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Pflicht zur Rückgabe von Arbeitsgeräten nach Kündigung.

Im Zuge der Beendigung von Dienstverhältnissen sind Dienstnehmer verpflichtet, für die Sicherung und Zurückstellung der vom Arbeitgeber anvertrauten Güter und Arbeitsgeräte zu sorgen. Eine Hinterlegung des Arbeitsmittels bei einem Notar wirkt nicht schuldbefreiend; in bestimmten Fällen, wie beispielsweise einem Annahmeverzug des Arbeitgebers, kann eine schuldbefreiende Hinterlegung bei Gericht vorgenommen werden. Im vorliegenden Fall hatte die Dienstnehmerin zwei Mal die Möglichkeit, dem Arbeitgeber einen Bonierschlüssel auszuhändigen. Da es aber zu keiner Einigung bezüglich offener Entgeltansprüche kam, wollte die Dienstnehmerin den Schlüssel nicht retournieren. Die spätere Hinterlegung beim Notar stellte in diesem Zusammenhang keine schuldbefreiende Zurückstellung dar (OLG Wien 29.10.2009, 9 Ra 84/09b).