Tag Archives: Arbeitsrecht

Der Karfreitag als „persönlicher Feiertag“

Mitte März hat nunmehr auch der Bundesrat dem Beschluss des Nationalrates, dass der Karfreitag zum „persönlichen Feiertag“ wird, zugestimmt. Ausschlaggebend für die Neuregelung war jenes EuGH-Urteil, welches die bisherige Regelung als diskriminierend qualifiziert hatte (siehe dazu bereits unseren Tax & Legal News Beitrag vom 28.1.2019) Continue reading Der Karfreitag als „persönlicher Feiertag“

Keine solidarische Haftung für Konventionalstrafe bei Abwerbeverbot

Oft findet sich in Dienstverträgen eine sogenannte Mitarbeiterschutzklausel, die dem Arbeitnehmer während des oder für eine bestimmte Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses das Abwerben von Kollegen oder die sonstige geschäftliche Zusammenarbeit mit diesen verbietet. Regelmäßig ist für den Verstoß eine Vertragsstrafe (Konventionalstrafe) vorgesehen. Nach Ansicht der Rechtsprechung unterliegt eine Mitarbeiterschutzklausel grundsätzlich nicht dem Konkurrenzklauselrecht nach den §§ 36 f Angestelltengesetz (AngG), da die Erwerbstätigkeit des Arbeitnehmers hierdurch nur mittelbar und ganz geringfügig beschränkt wird. Continue reading Keine solidarische Haftung für Konventionalstrafe bei Abwerbeverbot

Verschärfung der Pflicht zur AMS-Frühwarnung

Für „Massenkündigungen“ im Sinne des § 45a Arbeitsmarktförderungsgesetz (AMFG) gelten besondere gesetzliche Vorschriften. Insbesondere hat der Arbeitgeber das Arbeitsmarktservice (AMS) durch schriftliche Anzeige zu verständigen, wenn er beabsichtigt, Arbeitsverhältnisse von mindestens fünf Arbeitnehmern in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 100 Beschäftigten, oder von fünf Prozent der Arbeitnehmer in Betrieben mit 100 bis 600 Beschäftigten, oder von mindestens 30 Arbeitnehmern in Betrieben mit in der Regel mehr als 600 Beschäftigten oder von mindestens fünf Arbeitnehmern, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, innerhalb eines Zeitraumes von 30 Tagen aufzulösen. Bei Nichteinhalten der Vorschriften sind Kündigungen oder einvernehmliche Auflösungen unwirksam, was für den Arbeitgeber weitreichende finanzielle Folgen nach sich ziehen kann. Continue reading Verschärfung der Pflicht zur AMS-Frühwarnung

Achtung Arbeitgeber – wesentliche Neuerungen durch Gesetzesentwurf

Allgemeines. Der von der Regierung am 30.10.2015 vorgelegte Ministerialentwurf sieht umfassende Änderungen im österreichischen Arbeitsrecht vor. Insbesondere sind wesentliche Adaptierungen in verschiedenen Gesetzen (AVRAG, AngG, AZG und KJBG) bei All-in-Vereinbarungen, Konkurrenzklauseln sowie Ausbildungskostenrückersatz geplant. Continue reading Achtung Arbeitgeber – wesentliche Neuerungen durch Gesetzesentwurf