Tag Archives: Bemessungsgrundlage

Glücksspielabgaben – Was wenn die „Bank“ doch verliert?

„Die Bank gewinnt immer.“ – ein oft verwendetes Zitat, auch im Zusammenhang mit Online-Glücksspielanbietern. Dies war wohl auch die Ansicht des Gesetzgebers bei der Regelung der Bemessungsgrundlage (Jahresbruttospieleinnahmen) und Abfuhrmodalität (Selbstberechnungsabgabe) für die Glücksspielabgabe, die nur bei steten Gewinnen Sinn macht. Was passiert nun, wenn der Online-Glücksspielanbieter einmal nicht gewinnt? Die Höchstgerichte haben sich zwar in letzter Zeit eingehender mit dem Glücksspielgesetz auseinandergesetzt, doch zur Thematik der Behandlung von Verlusten des Glückspielanbieters – es gibt sie tatsächlich – wurde bisher noch keine Entscheidung getroffen. Continue reading Glücksspielabgaben – Was wenn die „Bank“ doch verliert?

Abgabenerhöhung bei Selbstanzeigen „anlässlich“ einer Abgabenprüfung – weite Auslegung des BFG vor dem Prüfstand

Der österreichische Gesetzgeber hat mit der FinStrG-Novelle 2014 den Absatz 6 in § 29 FinStrG inhaltlich neu gefasst, zumal er es offensichtlich nicht für gerechtfertigt hielt, dass Selbstanzeigen ohne Zuschlag auch dann ihre strafbefreiende Wirkung entfalten, wenn diese erst „anlässlich“ einer finanzbehördlichen Prüfungsmaßnahme erstattet werden. Insgesamt verfolgte der Gesetzesgeber mit der legislativen Anpassung das Ziel jedwedes Taktieren bei Selbstanzeigen hintanzuhalten.  Mit der Textierung des § 29 Abs 6 FinStrG konnte der Bestimmung allerdings nicht in allen Belangen ihre Treffsicherheit verliehen werden. Zu besonders kontroversen Diskussionen führte die Frage, ob für die Bemessungsgrundlage der Abgabenerhöhung alle anlässlich einer Prüfung selbst angezeigten Abgabenverkürzungen oder nur jene Continue reading Abgabenerhöhung bei Selbstanzeigen „anlässlich“ einer Abgabenprüfung – weite Auslegung des BFG vor dem Prüfstand

Langer Krankenstand kann kollektivvertragliche Sonderzahlung bis auf Null reduzieren

Der OGH hatte zu entscheiden, ob einem Dienstnehmer die kollektivvertraglich vorgesehenen Sonderzahlungen (Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration) jedenfalls zustehen, oder ob diese aufgrund mangelnder Entgeltfortzahlung aufgrund eines langen Krankenstandes im Extremfall sogar gänzlich entfallen können (vgl OGH 28.06.2017, 9 ObA 58/17w). Continue reading Langer Krankenstand kann kollektivvertragliche Sonderzahlung bis auf Null reduzieren

Neuer Anlauf für eine gemeinsame KÖSt-Bemessungsgrundlage in der EU

Mit Ende Oktober 2016 hat die Kommission einen neuen Richtlinienvorschlag zur Einführung einer gemeinsamen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage veröffentlicht (25.10.2016, COM(2016) 685). Da es hinsichtlich der ursprünglichen Initiative aus dem Jahr 2011 nicht zu einer Einigung der Mitgliedstaaten gekommen ist, enthält der neue Vorschlag vorläufig nur die Harmonisierung der Bemessungsgrundlage. Erst in einem zweiten Schritt soll eine grenzüberschreitende Konsolidierung der Ergebnisse der Konzerngesellschaften eingeführt werden. Ziel der Harmonisierung ist es, durch die Beseitigung von Unterschieden in der Besteuerung aggressive Steuerplanung einzudämmen und den Steuerwettbewerb zu vermindern; dieser würde sich bei einer Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage nur mehr auf den Steuersatz beschränken. Der folgende Beitrag fasst wesentliche Unterschiede zwischen der derzeitigen österreichischen Rechtslage und dem Richtlinienvorschlag zusammen.

Continue reading Neuer Anlauf für eine gemeinsame KÖSt-Bemessungsgrundlage in der EU

Abzugsverbot für Managergehälter: Ermittlung der Bemessungsgrundlage

Mit dem AbgÄG 2014 (anwendbar seit 1.3.2014) wurde ein Abzugsverbot für sogenannte „Managergehälter“ geschaffen. Demnach ist ein Entgelt für Arbeitsleistungen, welches einen Betrag von EUR 500.000 pro Wirtschaftsjahr und Person übersteigt, körperschaftsteuerlich nicht mehr abzugsfähig. Im Folgenden wird die Ermittlung der EUR 500.000-Grenze dargestellt.

Continue reading Abzugsverbot für Managergehälter: Ermittlung der Bemessungsgrundlage

Slowakei: Update zur SV-Bemessungsgrundlage

Der slowakische Gesetzgeber hat mit 1.1.2011 die Bemessungsgrundlage im Sozial- und Krankenversicherungsgesetz ausgeweitet, um diese an jene des Einkommensteuergesetzes anzupassen. Während von der slowakischen Sozialversicherung Renten-, Krankengeld- (Entgeltfortzahlung), Arbeitsunfall-, Arbeitslosenversicherung und ein Lohngarantiefonds umfasst sind, ist die Krankenversicherung (Erstattung von Behandlungskosten, Medikamenten etc) gesondert im Krankenversicherungsgesetz geregelt. Continue reading Slowakei: Update zur SV-Bemessungsgrundlage

Erlass des Bundesministeriums für Finanzen zum NoVA-Urteil des EuGH

Wie bereits in der BTN Nr. 31 vom 29.12.2010 berichtet, hat der EuGH (C-433/09 vom 22. Dezember 2010) die Einbeziehung der NoVA in die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage als unionsrechtswidrig erkannt. Das BMF hat nunmehr im Erlass vom 10.1.2011 (BMF-010219/0001-VI/4/2011) dazu Stellung genommen. Darin ist eine Übergangsvorschrift vorgesehen, nach der die NoVA bis 28.2.2011 noch in die USt-Bemessungsgrundlage einbezogen werden kann, ohne dass eine NoVA-Erhöhung nach § 6 Abs 6 NoVAG vorgenommen werden soll. Continue reading Erlass des Bundesministeriums für Finanzen zum NoVA-Urteil des EuGH