Tag Archives: Bankgeheimnis

Nichtiger Forderungskauf bei Verstoß gegen das Bankgeheimnis

Seit 2012 ist klar, dass nach der Judikatur des OGH und entgegen der Meinungen in gängigen rechtlichen Kommentaren, auch der Erwerb einer fälligen Kreditforderung gegen das Bankgeheimnis verstoßen und damit unwirksam sein kann. Zuletzt hielt der Oberste Gerichtshof (OGH) fest, dass sich auch der Erwerber einer Forderung gegenüber dem Altgläubiger auf diese Unwirksamkeit berufen kann, wenn der Abschluss des Abtretungsvertrages gegen das Bankgeheimnis verstößt. Continue reading Nichtiger Forderungskauf bei Verstoß gegen das Bankgeheimnis

Bankenpaket im Nationalrat beschlossen

Der Nationalrat hat am 7.7.2015 das „Bankenpaket“ beschlossen. Inhaltlich werden damit die Befugnisse des BMF zur Informationsbeschaffung bei Banken erweitert, eine Amnestieregelung für unversteuerte Kapitalzuflüsse aus der Schweiz und Liechtenstein eingeführt und die von der OECD entwickelten gemeinsamen Meldestandards für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten umgesetzt. Continue reading Bankenpaket im Nationalrat beschlossen

Steuerreform 2015/16: Begutachtungsentwurf Bankenpaket und Änderung des Endbesteuerungsgesetzes veröffentlicht

Das BMF hat mit 12.5.2015 den Begutachtungsentwurf zu den im Rahmen der Steuerreform 2015/16 geplanten Änderungen im Bereich des Endbesteuerungsgesetzes sowie des Bankgeheimnisses veröffentlicht. Folgende Neuerungen sind darin vorgesehen: Continue reading Steuerreform 2015/16: Begutachtungsentwurf Bankenpaket und Änderung des Endbesteuerungsgesetzes veröffentlicht

Ein Querschnitt durch die Pläne zur Steuerreform

Der Eingangssteuersatz soll (von derzeit 36,5) auf 25 % gesenkt werden, wobei es sechs Tarifstufen geben soll: Einkommen über EUR 11.000 bis 18.000 sollen künftig mit 25 %, über EUR 18.000 bis 31.000 mit 35 %, über EUR 31.000 bis 60.000 mit 42 %, über EUR 60.000 bis 90.000 mit 48 % und über EUR 90.000 bis 1 Million mit 50 % besteuert werden. Bei einem Jahreseinkommen von über EUR 1 Million kommt schließlich der auf fünf Jahre befristete Spitzensteuersatz von 55 % zur Anwendung. Continue reading Ein Querschnitt durch die Pläne zur Steuerreform

Automatischer Informationsaustausch im ECOFIN-Rat beschlossen – Ende des Bankgeheimnisses für Ausländer besiegelt!?

Die Bestrebungen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung nehmen auf globaler Ebene immer stärker zu. Insbesondere der automatische Informationsaustausch wird als Mittel zur Verhinderung von Steuerflucht herangezogen. Die OECD hat kürzlich ein Regelwerk mit globalen Standards zum automatischen Informationsaustausch veröffentlicht (siehe unseren Beitrag vom 5.9.2014). Nun kam es erstmals auf europäischer Ebene zu einer Einigung zur Einführung des von der OECD empfohlenen umfassenden automatischen Informationsaustauschs. Continue reading Automatischer Informationsaustausch im ECOFIN-Rat beschlossen – Ende des Bankgeheimnisses für Ausländer besiegelt!?

OECD: Globale Standards für automatischen Informationsaustausch beschlossen

Bereits seit einigen Jahren ist das Thema des automatischen Informationsaustausches ein Grund für wiederkehrende Diskussionen auf politischer Ebene. Bisher wurde das Konzept in der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie sowie durch die USA im Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) verankert. Nunmehr wurde auch auf Ebene der OECD das Regelwerk über den automatischen Informationsaustausch der OECD-Staaten beschlossen. Continue reading OECD: Globale Standards für automatischen Informationsaustausch beschlossen

Vorschlag zur Ausdehnung des automatischen Informationsaustauschs in der EU („EU-FATCA“)

Die Kommission hat am 21.6.2013 einen Vorschlag zur Erweiterung des Informationsaustausches innerhalb der EU veröffentlicht, nach dem ab 1.1.2015 Daten über bestimmte Finanzerträge automatisch zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden sollen. Continue reading Vorschlag zur Ausdehnung des automatischen Informationsaustauschs in der EU („EU-FATCA“)

ECOFIN-Rat: Einigung zu neuer Amtshilfe-Richtlinie

 Der ECOFIN-Rat hat am 7.12.2010 die politische Einigung zum Vorschlag einer neuen Amtshilfe-Richtlinie erreicht. Die Mitgliedstaaten sollen zukünftig/demnach Auskünfte nicht mehr allein aufgrund eines bestehenden Bankgeheimnisses verweigern können. Ab 2015 erfolgt zudem Schritt für Schritt ein automatischer Informationsaustausch für bestimmte Einkunftsarten zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten.  Continue reading ECOFIN-Rat: Einigung zu neuer Amtshilfe-Richtlinie

Internationaler Informationsaustausch und Bankgeheimnis NEU: Werden die Kontodaten mit der Schweiz erst 2012 ausgetauscht?

Aufgrund des internationalen politischen Drucks haben Österreich, Liechtenstein, Schweiz und Luxemburg Änderungen zu zahlreichen Doppelbesteuerungsabkommen vereinbart, wonach die Finanzbehörde eines Staates Informationen über Bankkonten bzw Depots im anderen Staat entsprechend Art 26 des OECD-Musterabkommens erhalten kann. Die Informationsweitergabe erfolgt zwar nicht automatisch, sondern nur auf konkretes Ersuchen der Finanzbehörde eines Staates, allerdings auch ohne Einleitung eines Finanzstrafverfahrens. Dies gilt insbesondere auch für Österreicher, die ihr Kapital im Ausland (zB in der Schweiz) veranlagt haben. Continue reading Internationaler Informationsaustausch und Bankgeheimnis NEU: Werden die Kontodaten mit der Schweiz erst 2012 ausgetauscht?