Tag Archives: BEPS

Finanztransaktionen: Konzerninterne Darlehen

In Weiterführung unserer Serie zu Finanztransaktionen wird in diesem Artikel näher auf die prak-tisch wohl bedeutendste – von den neuen OECD Leitlinien für Finanztransaktionen umfasste – Transaktionsart, die konzerninternen Darlehen, und deren Bepreisung näher eingegangen. Continue reading Finanztransaktionen: Konzerninterne Darlehen

Finanztransaktionen: Garantien im Sinne der OECD

Anschließend an die bisherigen Artikel aus unserer Reihe zu Finanztransaktionen gehen wir nun näher auf die Aussagen der OECD zur fremdüblichen Bepreisungen von Garantien durch konzern-zugehörige Gesellschaften ein. Continue reading Finanztransaktionen: Garantien im Sinne der OECD

Safe Haven Regeln für Zinssätze in der Schweiz

Safe Haven Regeln (auch Safe Harbor Regeln genannt) stellen im internationalen Steuerrecht Regelungen dar, welche meist dazu dienen sollen die Festlegung von konzernintern Verrechnungspreisen zu vereinfachen. Solche Regelungen bestehen in verschiedensten Ländern für konzerninterne Zinssätze (ua in der Schweiz und den USA) aber auch bspw für Kostenaufschläge für Dienstleistungen. Ein bedeutendes Beispiel für eine multilaterale „soft law“ Safe Harbor Regelung ist der von der OECD in Rz 7.61 der Verrechnungspreisleitlinien vorgeschlagenen Nettogewinnaufschlag iHv 5% für Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung (simplified approach für low-value adding services). Continue reading Safe Haven Regeln für Zinssätze in der Schweiz

Finanztransaktionen: Ratings im Sinne der OECD

Wie bereits in unseren Tax & Legal News zum Erscheinen der OECD Leitlinien zu Finanztransaktionen angekündigt, starten wir nun mit einer Reihe von Artikeln zur fremdüblichen Bepreisung unterschiedlicher Finanztransaktionen. Diese Reihe möchten wir mit näheren Ausführungen mit den, den meisten Finanztransaktionen zugrundenliegenden, Überlegungen iZm der Kreditwürdigkeit von Darlehnsnehmern und daraus abgeleiteten Ratings beginnen. Continue reading Finanztransaktionen: Ratings im Sinne der OECD

Vorübergehendes Homeoffice: Gefahr einer Betriebs-stättenbegründung?

Auf Grund des COVID-19 Virus sind derzeit viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dazu aufgefordert im Homeoffice zu arbeiten. Dank der europäischen Integration befindet sich in der heutigen Zeit jedoch das Zuhause oft nicht im selben Staat wie der Arbeitgeber bzw die Arbeitgeberin. In ganz Europa gibt es grenzüberschreitende Pendlerinnen und Pendler, welche aktuell dazu angehalten sind im Homeoffice zu arbeiten. Dabei stellt sich im Zusammenhang mit dem Arbeiten im Homeoffice stets die Frage, ob hierdurch eine ertragssteuerliche Betriebsstätte für den Arbeitgeber bzw die Arbeitgeberin begründet werden kann. Es sei darauf hingewiesen, dass in diesem Artikel ausschließlich die Begründung von ertragssteuerlichen Betriebsstätten diskutiert wird, nicht jedoch bspw auf die Begründung von Lohnsteuer-Betriebsstätten eingegangen wird. Continue reading Vorübergehendes Homeoffice: Gefahr einer Betriebs-stättenbegründung?

BEPS: Update Anwendbarkeit MLI

Mit Jänner 2019 wurden die ersten Änderungen bestehender Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) durch das Multilaterale Instrument (Multilateral Convention to Implement Tax Treaty-Related Measures to Prevent Base Erosion and Profit Shifting – BEPS) anwendbar. Aufgrund weiterer MLI-Ratifizierungen seit unserem letzten Tax & Legal News Beitrag vom 7.8.2019 zu diesem Thema wächst die Liste der zukünftig anwendbaren MLI-Bestimmungen auf Österreichs DBA schrittweise. Ziel des MLI, eines Aktionspunktes der OECD BEPS-Initiative, ist die rasche, international abgestimmte und einheitliche Umsetzung diverser Anti-BEPS-Maßnahmen ohne langwierige bilaterale Neuverhandlungen der einzelnen DBA (siehe dazu auch unsere Tax & Legal News Beiträge vom 20.6.2017 und 17.1.2018). Continue reading BEPS: Update Anwendbarkeit MLI

