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Änderungen hinsichtlich Arbeitszeit und Arbeitsruhe

Das aktuelle Regierungsprogramm enthält das Bekenntnis zu einer flexiblen Arbeitsgestaltung, die es ermöglichen soll, das Arbeitszeitvolumen besser an die Auftragslage anpassen zu können und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Freizeit zu gewährleisten. Wichtig sei dabei die Beibehaltung der gesetzlichen täglichen und wöchentlichen Normalarbeitszeit. Kollektivvertragliche Regelungen der Normalarbeitszeit sollen durch die geplanten Änderungen ebenfalls unberührt bleiben. Der Initiativantrag vom 14.6.2018, 303/A BlgNR 26. GP sieht daher folgende Maßnahmen vor: Continue reading Änderungen hinsichtlich Arbeitszeit und Arbeitsruhe

Wegzeiten zwischen geteilten Diensten sind keine Arbeitszeit

Der OGH hat jüngst entschieden, dass Wegzeiten, die der Arbeitnehmer aufzuwenden hat, um von seiner Wohnung zu seiner Arbeitsstätte bzw. von der Arbeitsstätte wieder zurück zu seiner Wohnung zu gelangen, nicht zur Arbeitszeit zählen. Vielmehr dienen diese Zeiten dazu, den Arbeitnehmer in die Lage zu versetzen, seinen arbeitsvertraglichen Pflichten nachzukommen. Diese sind daher der Freizeit des Arbeitnehmers zuzurechnen und diesem nur bei entsprechender Vereinbarung zu vergüten. Dies gilt auch für Wegzeiten zwischen geteilten Diensten, weil während dieses Zeitraums keine Inanspruchnahme des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber erfolgt. Da die Wegzeiten zwischen geteilten Diensten i.d.R. nicht zum Aufgabengebiet zählen, sind diese daher mit Wegzeiten zum und vom Arbeitsort gleichzusetzen (OGH 15.12.2009, 9 ObA 6/09m).