Tag Archives: Betriebsprüfung

VwGH: Prüfungsauftrag ist (doch) anfechtbar!

Die Abgabenbehörde kann grundsätzlich jederzeit alle für die Erhebung von Abgaben bedeutsamen, tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse prüfen. Der Prüfungsauftrag, mit dem eine Außenprüfung eröffnet wird, kann für sich gesondert grundsätzlich nicht mit einem Rechtsmittel (Beschwerde) bekämpft werden. Durch neue höchstgerichtliche Rechtsprechung ist jedoch nunmehr klargestellt, dass der Steuerpflichtige einen Prüfungsauftrag durch einen Antrag auf Aufhebung nach § 299 BAO gesondert anfechten kann. Dies eröffnet die Möglichkeit, auch andere verfahrensleitende Verfügungen (Ergänzungsersuchen, Abweisungen von Fristverlängerungsanträgen, Vorladungen) gesondert anzufechten. Continue reading VwGH: Prüfungsauftrag ist (doch) anfechtbar!

Leitfaden zu Betriebsprüfungen – Was darf die Betriebsprüfung – und was nicht?

Betriebsprüfungen werden zunehmend kontroverser und stellen sowohl für Abgabepflichtige als auch ihre steuerlichen Vertreterinnen und Vertreter eine besondere Herausforderung dar. Das Ziel der professionellen Abwicklung der Betriebsprüfung ist oftmals nicht einfach zu bewerkstelligen. In Anbetracht dessen ist es von höchster Relevanz, als steuerliche Vertreter – und damit Begleiter der Abgabepflichtigen – im Betriebsprüfungsverfahren die Rechte und Pflichten der Abgabepflichtigen und der Betriebsprüfer genau zu kennen. Aus diesem Grund haben Deloitte Expertinnen und Experten für den Fachsenat für Steuerrecht der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer vor kurzem den Leitfaden „Praxisfragen zu Betriebsprüfungen“ erstellt. Der folgende Beitrag soll anhand ausgewählter Themen einen kurzen Überblick über den Leitfaden verschaffen und damit insbesondere bei der Abwicklung von Betriebsprüfungen dienen. Continue reading Leitfaden zu Betriebsprüfungen – Was darf die Betriebsprüfung – und was nicht?

Neuer Fokus bei GPLA: Abzugsteuer auf Honorarzahlungen an ausländische Berater

Bislang wurde die Abzugsteuer (§ 99 EStG) im Rahmen von Betriebsprüfungen gemäß  § 147 BAO von der Finanzverwaltung überprüft. Da der Einbehalt von Abzugsteuer in der Vergangenheit selten Schwerpunkt abgabenrechtlicher Betriebsprüfungen war und deshalb in der Praxis oft nicht vorgenommen wurde, erfolgte eine Gesetzesänderung (§ 86 Abs 1 EStG). Ab 1.1.2016 wird die Abzugsteuer somit auch im Rahmen der GPLA (Gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben) geprüft. Continue reading Neuer Fokus bei GPLA: Abzugsteuer auf Honorarzahlungen an ausländische Berater

Umsatzsteuer und Zoll im Fokus der Betriebsprüfung

Die Umsatzsteuer ist finanzpolitisch von großer Bedeutung und macht gemeinsam mit der Einfuhrumsatzsteuer und den Zöllen einen Anteil von etwa einem Drittel am Staatsbudget aus. Schwächen im internen Kontrollsystem, wechselnde Geschäftsmodelle, laufende Rechtsänderungen und hohe Formalanforderungen erhöhen Fehlerpotentiale in der Praxis und sorgen zunehmend für bitteres Erwachen in der Betriebsprüfung.

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Selbstanzeige bei Betriebsprüfung – Zuschläge ab 1.10.2014!

Nach der Finanzstrafgesetznovelle 2014 werden die Voraussetzungen für die strafbefreiende Wirkung von Selbstanzeigen ab 1.10.2014 strenger, wenn diese anlässlich finanzbehördlicher Prüfungsmaßnahmen erstattet werden. In derartigen Fällen muss zusätzlich eine Abgabenerhöhung von bis zu 30% entrichtet werden, um die strafbefreiende Wirkung zu erreichen. Die Zuschläge fallen jedoch nur bei vorsätzlichen oder grob fahrlässig begangenen Finanzvergehen an. Continue reading Selbstanzeige bei Betriebsprüfung – Zuschläge ab 1.10.2014!