Finale OECD Leitlinien zu Finanztransaktionen veröffentlicht

Bisher boten die OECD Verrechnungspreisleitlinien nur wenig konkrete Hilfestellung bei der fremdüblichen Bepreisung von konzerninternen Finanztransaktionen. Im Zuge des BEPS Projektes beschäftigt sich die OECD jedoch auch intensiv mit dem Thema Finanztransaktionen. Diese sind insbesondere von den BEPS Aktionspunkten 4 und 8-10 umfasst. Nach langjähriger Arbeit – der erste Diskussionsentwurf der nun finalen Leitlinien erschien im Juli 2018 – hat die OECD am 11.2.2020 nun ihre ersten Leitlinien speziell für Finanztransaktionen veröffentlicht. Diese Leitlinien stellen mit der Beschlussfassung durch die jeweiligen OECD Gremien automatisch einen Bestandteil der OECD Verrechnungspreisleitlinien dar und werden voraussichtlich im kommenden Jahr auch tatsächlich als Kapitel 10 in eine neue Version der OECD Verrechnungspreisleitlinien aufgenommen. Continue reading Finale OECD Leitlinien zu Finanztransaktionen veröffentlicht

CFC vs TP: Regelungen im Spannungsverhältnis?

Im Zuge des 15 Aktionspunkte umfassenden BEPS Projektes zur Bekämpfung von Steuervermeidungstaktiken internationaler Konzerne behandelte die OECD in Aktionspunkt 3 die sogenannte Hinzurechnungsbesteuerung. Diese wurde in Österreich – auf Basis der europäischen Anti Tax Avoidance Directive – in § 10a KStG umgesetzt und ist seit 1.1.2019 anwendbar. In den Aktionspunkten 8-10 beschäftigte sich die OECD mit der Anpassung der zum damaligen Zeitpunkt gültigen OECD-Verrechnungspreisleitlinien 2010. Diese Anpassungen wurden größtenteils in die 2017 erschienenen OECD-Verrechnungspreisleitlinien eingearbeitet. Continue reading CFC vs TP: Regelungen im Spannungsverhältnis?

Blick über die Grenze: Änderung des deutschen Außensteuergesetzes

Am 10.12.2019 veröffentlichte das deutsche BMF den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-BEPS-Richtlinie. Aus Verrechnungspreissicht und somit insbesondere für österreichische Steuerpflichtige mit verbundenen Geschäftseinheiten in Deutschland ist hierbei die geplante Überarbeitung des § 1 Außensteuergesetz (AStG), sowie die geplante Einführung der §§ 1a und 1b AStG von Bedeutung. Im Folgenden sollen daher kurz einige wesentliche Neuerungen am Außensteuergesetz zusammengefasst werden. Continue reading Blick über die Grenze: Änderung des deutschen Außensteuergesetzes

Zinsschranke: EU Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein

Am 25.7.2019 hat die Europäische Kommission mit einem Mahnschreiben ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich zur Umsetzung der in der ATAD (Anti-Tax Avoidance Directive) vorgesehenen Zinsschranke eingeleitet. In diesem wird Österreich aufgefordert, die zur Bekämpfung von Steuervermeidung vorgesehene Zinsschranke binnen zwei Monaten umzusetzen. Continue reading Zinsschranke: EU Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein

BEPS: Erste Anwendbarkeit der MLI-Änderungen

Mit Jänner 2019 sind die ersten Änderungen bestehender Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) durch das Multilaterale Instrument („Multilateral Convention to Implement Tax Treaty-Related Measures to Prevent Base Erosion and Profit Shifting“ – BEPS) anwendbar geworden. Ziel des MLI, eines Aktionspunktes der OECD-BEPS-Initiative, ist die rasche, international abgestimmte und einheitliche Umsetzung diverser BEPS-Maßnahmen ohne langwierige bilaterale Neuverhandlungen der einzelnen DBA (sh auch unsere Beiträge vom 20. Juni 2017 und 17. Jänner 2018). Continue reading BEPS: Erste Anwendbarkeit der MLI-Änderungen

Die Ideen der OECD zur Besteuerung der Gewinne der digitalen Wirtschaft

Mit dem neuen Konsultationspapier (Public Consultation Document), das im Frühjahr 2019 veröffentlicht wurde, gibt die OECD die Richtung vor, wie die Gewinne der digitalisierten Wirtschaft in Zukunft besteuert werden sollen. Entscheidend ist hierbei, dass es sich bei der Veröffentlichung der OECD zum gegenständlichen Zeitpunkt noch um keine einheitliche Herangehensweise aller Mitgliedstaaten handelt, sondern lediglich unterschiedliche Möglichkeiten umschrieben werden, wie hier in Zukunft vorgegangen werden könnte; ein Ergebnis wird – entsprechend der selbstauferlegten Vorgabe der OECD – bis Ende 2020 erwartet. Continue reading Die Ideen der OECD zur Besteuerung der Gewinne der digitalen Wirtschaft

