Tag Archives: Bestandvertrag

Was gilt es bei der Schließung von Betriebsstätten in Zeiten von COVID-19 zu beachten?

Besondere Auswirkungen hat die aktuelle durch COVID-19 hervorgerufene Situation auf Geschäfts- und Betriebsstätten. Im Folgenden soll ein Überblick gegeben werden, welche Betriebe vom behördlichen Betretungsverbot betroffen sind und was zurzeit bei der Schließung der Betriebe zu beachten ist. Continue reading Was gilt es bei der Schließung von Betriebsstätten in Zeiten von COVID-19 zu beachten?

Bundesfinanzgericht: Bestimmte Vertragsdauer trotz Vereinbarung von MRG-Kündigungsgründen

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat sich in einem kürzlich ergangenen Urteil (RV/7105629/2018) mit der Ermittlung der gebührenrechtlichen Bemessungsgrundlage bei Mietverträgen beschäftigt. Bestätigt wurde dabei, dass im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung der Wahrscheinlichkeit der Ausübung von vereinbarten Kündigungsrechten entscheidende Bedeutung zukommt. Continue reading Bundesfinanzgericht: Bestimmte Vertragsdauer trotz Vereinbarung von MRG-Kündigungsgründen

Vergebührung von Miet- und Pachtverträgen wird einfacher

Der inländische Vermieter bzw Verpächter ist grundsätzlich verpflichtet, die Rechtsgeschäftsgebühr für Bestandverträge selbst zu berechnen. Das AbgÄG 2012 sieht nun eine Vereinfachung bei der Anmeldung und Vergebührung von Miet- und Pachtverträgen vor, die nach dem 31.12.2012 abgeschlossen werden. Continue reading Vergebührung von Miet- und Pachtverträgen wird einfacher