Tag Archives: Befreiung

Corona: Weitere COVID-19 Gesetzespakete bringen zahlreiche rechtliche Neuerungen

Das Parlament hat am Wochenende weitere COVID-19-Gesetzespakete beschlossen. Neben Erweiterungen und Klarstellungen zu den bisher erlassenen COVID-19-Gesetzespaketen wurden zahlreiche weitere neue Bestimmungen in Reaktion auf die COVID-19 Krise eingeführt. Im Folgenden ein aufgrund des Umfangs nach Themengebieten geordneter Überblick über die wichtigsten steuerlichen und rechtlichen Neuerungen für Unternehmen.

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Gesetzesentwurf für 2. COVID-19-Gesetz: Unterbrechung von Fristen im Abgabenverfahren sowie im Finanzstrafverfahren bis 01.05.2020

Mit dem 2. COVID-19-Gesetz sollen unter anderem die zuvor angekündigten Erleichterungen für die Abgabenpflichtigen iZm der Einhaltung von gesetzlichen Fristen im Abgabenverfahren sowie im Finanzstrafverfahren umgesetzt werden. Der Lauf von – explizit definierten – Fristen soll bis 01.05.2020 unterbrochen werden. Zudem soll das Gebührengesetz angepasst werden. Die Quotenregelung soll für 2018 ausgesetzt und die Abgabefrist für Steuererklärungen für 2018 bis 31.08.2020 verlängert werden. Mit einer Gesetzwerdung ist in den nächsten Tagen zu rechnen. Continue reading Gesetzesentwurf für 2. COVID-19-Gesetz: Unterbrechung von Fristen im Abgabenverfahren sowie im Finanzstrafverfahren bis 01.05.2020

Mineralölsteuer Befreiung für Luftfahrtunternehmen ohne Betriebsbewilligung zulässig

Luftfahrtbetriebsstoffe, die bei einer gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Sachen von Luftfahrtunternehmen verwendet werden, sind von der Mineralölsteuer befreit. In der Praxis gibt es immer wieder Unklarheiten, welche Unternehmen für welche Zwecke eine Befreiung der Mineralölsteuer beantragen können. Continue reading Mineralölsteuer Befreiung für Luftfahrtunternehmen ohne Betriebsbewilligung zulässig

Keine Lohnnebenkosten bei freiwilliger Abfertigung

Der VwGH hat kürzlich zur Frage der steuerlichen Behandlung von an Arbeitnehmer bezahlten freiwilligen Abfertigungen, die dem System Abfertigung Neu gemäß BMSVG unterliegen, Stellung genommen und die bis dato strittige Rechtsfrage der Lohnnebenkostenpflicht endgültig entschieden.  Continue reading Keine Lohnnebenkosten bei freiwilliger Abfertigung