Tag Archives: Bankenpaket

Kapitalabfluss- und Kontenregister-Durchführungsverordnungen

Am 26.4.2016 wurden die Kapitalabfluss-Durchführungsverordnung (KapAbfl-DV – BGBl II 2016/91) und die Kontenregister-Durchführungsverordnung (KontReg-DV – BGBl II 2016/92) im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Entsprechend den Verordnungsermächtigungen in § 3 und 6 KontRegG bzw § 11 Kapitalabfluss-Meldegesetz wird die elektronische Übertragung der meldepflichtigen Daten via FinanzOnline vorgesehen. Die Meldepflichtigen (Kreditinstitute, Zahlungsinstitute und die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur) können sich für die Meldungen eines Dienstleisters bedienen und haben dies sowohl dem Bundesminister für Finanzen als auch der Stammzahlenregisterbehörde und der Statistik Österreich zu melden.

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Bankenpaket im Nationalrat beschlossen

Der Nationalrat hat am 7.7.2015 das „Bankenpaket“ beschlossen. Inhaltlich werden damit die Befugnisse des BMF zur Informationsbeschaffung bei Banken erweitert, eine Amnestieregelung für unversteuerte Kapitalzuflüsse aus der Schweiz und Liechtenstein eingeführt und die von der OECD entwickelten gemeinsamen Meldestandards für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten umgesetzt. Continue reading Bankenpaket im Nationalrat beschlossen