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Neues zur Mietvertragsgebühr beim Asset Deal

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hatte sich in einem unlängst ergangenen Erkenntnis (BFG 29.8.2019, RV/7105483/2016) mit der Frage zu beschäftigen, inwiefern Vereinbarungen im Zuge eines Asset Deals, bei dem Bestandverträge übernommen werden, neuerlich Gebührenpflicht auslösen können.   

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Vertragsübernahme und Unternehmenskauf sind keine Zession

Bestimmte Verträge können Vertragsgebühren in unterschiedlicher Höhe auslösen. Entgeltliche Forderungszessionen unterliegen etwa einer Gebühr von 0,8 % des Entgelts. Die „Vertragsübernahme“ ist im Gebührengesetz hingegen nicht geregelt. Continue reading Vertragsübernahme und Unternehmenskauf sind keine Zession