Brexit: Mögliche ertragsteuerliche Auswirkungen

In früheren Beiträgen unserer Tax & Legal News wurde über mögliche abgabenrechtliche Auswirkungen des bevorstehenden Brexits berichtet und Überlegungen im Hinblick auf Dienstnehmerentsendungen vom/in das Vereinigte Königreich angestellt. Weiterhin ist völlig offen, ob der „Final Countdown“ bereits läuft und es mit Ablauf des 12. April 2019 tatsächlich
zu einem „Hard Brexit“ kommt. Um zumindest hinsichtlich der steuerlichen Auswirkungen etwas Klarheit zu schaffen, hat das österreichische Bundesministerium für Finanzen eine allgemeine
Information zu steuerlichen Zweifelsfragen aufgrund des Brexit
veröffentlicht. Im Folgenden sind die ertragsteuerlichen Highlights dieser BMF-Information zusammengefasst: Continue reading Brexit: Mögliche ertragsteuerliche Auswirkungen

Aktuelles zur CbCR Mitteilung 2018

Wie bereits in den letzten Jahren ist auch für das ablaufende Jahr 2018 wieder verpflichtend eine CbCR Mitteilung einzureichen. Davon umfasst sind alle österreichischen Geschäftseinheiten von Konzernen, welche auf Grund deren Größe einen CbC-Report einreichen müssen und deren berichtspflichtiges Wirtschaftsjahr zum 31.12.2018 endet. Weicht das berichtspflichtige Wirtschaftsjahr (im Regelfall jenes der obersten Konzerngesellschaft) vom Kalenderjahr ab, so sind CbCR Mitteilungen erst bis zum Ablauf des abweichenden berichtspflichtigen Wirtschaftsjahres einzureichen. Das Wirtschaftsjahr der österreichischen Geschäftseinheit ist zumeist unerheblich. Continue reading Aktuelles zur CbCR Mitteilung 2018

Abkommen mit den USA zum Austausch von Country-by-Country Reports

Die Republik Österreich und die Vereinigten Staaten von Amerika haben das lang erwartete Abkommen zum automatischen Informationsaustausch von Country-by-Country Reports (CbC Reports) abgeschlossen, welches am 16.8.2018 in Kraft getreten ist. Durch das Abkommen erlangen österreichische Steuerpflichtige, deren oberste Muttergesellschaft in den USA ansässig ist und einer multinationalen Unternehmensgruppe angehören, die dazu verpflichtet ist, einen CbC Report einzureichen, mehr Rechtssicherheit. Continue reading Abkommen mit den USA zum Austausch von Country-by-Country Reports

Neuerungen bei der Profit Split Methode

Die Profit Split Methode (Transaktionsbezogene Gewinnaufteilungsmethode) stellt schon seit jeher eine für die Praxis herausfordernde Verrechnungspreismethode dar. Der Anwendungsbereich der Profit Split Methode wird üblicherweise insbesondere bei hochintegrierten Geschäftsmodellen gesehen, bei denen sich die beteiligten Unternehmen wirtschaftlich bedeutende Risiken teilen oder einzigartige sowie werthaltige Beiträge leisten. Es ist daher im Gegensatz zu den anderen Methoden nicht zu prüfen, ob das Unternehmen mit den weniger bedeutenden Funktionen und Risiken im Zusammenhang mit einer Transaktion (die sogenannte „tested party“) fremdüblich vergütet wird. Vielmehr ist die Fremdüblichkeit der Aufteilung des gesamten, aus einer Transaktion resultierenden Gewinnes oder Verlustes (combined profit/loss) zu verproben. Continue reading Neuerungen bei der Profit Split Methode

World Tax Advisor 13 April 2018 – Connecting you globally

The World Tax Advisor 13 April 2018 includes in particular:

  • European Commission proposes tax on digital services, structural changes to PE rules
  • China: VAT rate cuts and changes to small VAT payers announced
  • Germany: New guidance issued on anti-treaty shopping rule
  • India: Finance Act 2018 enacted
  • Ukraine: Tax authorities issue guidance on recent changes to transfer pricing rules
  • United States: IRS to revise CbC reporting rules to protect national security
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World Tax Advisor 09 March 2018 – Connecting you globally

The World Tax Advisor 09 March 2018 includes in particular:

  • CJEU rules aspects of Dutch fiscal unity regime violate EU law
  • Belgium: Constitutional court annuls fairness tax
  • Canada: Highlights of international tax provisions in federal budget
  • Hong Kong: Budget 2018/19 contains measures to enhance competitiveness
  • Netherlands: Examination of international tax ruling practices uncovers deficiencies
  • Singapore: 2018 budget presented
  • Singapore: GST to be levied on imported services
  • Ukraine: Amendments to tax code affect transfer pricing and other corporate tax rule
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