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Gesonderte Bestrafung bei Überschreitung der täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeit

Das LVwG Tirol hatte zu entscheiden, ob die in der Überschreitung der höchstzulässigen täglichen Arbeitszeit gelegene Gesetzesübertretung in der Verletzung der Grenze der zulässigen wöchentlichen Arbeitszeit aufgeht (vgl LVwG-2016/24/1538-5). Continue reading Gesonderte Bestrafung bei Überschreitung der täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeit

Wegzeiten zwischen geteilten Diensten sind keine Arbeitszeit

Der OGH hat jüngst entschieden, dass Wegzeiten, die der Arbeitnehmer aufzuwenden hat, um von seiner Wohnung zu seiner Arbeitsstätte bzw. von der Arbeitsstätte wieder zurück zu seiner Wohnung zu gelangen, nicht zur Arbeitszeit zählen. Vielmehr dienen diese Zeiten dazu, den Arbeitnehmer in die Lage zu versetzen, seinen arbeitsvertraglichen Pflichten nachzukommen. Diese sind daher der Freizeit des Arbeitnehmers zuzurechnen und diesem nur bei entsprechender Vereinbarung zu vergüten. Dies gilt auch für Wegzeiten zwischen geteilten Diensten, weil während dieses Zeitraums keine Inanspruchnahme des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber erfolgt. Da die Wegzeiten zwischen geteilten Diensten i.d.R. nicht zum Aufgabengebiet zählen, sind diese daher mit Wegzeiten zum und vom Arbeitsort gleichzusetzen (OGH 15.12.2009, 9 ObA 6/09m).