Tag Archives: Betriebsübertragung

BFG zur Gebührenpflicht von Erb- und Pflichtteilsverzichten

Gerade im Bereich der Familienunternehmen kommt der rechtzeitigen Regelung der Generationennachfolge in der Praxis große Bedeutung zu. Gleichzeitig mit dem Übergang der Leitungsfunktionen kommt es regelmäßig auch zur vermögensrechtlichen Übertragung von Unternehmen in Form einer Schenkung. Sehr häufig ist diese Vermögensübertragung im Schenkungswege mit der Abgabe eines Pflichtteilsverzichtes seitens des Übernehmers verbunden. Das BFG hatte in einem aktuellen Fall (RV/7100336/2013) zu entscheiden, ob ein derartiger Pflichtteilsverzicht unter die Gebührenpflicht für außergerichtliche Vergleiche zu subsumieren ist. Continue reading BFG zur Gebührenpflicht von Erb- und Pflichtteilsverzichten

BFG zur Gebührenpflicht von Leibrentenverträgen

Im Familienverband erfolgt die Übertragung von Betrieben oder Gesellschaftsanteilen an die nächste Generation üblicherweise im Schenkungs-wege. Häufig liegt jedoch keine reine Schenkung vor, sondern eine sogenannte „gemischte Schenkung“, bei welcher der oder die Übernehmer vertraglich bestimmte Gegenleistungen an den Übergeber zu erbringen haben. Diese Gegenleistungen zielen in der Regel auf die finanzielle Absicherung des Übergebers ab, wobei häufig auch eine auf Lebenszeit des Übergebers zu zahlende Leibrente vereinbart wird. Im Vordergrund steht dabei seit jeher der Versorgungsgedanke. Eine Bereicherung des Übergebers, welcher sich eines Hauptteiles seines Vermögens (des Betriebes) entledigt, kann hierbei üblicherweise nicht eintreten. Continue reading BFG zur Gebührenpflicht von Leibrentenverträgen

Ausgewählte Neuerungen durch den EStR-Wartungserlass 2015

Bei unentgeltlicher Übereignung eines Gebäudes unter lebenslanger Zurückbehaltung des Nutzungsrechtes mit Veräußerungs-, Belastungs- und Bauverbot zu Gunsten des Fruchtnießers kann die Zurechnung bei diesem erfolgen. Die Verbücherung eines Veräußerungs- oder Belastungsverbotes stellt aber lediglich ein Indiz dar;  es sind stets die Gesamtumstände zu berücksichtigen (VwGH 28.11.2007, 2007/14/0021). Für die Frage des wirtschaftlichen Eigentums kommt dem Umstand, wer die Chance von Wertsteigerungen bzw das Risiko von Wertminderungen trägt, besondere Bedeutung zu (VwGH 12.12.2007, 2006/15/0123). Davon kann ausgegangen werden, wenn im Fruchtgenussbestellungsvertrag vereinbart ist, dass der Fruchtnießer eine Veräußerung des Grundstücks erwirken kann und diesfalls der Fruchtnießer die Wertsteigerungen des Grundstücks lukrieren kann oder dem Eigentümer eine allfällige Wertminderung ersetzen muss. Continue reading Ausgewählte Neuerungen durch den EStR-Wartungserlass 2015

Amendments regarding Real Estate Taxation in the course of the Austrian Tax Reform 2015/16

Further to the draft for legal appraisal regarding amendments to the Final Taxation Act as well as the “Banking Package” (see our “Breaking Tax News” No. 2/2015), the Austrian Ministry of Finance released the main part of the tax reform 2015/2016 on 19 May 2015. Regarding real estate taxation the draft provides for the following amendments. Continue reading Amendments regarding Real Estate Taxation in the course of the Austrian Tax Reform 2015/16

Steuerreform 2015/16: Änderungen bei der Besteuerung von Immobilien

Das BMF hat am 19.5.2015 nach den Entwürfen zum Endbesteuerungsgesetz und Bankenpaket (siehe unsere Breaking Tax News Nr 2/2015) nunmehr auch den Hauptteil der Steuerreform 2015/16, nämlich das Steuerreformgesetz 2015/2016, zur Begutachtung versendet. Darin sind folgende Änderungen für Immobilien vorgesehen. Continue reading Steuerreform 2015/16: Änderungen bei der Besteuerung von Immobilien