Tag Archives: Bestandvertragsgebühr

VwGH bestätigt Wahrscheinlichkeitsbetrachtung für die Gebührenbemessung von Bestandverträgen

Der VwGH hat mit einer weiteren Entscheidung (Ra 2019/16/0182 vom 3.6.2020) seine jüngere Rechtsprechung bestätigt, wonach bei der Ermittlung der gebührenrechtlichen Bemessungsgrundlage von Mietverträgen eine Einzelfallbetrachtung der Wahrscheinlichkeit der Ausübung von vereinbarten Kündigungsrechten des Vermieters anzustellen ist. Continue reading VwGH bestätigt Wahrscheinlichkeitsbetrachtung für die Gebührenbemessung von Bestandverträgen

BFG zur Bemessungsgrundlage für Bestandvertragsgebühren

Ein kürzlich ergangenes BFG-Urteil (RV/7100225/2012) könnte in vielen Fällen zu einer Erhöhung der Bestandvertragsgebühr führen. Während bisher bei Vereinbarung der Kündigungsgründe des Vermieters gem § 30 Abs 2 MRG von einem unbefristeten Vertrag ausgegangen werden konnte, könnte nun in bestimmten Fällen zukünftig, die – in der Regel höhere – Bemessungsgrundlage für befristete Bestandverträge heranzuziehen sein.

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Vergebührung von Miet- und Pachtverträgen wird einfacher

Der inländische Vermieter bzw Verpächter ist grundsätzlich verpflichtet, die Rechtsgeschäftsgebühr für Bestandverträge selbst zu berechnen. Das AbgÄG 2012 sieht nun eine Vereinfachung bei der Anmeldung und Vergebührung von Miet- und Pachtverträgen vor, die nach dem 31.12.2012 abgeschlossen werden. Continue reading Vergebührung von Miet- und Pachtverträgen wird einfacher