Der Beginn, das Ende der Betriebsprüfung und deren Auswirkungen

An den Beginn und das Ende von Betriebsprüfungen knüpfen diverse verfahrens- und finanzstrafrechtliche Rechtsfolgen, weshalb eine genaue Bestimmung dieser Zeitpunkte von großer Bedeutung sein kann. Die Herausforderung bei der Analyse dieser Fragestellungen ist, dass der Gesetzestext keine eindeutige diesbezügliche Regelung enthält. Continue reading Der Beginn, das Ende der Betriebsprüfung und deren Auswirkungen

UFS: Keine Wiederaufnahme ohne neu hervorgekommene Tatsachen

Der UFS schiebt nach einer erst kürzlich veröffentlichten Entscheidung ausufernden Feststellungen bei Betriebsprüfungen ein Riegel vor: nur jenes darf gegenüber der Erstveranlagung korrigiert werden, was der Behörde nicht bereits bekannt sein musste. Vor allem Beilagen zur Steuererklärungen können somit zum Fallstrick für Wiederaufnahmen nach Betriebsprüfungen werden. Der Fall ist derzeit vor dem VwGH anhängig (2012/15/0030). Continue reading UFS: Keine Wiederaufnahme ohne neu hervorgekommene Tatsachen

World Tax Advisor vom 20.1.2012

Der World Tax Advisor vom 20.1.2012 behandelt insbesondere:

  • USA: Eine Mehrwertsteuer in den USA?
  • China: Zollpolitik für 2012
  • Deutschland: Umfrage zur Betriebsprüfung deutscher Großunternehmen
  • Indien: Höchstgericht zu Offshore Lieferung von Hard- und Software
  • Irland: Neue Richtlinien zur generellen Sozialabgabe und Einkommensteuer bei nicht ansässigen irischen Angestellten
  • Italien: Wirtschaftsbelebungspaket

Periodenübergreifende Fehlerkorrektur nunmehr auch in verjährten Zeiträumen

Bisher konnten Bescheide für verjährte Veranlagungszeiträume selbst dann nicht mehr korrigiert werden, wenn die zugrundeliegenden Sachverhalte Auswirkungen auf die noch nicht verjährten Veranlagungszeiträume hatten. Gemeinhin wurde hier vom steuerlichen Nachholverbot gesprochen. Periodenübergreifende Korrekturen wirken ab jetzt auch auf verjährte Jahre zurück. Continue reading Periodenübergreifende Fehlerkorrektur nunmehr auch in verjährten Zeiträumen

Finanzstrafgesetznovelle 2010 – Zuschlagszahlung statt Finanzstrafe?

Um die Finanzstrafbehörden zu entlasten, sieht die Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 Straffreiheit für Finanzvergehen bis zu einer bestimmten Höhe vor, sofern der Steuerpflichtige einen Zuschlag auf die Abgabennachforderung entrichtet. Continue reading Finanzstrafgesetznovelle 2010 – Zuschlagszahlung statt Finanzstrafe?

Verrechnungspreiskorrekturen bei der Betriebsprüfung

Maßnahmen zur Vermeidung einer internationalen Doppelbesteuerung

„Verrechnungspreise“ für den internationalen Leistungsaustausch zwischen Konzernunternehmen sind bei Betriebsprüfungen multinationaler Konzerne besonders im Fokus. Im Falle der Korrektur der Verrechnungspreise durch die Finanzverwaltung muss sichergestellt sein, dass die Gewinnerhöhung in dem einen Staat von einer korrespondierenden Gewinnminderung im anderen Staat begleitet wird. Diese internationale Gegenberichtigung ist erforderlich, um eine internationale Doppelbesteuerung zu vermeiden. Die Durchsetzung einer korrespondierenden Gegenberichtigung ist auf verschiedene Arten möglich und in der Praxis oft schwierig, da die betreffenden Staaten regelmäßig nicht dieselbe Rechtsauffassung hinsichtlich der Verrechnungspreiskorrektur vertreten. Continue reading Verrechnungspreiskorrekturen bei der Betriebsprüfung

Betriebsprüfung und Umsatzschätzung – UFS-Absage an neue Methode

Der UFS hat in einer Entscheidung ausgesprochen, dass eine in den letzten Jahren von der Finanzverwaltung stark propagierte statistische Prüfungstechnik bei Betriebsprüfungen weder für eine Verprobung der Vollständigkeit von Erlösen noch für eine allfällige Schätzung der Besteuerungsgrundlagen geeignet ist. Continue reading Betriebsprüfung und Umsatzschätzung – UFS-Absage an neue Methode