Tag Archives: Ausländerbeschäftigungsgesetz

Wesentliche Neuerungen im Bereich der Ausländerbeschäftigung 2019

Grundsätzlich gilt, dass die Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen (Personen aus Nicht-EWR und Nicht-EU Staaten) in Österreich nur zulässig ist, wenn eine behördliche Zustimmung für die Beschäftigung (Beschäftigungsbewilligung) vorliegt. Darüber hinaus ermöglicht die sogenannte Rot-Weiß-Rot-Karte Schlüssel- und Fachkräften sowie hochqualifizierten Personen aus Drittstaaten in Österreich zu wohnen und zu arbeiten. Die diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen finden sich im Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), wobei bei Verstößen gegen diese Bestimmungen überproportional hohe verwaltungsbehördliche Geldstrafen drohen. Continue reading Wesentliche Neuerungen im Bereich der Ausländerbeschäftigung 2019

Neuerungen in der Personalabrechnung 2019

Auch das Jahr 2019 bringt wieder einige – teilweise empfindliche – gesetzliche Änderungen im Bereich der Personalabrechnung. Im Folgenden möchten wir deshalb für Sie die wesentlichen Änderungen auszugsweise zusammenfassen. Continue reading Neuerungen in der Personalabrechnung 2019

Beitritt Kroatiens zur EU: Arbeitsmarktzugang, Aufenthaltsrecht und Sozialversicherung

Mit dem Beitritt zur EU am 1.7.2013 übernimmt Kroatien den Rechtsbestand der EU und wird Teil der Zollunion.  Nachstehend werden die Neuerungen im Hinblick auf den Arbeitsmarktzugang, das Aufenthaltsrecht und die Sozialversicherung im Überblick dargestellt. Continue reading Beitritt Kroatiens zur EU: Arbeitsmarktzugang, Aufenthaltsrecht und Sozialversicherung

Unerlaubte Beschäftigung von Ausländern – Doppelbestrafung zulässig.

Wird ein ausländischer Staatsbürger ohne die erforderlichen arbeitsmarktbehördlichen Genehmigungen beschäftigt und auch nicht bei der zuständigen Sozialversicherung angemeldet, kann der Dienstgeber kumulativ bestraft werden (VwGH 25.3.2010, 2008/09/0203). Ein Verstoß gegen das Verbot der Doppelbestrafung der Europäischen Menschenrechtskonvention liegt dabei nach Ansicht des VwGH nicht vor. Beschäftigt nämlich der Arbeitgeber ohne die entsprechenden Bewilligungen, droht eine Verwaltungsstrafe gemäß § 3 Abs 1 i.V.m. § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG. Meldet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht zur Sozialversicherung bei der Gebietskrankenkasse an, droht eine Bestrafung nach § 111 ASVG (Ordnungsobliegenheit). Beim AuslBG ist es nämlich relevant, ob es sich um einen Ausländer handelt, im Sozialversicherungsrecht dagegen nicht.