Tag Archives: BEPS

Aktuelle Fragen zur Abgabe des CbC-Reports und zur Mitteilungspflicht

Wir nähern uns in großen Schritten der Abgabefrist für die erstmalig zu erstellende länderbezogene Berichterstattung (Country-by-Country Report – CbCR) für das Jahr 2016, die für jene Unternehmen mit Regelwirtschaftsjahr bereits am 31.12.2017 endet. Zur Erinnerung: Eine multinationale Unternehmensgruppe ist verpflichtet einen CbC-Report zu erstellen, wenn der konsolidierte Konzernvorjahresumsatz mindestens EUR 750 Mio beträgt.

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OECD Verrechnungspreisrichtlinien 2017 veröffentlicht

Am 10.7.2017 wurde von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine aktualisierte Version der Verrechnungspreisleitlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen (OECD-Verrechnungspreisrichtlinien) veröffentlicht.

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BEPS: Signing of the Multilateral Instrument – Adaption of the existing double tax treaties

On 7.6.2017 68 jurisdictions (including all EU/EEA-member states except for Estonia) have gathered in Paris in order to sign the MLI („Multilateral Convention to Implement Tax Treaty-Related Measures to Prevent Base Erosion and Profit Shifting“ – BEPS). The MLI was drafted by an ad hoc group of 99 countries, Austria was among them, and matches action 15 of the OECD/G20’s BEPS action plan. The action plan aims at ensuring that profits are taxed at the place, where the substantive economic activities generated the profits are carried out and where value is created.

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BEPS: Multilaterales Instrument wurde unterzeichnet – Anpassung der bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen

Am 7.6.2017 haben sich 68 Staaten (darunter alle EU- und EWR-Mitgliedsstaaten außer Estland) in Paris versammelt, um das Multilaterale Instrument (MLI – „Multilateral Convention to Implement Tax Treaty-Related Measures to Prevent Base Erosion and Profit Shifting“ – BEPS) zu unterzeichnen. Das MLI wurde von einer Ad Hoc Arbeitsgruppe von 99 Ländern, darunter Österreich, ausgearbeitet und entspricht dem Aktionspunkt 15 des BEPS-Aktionsplans der OECD/G20-Staaten. Durch diesen Aktionsplan soll sichergestellt werden, dass Gewinne an jenem Ort besteuert werden, an dem die tatsächliche Tätigkeit und Wertschöpfung stattfindet.

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Detailfragen zum Country-by-Country Report

Der Country-by-Country Report ist gem § 3 Abs 1 VPDG von jenen multinationalen Unternehmensgruppen zu erstellen, deren konsolidierter Konzernumsatz im vorangegangenen Wirtschaftsjahr mindestens EUR 750 Mio betragen hat. Für Staaten außerhalb der Eurozone sehen sowohl die OECD als auch die EU die Festlegung eines betragsmäßig entsprechenden Schwellenwertes in der jeweiligen Landeswährung mit Stand Jänner 2015 vor.

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Entwurf DBA Österreich-UK: Erstmalige Umsetzung des BEPS-Mindeststandards

Seit Kurzem liegt der adaptierte Entwurf des neu verhandelten DBA Österreich-Großbritannien vor, welches das seit 1970 anwendbare Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung zwischen den beiden Staaten ersetzen soll. Erstmals wurde im Zuge der Totalrevision auch der BEPS-Mindeststandard (Kampf der OECD gegen „Base Erosion and Profit Shifting“) in dem bilateralen Abkommen umgesetzt:

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Verrechnungspreise: Profit Split auf dem Vormarsch?

Die Profit Split Methode zeichnet sich durch einen hohen Grad an Flexibilität aus, weil sie an die individuellen Verhältnisse des Unternehmens angepasst werden kann. Obwohl die Methode recht dokumentationsintensiv ist und die Anwendung in der Praxis oftmals komplexe Fragen aufwirft, scheint sie sich in Zukunft auch in Österreich verstärkt durchzusetzen.

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BEPS Aktion 7: Die neue Vertreterbetriebsstätte und deren Gewinnermittlung

Der finale Bericht 2015 zu BEPS Aktion 7 (über die Verhinderung der künstlichen Vermeidung von Betriebsstätten) sieht eine Ausweitung des Betriebsstättenbegriffes gem Art 5 OECD-MA vor. In Folge dessen sollen in Zukunft insbesondere Kommissionärs-Strukturen und Warenlager zur Begründung einer Betriebsstätte führen. Neben zusätzlichen steuerlichen Registrierungspflichten, sehen sich dadurch Unternehmen mit neuen Fragestellungen iZm der Gewinnzurechnung an Betriebsstätten im Ausland konfrontiert, welche bereits vor dem BEPS-Projekt regelmäßig ein heikles Thema darstellten. Im neuen Diskussionsentwurf zu BEPS Aktion 7 (über zusätzliche Leitlinien zur Gewinnallokation an Betriebsstätten) legt die OECD anhand von Beispielen dar, wie die Gewinnzurechnung an Betriebsstätten iZm dem ausgeweiteten Betriebsstättenbegriff gemäß AOA erfolgen soll. Continue reading BEPS Aktion 7: Die neue Vertreterbetriebsstätte und deren Gewinnermittlung

Governmental work plan for 2017 and 2018

After intensive negotiations the federal government has concluded a work plan for the next 18 months. This plan focuses on employment and security/integration. We would like to provide you with an overview of major tax and legal highlights.

