen im DBA Österreich – USA

2010 Update des OECD-Musterabkommens

Der OECD-Rat hat eine umfassende Revision des OECD-Musterabkommens und des diesbezüglichen Kommentars beschlossen. Das OECD-Musterabkommen ist eine Vertragsschablone für Doppelbesteuerungsabkommen. Bei der Verhandlung von bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen legen die Staaten üblicherweise das OECD-Musterabkommen zugrunde und adaptieren dieses. Das 2010 Update beinhaltet u.a. die folgenden Neuerungen. Continue reading 2010 Update des OECD-Musterabkommens