Tag Archives: Auskunftsbescheid

Begutachtungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2018

Übersicht.

Das BMF hat am 9.4.2018 den Ministerialentwurf eines Jahressteuergesetzes 2018 veröffentlicht. Der Entwurf befindet sich derzeit in der Begutachtungsphase. Wir werden daher über erfolgte Änderungen des Entwurfs und gegebenenfalls über einzelne geplante Änderungen noch detaillierter berichten. Continue reading Begutachtungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2018

Der neue Auskunftsbescheid der Finanzmarktaufsicht

Seit 3.1.2018 können auf Antrag bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) verbindliche Rechtsauskünfte für die aufsichtsrechtliche Beurteilung von bestimmten Sachverhalten, beantragt werden. Die im Rahmen dieses sogenannten „Pre Clearing-Verfahrens“ ergehenden „Auskunftsbescheide“ sollen zur Verbesserung der Transparenz der Entscheidungsfindung der FMA und zur Rechtssicherheit beitragen. Der Auskunftsbescheid soll Personen, die neuartige Geschäftsmodelle („FinTechs“, „Start-Ups“) entwickeln, die Möglichkeit bieten, sich vorab rechtsverbindlich über Geschäftsmodelle und damit einhergehende Konzessionspflichten zu informieren. Continue reading Der neue Auskunftsbescheid der Finanzmarktaufsicht

BMF-Erlass zum internationalen Austausch von Tax Rulings

Das BMF hat einen Erlass zum Austausch von Informationen betreffend sogenannte Tax Rulings veröffentlicht. Darin wird konkretisiert, welche Informationen über Rulings innerhalb der EU dem automatischen und gegenüber Drittstaaten einem spontanen Austausch unterliegen können.

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EU-Abgabenänderungsgesetz 2016: Transparenz hinsichtlich Auskunftserteilung der Steuerbehörden

Bereits im Dezember 2015 haben sich die EU Mitgliedstaaten darauf geeinigt, dass künftig auch sogenannte grenzüberschreitende Tax Rulings vom EU-weiten automatischen Informationsaustausch umfasst sein sollen (siehe unseren Beitrag vom 6.4.2016). Österreich setzt die unionsrechtlichen Vorgaben nunmehr mittels einer Änderung des EU-Amtshilfegesetzes um. Zu einer automatischen Übermittlung von grenzüberschreitenden Rulings an die anderen Mitgliedstaaten soll es erstmals im Jahr 2017 kommen. Continue reading EU-Abgabenänderungsgesetz 2016: Transparenz hinsichtlich Auskunftserteilung der Steuerbehörden

Transparenz in der EU: Automatischer Austausch von Tax Rulings

Die Mitgliedstaaten der EU haben sich auf eine neuerliche Änderung der Amtshilferichtlinie geeinigt. Künftig sollen auch sogenannte Tax Rulings vom automatischen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten umfasst sein. Aus Sicht des europäischen Parlaments hätte die neue Regelung jedoch noch umfassender ausgestaltet werden sollen.

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BMF veröffentlicht Knock-out-Kriterien für Verrechnungspreisrulings

Insbesondere im Bereich der Verrechnungspreise liegt bei Anträgen auf einen Auskunftsbescheid gem § 118 BAO („Advance Ruling“) ein internationaler Bezug vor. Eine BMF-Information enthält nun Prüfkriterien für die „gleichmäßige“ Beurteilung solcher Rulinganträge. Continue reading BMF veröffentlicht Knock-out-Kriterien für Verrechnungspreisrulings

Salzburger Steuerdialog zur BAO

Auch im Jahr 2013 hat sich die Finanzverwaltung im Rahmen des alljährlichen Salzburger Steuerdialogs mit Fragen zum Abgabenverfahren beschäftigt. Die Ergebnisse des Salzburger Steuerdialogs wurden vom BMF als Erlass veröffentlicht. Sie spiegeln die Rechtsansicht des BMF wieder, welche jedoch nicht für die Rechtsprechung (Verwaltungsgerichte, VwGH) bindend ist. Nachfolgend finden Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse: Continue reading Salzburger Steuerdialog zur BAO

„Advance Ruling“ – der neue Auskunftsbescheid

Seit 1.1.2011 ist in Österreich erstmals die Erlangung eines verbindlichen Auskunftsbescheides („Advance Ruling“) möglich. Derzeit besteht diese Möglichkeit für Rechtsfragen im Zusammenhang mit Umgründungen, Unternehmensgruppen und Verrechnungspreisen. Die Erlangung eines Auskunftsbescheides kann allerdings mit beträchtlichen Kosten verbunden sein. Continue reading „Advance Ruling“ – der neue Auskunftsbescheid