Tag Archives: Beschwerde

Gesetzesentwurf für 2. COVID-19-Gesetz: Unterbrechung von Fristen im Abgabenverfahren sowie im Finanzstrafverfahren bis 01.05.2020

Mit dem 2. COVID-19-Gesetz sollen unter anderem die zuvor angekündigten Erleichterungen für die Abgabenpflichtigen iZm der Einhaltung von gesetzlichen Fristen im Abgabenverfahren sowie im Finanzstrafverfahren umgesetzt werden. Der Lauf von – explizit definierten – Fristen soll bis 01.05.2020 unterbrochen werden. Zudem soll das Gebührengesetz angepasst werden. Die Quotenregelung soll für 2018 ausgesetzt und die Abgabefrist für Steuererklärungen für 2018 bis 31.08.2020 verlängert werden. Mit einer Gesetzwerdung ist in den nächsten Tagen zu rechnen. Continue reading Gesetzesentwurf für 2. COVID-19-Gesetz: Unterbrechung von Fristen im Abgabenverfahren sowie im Finanzstrafverfahren bis 01.05.2020

Akteneinsicht: Ausschluss von innerbehördlicher Korrespondenz?

Überblick.

Das Recht auf Akteneinsicht zählt zu den „Grundrechten“ einer jeden Partei und dient nicht bloß der Durchsetzung subjektiver Ansprüche, sondern auch der Sicherung einer gesetzmäßigen Verwaltung. In diesem Zusammenhang hatte das BFG über die Frage zu entscheiden, ob Schriftstücke, mit denen innerbehördliche Amtsvorgänge festgehalten werden, von der Akteneinsicht nach § 90 BAO ausgeschlossen werden dürfen. Continue reading Akteneinsicht: Ausschluss von innerbehördlicher Korrespondenz?

Salzburger Steuerdialog – Neues zur BAO

Die Finanzverwaltung hat auch in diesem Jahr den traditionellen Salzburger Steuerdialog abgehalten, zu dem nunmehr die Protokolle zu den einzelnen Bereichen des Abgabenrechts veröffentlicht wurden. Nachfolgend fassen wir die wichtigsten Aussagen zur BAO zusammenfassen. Continue reading Salzburger Steuerdialog – Neues zur BAO

Parteienstellung und Beschwerdebefugnis gegen Feststellungsbescheide bei einer GmbH und Co KG

Wenn an einer Personengesellschaft mehrere Personen beteiligt sind, werden bestimmte Einkünfte der Gesellschaft von den Abgabenbehörden „gesondert“ festgestellt. Ist der erlassene Feststellungsbescheid fehlerhaft, stellt sich die Frage wer gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Beschwerde einlegen kann und wie dies zu erfolgen hat. Continue reading Parteienstellung und Beschwerdebefugnis gegen Feststellungsbescheide bei einer GmbH und Co KG

BFG statt UFS – Neues Rechtsmittelverfahren ab 1.1.2014

Am 1.1.2014 nimmt das neue Bundesfinanzgericht (BFG) seine Tätigkeit auf. Das BFG wird künftig statt dem UFS für Rechtsmittel gegen Abgabenbescheide von Bundesbehörden zuständig sein. Damit sind auch einige verfahrensrechtliche Neuerungen in der BAO verbunden. Continue reading BFG statt UFS – Neues Rechtsmittelverfahren ab 1.1.2014