Tag Archives: Authorized OECD Approach

EuG hebt Apple-Entscheidung der Kommission auf

Im jahrelangen Rechtsstreit um die Frage, ob das US-amerikanische Unternehmen Apple von Irland eine unionsrechtlich verbotene Beihilfe mittels Tax Rulings gewährt worden ist, kann das multinationale Unternehmen nun einen Zwischensieg verzeichnen. Das Gericht der Europäischen Union („EuG“) urteilte am 15.7.2020 zugunsten von Apple (T-778/16 und T-892/16).

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BEPS Aktion 7: Die neue Vertreterbetriebsstätte und deren Gewinnermittlung

Der finale Bericht 2015 zu BEPS Aktion 7 (über die Verhinderung der künstlichen Vermeidung von Betriebsstätten) sieht eine Ausweitung des Betriebsstättenbegriffes gem Art 5 OECD-MA vor. In Folge dessen sollen in Zukunft insbesondere Kommissionärs-Strukturen und Warenlager zur Begründung einer Betriebsstätte führen. Neben zusätzlichen steuerlichen Registrierungspflichten, sehen sich dadurch Unternehmen mit neuen Fragestellungen iZm der Gewinnzurechnung an Betriebsstätten im Ausland konfrontiert, welche bereits vor dem BEPS-Projekt regelmäßig ein heikles Thema darstellten. Im neuen Diskussionsentwurf zu BEPS Aktion 7 (über zusätzliche Leitlinien zur Gewinnallokation an Betriebsstätten) legt die OECD anhand von Beispielen dar, wie die Gewinnzurechnung an Betriebsstätten iZm dem ausgeweiteten Betriebsstättenbegriff gemäß AOA erfolgen soll. Continue reading BEPS Aktion 7: Die neue Vertreterbetriebsstätte und deren Gewinnermittlung

Geplante Änderungen im DBA Österreich – USA

Aufgrund der neuesten Entwicklungen im internationalen und nationalen Steuerrecht, sowie den neu entwickelten Grundsätzen der OECD betreffend Transparenz und Amtshilfebereitschaft, hat sich das am 31.5.1996 unterzeichnete Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Österreich als revisionsbedürftig erwiesen. Im Folgenden werden die wichtigsten Besonderheiten des Entwurfs des Abänderungsprotokolls dargestellt. Continue reading Geplante Änderungen im DBA Österreich – USA