Tag Archives: Arbeitskräfteüberlassung

EuGH: Exorbitant hohe Strafen wegen Lohn- und Sozialdumping unionsrechtswidrig

Ein österreichisches Unternehmen beauftragte eine ebenfalls in Österreich ansässige Gesellschaft mit der Sanierung eines explodierten Laugenkessels. Diese wiederum beauftragte ein kroatisches Subunternehmen mit der Demontage sowie der Montage eines neuen Kessels. Entsprechende Entsendegenehmigungen wurden für die kroatischen Arbeiter ausgestellt. Mangels Einhalten der Fertigstellungsfrist seitens des Subunternehmers wurde ein zweites kroatisches Unternehmen mit der Fertigstellung beauftragt. Bei der Übernahme der entsandten Arbeiter stellte die Finanzpolizei jedoch keine Entsendung, sondern eine grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung fest. Für sämtliche Arbeiter konnten keine vollständigen Lohnunterlagen vorgewiesen werden. Die zuständige Bezirkshauptmannschaft verhängte daher Geldstrafen iHv EUR 3.255.000 gegen die Geschäftsführer des kroatischen Unternehmens sowie iHv jeweils EUR 2.604.000 und 2.400.000 gegen die Vorstandsmitglieder der in Österreich ansässigen beauftragten Gesellschaft. Ersatzweise würde dies bei Uneinbringlichkeit der Strafen zuFreiheitsstrafen von jeweils zweieinhalb Jahren führen. Continue reading EuGH: Exorbitant hohe Strafen wegen Lohn- und Sozialdumping unionsrechtswidrig

Nichtvorlage von Lohnunterlagen führt zu Strafe iHv EUR 3 Mio – Verfassungsgerichtshof sieht keinen Exzess

Der Verfassungsgerichtshof hatte zuletzt zu entscheiden, ob die Strafdrohung bei unzureichender Bereitstellung von Lohnunterlagen zur Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping ihrer Höhe nach verfassungswidrig ist (VfGH 4.10.2018, G135/2018). Continue reading Nichtvorlage von Lohnunterlagen führt zu Strafe iHv EUR 3 Mio – Verfassungsgerichtshof sieht keinen Exzess

Beseitigung der sozialversicherungsrechtlichen Doppelbelastung bei Überlassung von Geschäftsführern im Konzern

Oftmals ist es in Konzernen üblich ist, dass Mitarbeiter von Konzerngesellschaften (Überlasser) zur Erbringung von Arbeitsleistungen an andere Konzerngesellschaften (Beschäftiger) überlassen werden. Diese Praxis wurde in der Vergangenheit vor allem auch für vertretungsbefugte Organe (zB Geschäftsführer) von Konzerngesellschaften angewendet, wobei der überlassene Dienstnehmer in diesem Fall zum Geschäftsführer beim Beschäftiger bestellt wurde. Diesfalls wurde mit dem überlassenen Geschäftsführer im Regelfall kein eigener Dienstvertrag abgeschlossen, da der Geschäftsführer nach wie vor in einem Dienstverhältnis mit dem Überlasser stand. Insofern erhielt der Geschäftsführer sein Entgelt unverändert vom Überlasser. Continue reading Beseitigung der sozialversicherungsrechtlichen Doppelbelastung bei Überlassung von Geschäftsführern im Konzern

BMF: Handlungsbedarf bei grenzüberschreitenden Arbeitskräftegestellungen

Am 12.6.2014 hat das BMF einen Erlass zur grenzüberschreitenden Arbeitskräftegestellung herausgegeben. Dieser soll die Änderung des wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriffes durch die Entscheidung des VwGH 2009/13/0031 vom 22.5.2013 (vgl unseren Beitrag vom 23.8.2013) in die österreichische Verwaltungspraxis umsetzen. Continue reading BMF: Handlungsbedarf bei grenzüberschreitenden Arbeitskräftegestellungen

VwGH zur kurzfristigen Arbeitskräfteüberlassung

Da das OECD Musterabkommen keine Definition des Arbeitgeberbegriffes enthält, hat die österreichische Finanzverwaltung bei Anwendung der sog „183 Tage-Regelung“ die Auslegung bis dato nach innerstaatlichem Recht vorgenommen. Dies führte häufig zu Besteuerungskonflikten mit anderen DBA-Partnerstaaten. Jüngst entschied der VwGH, dass die bisherige Vorgehensweise der Finanzbehörden dem Abkommensrecht widerspricht. Continue reading VwGH zur kurzfristigen Arbeitskräfteüberlassung