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Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018

Nach intensiven Verhandlungen hat sich die Bundesregierung auf ein Arbeitsprogramm für die nächsten 18 Monate geeinigt. Der Schwerpunkt dieses Pakets liegt in den Bereichen Arbeitsmarkt und Sicherheit/Integration. Nachstehend dürfen wir Ihnen die wichtigsten steuerlichen und rechtlichen Highlights darlegen.

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Mitteilung betreffend länderbezogenen Bericht (CbC-Reporting) bis Ende des Wirtschaftsjahres 2016 erforderlich

Im August dieses Jahres wurde das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG) im Bundesgesetzblatt kundgemacht und ist damit in Kraft getreten. Die neuen Dokumentations-vorschriften sehen eine dreistufige Dokumentation in Form von Master File, Local File und länderbezogenem Bericht (Country-by-Country Reporting bzw CbCR) vor und gelten bereits für Wirtschaftsjahre, die ab dem 1.1.2016 begonnen haben. Im Zusammenhang mit dem länderbezogenen Bericht bestehen bereits für das Wirtschaftsjahr 2016 bestimmte Mitteilungspflichten.

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ECOFIN: Einigung auf Richtlinie zur Bekämpfung von BEPS

Am 17.6.2016 kam es im ECOFIN-Rat zu einer Einigung für die Beschließung der BEPS-Richtlinie und wenig später schließlich zur formellen Annahme durch den Europäischen Rat. Dadurch werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, die in der Richtlinie enthaltenen Regelungen bis Ende 2018 (Exit Tax bis Ende 2019) umzusetzen.

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Green light – Transfer Pricing Documentation Act officially published

On 1 August 2016 the Austrian Transfer Pricing Documentation Act was officially published in Federal Law Gazette (Bundesgesetzblatt) I No. 77/2016. Therewith it became official that the three-tiered standardized approach to transfer pricing documentation, as proposed by the OECD, including Master File, Local File and Country-by-Country Reporting, is obligatory in Austria.

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Verrechnungspreisdokumentationsgesetz im Bundesgesetzblatt kundgemacht

Am 1.8.2016 wurde das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG) als Teil des EU-Abgabenänderungsgesetzes 2016 im Bundesgesetzblatt I Nr. 77/2016 kundgemacht. Damit ist es fix – die von der OECD vorgeschlagene dreistufige Dokumentation mit Master File, Local File und Country-by-Country Reporting ist nun auch für Österreich verpflichtend vorgesehen.

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Master File und Local File – wie die Verrechnungspreisdokumentation konkret aussehen muss

Am 6.7.2016 hat das Plenum des Nationalrates das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG) beschlossen. Dies begründet erstmals für österreichische Unternehmen zwingende Dokumentationserfordernisse für konzerninterne Verrechnungspreise. Neben dem viel diskutierten Country-by-Country Reporting müssen zukünftig bei Überschreiten der EUR 50 Mio Umsatzgrenze ein Master File und ein Local File vorbereitet werden. Über die Regierungsvorlage zum VPDG wurde an dieser Stelle bereits informiert (vgl unseren Beitrag vom 17.6.2016). Der konkrete Inhalt der Dokumente wird im Gesetz nicht definiert, vielmehr wurde diese Aufgabe mittels einer Verordnungsermächtigung dem Bundesminister für Finanzen übertragen.

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Government bill of the Austrian Transfer Pricing Documentation Act published

On 14 June 2016 the government bill of the Transfer Pricing Documentation Act was presented by the Council of Ministers. In comparison to the consultation draft (for details please see our Breaking Tax News No. 3), the government bill foresees significant simplifications, especially with regard to the reporting language but also concerning penalties.

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Etwas entschärfte Regierungsvorlage zum Verrechnungspreisdokumentationsgesetz

Am 14.6.2016 wurde die Regierungsvorlage zum EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 –einschließlich des Verrechnungspreisdokumentationsgesetzes – vom Ministerrat beschlossen. Diese sieht im Vergleich zum Begutachtungsentwurf, über den wir in unserer Breaking Tax News Nr. 3 ausführlich berichtet haben, wesentliche Erleichterungen, vor allem hinsichtlich der Sprache, in der die Dokumentation zu führen ist, aber auch bei den Strafen, vor.

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Austria plans Introduction of a „Standardized“ Transfer Pricing Documentation

The draft Transfer Pricing Documentation Act that has already been awaited for some time provides for the introduction of obligatory standardized transfer pricing documentation. The draft legislation is based on the OECD’s three-tiered standardized approach to transfer pricing documentation and also imposes penalties in case of failure to comply with Country-by-Country reporting (“länderbezogene Berichterstattung”).

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Österreich plant die Einführung einer „standardisierten“ Verrechnungspreisdokumentation

Der bereits seit längerer Zeit angekündigte Entwurf zu einem Verrechnungspreisdokumentationsgesetz wurde im Rahmen des EU-Abgabenänderungsgesetzes 2016 zur Begutachtung versandt. Auch in Österreich soll eine standardisierte Verrechnungspreisdokumentation verpflichtend eingeführt werden. Der Begutachtungsentwurf orientiert sich an der dreistufigen Berichtsstruktur der OECD und enthält für die „länderbezogene Berichterstattung“ auch Strafbestimmungen.

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