Der Verwaltungsgerichtshof hat vor kurzem entschieden, dass per E-Mail übermittelte Anbringen nicht als Eingaben an die Finanzbehörden zu werten sind. Das E-Mail löst bei der Behörde weder eine Entscheidungspflicht aus, noch berechtigt es die Behörde eine bescheidmäßige Entscheidung zu fällen. Continue reading Eingaben per E-Mail sind unzulässig
Tag Archives: Berufung
Bundesfinanzgericht statt Unabhängiger Finanzsenat
Ab 1.1.2014 werden Rechtsmittelverfahren in Abgabensachen vom Bundesfinanzgericht (BFG) anstelle des Unabhängigen Finanzsenats (UFS) behandelt. Continue reading Bundesfinanzgericht statt Unabhängiger Finanzsenat
Verfahrensrechtliche Schwerpunkte des Salzburger Steuerdialogs 2012
Im Rahmen des Salzburger Steuerdialogs werden von der Finanzverwaltung alljährlich Fragen zu steuerrechtlichen Themen behandelt, die zum Teil in Form von praxisnahen Fallbeispielen beschrieben werden. Nachfolgend werden die wesentlichen Punkte aus dem Bereich des Verfahrensrechts dargestellt: Continue reading Verfahrensrechtliche Schwerpunkte des Salzburger Steuerdialogs 2012
Wie die Berufungszinsen auf das Konto kommen
Vor 2011 wurde das Zinsrisiko bei Berufungen alleine vom Steuerpflichtigen getragen. Wurde dem Steuerpflichtigen aufgrund einer erfolgreichen Berufung der strittige Abgabenbetrag wieder zurückgezahlt, erhielt er keine Zinsen. Erst mit dem Abgabenänderungsgesetz 2011 ist eine Regelung über Berufungszinsen für bereits entrichtete berufungsgegenständliche Abgabenschulden eingeführt worden. Nun hat das BMF einen erläuternden Erlass zu dieser Bestimmung veröffentlicht. Continue reading Wie die Berufungszinsen auf das Konto kommen
Verfahrensrechtliche Änderungen 2012
Berufungen können nunmehr auch bei der Behörde zweiter Instanz (UFS) fristwahrend eingebracht werden. Continue reading Verfahrensrechtliche Änderungen 2012
Kurznews: VwGH
Säumnisbeschwerde einmal anders.
Gegen die Untätigkeit einer unzuständigen Behörde ist kein Kraut gewachsen. Continue reading Kurznews: VwGH
Säumnisbeschwerde: Ab wann läuft die 6-Monats-Frist?
Ist das Finanzamt bei der Erledigung einer eingebrachten Berufung säumig, muss sich der UFS diese Säumigkeit mangels Kenntnis der Berufung nicht zurechnen lassen. Die 6-Monats-Frist zur Erhebung der Säumnisbeschwerde beginnt erst ab Kenntnisnahme des UFS von der Berufung. Continue reading Säumnisbeschwerde: Ab wann läuft die 6-Monats-Frist?