Tag Archives: Beihilferecht

EuGH prüft Vereinbarkeit der Stabilitätsabgabe mit EU-Recht

Der VwGH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Stabilitätsabgabe in ihrer für das Jahr 2014 geltenden Fassung mit den Grundfreiheiten vereinbar ist (Beschluss vom 18.10.2017; Ro 2016/13/0012). Anlass des Vorabentscheidungsersuchens ist die Revision eines Kreditinstitutes, in welcher ein Verstoß der Stabilitätsabgabe gegen die Dienstleistungsfreiheit und die Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit dargelegt wird. Beschränkungen der Grundfreiheiten sind – von Ausnahmen abgesehen – grundsätzlich nicht zulässig. Continue reading EuGH prüft Vereinbarkeit der Stabilitätsabgabe mit EU-Recht

VwGH: Vorabentscheidungsersuchen zur Firmenwertabschreibung in der Gruppe an EuGH

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei Fragen zur Vorabentscheidung iZm der Firmenwertabschreibung in der steuerlichen Unternehmensgruppe vorgelegt. Die Entwicklungen dieses Verfahrens sind mit Spannung zu verfolgen, da das Ergebnis weitreichende Auswirkungen auf die österreichische Rechtslage haben könnte. Continue reading VwGH: Vorabentscheidungsersuchen zur Firmenwertabschreibung in der Gruppe an EuGH