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Unerlaubte Beschäftigung von Ausländern – Doppelbestrafung zulässig.

Wird ein ausländischer Staatsbürger ohne die erforderlichen arbeitsmarktbehördlichen Genehmigungen beschäftigt und auch nicht bei der zuständigen Sozialversicherung angemeldet, kann der Dienstgeber kumulativ bestraft werden (VwGH 25.3.2010, 2008/09/0203). Ein Verstoß gegen das Verbot der Doppelbestrafung der Europäischen Menschenrechtskonvention liegt dabei nach Ansicht des VwGH nicht vor. Beschäftigt nämlich der Arbeitgeber ohne die entsprechenden Bewilligungen, droht eine Verwaltungsstrafe gemäß § 3 Abs 1 i.V.m. § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG. Meldet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht zur Sozialversicherung bei der Gebietskrankenkasse an, droht eine Bestrafung nach § 111 ASVG (Ordnungsobliegenheit). Beim AuslBG ist es nämlich relevant, ob es sich um einen Ausländer handelt, im Sozialversicherungsrecht dagegen nicht.