Am 28.12.2015 wurde das Abgabenänderungsgesetz 2015 kundgemacht (BGBl I 2015/163). Darin wurden vom Gesetzgeber Änderungen im Finanzstrafgesetz vorgenommen. Weitere Neuerungen ergaben sich auch iZm dem EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 (BGBl I 2016/77 – am 1.8.2016 kundgemacht). Im folgenden Beitrag werden die wichtigsten Änderungen der beiden Gesetze kurz dargestellt: Continue reading Finanzstrafrechtliche Neuerungen iZm dem AbgÄG 2015 sowie dem EU-AbgÄG 2016
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EuGH: IP-Verletzungen bei Transitwaren
Ein aktuelles EuGH Urteil erschwert in Zukunft die Beschlagnahme von Transitwaren im EU Raum. Jedoch wird ein Einschreiten der Zollbehörden bei bestimmten Verdachtsmomenten erleichtert. Continue reading EuGH: IP-Verletzungen bei Transitwaren