Tag Archives: AVRAG

Nichtvorlage von Lohnunterlagen führt zu Strafe iHv EUR 3 Mio – Verfassungsgerichtshof sieht keinen Exzess

Der Verfassungsgerichtshof hatte zuletzt zu entscheiden, ob die Strafdrohung bei unzureichender Bereitstellung von Lohnunterlagen zur Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping ihrer Höhe nach verfassungswidrig ist (VfGH 4.10.2018, G135/2018). Continue reading Nichtvorlage von Lohnunterlagen führt zu Strafe iHv EUR 3 Mio – Verfassungsgerichtshof sieht keinen Exzess

OGH zur Kündigungsfrist des Arbeitnehmers bei Betriebsübergängen

Geht ein Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil auf einen anderen Inhaber über (Betriebsübergang), so tritt dieser neue Inhaber (außer bei Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung bzw Konkursverfahren) ex lege als Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten in die im Zeitpunkt des Überganges bestehenden Arbeitsverhältnisse ein, ohne dass es einer Zustimmung der beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer bedarf. Continue reading OGH zur Kündigungsfrist des Arbeitnehmers bei Betriebsübergängen