Tag Archives: Betriebsübergang

Überblick über den BMF-Erlass zur neuen Registrierkassenpflicht

Ab 1.1.2016 gilt die neue Registrierkassenpflicht (siehe dazu unseren Beitrag vom 9.9.2015). Kurz vor Inkrafttreten der neuen Rechtslage hat das BMF einen 67 Seiten starken Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht veröffentlicht. Die wesentlichen Klarstellungen werden nachfolgend zusammengefasst. Continue reading Überblick über den BMF-Erlass zur neuen Registrierkassenpflicht

OGH zur Kündigungsfrist des Arbeitnehmers bei Betriebsübergängen

Geht ein Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil auf einen anderen Inhaber über (Betriebsübergang), so tritt dieser neue Inhaber (außer bei Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung bzw Konkursverfahren) ex lege als Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten in die im Zeitpunkt des Überganges bestehenden Arbeitsverhältnisse ein, ohne dass es einer Zustimmung der beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer bedarf. Continue reading OGH zur Kündigungsfrist des Arbeitnehmers bei Betriebsübergängen

Einkommensteuerrichtlinien Wartungserlass 2015 in Begutachtung

Der kürzlich vom Bundesministerium für Finanzen veröffentlichte Begutachtungsentwurf des Wartungserlasses zu den Einkommensteuerrichtlinien 2000 enthält mehrere Klarstellungen, von denen die bedeutendsten nachfolgend näher dargestellt werden sollen: Continue reading Einkommensteuerrichtlinien Wartungserlass 2015 in Begutachtung